AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Ohne Strom: Die Münchner werden im Dunkeln gelassen!

Längerfristige Stromausfälle sowie die geplante, mehrstündige Abschaltungen der Stromversorgung werden mittlerweile in zahlreichen deutschen Städten offen diskutiert. In München allerdings wurden die Bürger noch nicht über mögliche Szenarien und ihre Auswirkungen informiert, geschweige denn Pläne der Stadt veröffentlich, wie mit den zu erwartenden Stromausfällen umgegangen werden soll.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem wir einen Bericht zur aktuellen und zukünftigen Sicherheit der Münchner Stromversorgung verlangen. Wir forderten darin außerdem eine Analyse möglicher präventiver Schutzmaßnahmen, die getroffen werden können.

Dieser Antrag wurde nunmehr durch die Stadtratsmehrheit abgelehnt – offenbar weil sie ihn für nicht dringlich gehalten hat. Die Münchner sollen also weiterhin im Dunkeln gelassen werden (Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7352035;jsessionid=C478A8FA7D07B9B90EB19BBF86734789).

Wer der Krisenvorsorge dieser Stadtratsmehrheit nicht traut, kann sich auch selbst vorbereiten:

https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/Buergerinformationen/stromausfall-vorsorge-selbsthilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=12

Auch in Zukunft wird sich die AfD-Stadtratsgruppe weiter für Aufklärung und Transparenz für die Bürger einsetzen.

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5. Oktober 2022|

Masken verursachen gestörte Sprachentwicklung bei Kindern!

Eine britische Studie kam zum Schluss, dass die sprachliche und soziale Entwicklung von Kleinkindern durch das gezwungene Tragen von Masken erheblich beeinträchtigt wurde. Verzögerte Sprachentwicklung und ein begrenztes Vokabular sind nur einige der Hinweise, die auch hierzulande eine Untersuchung begründen.

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat eine Evaluation durchzuführen. Unter anderem wollen wir wissen, wie sich die Pandemie weiterhin auf das Lernen und die Entwicklung unserer Kinder auswirkt.

Wenn im Herbst erneut Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden, soll keiner der Verantwortlichen behaupten können, er habe die Risiken nicht abschätzen können.

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29. Juli 2022|

Kleingärten schützen und erhalten!

Es gibt 8000 Kleingartenanlagen in München. Sie sind für ihre Besitzer eine Wohlfühloase mitten in der Großstadt. Oft gärtnern dort Münchner seit Jahrzehnten und genießen ihr eigenes Obst und Gemüse, ratschen mit Nachbarn, erleben den Kreislauf der Natur. Leider kamen in der letzten Zeit vermehrt Brände in Gartenhäusern vor, die ein paar Idyllen zerstört haben.

Wir setzen uns für den Erhalt und Schutz dieser hübschen Anlagen ein. Weder Brandstifter, noch unerfüllbare Auflagen und teuere Sanierungsmaßnahmen sollen die Kleingärtner bedrängen. Die Kleingärten sind gut für das Stadtklima sowie ein Quell der Erholung für die gestressten Münchner – und so soll es bleiben.

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26. Juli 2022|

Wieder einmal „psychisch kranker“ Bahnsteigschubser!

Am vergangenen Donnerstag stieß ein Somalier eine 63jährige Frau unvermittelt auf die Gleise. Er kannte die Frau nicht und hatte kein erkennbares Motiv für die Tat. Zuvor fiel er bereits auf, weil er ohne Grund einen Hund getreten hatte.

Der Täter gehört zu den im Zuge der Migrationsflut 2015 ins Land eingeladenen angeblichen Flüchtlingen. Seit seiner Ankunft in Deutschland ist er immer wieder kriminell gewesen.

In das klassische Bild passen auch die Konsequenzen, die der Migrant zu befürchten hat. Weil er sich, während er seinem Bedürfnis folgte, fremde Menschen auf Bahngleise zu schubsen, in einem „psychischen Ausnahmezustand“ befand, wird er wohl in einer psychologischen Klinik auf Steuerzahlerkosten untergebracht. Echte Konsequenzen oder gar eine Strafe werden nicht folgen.

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19. Juni 2022|

Gebt den Münchnern einen Garten!

