AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

München spritzt sich die Inzidenzen auf!

Es ist schon sehr kurios: ohne „Coronaschutzimpfungen“ lagen die Inzidenzen im April 2020 bei 100 auf dem Höchststand. Mit einer Impfquote von über 70 Prozent liegen sie heute bei 1.893! Man könnte den Eindruck haben, dass mit jedem Prozent geimpfter Münchner mehr die Inzidenzzahl um 25 steigt. Bei einer 100%igen Impfquote läge sie dann bei 2.561. Man sieht aber, dass beim Thema Corona die handelnde Politik nicht unbedingt auf dem Boden der wissenschaftlichen Biostatistik steht.
Und was fällt dem Oberbürgermeister dazu ein? Der will einfach mehr impfen. Und boostern auch, denn die Impfung hält nicht so lange wie eigentlich gedacht. Ob der Impfstoff überhaupt einen Schutz gegen die Omikron-Variante bietet, ist währenddessen höchst zweifelhaft. Das scheint auch nicht so wichtig zu sein – wichtiger ist, dass der lagernde Impfstoff noch schnell verspritzt wird. Räumungsverkauf im Impfstoffhandel – und die Landeshauptstadt spritzt sich ihre Inzidenzen auf.

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3. Februar 2022|

Regenwald für Windräder!

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht, in dem wir die Münchner Stadtwerke dazu auffordern, sich nicht weiter am Bau von Windkraftanlagen zu beteiligen. Diese sind einfach nicht wirtschaftlich und richten entgegen ihrem Ruf große Umweltschäden an. Neben der Freifläche, die für eine Anlage gerodet werden muss, der Lärmbelastung für Wildtiere und der Tatsache, dass Millionen Vögel den Anlagen zum Opfer fallen, hat sich nun ein neues Problem herausgestellt. Für die Rotorblätter werden Urwaldhölzer aus Ecuador verwendet. Nicht zuletzt könnte durch Windparks in den Wäldern rund um München das Mikroklima in München erheblich verschlechtert werden. Es ist nachgewiesen, dass die Windräder die Wolken nach oben verwirbeln, so dass diese erst viel weiter entfernt abregnen. D. h. es besteht die Gefahr, dass in München dann kein Niederschlag mehr fällt und sich die Stadtmitte noch weiter in den Sommermonaten aufheizt. Die Energiewende bringt immer fauligere Früchte hervor. Hier regiert wieder einmal der Lobbyismus.

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31. Januar 2022|

Frieren trotz Luftfilter!

Schon Ende letzten Jahres hatte die Landeshauptstadt beschlossen, Münchner Grundschulen mit Luftfiltern auszustatten. Nun werden Eltern in Rundschreiben dazu aufgefordert, ihre Kinder dennoch warm anzuziehen und mit Decken auszustatten, weil trotz der Luftfilter gelüftet werden müsse. Fast ist es wie mit der Impfung. Man hat sie zwar, aber es löst das Problem nicht. Hier wurde wohl wieder zwecklos Geld ausgegeben. Es ist absolut unverständlich, warum in einem angeblich so reichen Land wie Deutschland Kinder in der Schule frieren müssen.

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29. Januar 2022|

Datenschutz – ein Relikt aus vergessener Zeit

Der heutige Datenschutztag ist als Relikt längst vergangener Tage eigentlich ein Fall für den Papierkorb. Um ihn zu feiern, müssten zuallererst einmal Bars und Kneipen wieder öffnen. Dort müssten wir dann unseren Gesundheitsstatus mitteilen. Nicht nur, ob es uns gut geht, sondern auch welche Impfungen wir uns wann hat spritzen lassen. Dazu kommt ein aktueller Nachweis, dass man nicht mit einem Coronavirus infiziert ist. Im Idealfall darf man sich dann in die Bar begeben, muss dort aber mit der Luca-App oder ähnlichem „einchecken“.

