AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Hochhäuser lösen keine Wohnprobleme!

In einem alten Bürgerentscheid haben sich die Münchner gegen den Bau von Hochhäusern mit einer Höhe von über 99 Metern entschieden. Diese Entscheidung war damals so richtig wie heute. Riesige Wolkenkratzer verändern nicht nur dauerhaft das Stadtbild in oft sehr negativer Art und Weise, sie sind auch nicht wirtschaftlich. Wohnraum in Hochhäusern ist extrem teuer.

Wir stehen für eine Alternative zu anonymen Wohnkabinen in architektonisch fragwürdigen Bauten aus Beton und Glas. Identitätsstiftende, auf den Bürger und seine Kultur zugeschnittene kulturtragende Bauten müssen Teil der städtebaulichen Zukunft unserer Stadt sein. Lieber sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um in die Fläche auszuweichen als unwirtschaftlich in die Höhe zu bauen.

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11. Juni 2022|

Sozialkreditsystem: Chinesische Totalüberwachung bald auch in München?

Kaum einer kann sich das chinesische Sozialkreditsystem ansehen und dabei nicht schockiert sein über die staatlichen Eingriffe in das Leben und die Freiheit der Bürger. Dass wir allerdings vor derartigen Modellen nicht sicher sind, haben die Coronamaßnahmen deutlich gemacht.

Nun aber setzen die Grünen noch eins drauf und fordern von der Stadt die Einführung eines Bonussystems für brave Bürger, die sich ganz nach dem Willen grüner Ideologen vorwiegend mit dem Fahrrad fortbewegen. Dem Antrag nach sollen geradelte Kilometer so als Währung gelten und beispielsweise in der Gastronomie eingesetzt werden können. Wer sich also vorbildlich mit dem Rad 10km zur Arbeit fortbewegt hat, kann die gefahrenen Kilometer dann gegen eine Mahlzeit eintauschen, die die Grünen vorab genehmigt haben.

Dass wir hier in gefährliches Fahrwasser geraten, ist nur allzu offensichtlich. Auf der ganzen Welt versuchen Regierungen, ihre Bürger zu „gutem“ und „richtigen“ Verhalten zu motivieren oder auch zu zwingen. China ist das bekannteste Beispiel. Hier hört die staatliche Drangsalierung beim Radeln allerdings lange nicht auf.

Was wir in Zukunft noch essen und trinken dürfen, wie wir uns fortbewegen, wohin wir fahren und warum. All dies sind Entscheidungen, die nicht in staatliche Hände gehören. Sie selbst zu treffen bedeutet Freiheit.

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10. Juni 2022|

Begrünung des Sankt-Jakobs-Platzes abgelehnt!

Der Sankt-Jakobs-Platz bildet in der historischen Altstadt Münchens eine versiegelte Betonfläche. Neben den architektonisch fragwürdigen Betonwuchtbauten spenden lediglich eine Handvoll Bäume Schatten. Diese vereinzelten grünen Oasen vermögen allerdings die Stimmung kaum angenehmer zu gestalten. Im Sinne einer fortschrittlichen und klimafreundlichen Stadtpolitik haben wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht, um hier für eine Begrünung zu sorgen. So kann aus unserer Sicht eine Wohlfühlatmosphäre geschaffen werden, die auch das Münchner Lebensgefühl widerspiegelt.

Von der Stadt bekamen wir leider nur zu hören, dass es ein Klimaschutzprogramm für das ganze Stadtgebiet gebe. In diesem kommt der Sankt-Jakobs-Platz allerdings gar nicht vor. Wir werden deswegen bei der Stadt erneut nachhaken, um hier eine Verbesserung der Lebensqualität herzustellen.

Den ganzen Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6868740

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7. Juni 2022|

Weltfahrradtag: Legen Radfahrer Münchens Verkehr lahm?

Zum heutigen Weltfahrradtag wünschen wir allen Radlern eine allzeit gute Fahrt. Das Radfahren gehört in Deutschland zu den beliebtesten Freizeitbeschäftigungen. Aber auch der Weg zur Arbeit wird heutzutage gern auf zwei Rädern zurückgelegt.

Bei dem einen oder anderen mag das der Freude am Fahren zu verdanken sein. Bei anderen allerdings sind die Unzuverlässigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel und die autofeindliche Stadtpolitik die überwiegenden Gründe, auf das Fahrrad umzusatteln.

