AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Suizidrate Münchens unbekannt

Auf unsere Anfrage hin, ob sich die Suizidrate in München durch die Corona-Krise signifikant verändert hätte, teilte die Gesundheitsreferentin, Frau Beatrix Zurek, mit, dass das Gesundheitsamt keine Zahlen hierzu erhebt.

Die Anfrage war eigentlich an den Kopf des Corona-Krisenstabs in München, Herrn Schäuble, gerichtet, der bislang zu Beginn jeder Stadtratssitzung zum „Sachstand der Corona-Pandemie“ berichtet hatte.

Beim Bayerischen Landesamt für Statistik fanden wir dann weitere Informationen. Die letzten Daten waren demnach im Jahr 2018 erhoben worden. Auf der Seite statista findet sich für 2019 ein Wert von 9.041 Selbstmorde in Deutschland, Spitzenreiter dabei ist Bayern mit 1.520. Insgesamt nahmen sich 222 Kinder und Jugendliche leider das Leben.

Die Gesundheitsreferentin der LHM wies zuletzt noch auf die Hilfsangebote in München hin.

Wir hoffen ebenfalls, dass die Münchner jetzt im Sommer ihre Lebensfreude wiederfinden und auch die Corona-Zeit gut überstehen. Sicherlich sind die Probleme für viele Münchner gewachsen, aber es geht immer irgendwie weiter. Bleiben Sie zuversichtlich. Gehen Sie bitte auch auf Freunde und Bekannte zu, wenn diese sich unnatürlich abkapseln und helfen Sie sich gegenseitig. Wir müssen alle zusammenhalten und auf bessere Zeiten warten.

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26. Juni 2021|

Biber oder Baum

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat hatte per Anfrage gebeten eine Bestandsaufnahme aktueller, durch Biber verursachter Schäden entlang der Isar durchzuführen und die Konzepte der Stadt zum Schutz der dortigen Bäume zu erläutern.

Auf ihren Antrag hin erhielt die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat ein Antwortschreiben der Baustadträtin. Demzufolge hat sich auch schon das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz mit dem mutmaßlichen Klimakiller beschäftigt und „Richtlinien zum Bibermanagement erarbeitet“. Zusätzlich haben sich gleich mehrere Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde im Referat für Stadtplanung und Bauordnung zum „Biberberater“ ausbilden lassen. AfD-Stadträtin Iris Wassill: „Wir stellen fest, dass die Stadt behauptet, die Biberpopulation im Griff zu haben. Die angebissenen oder von Bibern gefällten Bäume lassen da Zweifel aufkommen.“

Dass sich das Bibermanagement hinsichtlich des Schutzes der CO2-bindenden Bäume darauf beschränkt, diese einfach einzuzäunen, mag bei manchem sicherlich neuerliche Klimahysterie auslösen. Wassill weiter: „Wir finden diese „Drahthosen“ einfach nicht besonders kleidsam. Die Biberpopulation wird sie wohl jedenfalls nicht eindämmen.“

Biber oder Baum – das ist hier die Frage. Während sich die possierlichen Dammkonstrukteure im Volke größter Beliebtheit erfreuen, sind doch gerade heute Bäume wichtiger denn je. Der grüne Klimakonsens lehrt, dass uns nun nicht mehr Jahre oder Monate vom „unumkehrbaren Hitzetod der Erde“ trennen, sondern nur noch bloße Stunden. Nagetier oder Großgrün? Ein grünes Dilemma.

Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass gemäß der Baumschutzverordnung der Landeshauptstadt München, gültig seit 2013, Bäume mit einem Umfang von mehr als 80 cm ab einer Stammhöhe von 1 m geschützt sind. Tatsache ist allerdings, dass auch solche Prachtstücke aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssen, wenn der Stamm durch den Biberverbiss so beschädigt wurde, dass er dem nächsten Sturm nicht mehr standhält und möglicherweise Spaziergänger gefährdet.

