Bezahlkartensystem jetzt einführen!
Bereits im Herbst letzten Jahres hat der Ministerrat die Einführung eines bayernweiten Bezahlkartensystems für Migranten beschlossen. Asylbewerber werden in Deutschland mit Grundleistungen versorgt. Die Grundleistungen umfassen den notwendigen Bedarf an Nahrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. Die Bezahlkarten werden mit den jeweils zustehenden Leistungen aufgeladen und ersetzen Bargeld. Lediglich das Taschengeld wird ausgezahlt. Für darüber hinausgehende Bargeldleistungen gibt es daher keine sachlichen Gründe. In Thüringen zeigt die Bezahlkarte bereits Wirkung: So reisten in Greiz Asylbewerber wieder ab, weil sie dort kein Bargeld mehr erhalten. Könnte es sein, dass hier dem Leistungsmissbrauch vorgebeugt wird? Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat, dass auch in der Landeshauptstadt das Bezahlkartensystem umgehend eingeführt wird! Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
München fordert offen zur Denunziation auf!
40.000 Euro werden im „Kampf gegen LGBTIQ*-Feindlichkeit“ – wie die Stadt München ihr neuestes Denunziationsprojekt für jedermann greifbar benennt – aus dem Fenster geworfen. Das ist annähernd ein durchschnittliches Jahresgehalt eines Deutschen. Die Landeshauptstadt fordert durch ihre Kampagne offen zur Bespitzelung von Mitbürgern auf und bindet die Polizei in diese Aktion mit ein. Wir finden, dass das Polizeipräsidium München sich nicht vor diesen ideologischen Karren spannen lassen sollte. Auch wären die 40.000 Euro sicherlich an anderer Stelle besser investiert gewesen. Wir haben die Stadt deswegen in einem Antrag dazu aufgefordert, die Kampagne umgehend einzustampfen. Unseren ganzen Antrag finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8118394 Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Warum kosten Radwege in München viel mehr als Radwege in Paris?
München soll zur Radlstadt transformiert werden. Komischerweise sind die Kosten dafür viel höher als in Paris. Hier wurden 61km Radwege für 150 Millionen Euro gebaut. Zusätzlich sollen 250 Millionen Euro investiert werden. In München soll der Radentscheid Kosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro verursachen. Und hier sind die Kosten für Unterführungen und Brücken noch nicht kalkuliert. Warum sind Radwege in München mindestens sechsmal so teuer wie in Paris? Genau das haben wir die Stadt gefragt. Hier geht es zu unserer Anfrage: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8093190 Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Wärmepumpenausbau: Stadt weicht dreist unseren Fragen aus!
Unsere Anfrage zum Thema Wärmepumpenausbau in München wurde beantwortet. Mehr schlecht als recht allerdings. Hier sind die besten Stellen: Auf unsere Frage, wie den Betroffenen von trockengelaufenen Wärmepumpen durch die Stadt geholfen werden kann, wurde ausweichend geantwortet. Durch sorgfältige Planung könne ein Trockenlaufen vermieden werden. Wurde hier also nicht sorgfältig geplant oder DIN-konform gebaut? Es kann wohl nicht sein, was nicht sein darf. Auch auf die Frage nach den Kosten des kompletten Austausches von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen in München weiß man offensichtlich nicht Bescheid. Die Kosten lassen sich laut Stadt nicht vorhersagen. Ohnehin gehe man davon aus, dass die Münchner langfristig sparen würden, weil eine Studie erneuerbare Energien für günstiger hält. Auch unsere Frage, ob das Stromnetz überhaupt den Betrieb so zahlreicher Wärmepumpen leisten könnte, wird fast lächerlich beantwortet. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Bundesnetzagentur dauernd sicherstellt, dass die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes zu keiner Zeit gefährdet ist. In Berlin gab es allerdings schon Beispiele für Wärmepumpen die wegen der Schwäche des Stromnetzes nicht in Betrieb gehen konnten. Zum Abschluss noch ein Sahnehäubchen: auf unsere Frage, wie viel Prozent der Ein- und Mehrfamilienhäuser in Gartenstädten überhaupt eine Genehmigung für den Betrieb einer Wärmepumpe erhalten könnten, antwortete die Stadt achselzuckend. Aussagen darüber seien nicht möglich. Wir sehen, der große Wärmequellenaustausch ist beschlossen. Wie der aber funktionieren soll, ist völlig unklar. Man weiß nichts über die Kosten, Genehmigungsverfahren und den laufenden Betrieb der Geräte. Was ist hier eigentlich los? Wir bleiben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat an diesem Thema dran. Diese Antworten sind uns viel zu vage. Deswegen haken wir in den kommenden Tagen noch einmal genauer nach. Die Stadtratsmehrheit soll sich nicht um ihre Verantwortung herumdrücken können. All unsere Fragen und die Antworten dazu finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7935714 Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Sparkassenfilialen für alle Münchner erhalten!
