AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Häusliche Gewalt: Jede vierte Frau ist betroffen!

Anlässlich des Tages gegen Gewalt gegen Frauen haben wir die aktuelle Situation in München näher beleuchtet. Dazu haben wir bei der Stadt nachgefragt, wie viele Frauenhäuser errichtet und aktuell im Betrieb sind. Am 29.09.2021 hat die Vollversammlung nämlich beschlossen, für etwa 3,5 Millionen Euro neue Frauenhausplätze zu schaffen. Uns interessiert in dem Zusammenhang auch, wie das aktuelle Angebot angenommen wird und welche Unterstützungsmaßnahmen – auch über den Aufenthalt hinaus – dort geboten werden. Natürlich spielen auch kulturelle Hintergründe beim Thema häusliche Gewalt eine wichtige Rolle. Entsprechend haben wir auch diesbezüglich nachgefragt, wie viele Frauen und Kinder in den Münchner Frauenhäusern einen Migrationshintergrund haben.

Die Anfrage finden Sie hier auf folgender Homepage: https://risi.muenchen.de/risi/aktuelles?2, unter der Rubrik Anträge.

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25. November 2022|

Tag der Familie: Münchens Familien ziehen weg!

Der diesjährige internationale Tag der Familie steht unter dem Motto „Familien und Urbanisierung“. Gerade für Familien in der Landeshauptstadt trifft dieses im umgekehrten Sinne den Nerv der Zeit, macht München doch gerade eine Phase der Stadtflucht durch. Immer mehr Familien verlassen München, um im Umland zu leben. Die unbezahlbaren Mietpreise, das mangelhafte Platz- und Wohnungsangebot zwingen sie dazu. Direkt in der Stadt zu wohnen, bleibt in zunehmendem Maße den Reichen vorbehalten. Oder eben jenen, deren Mieten vom Staat bezuschusst oder übernommen werden. Während der Mittelstand abwandert, klafft die Schere zwischen Arm und Reich und ihren Lebenswelten in München immer weiter auseinander.

Die unerträgliche Steuerlast und die Coronamaßnahmen haben vielen Unternehmern und Arbeitnehmern derartig das Genick gebrochen, dass sie mit ihren Familien in die Armut abgerutscht sind und München verlassen mussten. Die Urbanisierung steht in München also kaum im Zusammenhang mit wertschöpfenden, gesunden Familien. Diese leiden unter den aktuellen politischen Einflüssen.

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15. Mai 2022|

Europatag – für freie Kommunen in einem Europa der Vaterländer

Das immer engere Zusammenwachsen Europas treibt stetig unschönere Blüten. Seit Jahrzehnten schickt sich die EU an, mit ihren Verordnungen und Richtlinien immer stärker bis auf die Kommunale Entscheidungsebene einzuwirken. Den demokratietheoretisch strukturellen Defiziten der Union geschuldet, haben diese jedoch eine vergleichsweise schwache demokratische Legitimation.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadtratsgruppe in der Vergangenheit wiederholt kritisch mit dem Vergabesystem gefördertem Wohnraum auseinandergesetzt (bspw. in dieser Anfrage: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6380281?dokument=v6518445). Hier verhindert die EU etwa die bevorzugte Vergabe von Wohnungen an langjährige Münchner. Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir setzen uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat deshalb für freie Kommunen innerhalb eines Europas der Vaterländer ein. Internationale Kooperationen und Erfahrungsaustausch zwischen den europäischen Kommunen finden unsere Unterstützung, jedoch gehen für uns die Interessen der Münchner Bürger immer vor jenen in Brüssel, Straßburg und Co.

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9. Mai 2022|

Bestätigt: München rührt keinen Finger für Obdachlose!

