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Ein Antrag der Fraktion aus CSU und Freien Wählern hätte dazu führen sollen, dass ein Konzert von Roger Waters im Olympiapark abgesagt werden soll. Da das Bundesverwaltungsgericht in einer vergleichbaren Sache entschieden hat, dass der Münchner Stadtrat mit einer ähnlichen Entscheidung damals rechtswidrig in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingegriffen hatte – der BDS Verein durfte nicht in den Bürgersaal Forstenried – wird von Grün-Rot zurückgerudert.
Hintergrund war, dass einigen Stadträten der Inhalt beider Veranstaltungen nicht gefiel. Allerdings stellte das Gericht fest, dass derartige Veranstaltungen nicht untersagt werden können, nur weil den Damen und Herren Stadträten deren Inhalt gegen den Strich geht. Auch – und viele mögen es kaum glauben – der Stadtrat hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Diese Tatsache scheint einigen allerdings spätestens seit Beginn des Coronaunrechtes nicht mehr so präsent im Kopf zu sein.
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Coronabußgelder können jetzt unbürokratisch zurückgefordert werden. Wir empfehlen allen betroffenen Bürgern davon Gebrauch zu machen. Und so geht’s:
Ein formloses Schreiben mit der Aufforderung zur Rückerstattung aufsetzen. Wenn das Bußgeld per Bußgeldbescheid verhängt wurde, schicken Sie dieses Schreiben an Ihre Kreisverwaltungsbehörde. Wurde das Bußgeld von einem Gericht gegen Sie verhängt, senden Sie das Schreiben an dieses Gericht oder an die zuständige Staatsanwaltschaft. Bitte geben Sie im Schreiben alle relevanten Daten an (Name, Adresse, Aktenzeichen, Datum, Bankverbindung etc.).
Hintergrund dieser Möglichkeit ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig aus dem letzten Jahr. Dieses stellte fest, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im April 2020 unverhältnismäßig und unwirksam waren.
Das ganztägig und damit auch während der Tagstunden geltende Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, war ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. Betroffen sind insbesondere die Maßnahmen im Zeitraum vom 01. bis 19- April 2020. In diesem Zeitraum war es nur mit „triftigen Gründen“ erlaubt, die eigene Wohnung zu verlassen. Gemeint waren beispielsweise der Weg zur Arbeit, Arzt- und Apothekenbesuche, notwendige Einkäufe in Supermärkten und Drogerien, der Weg zur Lebenspartnerin oder zum Lebenspartner, zu alten und kranken Menschen oder solchen mit Einschränkungen, der Spaziergang mit dem Hund sowie Sport oder Bewegung an der frischen Luft. Erlaubt war das allerdings nur alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes. Nur wer gegen diese Punkte verstoßen hat und deshalb ein Bußgeld zahlen musste, kann jetzt einen Antrag auf Rückerstattung stellen.
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Die Gesundheitsversorgung Münchens ist vollkommen überlastet. Dazu zählen Notaufnahmen, Kinderkliniken, Hausärzte, Bereitschaftspraxen und der ärztliche Notdienst. Eine aktuelle Studie zur Notfallversorgung zeichnet ein düsteres Bild.
Weil dieses Problem aber eines ist, das einer tatsächlichen Lösung bedarf, sträubt sich die Stadtratsmehrheit vehement dagegen, es auch anzugehen. Man debattiert lieber über aktuelle Fragen der Gender-Ideologie oder der weiteren Drangsalierung von Autofahrern.
Wir fordern den Stadtrat daher auf, unverzüglich die Erstellung und Umsetzung des Medizinkonzeptes für die München-Klinik voranzutreiben, um die medizinische Versorgung der Münchner sicherzustellen!
Unseren Antrag finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/
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Im November 2022 hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klargestellt, dass die vom Freistaat Bayern Anfang 2020 verhängten Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig und rechtswidrig waren. Damit stimmt das Gericht – zwei Jahre zu spät – unserer Ansicht zu. Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat nun die unverzügliche Rückerstattung aller zu Unrecht eingezogenen Bußgelder. Dies kann allerdings nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit sein. Weitere Maßnahmen, abgesehen von der Ausgangssperre, waren ebenso unverhältnismäßig und unwirksam. Den vollständigen Antrag finden Sie hier:
https://risi.muenchen.de/risi/
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Eine britische Studie kam zum Schluss, dass die sprachliche und soziale Entwicklung von Kleinkindern durch das gezwungene Tragen von Masken erheblich beeinträchtigt wurde. Verzögerte Sprachentwicklung und ein begrenztes Vokabular sind nur einige der Hinweise, die auch hierzulande eine Untersuchung begründen.
Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat eine Evaluation durchzuführen. Unter anderem wollen wir wissen, wie sich die Pandemie weiterhin auf das Lernen und die Entwicklung unserer Kinder auswirkt.