Wir fordern ein vernünftiges und ausgewogenes Verhältnis zum Radfahren. In der Stadt halten Fahrradfahrer vielerorts den Verkehr massiv auf. Außerdem ist der Umbau vorhandener Infrastruktur in dieser Krisenzeit wirtschaftlich nicht zu verantworten. Es entsteht dadurch kein Mehrwert. Gründe genug den ideologischen Vorrang des Radfahrens zu beenden und zur Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel zurückzukehren.

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3. Juni 2022|

Asylverfahren beschleunigen und Ausreisepflichtige endlich ausweisen!

Erneut haben wir uns der Flüchtlingsproblematik gewidmet. Dass seit 2015 unentwegt tausende Menschen illegal einreisen, ist eine enorme Belastung. Nicht nur für die Kommunen und die Länder, die die Versorgung der angekommenen Wirtschaftsmigranten übernehmen müssen. Auch wenn ein gestellter Asylantrag abgelehnt wird, bleibt nahezu jeder illegal Eingereiste einfach hier. Strafrechtlich verfolgt oder abgeschoben wird demgegenüber kaum jemand. Laut dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurden 2021 gerade einmal 1.913 Abschiebungen durchgeführt. Demgegenüber wurden über 20.000 Asylerstanträge gestellt.

Nunmehr rächt sich die Politik der offenen Grenzen. Nun strömen echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Bayern und in die Bundesrepublik. Doch sind alle Unterkünfte bereits mit Wirtschaftsmigranten belegt.

Gerade weil sich auch in den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine wiederum Menschen mischen, die gar nicht aus Kriegsgebieten kommen, wie kürzlich die Münchner Abendzeitung recherchierte, ist es notwendig, die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber konsequent und zügig abzuschieben. Nur so kann sichergestellt werden, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung gestellt bekommen können. Wir haben daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Hier findet Ihr den Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7174869
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27. Mai 2022|

Zur Erholung: Münchner Parks in Ordnung halten!

Bereits im vergangenen Jahr haben wir Anträge eingereicht, um die Sauberkeit und die Instandhaltung von Münchner Parkanlagen zu verbessern. Seither wurden seitens der Stadt zwar regelmäßigere Reinigungen und Reparaturarbeiten angekündigt, doch hat sich an der allgemeinen Sauberkeit wenig verbessert. Unsere Parks werden immer häufiger genutzt. An sich eine positive Entwicklung. Leider hinterlässt das neu hinzugekommene Klientel offenbar größere Mengen Unrat als üblicherweise registriert werden konnte.
Wir fordern die Stadt erneut auf, ihre Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der Erholungswirkung unserer Parks zu intensivieren.
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24. Mai 2022|

Platz für Kriegsopfer: Wirtschaftsmigranten endlich abschieben!

Deutschland, Bayern und seine Kommunen sehen sich im Zuge des Krieges in der Ukraine mit der Versorgung einer neuen Flüchtlingswelle konfrontiert. Enorme logistische und finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand und des Steuerzahlers gehen damit einher.

Die zahllosen Unterkünfte für Flüchtlinge sind allerdings mit dem seit 2015 stetig andauernden Zustrom an Wirtschaftsmigranten vollständig belegt. Es gibt schlichtweg keinen Platz mehr für tatsächliche Kriegsflüchtlinge, die unseren Schutz wirklich brauchen würden. Stattdessen versorgen wir eigentlich ausreisepflichtige Migranten.

Wir haben daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7174869) und fordern die Stadt auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Wirtschaftsmigranten endlich abzuschieben. Abgesehen von ukrainischen Kriegsopfern haben wir auch ganz eigene Bedürftige, denen es zu helfen gilt.

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23. Mai 2022|

Tag des Grundgesetzes: digitale Sklaverei oder Aufbruch in die Freiheit?

Heute vor 73 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Dass dieses Werk und die darin angelegten Grundpfeiler unserer Gesellschaft heute derartig mit Füßen getreten werden, ist eine Katastrophe. Die dahinterstehende in den Tiefen unserer Geschichte wurzelnde Idee von Einigkeit, Recht und Freiheit hat es verdient, wieder in den Vordergrund gerückt zu werden.

