AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Geschmacklosigkeit: Grüne Jugend lässt auf Verstorbene werfen!

Am 1. Juli lud die Stadt alle volljährig gewordenen Münchner zum Feiern in das Rathaus ein. Neben verschiedenen Party-Angeboten konnten sich Interessierte auch über die dort vertretenen Parteien informieren. Am Stand der Jugendorganisation der Grünen allerdings wurde weniger informiert als Gewaltphantasien nachgegangen. Am dortigen Stand konnte man beim Dosenwerfen die Konterfeis von AfD-Politikern und dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner abräumen.

Wenn das „über den Haufen werfen“ von erfolgreicheren politischen Konkurrenten nicht schon unanständig genug wäre (man will sich gar nicht ausmalen was los wäre, würde umgekehrt die AfD auf grüne Politiker werfen lassen!), setzt die Grüne Jugend noch einmal einen drauf. Unter anderem diente auch die kürzlich an Krebs verstorbene AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga als Ziel linksgrüner Gewaltphantasien.

So ein pietätloses Verhalten kann einen mittlerweile allerdings kaum noch überraschen.

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7. Juli 2023|

Ohne Rückgrat: CSU-Heuchler unterstützen Drag-Lesung!

Die inhaltsleeren „Christ“-Sozialen heucheln sich weiter in ihre Bedeutungslosigkeit. Ursprünglich hatte sich die Stadtratsfraktion der CSU, wie die AfD, gegen die Lesung von Transmenschen in der Stadtbibliothek für kleine Kinder ausgesprochen. Dem medialen Druck und Aufschrei der Bunten Szene hielt man jedoch offenbar nicht stand. Statt sich nun wenigstens beschämt zurückzuziehen und der wahren Opposition das Feld zu überlassen, wechselte man einfach die Seiten und unterstütze fortan die Gendermenschen auch noch beim Demonstrieren gegen die AfD! Rückgratlosigkeit und Feigheit scheinen immer mehr zum Markenkern der Söder-CSU, besonders auch hier in München zu werden.

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22. Juni 2023|

Dauerobdachlosigkeit bekämpfen und Remigration forcieren!

Die Obdachlosigkeit vor allem um den Münchner Hauptbahnhof hat in der Vergangenheit merklich zugenommen. Insbesondere Menschen aus dem Ausland stranden immer häufiger auf der Straße. Wir haben deshalb bei der Stadt nachgefragt, welche Maßnahmen konkret getroffen werden, um diesen Menschen zu helfen.

Laut Stadt handele es sich bei den Obdachlosen am Hauptbahnhof hauptsächlich um arbeitswillige EU-Bürger, die ein Recht auf die Anwesenheit dort hätten. Erst wenn ein vom Sozialreferat geschickter „Streetworker“ feststellt, dass ein weiterer Aufenthalt in München perspektivlos ist, werden diese Menschen auf die Möglichkeit zur Remigrationshilfe in ihr Heimatland hingewiesen. Diese funktioniert aber kaum. Nach 1.300 geführten Rückkehrgesprächen traten lediglich 301 Menschen auch tatsächlich die Rückreise in ihre Heimat an.

Inzwischen haben wir über 8.000 Wohnungslose in München. Tendenz stark steigend. Grund dafür ist vor allem die ungebremste Migration. Bei dem massiven Zuzug werden enorme Zahlen an Wohnungen benötigt, um die Neuankömmlinge unterzubringen. Viele Ureinwohner Münchens bleiben dabei auf der Strecke. Sie enden ebenfalls obdachlos auf der Straße. Kein Wohnungsbauprojekt der Welt kann dieses Problem lösen. Jährlich müssten mehrere Großstädte in Deutschland errichtet werden, um den Zustrom zu bewältigen. Einzige Möglichkeit: Remigration, also Umkehrung der Migrationsbewegungen!

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21. Juni 2023|

„Drag-Künstler“-Vorlesung: Frühsexualisierung verhindern!

