München führt ab Februar 2023 ein stufenweises Diesel-Fahrverbot ein, bei gleichzeitiger Ausweitung der momentanen Umweltzone auf den Mittleren Ring (bisher gilt sich diese nur innerhalb des Rings). Betroffen ist die Schadstoffklasse Diesel Euro 4, ab Oktober 2023 dann möglicherweise auch die Schadstoffklasse Euro 5. Insgesamt wären dann 140.000 Münchner Fahrzeuge betroffen, sowie zahlreiche Pendler aus dem Umland. Für die etwa 30.000 Anwohner der Innenstadt und den Lieferverkehr soll es zeitlich befristete Ausnahmen geben.

Als Begründung wird die stetige Überschreitung von seit 2010 geltenden NO₂-Grenzwerten genannt, für die Strafzahlungen an die EU geleistet werden müssen. Die Verantwortung hierfür ging 2021 vom Freistaat an die Landeshauptstadt München über. Hier hatten auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) geklagt. Die nun geplanten Fahrverbote entspringen einem Vergleich der Stadt mit diesen beiden Vereinigungen, mit dem die Strafzahlungen vermieden werden können.

In seiner Vollversammlung 26.10.2022 beschloss der Münchner Stadtrat dieses Verbot, entgegen den Stimmen von uns Münchner Stadträten. Vorher veranstalteten wir aber in aller Frühe desselben Tages, noch vor der Sitzung, eine Kundgebung am Marienplatz direkt vor dem Rathaus. Wir taten dies gemeinsam mit Wolfgang Wiehle, MdB, und Uli Henkel, MdL, sowie Roland Klemp, Fraktionssprecher im Bezirksausschuss 11, München Milbertshofen-Am Hart, und unter tatkräftiger Unterstützung aus den Kreisverbänden München-Süd und München-West/Mitte.

Einen Bericht bzw. Video über diese Veranstaltung werden wir noch auf den Kanälen unserer Stadtratsgruppe verbreiten. An dieser können Sie aber schon einmal das Skript meines Redebeitrags zur Stadtratsdebatte lesen:

„Vielleicht ist Ihnen heute Morgen vor dem Rathaus unsere Kundgebung zu diesem Thema aufgefallen. Wir haben uns gedacht, wenn schon regelmäßig Klimaaktivisten und sonstige Gruppierungen solche Veranstaltungen vor Vollversammlungen machen, dann können wir das auch!

Wir fragen uns aber, wie wir Ihren Vergleich mit der Deutsche Umwelthilfe und dem Verkehrsclub bewerten sollen. Haben Sie ihr Möglichstes getan, um die Interessen aller Münchner, sowie der Pendler gleichermaßen zu wahren? Oder kommt Ihnen das Dieselfahrverbot in Wahrheit nicht eher entgegen, wenn Sie nicht sogar aktiv darauf hingewirkt haben?

Dann planen Sie eine eigene Busspur auf der Auffahrt zum Mittleren Ring in der Landshuter Allee, auf Kosten einer Autofahrspur. Dies würde selbstverständlich zu noch mehr Rückstau führen, und somit auch zu einer Erhöhung der Messwerte an dieser Stelle. Oder ist das am Ende sogar beabsichtigt, um im Oktober 2023 auch die Diesel mit Euro 5 verbieten zu können?

Der Grenzwert von 40 mg/qm erscheint doch eher willkürlich, wenn man dessen Entstehungsgeschichte einmal genauer betrachtet. In Büros gelten dagegen 60 mg/qm, also um die Hälfte mehr als im Freien. Wo ist da der Sinn?

Was die Messwerte angeht: die Prognosedaten aus dem Luftreinhalteplan von 2019 zeigen auf Seite 133 eine deutlich stärkere Abnahme der NO2-Werte an als diejenigen aus dem aktuellen Entwurf auf Seite 19. Zugleich gehen die real gemessenen Daten sogar noch schneller zurück. Während man für 2020 von einem Lockdown-Effekt ausgehen könnte, darf man das für 2021 bezweifeln. Wieso geht nun aber die neue Prognose von einem viel langsameren Absinken der NO2-Belastung (über die Jahre hinweg) aus als die alte, während doch die Ist-Daten sogar noch schneller sinken?

Auch den Standort der Messstellen müsste man einmal hinterfragen. Von der Möglichkeit, zehn Meter Abstand zum Fahrbahnrand einzuhalten (wenn es sich nicht um Kreuzungen handelt), wurde an keinem einzigen innerstädtischen Münchner Messstandort Gebrauch gemacht, obwohl dies zu günstigeren Messwerten führen würde und in anderen europäischen Ländern üblich ist. In ganz Wien findet man beispielsweise keine Messstelle unmittelbar am Rand einer mehr als zweispurigen Straße. Die Messstelle Landshuter Allee ist nur 100m vom Tunnelende entfernt, was nicht sinnvoll ist. Für einen solchen Fall gibt es zwar keine Richtlinie. Wir möchten aber anregen, dass die Stadt sich an das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) wendet mit dem Ziel, den Standort solcher Messstellen zu ändern.

Ihr geplantes Dieselfahrverbot lässt sich außerdem in Wirklichkeit gar nicht durchsetzen, denn während man die Euro 1 bis 3 noch an den verschiedenen Farben der Plakette ablesen kann, gibt es bei Diesel Euro 4 bis 6 keine farbliche Unterscheidung mehr. Man muss also in der Zulassungsbescheinigung nachsehen. Wie soll das im alltäglichen Straßenverkehr bewerkstelligt werden?

