AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Wachsende Not in München

Die Not in München wächst immer weiter. Das wird unter anderem an der stark gestiegenen Nachfrage nach Sozialwohnungen deutlich. Bis Ende dieses Jahres werden 40.000 Anträge auf eine Sozialwohnung gestellt werden – das sind 15.000 mehr als üblich. Um EU-Vorschriften umzusetzen, wird dabei nicht zwischen alteingesessenen Münchnern und Zugezogenen unterschieden, worunter vor allem ältere Münchner leiden.

Ein weiterer Indikator für die sich stets vergrößernde Not ist die medizinische Versorgung. In München leben immer mehr Menschen ohne Krankenversicherung. Diesen wird ihre Behandlung aus einem Gesundheitsfonds bezahlt. Leistungsberechtigt sind alle in München Ansässigen ohne Krankenversicherung, unabhängig von ihrer Herkunft. Die Kosten für diese nicht Versicherten lagen jahrelang konstant bei 100.000 EUR jährlich, bevor sie seit 2020 explodiert sind. Bis zum Ende des Jahres dürften sie sich um 150 Prozent auf 250.000 EUR erhöht haben.

Die Armut in der Landeshauptstadt hat spätestens seit den Coronamaßnahmen massiv zugenommen. Wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Art von Armut. Vor allem muss der Fokus auf denjenigen liegen, die nach einem arbeitsreichen Leben nun unverschuldet in Not geraten sind.

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9. Oktober 2021|

Herzprobleme bei Geimpften häufen sich!

Es häufen sich die Meldungen, dass immer mehr vollgeimpfte Fußballspieler während des Spiels mit Herzproblemen einfach bewusstlos umfallen. Gesunde, junge Männer ohne irgendwelche Vorerkrankungen. Unvergessen bleibt die Szene des dänischen Fußballnationalspielers Eriksen, der während eines EM-Spieles zusammenbrach und auf dem Platz wiederbelebt werden musste. Dass die Coronaschutzimpfungen weder vor Corona schützen noch aus offensichtlichen Gründen nicht langzeitgetestet sein können, ist mittlerweile Allgemeinwissen, wie auch das Paul-Ehrlich-Institut bestätigt. Dort heißt es nach mehreren Änderungen nun nur noch, dass eine Impfung vielleicht vor einer Übertragung schützt. Herzprobleme sind eine häufig beobachtete Nebenwirkungen dieser Impfungen.

Wir rufen alle Leistungssportler dazu auf, von ihren Ärzten mindestens das Herz nach den Impfungen überprüfen zu lassen, bevor sie wieder trainieren gehen. Etwaige Impfschäden müssen zeitnah dokumentiert werden, um die Verantwortlichen später zur Rechenschaft ziehen zu können.

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7. Oktober 2021|

Münchens Energieversorgung sicherstellen!

Immer wieder werden Forderungen laut, München solle auf die Energiegewinnung durch Erdöl und Erdgas verzichten. Zum Teil wird sogar gefordert, den vollständigen Ausstieg schon bis zum Ablauf dieses Jahres zu vollziehen. Dass eine sichere und CO2-neutrale Energieversorgung mit dem Wegfall der Kernkraft nicht mehr kurzfristig möglich ist, hat kürzlich auch das Referat für Arbeit und Wirtschaft festgestellt. Dieses hat die frühestmögliche Energieversorgung aus Geothermie auf 2035 datiert. Sofern die Bürger der Landeshauptstadt nicht demnächst im Dunkeln sitzen sollen, muss der Stadtrat die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse wie die Strom- und Wasserversorgung endlich wieder ernst nehmen und nicht ideologiegetriebener Prestigepolitik unterordnen.

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat die Sicherstellung der Energieversorgung!

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2. Oktober 2021|

Ist der Klimawandel menschengemacht?

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht, mit dem wir eine kritische Auseinandersetzung mit der immer wieder gebetsmühlenartig wiederholten These des „menschengemachten Klimawandels“ anstoßen wollen. Tatsächlich handelt es sich dabei nämlich nicht um einen von Politik und Medien vielfach beschworenen wissenschaftlichen Konsens.