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18. Juni 2021|

E-Roller – Ein grüner Irrweg

In allen größeren Städten sind sie mittlerweile zu finden: E-Roller. Besonders in München ist zu beobachten, wie sie oft achtlos abgestellt und teilweise einfach auf die Gehwege geschmissen werden. Gerade für Sehbehinderte stellen die Roller mit der das Gewissen beruhigenden Wirkung gefährliche Hindernisse dar. Dutzende in die Isar geworfene E-Scooter müssen von den Isarfischern wieder geborgen werden. Die Ökobilanz der hippen Geräte dürfte noch katastrophaler sein als die allgemeine Sicherheit. Das Auto durch sie zu ersetzen, beruhigt zwar das grüne Gewissen, schadet aber eigentlich der Umwelt mehr als es ein Auto jemals könnte. Der Abbau der für die Akkus benötigten Ressourcen geschieht unter menschenunwürdigen Bedingungen, nachts müssen die Roller von Transportern eingesammelt und nach dem Aufladen wieder ausgefahren werden. Hinter den eifrigen Rollerfahrern schleppt sich eine Datenspur durch die Stadt, die sie noch weiter zum gläsernen Menschen werden lassen. Wo liegen nüchtern betrachtet eigentlich die Vorteile dieser E-Roller? Vielleicht sollten unsere Umweltschützer einen richtigen Tretroller ohne Motor benutzen. Wir, als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat bitten darum: wenn schon nicht den Kopf, können sie doch wenigstens die Beine anstrengen.

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15. Juni 2021|

Keine Impfung für gesunde Kinder

Die Ständige Impfkommission (STIKO) wird voraussichtlich empfehlen, Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren nur dann gegen Corona zu impfen, wenn sie bestimmte Vorerkrankungen haben, die mit einem erhöhten Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf einhergehen. Dies geht aus einem vorläufigen Beschlussentwurf hervor. Damit durchkreuzt die STIKO Spahns Impfplan für Kinder, welcher ein Impfangebot für alle zwölf bis 18-Jährigen bis zum Ende der Sommerferien bekräftigte. Für die Empfehlung einer Impfung bei allen gesunden Kindern reichen die Daten bei weitem nicht aus, sagen auch die führenden Kinderärzte von München. Bislang wurde die Impfung nur bei etwas mehr als 2.000 Kindern untersucht, seltene Komplikationen lassen sich daher noch nicht abschätzen.
Wir als Münchner AfD-Stadtrat fordern, dass Kinder nur mit einem zugelassenen und sicheren Impfstoff geimpft werden. Es darf keine Notfallzulassung, und auch keine Impfpflicht geben. Und solange die Risiken und Nebenwirkungen nicht mit Langzeitstudien erforscht sind, kann von einer objektiven Entscheidungsgrundlage nicht die Rede sein. In der Vollversammlung des Münchner Stadtrates appellierte daher die Stadtratsgruppe der AfD an alle öffentlichen Vertreter und die Medien keinen Druck auf Eltern auszuüben Kinder impfen zu lassen. Eltern sollen jetzt nicht genötigt werden, ihre Kinder impfen zu lassen, nur um es allen recht zu machen. Eine Impfung ist im Moment wie ein Kopfsprung in ein unbekanntes Gewässer. Davon ist abzuraten.

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10. Juni 2021|

Stadtrat fördert Bauspekulanten

Wasserburger Landstraße für Bauspekulanten freigegeben

Gegen die Stimmen der AfD-Stadtratsgruppe hat der Stadtrat beschlossen, einen neuen Bebauungsplan für große Teile der Grundstücke entlang der Wasserburger Landstraße aufzustellen.

Damit können dann Eigentumsparzellen zusammengelegt und mehrstöckig bebaut werden. Dies alles geht auf eine Initiative des BA Trudering-Riem zurück aus dem Jahr 2016. Dieser unterstützt offenbar aktiv entsprechende Investoren. Dies ist erkennbar an dem vom BA geäußerten Wunsch, dass z. B. an der Truderinger Linse eine 6-7 geschoßige Bebauung ausgewiesen werden möge und vor allem an der Frage an die Verwaltung, welche Auswirkungen auf die Bodenrichtwerte prognostisch zu erwarten seien.

Die Stadt selbst hatte nicht vor, dort etwas zu ändern. Derartiges wird von dieser nur in die Wege geleitet, wo ein städtebaulicher Missstand herrscht. Dort werden dann sogenannte Sanierungsgebiete ausgewiesen. Ein Missstand wurde für die Gartenstadt Trudering und die Wasserburger Landstraße aber explizit verneint.