Darüber, dass in München nach den Plänen so mancher Frühsexualisierer sogenannte „Drag-Künstler“ Kleinkindern vorlesen sollen, haben wir bereits berichtet. Wir fordern nun die Stadt in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, diese Veranstaltung zu untersagen: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7755225. Und wir haben gute verfassungsrechtliche Gründe dafür:

In der Bayerischen Verfassung heißt es in Artikel 126: „Kinder und Jugendliche sind durch staatliche und gemeindliche Maßnahmen und Einrichtungen gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche geistige und körperliche Verwahrlosung und gegen Misshandlung zu schützen.“

Vorlesen werden dort ein Mann im Frauenkostüm, eine Frau im Männerkostüm und ein sogenanntes Transmädchen. Es ist ungeheuerlich, dass sich eine städtischen Einrichtung daran beteiligt, Kinder und Jugendliche in ihrer Geschlechtsidentität zu verunsichern! Hiergegen gilt es sich mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu wehren!

Nachdem der Stadtrat sich in der Vollversammlung weigerte, den Antrag als dringlich zu behandeln und die Veranstaltung zu stoppen, werden wir uns daher an den angekündigten Demonstrationen gegen die sogenannte „Drag-Lesung“ beteiligen.

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17. Mai 2023|

Ein klares Nein zum Spaßkonsum!

Immer noch wird diskutiert, ob Cannabis zum Konsum freigegeben werden soll. Als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat sehen wir dieses Thema sehr kritisch. Mit einer Legalisierung von Cannabis würde der Übergang zu härteren Drogen gefördert werden. Zwar befürworten wir die medizinische Anwendung unter ärztlicher Aufsicht, doch ist davon in der aktuellen Diskussion nicht die Rede. Dass man hier schon lange nicht vorangekommen ist, macht deutlich, dass es den Cannabis-Befürwortern lediglich um den Spaß-Konsum geht. Dass tatsächlich vielen Patienten durch Medizinalcannabis geholfen werden kann, findet in der Legalisierungsdebatte kaum Berücksichtigung. Wir setzen uns allerdings auch weiterhin klar gegen eine Legalisierung für nicht medizinische Zwecke ein.

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10. Mai 2023|

Angriff auf die Familie: Frühsexualisierung in der Stadtbibliothek!

In der Münchner Stadtbibliothek soll eine „Lesung“ stattfinden, in der sogenannte „Drag-Künstler“ kleinen Kindern vorlesen. Unausgesprochener Zweck solcher Veranstaltungen ist die Frühsexualisierung und seelische Verwirrung unserer Kinder. Eingeladen sind deshalb schon Kleinkinder ab vier Jahren. Auch Julana Gleisenberg, der sich als Trans-Jungautorin bezeichnet, nachdem er sein Geschlecht gewechselt haben will, wird dort vorlesen.

Wohin diese Genderpropaganda führt, wird deutlich, wenn man sich die nun veröffentliche Geschichte anhört – diese ist allerdings kein leichter Tobak:

Ein 16jähriger Niederländer starb nach einer „geschlechtsangleichenden“ Operation. Der Junge wurde schon früh Opfer der Trans-Lobby und ihrer Propaganda. Seine normale körperliche Entwicklung wurde durch Pubertätsblocker gestoppt. Die unterentwickelten Geschlechtsteile lieferten daher nicht genug Material zur operativen Formung von etwas, das einer Vagina ähneln soll. Seine Metzger nutzten daher Teile des Darmes. Innerhalb von 24 Stunden entwickelte sich eine bakterielle Infektion, die ihm sein Leben kostete.

Geschlechtsangleichende Operationen sind der heilige Gral der Trans-Lobby. Angeblich würden dadurch alle Identitätsprobleme gelöst. Tatsächlich aber bestehen sie danach häufig unverändert fort und bleiben psychologisch unbehandelt. Depressionen und eine stark erhöhte Selbstmordrate sind die Folge.

Als AfD-Stadtratsgruppe stehen wir für den Schutz und ein indoktrinationsfreies Aufwachsen unserer Kinder. Für kindswohlgefährdende Veranstaltungen wie die „Lesung“ am 13. Juni darf es in städtischen Einrichtungen keinen Platz geben. Deshalb haben wir nun den Antrag gestellt, diese zu untersagen: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7739546.

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9. Mai 2023|

Grundlose KfZ-Überwachung verhindern!

Aktuell lassen die P+R Parkhäuser eine Erfassung von KfZ-Kennzeichen prüfen. Nach den Plänen würde jedes Auto, das in einem der Parkhäuser parkt, genau erfasst. Parkdatum, Zeit und Ort würden so zu einer lückenlosen Überwachung zusammengefasst. Wir sehen als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat die Grundrecht auf freie persönliche Entfaltung und auf informationelle Selbstbestimmung in Gefahr. Es geht den Staat und alle staatlichen und städtischen Stellen nichts an, wer wann wo mit welchem KfZ rechtskonform unterwegs ist oder parkt.

