AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Fertigstellung frühestens 2037? Zweite Stammstrecke nicht mehr zu retten!

Die zweite Stammstrecke München gerät immer mehr zum Desaster. Nicht nur die schon jetzt untragbaren finanziellen Belastungen explodieren immer weiter. Die zahllosen mit dem Tunnelbau zusammenhängenden Baustellen sorgen vielerorts für eine katastrophale Verkehrssituation.

Die Bauarbeiten sollen laut aktuellen Planungen erst 2037 fertiggestellt sein – also in 15 Jahren! Für diesen Fertigstellungstermin gibt es allerdings auch keine Garantien. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat als einzige vernünftige Option den sofortigen Baustopp beantragt. Nur eine Einstellung der vollkommen missratenen Planungen, ob aus baulicher oder finanzieller Sicht, können jetzt noch schlimmeres verhindern. Das Versagen der Stadt ist hier wieder einmal ganz deutlich geworden.

Der zugehörige Stadtratsantrag im Ratsinformationssystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7269497

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2. August 2022|

Masken verursachen gestörte Sprachentwicklung bei Kindern!

Eine britische Studie kam zum Schluss, dass die sprachliche und soziale Entwicklung von Kleinkindern durch das gezwungene Tragen von Masken erheblich beeinträchtigt wurde. Verzögerte Sprachentwicklung und ein begrenztes Vokabular sind nur einige der Hinweise, die auch hierzulande eine Untersuchung begründen.

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat eine Evaluation durchzuführen. Unter anderem wollen wir wissen, wie sich die Pandemie weiterhin auf das Lernen und die Entwicklung unserer Kinder auswirkt.

Wenn im Herbst erneut Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden, soll keiner der Verantwortlichen behaupten können, er habe die Risiken nicht abschätzen können.

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29. Juli 2022|

Kleingärten schützen und erhalten!

Es gibt 8000 Kleingartenanlagen in München. Sie sind für ihre Besitzer eine Wohlfühloase mitten in der Großstadt. Oft gärtnern dort Münchner seit Jahrzehnten und genießen ihr eigenes Obst und Gemüse, ratschen mit Nachbarn, erleben den Kreislauf der Natur. Leider kamen in der letzten Zeit vermehrt Brände in Gartenhäusern vor, die ein paar Idyllen zerstört haben.

Wir setzen uns für den Erhalt und Schutz dieser hübschen Anlagen ein. Weder Brandstifter, noch unerfüllbare Auflagen und teuere Sanierungsmaßnahmen sollen die Kleingärtner bedrängen. Die Kleingärten sind gut für das Stadtklima sowie ein Quell der Erholung für die gestressten Münchner – und so soll es bleiben.

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26. Juli 2022|

SPD-Oberbürgermeister posiert mit türkischen Extremisten!

Oberbürgermeister Reiter (SPD) trifft sich mit Vertretern der rechtsextremen Grauen Wölfe und will sich offenbar auch nicht distanzieren. Die türkische Organisation richtet sich hauptsächlich gegen Armenier, Kurden und Juden und hält das Türkentum für anderen Kulturen gegenüber überlegen. In der Vergangenheit hat sie durch Gewalttaten und Morde internationales Aufsehen erregt. Das hielt OB Reiter allerdings nicht davon ab, sich mit Anhängern der Grauen Wölfe abbilden zu lassen.

Dies war nicht das erste Mal, dass die Münchner SPD mit einer besorgniserregenden Nähe zu extremistischen Migranten aufgefallen ist. 2019 wollte sie sogar vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Gemeinden mit Steuergeld fördern.

Wie so oft gelten für OB Reiter und die SPD offensichtlich doppelte Standards. Einerseits gibt man jährlich hunderttausende Euro für den „Kampf gegen Rechts“ und die im Volksmund auch als „Stadtstasi“ bekannte Fachinformationsstelle Rechtsextremismus aus, andererseits lässt man jegliche Distanz zu Links- und Ausländerextremismus vermissen oder fördert diese sogar noch mittelbar. Wir werden jedenfalls nicht aufhören diese Heuchelei auf Kosten der Bürger anzuprangern!

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25. Juli 2022|

Wärmehallen? Ein Armutszeugnis falscher Politik!

Aus Berlin wird vom grünen Wirtschaftsminister verordnet, dass auch die Münchner im Winter frieren sollen. München wird tatsächlich die Temperatur in den Bädern herunterregeln und spart an der nächtlichen Beleuchtung. Das ist sicher erst ein minimaler Vorgeschmack auf den maximalen Schaden, der den Münchner Bürgern droht.

Bis zur vergangenen Woche hat Habeck noch zugesichert, dass den Privathaushalten die Versorgung gesetzlich garantiert ist. Gleichzeitig hat man allerdings schon Wärmehallen vorbereitet. Jetzt ist klar: die Versorgungssicherheit ist nicht gegeben. Und diese Bundesregierung hat uns wieder einmal vorsätzlich belogen.

Die AfD-Stadtratsgruppe ist fassungslos über die Politik der Regierungsmehrheiten, die aus Münchnern Einwohner der dritten Welt zu machen droht. Jede vernünftige rasche Lösung, wie um die Laufzeitverlängerung der KKWs in Berlin zu bitten, wurde explizit in der Vollversammlung von der rot-grünen Stadtratsmehrheit abgelehnt.

Unsere Großeltern mussten während dem ersten Weltkrieg in der Schule pro Schüler ein Holzscheit oder ein großes Stück Kohle für den Ofen im Klassenzimmer mitbringen. Wir dachten, solche Zeiten kämen niemals wieder. Aber solche Notlösungen funktionieren gar nicht mehr, mangels Öfen. Ob Homeoffice dann für alle möglich ist, damit sich die Familien zuhause gegenseitig wärmen können, steht auch in Frage. Gibt es denn überhaupt genug Strom für mobiles Arbeiten und Lernen?

Die bislang angedachte Lösung sind Wärmehallen, wie sie die bislang ärmste Bevölkerungsschicht, unsere Obdachlosen, leider gut kennen. Was für eine Zumutung in unserer Stadt in unserem angeblich so reichen Deutschland.

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19. Juli 2022|

Fusion der GWG mit der Gewofag per Schraubzwinge!

Die Geschäftsführer der GWG wurden entlassen, weil sie die von Grünen und SPD beschlossene Fusion mit der Gewofag nicht aktiv genug betrieben hätten. Was die tz am 8.7.22 berichtete, zeigt, wie die Realität aussieht. Angeblich war die mit der Vorlage 05110 von der Stadtratsmehrheit beschlossene Vorgehensweise ergebnisoffen. Die endgültige Entscheidung über die Fusion der beiden Gesellschaften sollte später im Stadtrat getroffen werden. Erst sollte ein Projektteam prüfen und gleichzeitig schon die ersten Schritte zur Fusion einleiten.

Dass sich hieraus ein Interessenkonflikt auftat, hat die AfD-Stadtratsgruppe in der Vollversammlung dargelegt und dann der Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung zweifach vorgelegt. Aber auch diese ist der Meinung, dass es völlig in Ordnung sei, wenn nicht erst die Wirtschaftlichkeit und die Auswirkungen auf die Belegschaft etc. von einem externen und objektiven Wirtschaftsprüfer beurteilt wird. Nein, man sieht kein Risiko, dass evtl. noch nach Schaffung vollendeter Tatsachen herauskommen könnte, dass sich die Fusion aus wirtschaftlichen oder steuerlichen Gründen nicht verwirklichen lässt.

D. h. eine spätere endgültige Entscheidung im Stadtrat, dass fusioniert wird, ist also Makulatur oder wird dann über einem Scherbenhaufen getroffen. Die ersten Opfer dieser Gewaltaktion sind jedenfalls die o. g. Geschäftsführer. Die AfD-Stadtratsgruppe bedauert, dass hier von keiner Seite Einsehen kommt und dadurch zwei Firmen unnötig durchgerüttelt werden. Hoffentlich entsteht nicht auch noch ein Finanzdebakel.

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18. Juli 2022|

Schildbürgerstreich: aufgeständerter Radweg entlang der Ständlerstraße

Jeder Neuperlacher, der bequem in seinem Auto mit 60 km/h auf der vierspurigen Ständlerstraße von Giesing nach Neuperlach Zentrum fährt, weiß dies als Vorteil zu schätzen.

Es kommt der AfD-Stadtratsgruppe wie ein Schildbürgerstreich vor, dass hier aus blauem Himmel plötzlich über ganz oder teilweise aufgeständerte Radwege rechts und links direkt neben der Ständlerstraße entschieden werden soll. Neuperlach wurde extrem bürger- und umweltfreundlich in den 60er Jahren geplant und gebaut. Es gibt bereits ein sehr gut ausgebautes Radwegenetz sowie im Grünen verlaufende Fußwegsysteme. Die ÖPNV-Anbindung mittels U5, S7 und vielen Buslinien ist im Stadtviertel selbst völlig ausreichend.
Die Ständlerstraße wurde mit großzügigem Abstand zu den damals neu errichteten Wohnblöcken und Hochhäusern gebaut. Dieser breite Grünstreifen mit Randböschungen dient dem Lärmschutz und als grüne Lunge. Direkt hinter dem Fahrdamm, also fernab der Ausdünstungen des Fahrzeugverkehrs gibt es bereits einige weitreichende Radlwege, die seit der Erbauungszeit rege genutzt werden. Südlich der Ständlerstraße sind diese etwas versteckter, aber für welche Bevölkerungsgruppen sollen jetzt Radautobahnen auf Stelzen errichtet werden? Es stellt sich schon die Frage, ob hier die Verkehrszahlen überhaupt den Bedarf und die Wirtschaftlichkeit begründen können oder ob hier nicht nur eine Schnapsidee des Ministerpräsidenten zusammen mit den grün-roten Stadträten zum Schluss den Bürger unnötig viel Geld kosten.