Nie zuvor waren vor allem das Recht und die Freiheit bedrohter als heute. Die Coronamaßnahmen haben gezeigt, was problemlos möglich ist, ohne größere Unruhe im Volk zu verursachen. Mit der von der EU geplanten EUid, also einer digitalen Identifikationsmöglichkeit eines jeden EU-Bürgers wird der gläserne Bürger bald realisiert sein. Das „gemeinnützige“ Projekt ID2020 wird unser Leben prägen, wenn wir es nicht zu verhindern wissen.

Mit den Rechten, die das Grundgesetz uns garantiert, hat das nichts mehr zu tun. Heute sollten wir uns daran erinnern, dass es nicht das Papier des Grundgesetzes ist, das uns vor Tyrannen und Unfreiheit schützt. Unser Abwehr besteht aus der Überzeugung und der Gewissheit, unveräußerliche Rechte zu besitzen, die uns nicht vom Staat gegeben, sondern von uns jederzeit genommen werden können.

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23. Mai 2022|

Muss der Sport unter der Gleichstellungsideologie leiden?

In der heutigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats stand eine Anpassung der Satzung für den Sportbeirat der Landeshauptstadt München auf der Agenda. Dieser Sportbeirat hat die Aufgabe, „die Landeshauptstadt München in allen grundsätzlichen Fragen des Sports zu beraten und zu unterstützen und dabei insbesondere die Belange der Vereine und der sporttreibenden Bevölkerung im Interesse der Sportpflege zu fördern.“

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung aufgrund offener Klärungsbedarfe zurückgezogen, was uns leider die Möglichkeit genommen hat, unseren zugehörigen Redebeitrag vorzutragen. Aber war möglicherweise einer unserer Kritikpunkte sogar ausschlaggebend für die Verschiebung? Wir werden es erfahren, wenn die Vorlage das nächste Mal wieder auf der Tagesordnung ist.

Nachfolgend jedenfalls unsere Kritikpunkte an diesem Entwurf einer neuen Sportbeiratssatzung:

Zum einen wurde diese, wie mittlerweile üblich, in Gendersprache verfasst. Dies allein ist schon ein Ablehnungsgrund, was wir bisher auch jedes Mal klargestellt hatten. Zumal laut der Regierung von Oberbayern das Gendern in Rechtstexten zu unterlassen ist.

Des weiteren ist eine Quote vorgeschrieben, um eine bestimmte Anzahl der 14 Mitglieder des Sportbeirats mit Frauen zu besetzen. Selbstredend sind Quoten per se ungerecht und diskriminierend und führen selten zu einer Auswahl der Besten und Geeignetsten.

Und damit nicht genug, sollen bei Nichterfüllung der Quote bis zu vier Plätze im Sportbeirat gar nicht besetzt werden. Man lässt diese also lieber frei, anstatt sie an kompetente und engagierte Männer zu vergeben. Nimmt man hier also in Kauf, dass, dass der Sport unter der Gleichstellungsideologie leidet? Das kann ja eigentlich nicht im Sinne der Stadtratsmehrheit sein.

Und hoffentlich ist das bei anderen Themen nicht auch der Fall.

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18. Mai 2022|

Münchner Museen: verstaubte Bürokraten statt Sanierungen!

Auch am Tag des Museums müssen wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat auf gravierende Missstände hinweisen. In mittlerweile selbst schon antiquierten Zeitungsartikeln wurde immer wieder die Aufschiebung der dringend notwendigen Renovierungsarbeiten im Münchner Stadtmuseum beschrieben. Der Grund: die drastisch gestiegenen Ausgaben im Rahmen der Coronamaßnahmen. Das Museum wurde 2020 eines der ersten wirtschaftlichen Opfer der zerstörerischen Maßnahmenpolitik. Ob und wann die Sanierung nun durchgeführt wird, bleibt offen.

In der ganzen Museenlandschaft sieht es auch nicht viel besser aus: die Archäologische Staatssammlung ist schon seit 2017 wegen Umbaus geschlossen. Das Deutsche Museum ist ein Millionengrab geworden, während auch die neue Pinakothek wegen Sanierungsarbeiten für eine längere Zeit geschlossen bleiben wird.

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18. Mai 2022|
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