Nicht alle Münchner haben Lust, sich mit Online-Banking zu beschäftigen. Vor allem Ältere und der totalen Digitalisierung ihrer Geldbewegung kritisch gegenüberstehende Menschen sind auf Alternativen angewiesen. Wir setzen uns deswegen schon lange für den Erhalt und Ausbau von überall gut zu erreichenden Sparkassenfilialen ein. Schließungen und sogar der ersatzlose Abbau von Geldautomaten gefährden die Unabhängigkeit vieler Münchner. Der Zugang zu Krediten muss auch älteren Sparkassenkunden möglich bleiben, gerade auch im Hinblick auf zukünftig verpflichtend werdende energetische Sanierungen. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Privater Verein soll Korruption bekämpfen!
Korruption ist in München offenbar ein großes Thema, obwohl es einen Antikorruptionsbeauftragten, Kontrollsysteme und Schulungen etc. gibt. Die Landeshauptstadt will trotzdem dem privaten Verein Transparency International beitreten. Dieser wird künftig über Korruptionsfälle unterrichtet. Der Mitarbeiterdatenschutz wird damit erheblich aufgeweicht. Auch der Austausch mit anderen Mitgliedern von Transparency International ist kein Argument für den Beitritt. Diese Art des Austausches gibt es längst auch auf kommunaler Ebene. Es scheint hier lediglich darum zu gehen, Informationen an einen privaten Verein weiterzuleiten. Natürlich wird dieser auch noch ordentlich Mitgliedsbeiträge von der Stadt erhalten. Die Stadtratsmehrheit hatte leider mal wieder keine Bedenken. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Münchner BMW-Werk: 100 Jahre lang allen Widrigkeiten getrotzt!
Das BMW-Werk in München wird 100 Jahre alt! Wie wichtig das Unternehmen für die Münchner Stadtfinanzen ist, muss gar nicht erwähnt werden. Bisher konnte BMW seinen Standort durch alle Widrigkeiten seiner Geschichte in München halten. Wir hoffen, dass das Werk auch unter den Bedingungen des Klimafanatismus und der Deindustrialisierung Deutschlands weiter Fahrzeuge mit den höchsten Standards deutscher Ingenieurskunst fertigen wird. Und wir hoffen, dass BMW nicht wie der erheblicher Anteil des namhaften Mittelstandes das Land verlassen wird. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Münchner Innenstadt ist „dreckig, hässlich und ungemütlich!“
„Dreckig, hässlich und ungemütlich.“ So das niederschmetternde Urteil der Passanten über die Fußgängerzone in der Stadtmitte. Laut City-Befragung 2023 fehlt es nicht nur an Toiletten. Vor allem den Gewerbetreibenden kritisieren die schlechte Erreichbarkeit mit dem Auto. Sie verlangen, dass die unzähligen Baustellen endlich fertig werden und wünschen sich eine Sonntagsöffnung. Auch die mit viel Geld ausgestattete Initiative zur Belebung der Innenstadt ist noch nicht gestartet. Wie wir vorausgesagt haben, finden viele Gewerbetreibende die Unterbringung von sogenannten „Künstlern“ in ihren Räumlichkeiten auch wenig überzeugend. Nun ist alles wie immer in München: es passiert gar nichts. Dass die Umfrageergebnisse ein so miserables Bild zeichnen, kann also nur die Verantwortlichen für diese Situation verwundern. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Hier verschwendet München eine Million Euro pro Jahr!
Im Wirtschaftsbericht 2021 ist uns aufgefallen, dass die Halle 2 des Gebrauchtwarenkaufhauses ein erstaunliches Verlustgeschäft betreibt. Wir haben deswegen einmal bei der Verwaltung nachgehakt und nun Antwort erhalten: Die Betriebskosten inklusive Personal belaufen sich demnach auf 1,6 Millionen Euro pro Jahr. Die Einnahmen betragen allerdings nur auf rund 600.000 EUR. Dass hier also jährlich ein Verlust von mindestens einer Million Euro gemacht wird, sollte doch aufhorchen lassen. So kann es nicht weitergehen! Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
Wertvolle Grünflächen schützen! Bögelwiese erhalten!
Die Böglwiese droht mehrere Jahre lang als Auslagerungsort für die zu sanierende Grundschule am Theodor-Heuß-Platz verwendet zu werden. Die Grünanlage wird tatsächlich täglich von vielen Münchnern zur Naherholung genutzt. Eine Auslagerung der Grundschule hierher würde absehbar zu einer dauerhaften Bebauung und zu einem weiteren Verlust von Lebensqualität im Viertel führen. Doch wie immer gibt es Alternativen: die Räume des Kindergartens der Europäischen Schule in der Putzbrunner Straße stehen ohnehin leer. Der Bund hat jedoch aus unbekannten Gründen die Nutzung dieser Räume untersagt. Die Stadt sollte sich zuerst dafür einsetzen, die zur Verfügung stehenden Räume auch nutzen zu dürfen, bevor eine schon immer unbebaute Grünfläche bebaut wird. Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Homepage: www.afd-stadtrat-muenchen.de Youtube: youtube.com/@afdimmunchnerstadtrat Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat