AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Kleingärten schützen und erhalten!

Es gibt 8000 Kleingartenanlagen in München. Sie sind für ihre Besitzer eine Wohlfühloase mitten in der Großstadt. Oft gärtnern dort Münchner seit Jahrzehnten und genießen ihr eigenes Obst und Gemüse, ratschen mit Nachbarn, erleben den Kreislauf der Natur. Leider kamen in der letzten Zeit vermehrt Brände in Gartenhäusern vor, die ein paar Idyllen zerstört haben.

Wir setzen uns für den Erhalt und Schutz dieser hübschen Anlagen ein. Weder Brandstifter, noch unerfüllbare Auflagen und teuere Sanierungsmaßnahmen sollen die Kleingärtner bedrängen. Die Kleingärten sind gut für das Stadtklima sowie ein Quell der Erholung für die gestressten Münchner – und so soll es bleiben.

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26. Juli 2022|

Chaos am Hauptbahnhof: München wird marode gespart!

Es tobt das Chaos am und auch unter dem Hauptbahnhof. Schon seit 2019 wird hier umgebaut, doch seit nun auch die Eingangshalle abgerissen ist und Baustellen rund um den Vorplatz das Bild prägen, ist für die Bürger kaum noch ein Durchkommen.

Hinzu kommt das Debakel um die zweite Stammstrecke unter dem Hauptbahnhof. Dieses Projekt wird nicht nur viel teurer als ursprünglich geplant. Zudem ist selbst mit einer zweiten Trasse keine Verbesserung der Taktzeiten der Züge sichergestellt. Es droht hier ein Münchner „Stuttgart 21“.

Die Stadt wurde in allen Bereichen marode gespart. Alle Gelegenheiten für günstige und tragfähige Lösungen wurden versäumt. Stattdessen wird in München nun eine Flickschusterei betrieben, die man wohl kaum als gute Politik für die Bürger unserer Stadt bezeichnen kann.

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14. Juli 2022|

Genderwahn: Lasst endlich die Finger von unseren Kindern!

Die „LGBTIQ“-Propaganda geht auch in München in die nächste Runde. So sucht die Stadt aktuell nach einem gender-sensiblen Koordinator für Kita-Kinder zwischen 0 und 6 Jahren. Es lockt ein unbefristeter Arbeitsvertrag. Nicht nur unsere Jüngsten werden mittlerweile mit dem Genderquatsch dauerbeschallt. Auch in den Schulen läuft die Leier auf und ab.

Die Schule muss allerdings ein Ort des Lernens sein und nicht zu einer Indoktrinationsmaschinerie verkommen. Sie soll so unpolitisch sein, wie nur irgendwie möglich und unseren Kindern das Handwerkszeug vermitteln, das sie zum Leben und zur Selbstbildung benötigen. Die Fähigkeit, Zusammenhänge selbst zu erfassen und auch andere Meinungen mit seinen eigenen Ansichten in Konkurrenz treten zu lassen, ist für eine freie persönliche Entwicklung unabdingbar – und gleichzeitig in vielen Schulen nicht erwünscht.

Wir sagen daher nein zur massiven ideologischen Einflussnahme, die mittlerweile ganz buchstäblich bis zur Selbstverstümmelung führt. Schluss mit dem Genderwahn!

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10. Juli 2022|

München lebt Vielfalt: Deutsche sollen sich anpassen!

In einer 70-seitigen Beschlussvorlage will sich München vorgeblich um die Integration von Migranten beschäftigen. Oder etwa doch nicht? Wer genauer nachliest, wird mit einer erstaunlichen Offenheit konfrontiert. So etwa:

„Es klingt eher so, als wenn die Vorstellung herrscht, dass diejenigen mit Migrationshintergrund sich anpassen müssen, nicht die „Mehrheitsgesellschaft“.“

München verlangt also nicht, dass sich Zugereiste den örtlichen Gepflogenheiten entsprechend verhalten. Im Gegenteil sollen sich die Deutschen den Sitten und Gebräuchen der Migranten anpassen. Nach dem Papier soll die zukünftige Grundlage für das Zusammenleben lediglich das Grundgesetz und ein ausreichendes Verständnis der deutschen Sprache sein. Das ist alles. Welches Maß an Sprachgefühl „ausreichend“ ist, bleibt das Geheimnis der Autoren.

Leider wurde die Besprechung dieser Beschlussvorlage von der Tagesordnung der Vollversammlung gestrichen. Stattdessen entscheidet nun ein Sozialausschuss, fernab von der breiten Öffentlichkeit. Zu viel Aufmerksamkeit war hier offensichtlich nicht gewünscht. Übrigens haben laut dem Papier auch Migranten ein Problem mit integrationsunwilligen Zugereisten. So heißt es:

„Auch Personen mit Migrationshintergrund haben „rückständige“ Vorstellungen von Integration und kritisieren andere Subgruppen von Personen mit Migrationshintergrund, dass diese sich nicht gut genug integrieren.“

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5. Juli 2022|

„Pride Week“ – Keine Aufmerksamkeit für Überheblichkeit!

Vom 2. bis zum 17. Juli wird in München ein zweiwöchiges Festival zur Feier von Homosexualität und damit verbundenem Stolz stattfinden. In der sogenannten „Pride Week“ wird es Livemusik, Straßenfeste, „Rathausclubbing“ und mehr geben.

Während Homosexualität seit einigen Jahren offensiv und steuergeldintensiv als Normalität propagiert wird, ist das tatsächliche Rückgrat unserer Gesellschaft – die Familie aus Vater, Mutter und Kindern – vollkommen aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten. Homosexualität hat es schon immer gegeben. Zu einer Normalisierung gehört aber auch, gleichgeschlechtliche Lebensentwürfe nicht auf einen moralisch erhabenen Sockel zu stellen. Viele Schwule empfinden diese Zurschaustellung gleichermaßen als unangenehm.

Wir lehnen diese Propagandashow zugunsten einer nach Aufmerksamkeit haschenden Minderheit unter den Homosexuellen ab. Was in den Schlafzimmern Münchens einvernehmlich geschieht, ist Sache der daran Beteiligten. Es gehört nicht in eine steuergeldfinanzierte, wochenlange Straßenshow. Wir haben dazu mehrere Anträge gestellt, um beispielsweise die Regenbogenbeflaggung an öffentlichen Gebäuden und Fahrzeugen zu verhindern (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6676509). Gleichermaßen haben wir schon im vergangenen Jahr nach den Kosten für diese moralische Überheblichkeit gefragt (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6676277 und https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6781932).

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2. Juli 2022|

Recht auf Bargeld sicherstellen! Sparkassen erhalten!

Die flächendeckenden Probleme mit der Kartenzahlung haben eines deutlich gezeigt: das Zahlen mit Bargeld bleibt notwendig. In weiten Teilen Deutschlands war das bargeldlose Bezahlen tagelang nicht möglich. Insbesondere mit Blick auf die drohenden Stromausfälle im kommenden Herbst und Winter ist die Aufrechterhaltung einer analogen Zahlungsweise dringend geboten.

Leider werden in München immer mehr Stadtsparkassen geschlossen und Geldautomaten abgebaut. Gerade weniger mobile Bürger kommen so allmählich in Schwierigkeiten, sich ausreichend mit Bargeld zu versorgen. Dies scheint einem allgemeinen Schema zur Entwöhnung der Bürger von Bargeldzahlungen zu folgen. Das durch das digitale Bezahlen mit der Karte nahezu alle Bewegungen nachvollziehbar werden, ist nur ein weiterer Kritikpunkt. Zusätzlich zur staatlichen Überwachung ist man so auch anfälliger für Cyberangriffe von privater oder fremdstaatlicher Seite.

Wir haben daher einen Antrag zur Sicherstellung des Rechts auf Bargeld eingereicht (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7231465). Ziel ist es, den Zugang zu Stadtsparkassenfilialen und Geldautomaten im Stadtgebiet flächendeckend zu gewährleisten.

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1. Juli 2022|

Kernkraftwerk Isar 2 weiterbetreiben! AfD-Antrag wird ausgeblendet!

Die Antwort auf den Antrag der AfD von Februar wurde für August angekündigt.