Mit der Rahmenplanung und der Bürgerbeteiligung Ende 2020 wurde Unruhe in das bislang beschauliche Viertel getragen. Auf der Homepage des Referates für Stadtplanung und Bauordnung kam als häufig gestellte Frage daher, wann die Stadt auf betroffene Eigentümer für eventuelle Kaufangebote oder Infos zu Bauarbeiten in der unmittelbaren Nähe zugeht. Auch der TSV Waldtrudering hat sich Sorgen um sein Spielgelände gemacht.

All dies wurde der Stadtratsmehrheit in der Vollversammlung vorgetragen. Iris Wassill hat die anderen Stadträte beschworen, diese Maschinerie aufzuhalten, die ein Gartenstadtviertel zerstören würde. Denn aus den Fragen der Gartenstadtbewohnern sei erkennbar, dass es zu einem Dominoeffekt kommen würde und dann entstünden dort genauso gesichtslose Häuserblöcke, wie inzwischen in vielen Vierteln.

Die Stadt solle sich lieber um die echten Sanierungsgebiete kümmern, damit diese nicht genauso kaputtgespart würden, wie es mit der Bausubstanz der Münchner Kliniken, Schulen und dem Thalkirchener Campingplatz passiert sei.

Doch die Stadtratsmehrheit ist dem Aufruf leider nicht gefolgt.

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28. Mai 2021|

Jeden Extremismus bekämpfen!

Es gibt keinen guten Extremismus! Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist es in der Bundesrepublik dieser Tage leider nicht.
 
Die Münchner AfD-Stadtratsgruppe setzt sich deshalb dafür ein, dass die Aufgabenbereiche der Beauftragten gegen Rechtsextremismus auf jeglichen politischen und religiösen Extremismus ausgeweitet werden. Extremismus ist eine latente Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung und tritt in den unterschiedlichsten Facetten auf.
Rechtsextremismus ist dabei zwar eine Erscheinungsform. Daneben wurden in der Vergangenheit jedoch der erstarkende Extremismus von links und der religiöse Extremismus oft allzu stiefmütterlich behandelt.
 
Wir fordern daher eine Gleichbehandlung aller staats- und gesellschaftsgefährdenden Ideologien, um unsere Demokratie auch zukünftig vor freiheitsfeindlichem Gedankengut zu schützen! Ein entsprechender Antrag unsererseits wurde nun durch die Stadtverwaltung registriert (https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6527257.pdf).
 
Wie ernst man das Thema bei der grün-roten Stadtregierung nimmt, zeigt allerdings das für Ende September terminierte Behandlungsdatum. Trotz aller Warnungen vor einem immer militanteren und gewalttätigeren Linksextremismus, im Münchner Rathaus sieht man’s gelassen und unterstützt die Szene sogar in vielfältiger – indirekt auch in finanzieller – Art und Weise. Das sollte sich der Verfassungsschutz mal näher ansehen!
 
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14. April 2021|

SWM-Sportgelände und wohl auch MVG-Museum in Giesing verloren

Obwohl die Planung in der Ständlerstraße einen neuen Trambahnbetriebshof zu bauen auf veralteten Zahlen vor der Coronakrise stammt, wird diese vom zuständigen Referat nicht mehr überprüft. Die MVG wird daher dort in Kürze dem Sportverein der SWM die Fußballfelder – ein rares grünes Gut in der Münchner Betonwüste – mit Abstellgleisen und Reparaturhallen überbauen. Der Verein verliert damit sein ganzes Gelände und sucht nun obdachlos Hilfslösungen mit außen herum angesiedelten anderen Vereinen. Im Endeffekt kann das sein „Aus“ bedeuten.

Auch die Freunde des Trambahnmuseums bangen um ihre Hallen. Auch diese könnten der Bebauung zum Opfer fallen und es wurde schon mit der Verschrottung der Münchner Trambahnwagerl aus der ehemals gemütlichen Zeit gedroht, wenn sich keine andere Halle findet.

Aber was interessiert die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat schon die Altmünchnerische Kultur und die Sportmöglichkeiten der eigenen Mitarbeiter in der MVG. Wenn dank Homeoffice die Fahrgastzahlen niedrig bleiben, fahren dann die neuen Trambahnen halt leer durch die Gegend. Vorbei die Zeiten des Liedes „Ein Wagen von der Linie 8…“, jetzt heißt es für die Betroffenen nur noch „Gute Nacht“.

2. Februar 2021|
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