Wir fordern nichts anderes als eine neutrale und wissenschaftliche Betrachtung der Faktenlage. Dazu gehört in Konsequenz auch, die mit der Klimapolitik zusammenhängenden Ausgaben zu prüfen. Die Münchner leiden nicht erst seit der Verkündung des „Klimanotstandes“ unter einer enorm hohen Abgabenlast, die zum momentanen Zeitpunkt nur auf ideologiegetriebenen Annahmen und irreführenden Daten beruht.

Wir fordern daher eine Rückkehr zur vernünftigen Betrachtung aller zur Verfügung stehenden Daten, um eine sinnvolle Klimapolitik auf den Weg zu bringen.

Unser Antrag ist hier zu finden: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6804475.pdf

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29. September 2021|

Ivermectin gegen Corona!

Das Arzneimittel Ivermectin wird gegen Ektoparasiten und als Breitband-Antivirusmittel sehr erfolgreich eingesetzt. Im Münchner Klinikum für Intensivmedizin „Barmherzige Brüder“ wird Ivermectin ebenfalls erfolgreich eingesetzt, mit dem Ergebnis, dass die Intubationsrate deutlich reduziert wurde und man deshalb weiterhin damit behandelt. Es ist gut verträglich und kann den Verlauf einer Corona-Erkrankung abmildern und erheblich verkürzen. Das gilt eben auch für Intensivpatienten. Die Einnahme erfolgt unkompliziert in Tablettenform.

Jedoch wird Ivermectin nicht vollumfänglich gegen Infektionen mit dem Corona-Virus eingesetzt. Es heißt nach wie vor, dass eine Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist. Warum es dann keine offiziell anerkannte Studie zu Ivermectin gibt liegt darin, dass das Medikament einfach zu billig ist und sich deshalb eine Studie nicht lohne. Da Studien aufwändig und teuer sind und sich mit Ivermectin kein Geld verdienen lässt, gibt es keinen finanziellen Anreiz für Pharma-Unternehmen, diese Mühe auf sich zu nehmen.

Die AfD-Stadtratsgruppe setzt sich dafür ein, dass jeder das Mittel als Alternative angeboten bekommt, wenn er sich nicht mit Impfstoffen ohne ausreichende Langzeiterfahrungen immunisieren, sondern bei etwaigen Erkrankungen lieber behandeln lassen möchte.

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23. September 2021|

Vitamin D gegen Corona!

Studien haben gezeigt, dass eine gute Vitamin-D-Versorgung die menschlichen Abwehrkräfte signifikant steigern kann und auch im Kampf gegen Covid-19 sehr wirksam ist. Demnach seien 20 Prozent der Erkrankungen vermeidbar. 80 Prozent der früh erkannten Verläufe und 56 Prozent der schweren Verläufe könnten mit einer Gabe von Vitamin D wesentlich verbessert werden. Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat hat deswegen einen Antrag eingereicht, in dem sie die kostenlose Verteilung von Vitamin-D-Präparaten an die Münchner Bevölkerung fordert. In der dunklen Jahreszeit kann der menschliche Körper sich nicht allein durch Sonnenlicht ausreichend mit dem Vitamin versorgen. Die Präparate sind billiger und vor allem sicherer als jede Impfung. Dazu kommt, dass das Coronavirus mit steigender Impfquote wahrscheinlicher mutiert. Wissenschaftler sprechen hier von einem „viral escape“ – ein Phänomen, vor dem im Zuge der Impfkampagne schon lange gewarnt wurde. Es ist daher nur folgerichtig, die körpereigenen Abwehrkräfte zu unterstützen, statt sich in einen Dauerimpfwettlauf zu begeben, der nicht nur teuer ist, sondern vermutlich auch nicht gewonnen werden kann.

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22. September 2021|

Fahrräder mit Kennzeichen ausstatten!