Heute ist Tag des Gartens. In München gibt es zahlreiche Stadtviertel, denen wegen ihres Gartenstadtcharakters besonderer Schutz zuteil wird. Gerade eben wurde für Nymphenburg-Neuhausen ein Bebauungsplan erlassen, der die Gärten der alten Villen vor Nachverdichtung schützt.

Doch wie so oft wird auch hier mit zweierlei Maß gemessen. Waldperlach gilt beispielsweise auch als Gartenstadt. Doch hier wurde nicht so eifrig geschützt. Viele kleine Häuser werden hier abgerissen und die umliegenden großen Gärten in Stücke gerissen, um Reihenhäuser mit einem kleinen Gartenstreifen auszustatten.

Wir streben eine ganzheitliche Baukultur an, die den Namen auch verdient. Bebauungspläne müssen sich am Menschen orientieren, an identitätsstiftender Architektur und an Umwelt- und Naturschutz. Gärten sind teil einer gesunden und nachhaltigen Wohnkultur. Sie verbessern das Wohlbefinden und bieten bieten ein kleines Stück eigener Natur im Großstadtdschungel.

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12. Juni 2022|

Menschenrechtsverletzungen? Das gibt es bei uns nicht!

Heute ist der UN-Tag für das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen. Das wollen wir zum Anlass nehmen, einmal über Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land zu schreiben, über die jeder das Recht haben sollte, auch über staatliche Medien zu erfahren.

Unsere Menschenrechte werden seit Beginn der Coronamaßnahmen stark beschnitten. Nicht gegen eine bestimmte Krankheit geimpfte Menschen werden auf staatliche Weisung hin aus dem sozialen Leben ausgeschlossen. Ihnen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert oder gar unmöglich gemacht. Niemand darf sich mehr unter freiem Himmel frei versammeln. Auch im privaten Rahmen sind Treffen staatlich reglementiert. Der Einkauf ist beschränkt und Ladenbesitzer müssen ihre Läden bis hin zu Insolvenz geschlossen halten. Kulturelles Leben findet nicht mehr statt. Spaziergänger werden von staatlichen Ordnungsbeamten attackiert und verletzt.

Und das sind nur einige. Oftmals denkt man bei Menschenrechtsverletzungen an Staaten und Regierungen, die weit weg sind. Doch hier finden sie jetzt vor unserer Haustüre statt.

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24. März 2022|

Heit is Dog dea Muattasproch

A Grantler, is a mürrischa, im Heazn aba a guadmiatiga Mensch. Zuagroaste fiachtn an Grantler. Da Grantler is aba im Untaschied zum Nörgla – dem ma nia wos Recht macha ko – durchaus sympathisch.

Am Tag der Muttersprache weisen wir auf den Wert von Dialekt für eine facettenreiche Gesellschaft hin. Viele Vereine setzen sich inzwischen dafür ein, dass der bairische Dialekt nicht ausstirbt. Dialekt ist durchaus salonfähig. So sind das „Politiker-Derblecken“ am Nockherberg oder „Ein Münchner im Himmel“ von Ludwig Thoma nur zwei prominente Beispiele, wie herzerfrischend Dialekt sein kann.

Des Grantln wiad sogoa ois Blues des Südens beschriem.

Besonders schützenswert sind Dialekte auch wegen dieser natürlichen Entwicklung über Jahrhunderte. Anders als aufgezwungene Sprachregelungen wie das „Gendern“ schlägt Dialekt eine Brücke zu unseren Vorfahren und weckt Traditionsbewusstsein.

Übrigens: Bairisch ist älter als Hochdeutsch. So stammen die ältesten altbairischen Texte aus dem 8. Jh., während die Schriftsprache erst im 15. Jh. entstanden sein soll.

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21. Februar 2022|

München spritzt sich die Inzidenzen auf!