Die Machbarkeitsstudie wird bis 200 TEUR mit 80 % vom Freistaat bezuschusst. Der Bürger darf aber nicht wissen, was diese tatsächlich kostet, das wird nämlich im nichtöffentlichen Teil versteckt. Die AfD-Stadtratsgruppe ist jedenfalls der Meinung, dass das Geld der Bürger angesichts der allgemein schwierigen Lage für wichtigere Dinge ausgegeben werden sollte, als für „gestelzte“ Radwege.

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17. Juli 2022|

Tauschwirtschaft in München lebt wieder auf!

Es war eine harte Übergangszeit nach dem zweiten Weltkrieg bis die Währungsreform am 20.6.2048 die D-Mark brachte. Damals mussten die 800 000 Münchner mit Hamstern und Tauschgeschäften ihre Lebensmittelversorgung aufbessern.

Ursachen waren zerstörte Infrastruktur, eine Kappung der Energieversorgung und der daraus folgende starke Rückgang der industriellen und gewerblichen Produktion bei einem gleichzeitigen Zustrom von rund zwei Mio. Vertriebenen. Dies führte zu längerdauernden Versorgungsengpässen. Lebensmitteln, Brennstoff und Bekleidung waren Mangelware und wurden streng rationiert.
Es gibt genug Geschichten, dass die Münchner mit den Zügen zu den Bauern aufs Land fuhren, um für Sacharin, Zigaretten oder Dienstleistungen Eier, Schinken oder sonstige landwirtschaftliche Produkte einzutauschen. In manchen Kuhställen lagen damals die Perserteppiche übereinander.

Eingedenk der „guten alten Zeiten“ hat nun eine Brauerei in München aus Not auch ein Tauschgeschäft im Angebot: Für einen Liter Sonnenblumenöl erhält man eine Maß Bier! Die AfD-Stadtratsgruppe begrüßt diese praktische und einfache Lösung, auch wenn das bei guter Politik im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts in Deutschland eigentlich nicht nötig sein sollte!

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16. Juli 2022|

Chaos am Hauptbahnhof: München wird marode gespart!

Es tobt das Chaos am und auch unter dem Hauptbahnhof. Schon seit 2019 wird hier umgebaut, doch seit nun auch die Eingangshalle abgerissen ist und Baustellen rund um den Vorplatz das Bild prägen, ist für die Bürger kaum noch ein Durchkommen.

Hinzu kommt das Debakel um die zweite Stammstrecke unter dem Hauptbahnhof. Dieses Projekt wird nicht nur viel teurer als ursprünglich geplant. Zudem ist selbst mit einer zweiten Trasse keine Verbesserung der Taktzeiten der Züge sichergestellt. Es droht hier ein Münchner „Stuttgart 21“.

Die Stadt wurde in allen Bereichen marode gespart. Alle Gelegenheiten für günstige und tragfähige Lösungen wurden versäumt. Stattdessen wird in München nun eine Flickschusterei betrieben, die man wohl kaum als gute Politik für die Bürger unserer Stadt bezeichnen kann.

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14. Juli 2022|

Genderwahn: Lasst endlich die Finger von unseren Kindern!

Die „LGBTIQ“-Propaganda geht auch in München in die nächste Runde. So sucht die Stadt aktuell nach einem gender-sensiblen Koordinator für Kita-Kinder zwischen 0 und 6 Jahren. Es lockt ein unbefristeter Arbeitsvertrag. Nicht nur unsere Jüngsten werden mittlerweile mit dem Genderquatsch dauerbeschallt. Auch in den Schulen läuft die Leier auf und ab.

Die Schule muss allerdings ein Ort des Lernens sein und nicht zu einer Indoktrinationsmaschinerie verkommen. Sie soll so unpolitisch sein, wie nur irgendwie möglich und unseren Kindern das Handwerkszeug vermitteln, das sie zum Leben und zur Selbstbildung benötigen. Die Fähigkeit, Zusammenhänge selbst zu erfassen und auch andere Meinungen mit seinen eigenen Ansichten in Konkurrenz treten zu lassen, ist für eine freie persönliche Entwicklung unabdingbar – und gleichzeitig in vielen Schulen nicht erwünscht.

Wir sagen daher nein zur massiven ideologischen Einflussnahme, die mittlerweile ganz buchstäblich bis zur Selbstverstümmelung führt. Schluss mit dem Genderwahn!

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10. Juli 2022|
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