AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

4 Millionen EUR für Umstellung auf „geschlechterneutrale“ Sprache!

Vier Millionen Euro, so viel will sich die neue Münchner IT-Referentin Laura Dornheim, von den Grünen, die Umstellung ihrer IT-Systeme auf eine „geschlechtergerechte Sprache“ kosten lassen! Während abertausende Bürger nicht mehr wissen, wie Sie ihre Energiekosten bezahlen sollen und unzählige Unternehmen in Insolvenz gehen, pardon, aufhören zu arbeiten, verbrennt die Landeshauptstadt Millionen für ideologiegetriebene Klientelpolitik.

Wenn die Stadt zu viel Geld hat, soll sie es besser dafür ausgeben, den Bürgern durch diese schwere Zeit zu helfen, anstatt ihnen mit den allgemein verhassten Binnen-Is, Gender-Gaps und Gendersternchen auf den Geist zu gehen.

Als AfD im Münchner Stadtrat setzen wir uns jedenfalls seit Jahren bereits dafür ein, diesem Unfug ein Ende zu setzen: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6148656

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24. November 2022|

Blackout in München: Was tun?

Die Gefahr eines flächendeckenden Stromausfalles wird immer akuter. Durch die rücksichtslose Sanktionspolitik fallen sichere Energieträger weg. Die uns zurzeit zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energien können das Stromnetz nicht stabil halten. Sobald die Gasreserven aufgebraucht sind und Gaskraftwerke nicht mehr regulierend eingreifen können, um die Netzfrequenz auf dem benötigten Niveau zu halten, sind Blackouts die Folge.

Da sich die Stadtspitze trotz Anträgen der AfD-Stadtratsgruppe noch nicht mit Anweisungen und Informationen an die Münchner gewandt hat, haben wir beschlossen selbst tätig zu werden. Wir haben die wichtigsten Informationen zu einem möglichen Stromausfall in einem handlichen Flyer zusammengefasst und geben Tipps, wie sich die Bürger jetzt schon vorbereiten können. Der Flyer ist bei der Stadtratsgruppe in Papierform und auf der Homepage elektronisch zu haben.
Wir hoffen, dass München ein langdauernder Stromausfall erspart bleibt!

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18. November 2022|

Corona-Bußgelder: Münchens Einnahmen sprudeln!

Die Coronabußgelder sind ein Segen für die Finanzen der Landeshauptstadt. Insgesamt rechnet München mit Einnahmen aus Coronaverstößen in Höhe von über 7 Millionen EUR. Abzüglich des enormen Verwaltungsaufwandes erhofft sich das Kreisverwaltungsreferat noch 785.000 EUR – ob das so klappt, wie die sich das vorstellen, wollen wir gerade ermitteln.

Diese von der Stadt neu entdeckte Goldgrube hat uns als AfD-Gruppe im Stadtrat dazu veranlasst, einmal genauer nachzufragen. Wie viele Corona-Verstöße wurden seit 2020 eigentlich mit einem Bußgeld belegt? Wie viele Bußgeldbescheide wurden angefochten? Und wie hoch sind die bisherigen Gerichtskosten. Man darf gespannt sein.

Unsere Anfrage finden Sie hier:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7415127

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17. November 2022|

München fordert Denunziantentum!

Die Landeshauptstadt München betreibt die Plattform www.melden-gegen-diskriminierung.de, auf der die Möglichkeit geboten wird, anonym als diskriminierend empfundene Vorfälle zu melden. Aber nicht nur solche. Kinder und Jugendliche werden ausdrücklich dazu aufgerufen, zu denunzieren und auch rechte Inhalte zu melden. Nicht etwa rechtsextreme, sondern alle Inhalte, die rechts der Mitte stehen. Durch die Unüberprüfbarkeit der Daten ist zudem der Manipulation Tür und Tor geöffnet.

Statt Geld für wertlose Statistiken zu verschleudern und eine Atmosphäre des Misstrauens an städtischen Schulen und Horten zu verbreiten, sollte die Stadt lieber auf Erfahrungen der Vertrauenslehrer vor Ort setzen, deren Eindrücke zum Thema einholen sowie die Kinder und Jugendliche ermutigen, Kontakt zu den entsprechenden Fachkräften zu suchen.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dazu einen Antrag eingereicht, in dem wir die sofortige Einstellung dieses Portals fordern. Diesen finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7418584

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15. November 2022|

Tunnelkamin statt Dieselfahrverbot!

In unmittelbarer Nähe zum Landshuter-Allee-Tunnel steht eine Luftmessstation. Diese liefert Daten zur Luftqualität, und nur noch ein einziger, Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid, überschreitet die festgelegten Grenzwerte, und das in den letzten Jahren immer geringer. Wer schon einmal einen Tunnel durchfahren hat, wird wissen, dass die Luft dort nicht von so hoher Güte ist wie auf einer offenen Straße. Die Messstation am Ausgang des Tunnels liefert also offensichtlich verzerrte Daten, aus denen eigentlich keine Rückschlüsse auf die Luftqualität des umliegenden Gebietes gezogen werden können. Dennoch fußen Dieselfahrverbote auf genau diesen Messwerten.

Weil diese Tatsachen leider wenig Berücksichtigung bei der Bewertung der Messergebnisse findet, haben wir beantragt, einen Tunnelkamin zu installieren. Dieser würde im Zusammenspiel mit den Ventilatoren an der Tunneldecke für einen besseren Luftaustausch im Tunnel sorgen und Abgase besser abtransportieren. Im gleichen Atemzug fordern wir außerdem eine Aussetzung des kürzlich erweiterten Dieselfahrverbotes auf dem Mittleren Ring.