Überraschenderweise stellt die CSU denselben Antrag zwischenzeitlich erneut. Sie fordert schon zum zweiten Mal den Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Isar 2, um die Energieversorgung Münchens in den kommenden Krisenmonaten sicherzustellen, genau wie die AfD-Stadtratsgruppe. Ganz zufällig wird deren Antrag aber – obwohl gleichlautend – nicht in der Vollversammlung mitbehandelt. Hier wird wieder mit zweierlei Maß gemessen (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7035422).

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30. Juni 2022|

550 Jahre LMU: AfD folgt Einladung zum Stiftungsfest

Nachdem gut zwei Jahre corona-bedingt kaum öffentliche Veranstaltungen stattfanden, häufen sich nun auch die Einladungen an die AfD-Stadtratsgruppe. Zuletzt besuchten am Freitag den 24.06.2022 die Stadträte Iris Wassill und Markus Walbrunn das 550. Stiftungsfest ihrer Alma Mater, der Ludwig-Maximilians-Universität.

Im würdigen Rahmen der großen Aula galt es sich der bewegten Geschichte der bayerischen Elite-Universität zu erinnern. Darüber hinaus wurden unter den Augen prominenter Vertreter aus Politik und Gesellschaft, darunter auch Herzog Franz von Bayern, die herausragendsten Forschungsarbeiten des vergangenen Jahres prämiert. Nur einer fehlte. Ministerpräsident Markus Söder lies sich kurzfristig aus privaten Gründen entschuldigen, er hatte wohl besseres zu tun…

Beim anschließenden Empfang bot sich die Gelegenheit, sich mit den anderen geladenen Gästen über die gegenwärtige politische Lage auszutauschen. Dabei traf man auch den Abgeordneten Ingo Hahn, als Vertreter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.

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27. Juni 2022|

Inflation und Flüchtlinge: Münchner Tafeln kapitulieren vor Ansturm!

Medien berichten darüber, dass die Lebensmittelversorgung zahlloser bedürftiger Bürger nicht mehr sichergestellt werden kann. Die Verteilstationen und Tafeln sind vollkommen überlastet. Für über tausend Menschen gibt es keine Nahrungsmittel mehr.

Gründe dafür sind die Inflation, anhaltende wirtschaftliche Schäden durch die Coronamaßnahmen und nicht zuletzt auch der wieder rasant steigende Zuzug von Migranten. Nicht nur hunderttausende Ukrainer müssen jetzt zusätzlich versorgt werden. Auch neue Migrantenwellen aus Afrika beginnen in München anzubranden. In ihrer Heimat führt der Ukrainekonflikt zu massiven Nahrungsmittelknappheiten.

Die freiwilligen Helfer der Münchner Tafeln werden der Situation offenbar nicht mehr Herr. Wir haben deswegen die Stadt gefragt, wie sich die aktuelle Lage wirklich darstellt. Leider müssen wir davon ausgehen, dass sich der Hunger auch in München ausbreiten wird.

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24. Juni 2022|

30er Zonen: Fantasiezahlen statt echte Messungen!

Wie wird eigentlich entschieden, wo eine Tempo-30-Zone entstehen soll? Dem sind wir einmal auf den Grund gegangen und haben Erstaunliches herausgefunden:

Lediglich anhand von Verkehrszählungen und Erfahrungswerten werden Berechnungen angestellt, die eine Einrichtung von 30er-Zonen begründen sollen. Auf unsere Nachfrage hin, ob denn nicht tatsächliche Messungen von Lärmbelastungen deutlich zielführender wären, erhielten wir eine aufschlussreiche Antwort:

Laut Mobilitätsreferat würden weder Lärm- noch Luftschadstoffmessungen belastbare Aussagen liefern. Messungen der Realität sind also für die Stadt nicht aussagekräftig, während am grünen Tisch zusammengerechnete theoretische Werte Grundlage für Entscheidungen sein sollen?

Bisher haben wir noch keinen Passus gefunden, der echte Messungen ausschließen würde. Tatsächlich handelt es sich hier wohl wieder einmal nur um geschickt verschleierte Drangsalierung von Münchner Autofahrern.

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20. Juni 2022|
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