AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Unseren Senioren den verdienten Lebensabend ermöglichen!

Heute ist Tag der älteren Generation. Im Januar hatten wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht, der eine Finanzierung von Ausflügen für Senioren durch die Stadt beinhaltete. Ähnlich wie bei den bekannten Angeboten für Kinder und Jugendliche soll so auch der älteren Generation, die sich private Fahrten vielfach nicht mehr leisten kann, ermöglicht werden, Ausflüge zu unternehmen (siehe StR-Antrag 20-26 / A 02342).

Die drei größten Sorgen Münchner Senioren sind die finanziellen Probleme, körperliche Einschränkungen und Einsamkeit. Einsamkeit ist allzu häufig die Folge aus einem oder beiden vorangegangenen Punkten. Hier hat die Stadt die Möglichkeiten den Menschen zu helfen, denen sie so viel verdankt.

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, unseren Senioren den verdienten Lebensabend zu ermöglichen, den sie sich ein Leben lang erarbeitet haben.

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6. April 2022|

Bestätigt: München rührt keinen Finger für Obdachlose!

Als 2017 das Obdachlosigkeitsproblem insbesondere um den Münchner Hauptbahnhof herum diskutiert wurde, bestand noch Hoffnung, dass den Menschen seitens der Stadt geholfen und Hilfsangebote geschaffen werden. Aus einer Antwort auf eine unserer Anfragen ist nun zu lesen: es geschah seitdem überhaupt nichts. Es ist überaus erschreckend zu sehen für wie belanglos dieses Problem offenbar von der Stadt gehalten wird. Es wurden nicht einmal Studien durchgeführt, wie viele Menschen aktuell konkret von Obdachlosigkeit betroffen sind. Insbesondere für in München lebende EU-Ausländer bestehen keine Perspektiven. Es werden keine Projekte zur Repatriierung angedacht, geschweige denn umgesetzt. Die Stadt scheint sich damit abgefunden zu haben, dass gegen das Elend und die Hoffnungslosigkeit dieser Menschen, denen vor allem in ihrem Heimatland besser geholfen werden könnte, scheinbar nichts unternommen werden kann.

Gerade im Hinblick auf die schon angekündigten Wohlstandseinbußen der Deutschen, ist in naher Zukunft mit einem starken Anstieg der Obdachlosenzahlen zu rechnen. Auch betroffene Münchner werden dann von funktionierenden Hilfsangeboten abhängig sein.

Es besteht aus der Sicht der AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dringender Handlungsbedarf. Hilfsangebote, auch in Form von Informationen zu Rückkehrmöglichkeiten von EU-Bürgern und EU-Ausländern, sind zu schaffen und wirkmächtig auszubauen. Die Zielsetzung der städtischen Programme zur Unterstützung von Obdachlosen muss angepasst werden und ein Hauptaugenmerk auf die Rückführung von obdachlosen EU-Ausländern in Ihre Herkunftsländer gelegt werden. Ein dauerhaftes Leben in Obdachlosigkeit kann keine auf Dauer angelegte Umgangspolitik der Stadt sein.

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4. April 2022|

Weltkinderbuchtag: Kindern wieder mehr vorlesen!

Heute ist Hans Christian Andersens Geburtstag. Der weltberühmte Kinderbuchautor, Dichter und Schriftsteller hat uns einen unglaublichen Schatz an Märchen und Erzählungen hinterlassen, die wohl jedes Kind kennt. Oder doch nicht? Rund ein Drittel der Eltern liest ihren Kindern im Alter zwischen zwei und acht Jahren nie oder sehr selten etwas vor. Auch darauf möchte der heutige Weltkinderbuchtag hinweisen.

Aber es gibt nicht nur klassische Märchen und Kinderbücher. Der bekannte Autor Ernst Wolff hat mit seinem gerade erschienenen Kinderbuch „Friedrichs Traum von der Freiheit“ ein neues Werk auf den Markt gebracht, das im Kontrast steht zu den linksideologischen Büchern, die seit Jahren in Schulen und Kindergärten angepriesen werden.

Kinderbücher sind heute leider mehr als nur Einschlafgeschichten. Hochpolitisiert geht es um die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ (Olaf Scholz, SPD) und die Durchdringung unserer Kinder mit linker Ideologie. Während man Andersen typische Rollenstereotypen vorwirft, konfrontiert diese die Jüngsten unserer Gesellschaft mit Frühsexualisierung normalisiert Nischen-Lebensentwürfe.

Vorlesen ist wichtig. Und so wusste schon Albert Einstein:

„Wenn Du intelligente Kinder willst, lies ihnen Märchen vor. Wenn Du noch intelligentere Kinder willst, lies ihnen noch mehr Märchen vor.“

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2. April 2022|

Russlandfreundlicher Chefdirigent Gergiev wieder eingestellt!

Der Anfang März geschasste ehemalige Chefdirigent der Münchner Philharmoniker ist rehabilitiert worden. Aktuellen Meldungen zufolge ist die Stadt überraschend zur Überzeugung gekommen, dass ein in Deutschland lebender Musiker und Künstler nicht allein aufgrund seiner Herkunft für die Angriffskriege seines Heimatlandes verantwortlich gemacht werden kann.

München stellt sich damit gegen einen bundesweiten Trend. Im Lichte des Ukrainekonfliktes werden Werte wie Patriotismus, Heimatliebe und Opferbereitschaft immer wichtiger. Die eigene Identität ist demnach eng verknüpft mit seinem Heimatland. Das gilt für Ukrainer, die voller Begeisterung in den Krieg gegen einen Aggressor ziehen, wie leider auch für Russen in Deutschland, die durch ihre Staatszugehörigkeit automatisch zu Kriegsunterstützern und legitimen Zielen für aufgebrachte Mobs werden.

Besonders pikant: immer mehr Deutsche bekennen sich in gleicher Weise zu ihrem Heimatland. München setzt mit der Wiedereinstellung Gergievs ein Zeichen gegen eine übertriebene Verknüpfung von Person und Herkunft und somit auch für Weltoffenheit und Toleranz. Ausdrücklich unterstützen wir die so transportierte Botschaft und wünschen allen Lesern einen ernsten ersten April!

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1. April 2022|

Menschenrechtsverletzungen? Das gibt es bei uns nicht!

Heute ist der UN-Tag für das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen. Das wollen wir zum Anlass nehmen, einmal über Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land zu schreiben, über die jeder das Recht haben sollte, auch über staatliche Medien zu erfahren.

Unsere Menschenrechte werden seit Beginn der Coronamaßnahmen stark beschnitten. Nicht gegen eine bestimmte Krankheit geimpfte Menschen werden auf staatliche Weisung hin aus dem sozialen Leben ausgeschlossen. Ihnen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert oder gar unmöglich gemacht. Niemand darf sich mehr unter freiem Himmel frei versammeln. Auch im privaten Rahmen sind Treffen staatlich reglementiert. Der Einkauf ist beschränkt und Ladenbesitzer müssen ihre Läden bis hin zu Insolvenz geschlossen halten. Kulturelles Leben findet nicht mehr statt. Spaziergänger werden von staatlichen Ordnungsbeamten attackiert und verletzt.

Und das sind nur einige. Oftmals denkt man bei Menschenrechtsverletzungen an Staaten und Regierungen, die weit weg sind. Doch hier finden sie jetzt vor unserer Haustüre statt.

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24. März 2022|

Opfer von Kriminalität nicht vergessen!

Oftmals konzentrieren wir uns nach brutalen Straftaten nur auf die Täter und die für die Umstände, die eine Tat erst ermöglicht haben, verantwortlichen Politiker. Die Opfer bleiben häufig ungehört und unbekannt. Heute möchten wir auch ihnen gedenken und ihnen eine Plattform bieten.

Die zahllosen Vergewaltigungsopfer und Opfer von Gewalt verdienen es, dass alles dafür getan wird, dass keinem anderen ähnliches Leid widerfährt. Leider schauen unsere Regierungen nur zu gern weg, wenn die Kriminalitätsraten ein schnelles Handeln dringend erforderlich machen.

Wir werden uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dafür einsetzen, dass München in Zukunft eine sicherere Stadt wird.

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16. März 2022|

Stoppt sofort die Kriegshysterie!