Wenn im Herbst erneut Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden, soll keiner der Verantwortlichen behaupten können, er habe die Risiken nicht abschätzen können.
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Die Auer Dult wird nach aktuellen Erkenntnissen völlig ohne Zugangsbeschränkungen, Masken-, Testpflicht oder andere freiheitseinschränkende Maßnahmen stattfinden. Leider wurde nur die Hälfte der üblichen Anzahl der Schausteller zugelassen. Damit soll in der Gedankenwelt der Verantwortlichen das Geschehen entzerrt werden.
Wir begrüßen sehr, dass seit dem 3. April alle Maßnahmen in München außer Kraft getreten sind. Gleichzeitig hoffen wir, dass nicht nur äußerlich, sondern auch in den Köpfen der Münchner endlich wieder der Normalbetrieb einsetzt und man sich zum Herbst nicht wieder ins Bockshorn jagen lässt.
Wenn vom 30. April bis zum 8. Mai die Auer Dult stattfindet, bieten sich viele Möglichkeiten, um das Leben in Freiheit wieder wertschätzen zu lernen.
Während in der Schweizer Originallegende der Gesslerhut noch auf einem Stock aufgerichtet zu grüßen war, tragen wir unseren schon seit Jahren im Gesicht. Spannend wird es jetzt, da uns eine Verschnaufpause – im wahrsten Sinne – gegönnt wird. Im Sommer entfällt die Maskenpflicht zumindest mancherorts. Wer die Maske auch ohne Zwang weiterhin trägt, unterwirft sich also freiwillig einem Diktat, das er offenbar liebgewonnen oder schon vorher gefordert hat. Sie tragen ihre Gesinnung notwendigerweise nach außen und so sind die emotional geführten Konflikte der letzten Jahre nun noch verstärkt zu erwarten.
Corona ist spätestens seit der Omikronvariante so ungefährlich, dass Deutschland allein auf weiter Flur steht, wenn es um die Aufrechterhaltung von Maßnahmen geht. Zum heutigen Weltgesundheitstag wäre es ratsam, alle Freiheitseinschränkungen endlich restlos zu beseitigen. Doch im Gegenteil. Zwar ist die Impfpflicht ab 18 jetzt vom Tisch. Doch wird schon heute rhetorisch darauf hingearbeitet, sie doch im Herbst final einzuführen. Wer also heute bewusst darauf verzichtet, den Gesslerhut zu grüßen, der setzt ein wirkungsvolles Zeichen an seine Mitmenschen und – sofern sie doch einmal hinsieht – an die Regierungen.
Heute ist der UN-Tag für das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen. Das wollen wir zum Anlass nehmen, einmal über Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land zu schreiben, über die jeder das Recht haben sollte, auch über staatliche Medien zu erfahren.
Unsere Menschenrechte werden seit Beginn der Coronamaßnahmen stark beschnitten. Nicht gegen eine bestimmte Krankheit geimpfte Menschen werden auf staatliche Weisung hin aus dem sozialen Leben ausgeschlossen. Ihnen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert oder gar unmöglich gemacht. Niemand darf sich mehr unter freiem Himmel frei versammeln. Auch im privaten Rahmen sind Treffen staatlich reglementiert. Der Einkauf ist beschränkt und Ladenbesitzer müssen ihre Läden bis hin zu Insolvenz geschlossen halten. Kulturelles Leben findet nicht mehr statt. Spaziergänger werden von staatlichen Ordnungsbeamten attackiert und verletzt.
Und das sind nur einige. Oftmals denkt man bei Menschenrechtsverletzungen an Staaten und Regierungen, die weit weg sind. Doch hier finden sie jetzt vor unserer Haustüre statt.
Heute ist nicht nur Faschingsdienstag, sondern auch noch Tag der Komplimente. Wir beglückwünschen also unsere Fürsten auf den Regierungsbänken und sagen: Ihr seid wirklich die größten Narren, die es gibt. Eure Weisheit ist so unerschöpflich wie ein Schluck Wasser. Grazil wie ein übergewichtiger Igel schwebt ihr von einer weitsichtigen Entscheidung zur anderen. Und zwingt euch diese Weitsicht auch immer wieder zu spontanen Reaktionen, so sind sie doch getragen von einer so gesunden Selbstüberschätzung, dass aus dem ganzen Orient nicht genug Harz für die Selbstbeweihräucherung herangetragen werden könnte. Unter euch zu dienen ist eine so große Freude, dass sie gar nicht in Steuergeld aufgewogen werden kann. Euer Wohlbefinden ist jede Qual, jede Freiheitseinschränkung und jede harte Arbeit wert. Bleibt uns mal kein Brot, essen wir halt Kuchen. Ihr seid unser Morgenlicht, unser Sonnenschein, unsere Freunde. Ihr seid einfach unsere liebsten Narren!
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