Und wem das nicht gläsern genug ist, der wird sich über das aktuell diskutierte Impfregister freuen. Darin werden dann die Daten aller Geimpften aufgenommen. Wie oft sie sich haben „boostern“ lassen, Name, Anschrift, Geburtsdatum, etc. Denkbar ist auch, dass hier dann zukünftig weitere Gesundheitsdaten oder gar Gewohnheiten (Rauch- oder Trinkverhalten, etc.) gespeichert werden.

Wann und ob diese irgendwann wieder gelöscht werden, darf bezweifelt werden. Stattdessen befinden wir uns wahrscheinlich auf dem Weg hin zu einem chinesischen „Social Credit System“, durch das „Fehlverhalten“ künftig mit Punktabzug geahndet wird. Die Wahrnehmung ehemaliger Grundrechte wie Spaziergänge oder Theaterbesuche kosten dann zukünftig Punkte.

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28. Januar 2022|

Bürgerdialog statt Allgemeinverfügung!

Wir fordern den Bürgermeister in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, keine weiteren Allgemeinverfügungen gegen Coronaproteste zu erlassen. Seit Ende letzten Jahres verbietet die Stadt München im Wochentakt alle Proteste gegen die Coronamaßnahmen.

Immer mehr Menschen fragen sich zu Recht, ob dieses Vorgehen noch mit dem Grundgesetz und einer offenen und demokratischen Gesellschaft vereinbar ist. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein solches präventives Verbot nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes zulässig. Haben wir in München einen solchen Notstand, weil jede Woche Menschen friedlich ihrem Unmut über die existenzvernichtenden Coronamaßnahmen Luft machen wollen?

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17. Januar 2022|

Hilz statt Marx! Freiheit statt Sozialismus!

Jemand wie Karl Hilz hätte mehr öffentliche Anerkennung verdient. Derzeit sind unsere „linken Bilderstürmer“ ja sehr bemüht, was die Umbenennung von Straßen und Plätzen angeht. Dementsprechend würde es hier doch passen, beispielsweise einen Abschnitt des Karl-Marx-Ringes nach Karl Hilz umzubenennen.

Während Kommunisten sich weltweit auf Karl Marx beriefen, als sie über hundert Millionen Menschen ermordeten, war Karl Hilz ein redlicher Verfechter von Bürgerrechten und der Freiheit. Nach seinem Tod hat er ein würdiges Andenken verdient. Die Umbenennung des Karl-Marx-Ringes würde also nicht nur ein Vorbild vieler Massenmörder aus dem Stadtbild tilgen, sondern auch einem wahren Helden Münchens ein Denkmal setzen.

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17. Januar 2022|

Stolpergefahr! Abstellflächen für E-Roller einrichten

Der Verein  Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. schlägt Alarm:
E-Roller- wo man geht und steht – kreuz und quer, stehend oder liegend auf Gehwegen, prägen das Straßenbild vieler Städte.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher gefordert,  spezielle Abstellflächen für E-Roller einzurichten. Weil leider die  Rücksichtnahme von Nutzern und Vermietern der Elektroroller zu  wünschen übriglässt, ist eine Regelung durch die Stadt längst überfällig.

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15. Januar 2022|

Psychisch Kranker stößt Mann vor S-Bahn!

Zwei Männer mit Migrationshintergrund lernen sich am Münchner Hauptbahnhof kennen und geraten in Streit. Dann wirft der eine den anderen vor eine einfahrende S-Bahn. Die Bahn überrollt ihn. Er überlebt, doch sein Unterschenkel muss amputiert werden. So lauten die aktuellen Medienberichte. Innerhalb eines Tages konnte ein Psychiater nun auch ein psychologisches Gutachten anfertigen und bescheinigt dem Täter eine psychische Erkrankung. Dieser habe geäußert, er sei vom Teufel besessen.