Der in der Ukraine entfesselte Krieg sorgt für Besorgnis auf der ganzen Welt. Insbesondere in Deutschland markiert der Konflikt jedoch Umwälzungen, die so wohl niemand für möglich gehalten hat. Eine unfassbare Kriegsbegeisterung durch große Teile des Volkes ist aufgeflammt, wie sie es seit 1914 wohl nicht gegeben hat. Dass plötzlich alle pazifistischen Ideale vor allem von Linken, Gutmenschen und Liberalen mit beiden Händen über Bord geworfen werden, ist erschreckend. Die Medien überschlagen sich vor Lob über den ukrainischen Patriotismus und greifen nur allzu häufig in die lange ungeöffneten Schubladen der Presse-Kriegsrhetorik. Freilich wird dem Deutschen ein Patriotismus, der auf den gleichen Prinzipien wie der der Ukrainer aufbaut, nicht zugebilligt.

Gleichzeit findet auch getragen durch die Kriegshysterie der Medien in Deutschland eine Hetze gegen Russen statt, die ganz offensichtlich völlig unschuldig an der Kriegssituation sind. Nach den Ungeimpften hat man nun ein neues, viel größeres Feindbild erschaffen, bei dem man auch nicht vor Gewalt zurückschrecken muss.

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Kriegshysterie in all seinen Ausformungen und eine Rückkehr zur Vernunft. Es ist schlimm genug, dass uns durch die rücksichtslose Bundesregierung nicht nur Energieengpässe und auch Nahrungsmittelknappheiten drohen. Wir dürfen uns jetzt nicht der kriegslüsternen Meute gemein machen.

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11. März 2022|

Unser Dank gilt unseren Frauen!

Zum heutigen internationalen Weltfrauentag bedanken wir uns bei unseren Frauen, die uns Rückhalt geben in politischen und auch familiären Dingen. Nicht nur in der Kultur wie in klassischen Tragödien übernehmen Frauen eine entscheidende Rolle. Auch in der Politik ist es immer wieder das vermeintlich schwache Geschlecht, dass den Dingen ihren entscheidenden Anstoß gibt. Wichtig ist, dass Frau sich dieser Kraft bewusst wird und auch in anderen Bereichen ihre positiven Wirkmächte entfaltet. Zu häufig lassen sich die Frauen noch immer ins Hintertreffen manövrieren und machen sich abhängig von der Gunst weniger Entscheider. Nutzen wir den heutigen Tag, um uns darauf zu besinnen.

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8. März 2022|

Unbezahlbarer Strom und Blackouts: Bilanz der Energiewende!

Heute ist internationaler Energiespartag. Dieser soll uns daran erinnern, sparsam mit unserer Energie umzugehen, um unsere Ressourcen zu schonen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes stellte einst völlig zutreffend fest: „Die Kilowattstunde, die ich nicht verbrauche, ist am billigsten.“ Ihre Partei führt nun die Bundesregierung an und handelt auch entsprechend. So sind mit der fortschreitenden „Energiewende“ nicht nur die Stromkosten explodiert. Es wurden auch grundlastfähige Kernkraftwerke vom Netz genommen. Dadurch wird das Stromnetz noch instabiler und Blackouts werden sehr wahrscheinlich. Französische AKWs direkt an der Grenze produzieren nun die fehlende Energie, die wir teuer importieren. Immer dann, wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht – was durchaus häufig der Fall ist.

Wir hoffen, dass München von der massiven Gefahr von flächendeckenden Stromausfällen verschont bleibt. Daran zu glauben, fällt uns allerdings sehr schwer.

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5. März 2022|

München rüstet auf: Verwaltung ächzt unter Corona-Bußgeldern

Der Stadtrat hat beschlossen, die Verwaltung massiv aufzurüsten. Es sollen neue Stellen geschaffen werden, um inzwischen 40.000 Verfahren wegen Coronamaßnahmenverstößen bearbeiten zu können. Angeblich würden dadurch Bußgelder von 7 Mio. Euro in das Stadtsäckel fließen. Doch leider zeigen die eigenen Berechnungen der Stadt, dass sich die Bearbeitung der künstlich geschaffenen Bußgeldbescheide nicht rechnet.

Die Bestrafungen für die Ausübung des Grundrechts auf Versammlung unter freiem Himmel und andere Freiheitsrechte, die eine absolute Selbstverständlichkeit sein sollten, werden wir als freiheitliche Stadträte nicht unterstützen. Weder unmittelbar noch mittelbar.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher gefordert, alle Bußgeldverfahren, die im Zuge der vollkommen überzogenen Coronamaßnahmen entstanden sind, einzustellen.

Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7072482

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4. März 2022|
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