Insbesondere durch die fahrradfahrerfreundliche Stadtpolitik ist die Zahl der Radler spürbar gestiegen. Deutlich zugenommen haben allerdings auch die Ärgernisse im Zusammenhang mit ordnungswidrigen und unvorhersehbaren Fahrweisen so mancher Zweiradfahrer. Eines der größten Probleme dabei ist, dass man Rowdies schwer ermitteln kann. Ein Kennzeichen am Fahrrad, ähnlich einem KfZ-Kennzeichen könnte ihre Nachverfolgung vereinfachen und bei so manchen für ein Umdenken sorgen. Daraus würde eine gesteigerte Verkehrssicherheit folgen und  Gleichbehandlung mit Autofahrern.

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20. September 2021|

Oktoberfest schon wieder verboten!

Wie bereits im letzten Jahr fällt die Wiesn 2021 erneut dem Verbotswahn unserer Regierungen zum Opfer. Wo man im letzten Jahr als Bürger wegen der unsicheren Lage dafür noch Verständnis aufbringen mochte, so ist die Situation in diesem Jahr doch eine andere. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist komplett geimpft, wie es sich die Verantwortlichen erträumt haben. Seit einer gefühlt unendlich langen Zeit hält man sich an immer wieder sich widersprechende „Anordnungen zum Infektionsschutz“. Doch statt endlich Ruhe zu geben, kommen von den Politikern nun weitere Verbote, weitere „Booster-Impfungen“ und weitere Drangsalierungen unserer Gastwirte. Dass diese sich noch immer nicht lautstark zur Wehr setzen, dürfte in den Regierungshallen wohl für gleichermaßen Verwunderung wie auch Gelächter führen.

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18. September 2021|

Viel Lärmschutz um nichts!

Fast willkürlich werden in München Tempo-30-Zonen am Reißbrett geplant. Grundlage sind häufig Verkehrszählungen und bloße Erfahrungswerte. Tatsächliche Messungen von Lärm- oder Schadstoffbelastungen vor Ort finden nicht statt.

Eine Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) hat im Mai 2011 zudem ergeben, dass eine konstante Geschwindigkeit am wenigsten Emissionen verursacht und Tempo 30 zweifelsfrei zu einer Verschlechterung der Emissions- und Kraftstoffverbrauchssituation führt. Wieder einmal obsiegt in München grüne Ideologie über Fakten und gesunden Menschenverstand. Das muss ein Ende haben!

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21. Juli 2021|

Stadt lässt Bürger „absaufen“

Die AfD-Stadtratsgruppe hatte einen Antrag auf Prüfung der Anlage einer Zisterne zur Vermeidung nasser Keller in der Osterwald- und Genter Straße gestellt.

Das Baureferat und der Vertreter der Münchner Stadtentwässerung haben in ihrer Antwort nun auf ein laufendes Mediationsverfahren mit den Bürgern verwiesen. Eine Zisterne zu bauen, käme nicht in Frage. Damit würde in das Grundwasserregime eingegriffen, es seien zu große Wassermengen und die räumlichen Verhältnisse stünden im Weg.

Es ist ein Trauerspiel – die Bürger stehen im Keller seit Jahren im Wasser. Selbst Landtagsabgeordnete sind jetzt darin herumgewatet und haben die Stadt zum Handeln aufgefordert.

Kaum zu glauben, dass die Stadt München im 21. Jahrhundert es nicht schafft mit diesem Wasserproblem fertig zu werden. Wenn wir nach Rom schauen, hatten geniale Architekten vor 2000 Jahren völlig ohne moderne High-Tech-Ausrüstung es geschafft die Sümpfe zwischen den sieben Hügeln mit der cloaca maxima auszutrocknen. Frisches Trinkwasser kam über viele Kilometer hinweg zuverlässig über Aquädukte in die Stadt gelaufen.

Die Architekten von damals würden uns heute bestimmt auslachen. Wir sind daher von der Leistung der Stadt insoweit nicht beeindruckt.

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8. Juli 2021|
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