Es ist erstaunlich, wie gehäuft diese Taten in den letzten Jahren vorkommen. Steigt tatsächlich die Zahl der psychisch derartig beeinträchtigten Menschen? Oder sind einfach Psychiater schnell bei der Hand, einigen Tätern zu ihrem Schutz eine Krankheit zu attestieren? Dem Opfer wird die Beantwortung dieser Fragen nicht mehr helfen können. Sein Leben wird auch mit einer modernen Prothese nie wieder so sein wie früher. Auf freiem Fuß oder doch zumindest rundumversorgt dürfte indes der Täter bald wieder sein. Und die neue Ampel Koalition wird dafür sorgen, dass schon bald weitere „Traumatisierte“ oder sonst wie psychisch Beladene, in Deutschland ihr Glück suchen dürfen. Hoffentlich nicht zum Unglück der Einheimischen.

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1. Dezember 2021|

Werden Geimpfte im Krankenhaus als Ungeimpfte gezählt?

In der aktuellen Darstellung der Corona-Fallzahlen in München wird die Gruppe der Ungeimpften wissentlich in einem schlechteren Licht dargestellt. Denn hierzu werden alle Personen gezählt, die nicht eine „abgeschlossene Impfserie“ vorweisen können, nach der mindestens 14 Tage vergangen sind. Fälschlicherweise werden z.B. mitgezählt:

– Einmal geimpft
– Zweimal geimpft, aber innerhalb der letzten 14 Tage
– Fehlende Angabe zum Impfstatus

Mit diesem Taschenspielertrick wird offenkundig versucht die Bevölkerung zu täuschen, um das Narrativ der notwendigen und alternativlosen Corona-Impfung zu stützen. Fairerweise muss aber erwähnt werden, dass für diese Definition und Fallzahlen nicht die Stadt München verantwortlich ist, sondern das LGL (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit).

Trotzdem hat die AfD-Stadtratsgruppe beantragt, in ihren eigenen Veröffentlichungen zumindest die Definition des LGL mit aufzuführen:

„Als geimpfte COVID-19 Fälle werden Personen gezählt, die zum Zeitpunkt der Infektion einen vollständigen Impfschutz hatten (abgeschlossene Impfserie, nach der mindestens 14 Tage vergangen sind). Als ungeimpfte COVID-19 Fälle werden Personen gezählt, die zum Zeitpunkt der Infektion keine Impfung erhalten hatten oder bei denen keine Angabe dazu vorliegt.“

Des Weiteren werden der Oberbürgermeister und die Gesundheitsreferentin gebeten, sich beim LGL dafür einzusetzen, dass die für Bayern ermittelten Zahlen zukünftig nach weiteren Kriterien aufgeschlüsselt und auch nur noch Personen als „Ungeimpfte“ gezählt werden, für die diese Beschreibung tatsächlich zutrifft.

Unser vollständiger Antrag ist hier einsehbar:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6933012

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29. November 2021|

Marodes München

Der Sanierungsrückstau an vielen öffentlichen Gebäuden ist zum Haareraufen. Nicht nur die Kliniken in München Schwabing sind marode. Auch die Sanierungsschätzung 2019 des Campingplatzes Thalkirchen ist auffällig: über drei Millionen Euro. Beschlossen hat der Stadtrat dann, Sanierungskosten in Höhe von bis zu 13,5 Millionen Euro zu tragen – für einen Campingplatz wohlgemerkt. Aktuelles Reizthema sind die Markthallen München mit einem Sanierungsbedarf von 30 Millionen Euro bis 2024. Das Geld soll für die Standsicherheit (Statik- und Brandschutzmaßnahmen) ausgegeben werden. Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat hat das Gefühl, dass hier jahrelang kein Cent in die laufende Instandhaltung investiert wurde. Nun soll mit horrenden Summen dafür gesorgt werden, dass marode Gebäude nicht einfach in sich zusammenfallen. Gebäude müssen gepflegt und regelmäßig gewartet werden. Das liegt in der Verantwortung der Stadt. Es kann nicht sein, dass hier Steuergelder derartig verschwendet werden. Dazu kommen die Kliniken, die in desaströsem Zustand sind und als Institute der Daseinsvorsorge eigentlich besonders geschützt werden müssten.

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24. November 2021|
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