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8. Mai 2023|

Aufnahmestopp: Zugangssperre für Flüchtlinge!

Aufgrund des nicht endenden Zustromes von Flüchtlingen und Migranten nach München setzen wir uns für einen Zuwanderungsstopp nach München ein. Unseren Antrag findet ihr hier: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7716947.

Hintergrund ist die ungehindert laufende Massenmigration. Im vergangenen Jahr hat Deutschland über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Weitere 217.774 Migranten aus dem Nahen Osten kamen hinzu. In diesem Jahr wird mit einer weiteren starken Intensivierung der Migration gerechnet. Während Italien wegen der Flüchtlingsschwemme schon einen sechsmonatigen Ausnahmezustand verhängt hat, müssen wir in Deutschland mit zusätzlichen 350.000 Migranten aus kulturfremden Regionen rechnen. Zurzeit kommen 1000 Migranten pro Tag hierher. Dieser Zustrom sorgt für zahllose Probleme am Wohnungsmarkt, in der Verwaltung, dem Schul- und Sozialsystem und nicht zuletzt auch in der inneren Sicherheit.

Kein Wunder, dass in ganz Deutschland Kommunen schon längst an die Grenzen ihrer Aufnahmebereitschaft gestoßen sind. Die Lage am Wohnungsmarkt hat sich auch in München wegen der stetigen Zuwanderung massiv verschärft.

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26. April 2023|

Ghettoisierung der Messestadt aufhalten!

In Riem auf dem ehemaligen Flughafengelände eskalieren soziale Konflikte zunehmend. Nach den brutalen Ausschreitungen zu Silvester um die Riem-Arcaden herum, gehen nun zusätzlich USK-Kräfte im Viertel auf Streife. Wir sehen als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat riesige Probleme im Viertel.

Die charakterlos gestalteten Häuser, sprießender Drogenhandel und nicht zuletzt ethnische Konflikte entlang von undurchschaubaren Konfliktlinien machen die Situation im Viertel untragbar. Migranten mit über 100 verschiedenen Nationalitäten sammeln sich in diesem sozialen Brennpunkt.

Die Ureinwohner der Messestadt Riem trauen sich schon jetzt nachts nicht mehr auf die Straße. Durch ihren absehbaren Exodus wird hier die Ghettoisierung bald soweit fortgeschritten sein wie in einem Pariser Vorort. Diese Banlieues sind Brutstätten schwerstkrimineller Banden und sind durch die Polizei nicht kontrollier-, geschweige denn betretbar.

Um München ein Stadtviertel mit diesem Schicksal zu ersparen, haben wir einen Antrag mit Lösungsansätzen eingereicht. Diesen finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7657703

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4. April 2023|

Migranten in grünen Stadtvierteln unterbringen!

Die Landeshauptstadt will acht zusätzliche Containerunterkünfte und den Betrieb von vier weiteren Flüchtlingseinrichtungen verlängern. Ukraine-Krieg und Massenmigration aus Afrika und dem Nahen Osten lassen grüßen und Deutschlands Kommunen dürfen die katastrophale Flüchtlings- und Migrationspolitik der Altparteien ausbaden! Während die Stadtratsmehrheit aus SPD und Grünen hier weiterhin überhaupt kein Problem erkennen kann, stellen wir fest, dass fast alle dieser geplanten Unterkünfte in städtischer Randlage liegen. Genauer: in Vierteln, die überwiegend nicht grün gewählt haben.

Stadtrat Markus Walbrunn findet das höchst ungerecht. Für ihn ist klar: „Da fehlt’s schlicht noch am Servicegedanken in den Referaten. Wie bestellt, so geliefert müsste doch eigentlich die Devise lauten. Und da bekanntlich die Wähler der Grünen die größten Befürworter von Migration oder auch der militärischen Unterstützung für die Ukraine sind, kann es doch nicht sein, dass alle Containerstandorte – bis auf die Aschauer Straße und Meindlstraße – in Gebieten liegen, die zuletzt massiv unterdurchschnittlich grün gewählt haben. Das muss sich in Zukunft dringend ändern. Die Anhänger offener Grenzen und von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, sollten die Früchte ihrer Wahl auch vor der eigenen Haustür genießen dürfen!“

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22. März 2023|
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