Als 2017 das Obdachlosigkeitsproblem insbesondere um den Münchner Hauptbahnhof herum diskutiert wurde, bestand noch Hoffnung, dass den Menschen seitens der Stadt geholfen und Hilfsangebote geschaffen werden. Aus einer Antwort auf eine unserer Anfragen ist nun zu lesen: es geschah seitdem überhaupt nichts. Es ist überaus erschreckend zu sehen für wie belanglos dieses Problem offenbar von der Stadt gehalten wird. Es wurden nicht einmal Studien durchgeführt, wie viele Menschen aktuell konkret von Obdachlosigkeit betroffen sind. Insbesondere für in München lebende EU-Ausländer bestehen keine Perspektiven. Es werden keine Projekte zur Repatriierung angedacht, geschweige denn umgesetzt. Die Stadt scheint sich damit abgefunden zu haben, dass gegen das Elend und die Hoffnungslosigkeit dieser Menschen, denen vor allem in ihrem Heimatland besser geholfen werden könnte, scheinbar nichts unternommen werden kann.

Gerade im Hinblick auf die schon angekündigten Wohlstandseinbußen der Deutschen, ist in naher Zukunft mit einem starken Anstieg der Obdachlosenzahlen zu rechnen. Auch betroffene Münchner werden dann von funktionierenden Hilfsangeboten abhängig sein.

Es besteht aus der Sicht der AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dringender Handlungsbedarf. Hilfsangebote, auch in Form von Informationen zu Rückkehrmöglichkeiten von EU-Bürgern und EU-Ausländern, sind zu schaffen und wirkmächtig auszubauen. Die Zielsetzung der städtischen Programme zur Unterstützung von Obdachlosen muss angepasst werden und ein Hauptaugenmerk auf die Rückführung von obdachlosen EU-Ausländern in Ihre Herkunftsländer gelegt werden. Ein dauerhaftes Leben in Obdachlosigkeit kann keine auf Dauer angelegte Umgangspolitik der Stadt sein.

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4. April 2022|

Unser Dank gilt unseren Frauen!

Zum heutigen internationalen Weltfrauentag bedanken wir uns bei unseren Frauen, die uns Rückhalt geben in politischen und auch familiären Dingen. Nicht nur in der Kultur wie in klassischen Tragödien übernehmen Frauen eine entscheidende Rolle. Auch in der Politik ist es immer wieder das vermeintlich schwache Geschlecht, dass den Dingen ihren entscheidenden Anstoß gibt. Wichtig ist, dass Frau sich dieser Kraft bewusst wird und auch in anderen Bereichen ihre positiven Wirkmächte entfaltet. Zu häufig lassen sich die Frauen noch immer ins Hintertreffen manövrieren und machen sich abhängig von der Gunst weniger Entscheider. Nutzen wir den heutigen Tag, um uns darauf zu besinnen.

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8. März 2022|

Geflutete Keller. AfD wirkt: CSU kopiert Dringlichkeitsantrag

Seit zwei Jahren stehen in Schwabing Keller unter Wasser – und die Stadt verweigert jede Hilfe!

Offenbar sind Pannen bei Bauarbeiten im Jahre 2015 schuld an den Wassereinbrüchen in über 40 Häusern. Wegen der für die Anwohner unerträglichen Situation hatten wir einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Die Vollversammlung sollte sich endlich mit diesem Thema beschäftigen und erklären, wie die Stadt gedenkt die Betroffenen zu unterstützen und Verantwortung für ggf. zurechenbares Verschulden zu übernehmen.

Obwohl die Rechtsabteilung die Dringlichkeit gegeben sah und einem Bericht zustimmte, lehnte der Stadtrat unseren Antrag ab. Stattdessen stellt die CSU den gleichen Antrag jetzt einfach noch einmal. Es wird hier erneut wertvolle Zeit und Geld verschwendet, bloß damit die Kartellparteien keinem inhaltlich richtigen Antrag zustimmen müssen, der von der AfD kommt. Doch auch diese Peinlichkeiten zeigen: die AfD wirkt!

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8. Februar 2022|

Münchner Wohnungslosen wirklich helfen!