Und wie wollen Sie später messen, ob die Maßnahmen seit Februar eine Wirkung gezeigt haben, wenn Sie im Nachhinein gar keine Aussage treffen können, welche Motorisierungen im Betrachtungszeitraum unterwegs waren? Oder geht es in Wahrheit sowieso nur darum, scheibchenweise immer mehr Fahrverbote einzuführen?

Aber insgesamt ist es kein Wunder, dass der Verkehr zunimmt, wenn Ihr Ziel immer mehr Zuzug nach München ist. Erst Mal sollte man doch die aktuellen Probleme in den Griff bekommen, wie den Stau oder Parkplatzmangel, bevor man noch mehr baut, aufstockt, Grünflächen als Bauland ausweist, oder Bäume rodet. Diese Nachverdichtung und Zunahme von Hochhäusern führt selbstverständlich auch zum Verlust von Frischluftschneisen. Dann muss man sich über schlechtere Luft nicht mehr wundern!

Besser man schafft erst einmal ein sinnvolles ÖPNV-Konzept, Stichwort Ringbahn statt des zweiten Stammstreckentunnels. Oder als konkreter Fall das Neubaugebiet Berduxstraße: hier wohnen schon längst Leute, aber weit und breit gibt es keine Brücken für Fußgänger oder Radfahrer über die Gleise Richtung Osten zum Schlosspark Nymphenburg oder nach Süden zur Landsberger Straße. Dann fahren jetzt eben viele mit dem Auto. Und da Sie den Autotunnel unter den Gleisen Richtung Süden kürzlich wegentschieden haben, fahren die alle den Umweg nach Westen durch Pasing und nehmen die Unterführung in der Offenbachstraße. Aber jetzt sich bitte nicht beschweren, dass dort zu viel Verkehr herrscht.

Andererseits ist ein grundlegendes Problem ja auch der viele Durchgangsverkehr mangels eines geschlossenen Autobahnrings im Süden. Das sieht man schon an den vielen auswärtigen Kennzeichen auf dem Ring, besonders zu Ferienzeiten. Wenn man diesen jetzt noch für einzelne Fahrzeuge verbietet, weichen diese eben auf andere Strecken und Nebenstraßen aus. Damit hätten Sie das Problem nur verlagert, wenn nicht verschlimmert, anstatt es zu lösen. Es wäre nicht das erste Mal!

Aber es gibt vielleicht eine ganz simple Lösung, welche das ganze Problem behebt: wenn Sie einmal in einem Tunnel des Mittleren Rings fahren, fallen Ihnen vielleicht diese Runden Röhren an der Decke auf, mit den Lüfterrädern darin. Wenn die Luft im Tunnel zu schlecht wird, z.B. bei zähfließendem Verkehr, werden diese angeschaltet, und so ein Luftstrom erzeugt, welcher die schlechte Luft abtransportiert, und Frischluft zuführt. Damit wird einer Gesundheitsbelastung der Autofahrer im Tunnel vorgebeugt. So muss niemand auf die Idee kommen, wegen der Luftqualität den Tunnel zu sperren. Und Sie hoffentlich auch nicht!

Was liegt also näher, als auch im Tunnel Landshuter Allee für zusätzliche Durchlüftung zu sorgen, beispielsweise durch einen Abluftkamin ähnlich dem im Petueltunnel, beim Hochbunker an der Einmündung der Riesenfeldstraße. Vielleicht kann man auch diesen neuen Kamin halbwegs ansehnlich gestalten. Andererseits müssen wir uns ja auch an die beiden Windräder beim Stadion gewöhnen, da kommt es auf diese eine Stelle am Ring auch nicht mehr an.

Alternativ könnte man auch noch außerhalb des Tunnels, im Nahbereich der Messstation, eigene Lüfter oder Ventilatoren anbringen. Diese würden einen Sog, oder auch Gebläse erzeugen, um die örtliche Luft auszutauschen. Genauso wie es ein Windstoß machen würde, wenn die nähere Umgebung nicht von hohen Gebäuden zugebaut wäre. Man würde also nichts weiter tun, als natürlichen Wind zu simulieren. Passanten würden sich im Sommer vermutlich noch über die erfrischende Brise freuen.

Genauso macht es doch auch die Lüftung im Auto. Oder Umluftanlagen in Bürogebäuden. Oder erinnern Sie sich, kürzlich, an die Luftfilter mit Gebläsen in den Klassenzimmern, als Maßnahme gegen mutmaßliche Corona-Viren? Diese hat man doch angeschafft, um die Schulen nicht schließen zu müssen. Warum also jetzt Dieselfahrzeuge verbieten, obwohl eine viel einfachere Lösung so nahe liegt?

Das geplante Dieselfahrverbot steht auf wackeligen Füßen, wie vorhin schon ausgeführt. Außerdem ist es Unverhältnismäßig, weshalb es sicherlich zu Klagen kommen wird, wie es in anderen Städten bereits der Fall ist. Das zeigen auch die ganzen Ausnahmen, die Sie heute früh noch mit Ihrem eigenen Änderungsantrag nachgeschoben haben. Da können Sie das Fahrverbot auch gleich sein lassen! In diesem Sinne möchten wir das Referat bitten, bzw. auffordern, hier sämtliche Alternativen zu prüfen. Was den Abluftkamin für den Tunnel angeht, werden wir voraussichtlich noch einen Antrag stellen.“

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