Den ganzen Antrag lesen Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7407742

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10. November 2022|

Klimaaktivisten? Wohl eher Klimaterroristen!

Ein Leben haben die Klimaterroristen bereits auf dem Gewissen. Eine Berlinerin verstarb, weil die herbeigerufenen Retter wegen festgeklebten Straßenblockierern zu spät zum Einsatzort kamen. Schon zuvor war der antikulturelle Feldzug, den diese Verwirrten führen, eine Gefahr für unsere Gesellschaft. In ganz Europa haben sie bedeutende Kunstwerke mit Lebensmitteln überschüttet und beschädigt.

Auch in München sind die verblendeten Klimaextremisten unterwegs. Beispielsweise wurde in der BMW-Welt ein Sportwagen attackiert und gefährlich in den Straßenverkehr am Stachus eingegriffen.

Es kann keinen Zweifel an der Natur dieser Menschen geben: Sie sind kriminelle Straftäter, die weder die geltenden Gesetze noch das Grundgesetz, geschweige denn ihre Mitmenschen respektieren. Proteste haben sich am Versammlungsrecht zu orientieren – das gilt für alle Demonstranten, egal welcher Couleur.

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9. November 2022|

Messerangriffe: Täter endlich klar benennen!

In Neuperlach hat ein Messerstecher bosnischer Herkunft einen 25jährigen Kroaten erstochen. Anlass war ein Streit beim Pingpongspielen.

Die Nationalitäten des Täters und des Opfers wurden medial weitestgehend verschwiegen. Lediglich das Stadtmagazin berichtete darüber. Dass hier Schweigekartelle keine Lösung sind, muss mittlerweile jedem klar werden. Importierte kulturelle Konflikte – nicht nur vom Balkan – beschäftigen die Münchner Polizei in großem Umfang.

181 Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung gab es allein 2020 und 2021. Im gleichen Zeitraum wurden 269 Fälle von Gewaltkriminalität im Zusammenhang mit Messerangriffen registriert.

Im Münchner Stadtrat thematisiert einzig die AfD die Risiken und Gefahren die mit der anhaltenden Migration einhergehen. Wir glauben, dass sich Probleme nur lösen lassen, wenn man sich ihnen stellt und dabei auch Ross und Reiter nennt!

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8. November 2022|

Weltmännertag: Männer leben deutlich kürzer!

Sieben Jahre kürzer leben Männer im Schnitt. Wenn man den zahlreichen Witzen glaubt, liegt das vorwiegend an ihrem Leichtsinn. Tatsächlich will man heute – so der Schirmherr des seit 2000 jährlich begangenen Weltmännertages, Michail Gorbatschow – das Gesundheitsbewusstsein von Männern stärken. So steht vor allem die Gesundheitsvorsorge im Vordergrund. Auch hier wird wieder deutlich, dass das von Gender-Gagaristen immer wieder beschworene männliche Privileg eigentlich gar keines ist. Männer sterben früher, werden bei gleicher Qualifikation gegenüber Frauen benachteiligt, sitzen häufiger im Gefängnis und sind deutlich öfter von Suiziden betroffen. Das sind nur einige Beispiele, die auch diesen Aspekt der Gender-Pseudowissenschaft widerlegen.

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3. November 2022|

„Freie Presse“ blendet erneut AfD aus!

Wieder einmal ist in der Presse von neutraler und nüchterner Berichterstattung kaum eine Spur.

In der Onlineausgabe der Abendzeitung München vom 26. Oktober wird über das Dieselfahrverbot auf dem Mittleren Ring berichtet, das vom Stadtrat beschlossen wurde. „Gegen die Stimmen von CSU/FreieWähler und FDP/Bayernpartei“ heißt es da. Dass auch die AfD gegen das Fahrverbot gestimmt hat, wird einfach unterschlagen.

Dennoch vertritt die AfD im Stadtrat einheitlich eine Meinung, die nicht einfach unterschlagen werden kann. Wenn die Abendzeitung – beziehungsweise der Autor Michael Schleicher – sich wie ein Prototyp der Gesinnungspresse verhalten möchte, dann können sie das doch auch in aller Öffentlichkeit zugeben. Das wäre gegenüber den Lesern nur fair.

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28. Oktober 2022|

Weltspartag: 60% können kein Geld zurücklegen!

Wie der Sparkassenpräsident Schleweis schon verkündet hat, können rund 60 % der Bürger nichts mehr auf die hohe Kante legen. Sie müssen alles für die Lebenshaltung ausgeben. Das bedeutet, dass fast die Hälfte unserer Bevölkerung nur noch in lebenswichtigen Bereichen einsparen kann. Im Lichte drastisch steigender Preise, Heiz- und Energiekosten wird die Tragweite dieser Entwicklung bald für jeden spürbar werden.

Das sieht auch in München so aus. Auch wenn die Stadtsparkasse München erfreulicherweise viel Geld in ihren Tresoren verwalten darf und Gewinne an die Stadt München ausschütten konnte.

Bereits mehrfach hat die AfD-Stadtratsgruppe der Stadt Vorschläge zum Sparen gemacht (bspw. hier: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/6997184 oder: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6395268). Mit etwas weniger Willkommenskultur für Linksextremisten und die Beladenen aus aller Welt, hätten in der Vergangenheit bereits mehr Münchner die Chance gehabt Rücklagen für die schwierigen Zeiten dieser Tage und das Alter, zu bilden. So aber, bleibt am Weltspartag in München, das Sparen ein Privileg derjenigen, die es sich leisten können!

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28. Oktober 2022|
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