Es ist schon sehr kurios: ohne „Coronaschutzimpfungen“ lagen die Inzidenzen im April 2020 bei 100 auf dem Höchststand. Mit einer Impfquote von über 70 Prozent liegen sie heute bei 1.893! Man könnte den Eindruck haben, dass mit jedem Prozent geimpfter Münchner mehr die Inzidenzzahl um 25 steigt. Bei einer 100%igen Impfquote läge sie dann bei 2.561. Man sieht aber, dass beim Thema Corona die handelnde Politik nicht unbedingt auf dem Boden der wissenschaftlichen Biostatistik steht.
Und was fällt dem Oberbürgermeister dazu ein? Der will einfach mehr impfen. Und boostern auch, denn die Impfung hält nicht so lange wie eigentlich gedacht. Ob der Impfstoff überhaupt einen Schutz gegen die Omikron-Variante bietet, ist währenddessen höchst zweifelhaft. Das scheint auch nicht so wichtig zu sein – wichtiger ist, dass der lagernde Impfstoff noch schnell verspritzt wird. Räumungsverkauf im Impfstoffhandel – und die Landeshauptstadt spritzt sich ihre Inzidenzen auf.

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3. Februar 2022|

Regenwald für Windräder!

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht, in dem wir die Münchner Stadtwerke dazu auffordern, sich nicht weiter am Bau von Windkraftanlagen zu beteiligen. Diese sind einfach nicht wirtschaftlich und richten entgegen ihrem Ruf große Umweltschäden an. Neben der Freifläche, die für eine Anlage gerodet werden muss, der Lärmbelastung für Wildtiere und der Tatsache, dass Millionen Vögel den Anlagen zum Opfer fallen, hat sich nun ein neues Problem herausgestellt. Für die Rotorblätter werden Urwaldhölzer aus Ecuador verwendet. Nicht zuletzt könnte durch Windparks in den Wäldern rund um München das Mikroklima in München erheblich verschlechtert werden. Es ist nachgewiesen, dass die Windräder die Wolken nach oben verwirbeln, so dass diese erst viel weiter entfernt abregnen. D. h. es besteht die Gefahr, dass in München dann kein Niederschlag mehr fällt und sich die Stadtmitte noch weiter in den Sommermonaten aufheizt. Die Energiewende bringt immer fauligere Früchte hervor. Hier regiert wieder einmal der Lobbyismus.

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31. Januar 2022|

Fakten statt Hysterie – Nein, zu Habenschadens Impfpflicht-Fantasien!

Nun verfällt also auch die grüne 2. Bürgermeisterin Habenschaden der grassierenden Hysterie und fordert die Impfpflicht!

Die AfD-Stadtratsgruppe München hat hierzu eine klare und deutliche Haltung:

Die Impfung gegen das Covid-19 muss freiwillig bleiben!

Unsere Position hat handfeste Gründe, die Prof. Dr. Katrin Gierhake in ihrem Aufsatz „Freiwilligkeit der Impfung gegen das Corona-Virus“ gut zusammengefasst hat. Sie nennt dabei fünf Punkte, die erfüllt sein müssten, um eine Zwangsimpfung zu rechtfertigen. Diese sind:

1. Eine Bedrohungslage, die eine flächendeckende Impfung notwendig macht;
2. Vorhandene Impfstoffe, die effektiv Infektionen verhindern und vor allem die Weitergabe des Virus an andere. Der reine Selbstschutz begründet keine Impfpflicht;
3. Idealerweise schützen die Impfstoffe ein Leben lang vor Infektion mit und Weitergabe des Virus;
4. Keine oder nur geringe Nebenwirkungen des Impfstoffes;
5. Die Sicherheit des Impfstoffes müsste auch im Hinblick auf Langzeitfolgen erwiesen sein.

Prof. Gierhake kommt zum eindeutigen Ergebnis, dass alle Punkte entweder nicht erfüllt sind oder keine ausreichenden Daten vorliegen, um sie zu bejahen oder zu verneinen. Demnach gebe es keine Bedrohungslage, die dies rechtfertigt. Die vorhandenen Impfstoffe verhindern nicht die Weitergabe oder die Infektion mit dem Virus. Auch nach regelmäßigen Auffrischungsimpfungen gibt es hier keine überzeugende Wirksamkeit. Die Nebenwirkungen des Impfstoffes werden gerade erst bekannt. In der Europäischen Datenbank gemeldeter Verdachtsfälle von Arzneimittelnebenwirkungen sind mittlerweile eine Vielzahl von Impfnebenwirkungen dokumentiert. Diese übersteigen die von herkömmlichen Impfstoffen um ein Vielfaches. Welche Nebenwirkungen langfristig auftreten, vor allem im Hinblick auf Fruchtbarkeit und Schwangerschaft bleibt abzuwarten.

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1. Dezember 2021|
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