Anfang 2021 zählte München 9.000 Wohnungslose. Viele davon Arbeitsmigranten, die hauptsächlich an der Sprache gescheitert sind oder schon in ihren Herkunftsländern unter Suchtproblemen oder psychischen Auffälligkeiten litten. 40.000 Arbeitsmigranten leben deutschlandweit auf der Straße und befinden sich oftmals in einer wirtschaftlichen Sackgasse. Zwar haben sie einen Anspruch auf eine Rückfahrkarte, stünden in ihrer Heimat allerdings vor dem Nichts. In Deutschland aber gibt es Armenspeisung, Unterkünfte und die Möglichkeiten des Pfandsystems.

Zumindest gab es diese – die Coronamaßnahmen haben die Angebote knapper werden lassen, während die Obdachlosenzahlen eher steigen. Die Hilfe, die es noch gibt, ist mittlerweile Objekt von Verteilungskämpfen zwischen deutschen Obdachlosen und EU-Migranten geworden. Deutsche Staatsangehörige können nirgendwo anders hin und sollten ein Recht darauf haben, in ihrer Heimat gut versorgt zu werden. Für alle anderen muss ein Hilfsprogramm aufgelegt werden, das ihnen die Rückkehr in ihre Heimatländer ermöglicht und den direkten Kontakt zu den dort zuständigen Anlaufstellen herstellt. So könnte die Situation für alle Betroffenen verbessert und jedem Menschen das Leben auf den Münchner Straßen erspart werden. Weder Deutschland, noch die Landeshauptstadt München sind das Sozialamt Europas.

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16. Januar 2022|

Danke an alle Freiwilligen!

Besonders in den schwersten Zeiten treten Freiwillige besonders hervor. Sie opfern ihre eigene Freizeit und setzen sogar ihre Gesundheit auf’s Spiel, um anderen zu helfen. Die Ehre, die in der Freiwilligkeit liegt, ist ihnen dabei Lohn genug. In der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und der Umgebung waren es Freiwillige, die die politische Misswirtschaft so gut es ging abfederten und den dortigen Einwohnern unter die Arme gegriffen haben. Viele Tierheime wären ohne die Mitarbeit von freiwilligen Helfern nicht mehr zu betreiben. Wir sehen es als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat als unsere Pflicht, diesen Menschen wiederum zu helfen. Nicht nur drücken wir unseren tiefempfundenen Dank aus. Wir setzen uns auch dafür ein, dass unsere Freiwilligen angemessen gewürdigt werden! Sie sind nicht dafür da, alles zu richten, was die Politik verbockt hat. Sie handeln aus freien Stücken und aus einem Antrieb heraus, für den man nur tiefsten Respekt und Anerkennung empfinden kann. Vielen Dank!

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6. Dezember 2021|

München hintergeht polnischen Grenzschutz!

Der weißrussische Machthaber Lukaschenko hat angekündigt, Migranten, die seit Tagen versuchen, die ostpolnische Grenze gewaltsam zu überwinden, notfalls mit eigenen Flugzeugen nach München zu bringen.

Hintergrund ist ein Angebot der Landeshauptstadt, das Lukaschenko unterbreitet worden sei. Darin bietet die Stadt an, die festsitzenden Migranten aufzunehmen, sofern Polen seine Grenzen weiter schützt und ihnen keinen sicheren Transfer in ihr Zielland Deutschland ermöglicht.

Sollte dies der Wahrheit entsprechen, beteiligt sich München ganz ungeniert und in aller Öffentlichkeit an illegaler Einwanderung. Die Landeshauptstadt müsste dann als kriminelle Schleuserorganisation betrachtet werden, die zwecks politischen Profits die unerlaubte Einreise nach Deutschland und den unerlaubten Aufenthalt herbeiführt und unterstützt.

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat wird alles daransetzen, dass diese kriminellen Handlungen unterbunden werden und etwaig beabsichtigte Straftaten genauestens untersucht werden. Die Offenheit, mit der mittlerweile Gesetze missachtet werden, um die „Umvolkung“ (nach Axel Steier, Kapitän der Mission Lifeline) durchzusetzen, ist schockierend.

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17. November 2021|
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