AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Tag der Migranten: Migrationsanreize abschaffen!

Neben der Klimapolitik ist die Einwanderung möglichst kulturfremder Menschen die heilige Kuh unserer politischen Eliten. Wer auch nur einen Hauch von Kontrolle der Migration fordert, verlässt schon den „erlaubten“ Meinungskorridor. Als weiteres Fanal dieser politischen Unart begehen wir heute den Tag der Migration.

Die Landeshauptstadt München macht, wie bei so vielen globalistischen Phantastereien, auch hier fleißig mit. Sogar in einer Beschlussvorlage des Sozialreferates ist zu lesen, dass München durch die großzügige Versorgung bei Migranten besonders beliebt ist. In der Sitzungsvorlage 20-26 / V 08019 heißt es:

„[…] In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass auch immer wieder ukrainische Geflüchtete, die eigentlich anderswo in Bayern oder Deutschland eine Unterkunft zugewiesen bekommen haben, regelmäßig nach München zurückkommen, […] weil das Netzwerk und die Versorgung in München besser ist als in anderen deutschen Städten. […]“

Im Stadtrat wies Markus Walbrunn darauf hin, dass es stets ein wesentliches Merkmal linker Migrationspolitik war, solche sozio-ökonomischen „Pull-Faktoren“ abzustreiten. Nun gibt man es selbst seitens der Stadt zu. Für Walbrunn ist klar, aus dieser Erkenntnis müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat, dass diese Großzügigkeit solange eingestellt wird wie es noch Münchner gibt, die frieren, hungern oder auf der Straße leben müssen.

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18. Dezember 2022|

Tag der Berge: Münchens höchster Berg wächst stetig: der Schuldenberg.

Zum heutigen Tag der Berge schauen wir uns einmal den am schnellsten wachsenden Berg Münchens an: den Schuldenberg. Für die laufende Stadtratsperiode von 2020-2026 wurde anfangs beschlossen, jährlich 1,2 Milliarden Euro Neuverschuldung einzuplanen, was 2023 schon auf 1,3 Milliarden Euro steigen soll. Diese Summen sind für die Invention in den Bau von Häusern vorgesehen, die dann von der GWG und Gewofag bewirtschaftet werden.

Die erheblichen Zinssteigerungen sorgen jedoch dafür, dass die Kredite deutlich teurer werden. Um ca. zehn Prozent werden die Zinszahlungen steigen. Ob diese höheren Kosten durch weiter sprudelnde Steuereinnahmen ausgeglichen werden können, ist fraglich. Gerade im Zuge der durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung ausgelösten Pleitewelle werden auch in München zahllose Unternehmen ihre Pforten schließen und Arbeitnehmer entlassen müssen.

Übrig bliebe nur noch die endliche Reserve der Landeshauptstadt. Doch auch ein Kämmerer kann nicht unendlich Berge versetzen.

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11. Dezember 2022|

EU-Projekt ASCEND: 13 Millionen Euro für Gentrifizierung!

Das Münchner Stadtviertel Harthof wird in ein grünes Klimawunderland umgestaltet. Dieses wird als Musterbeispiel für das EU-Projekt ASCEND benutzt, so hat das die Stadtratsmehrheit am 30.11.2022 in der Vollversammlung gegen die Stimmen der AfD-Gruppe beschlossen. Für 13 Millionen Euro wird das ganze Viertel modernisiert – oder um es genauer zu sagen: gentrifiziert. Gebäude werden abgerissen und teuer neu gebaut. Wer sich die neuen Wohnungen dann noch wird leisten können, ist fraglich. Genauso fraglich ist, wann die neuen Häuser im Lichte von Fachkräfte- und Materialmangel überhaupt fertiggestellt werden können.

Auch weil wir den Mieterschutz hier zugunsten von EU-Fantastereien vernachlässigt sehen, haben wir gegen dieses Vorhaben gestimmt. Und werden dies auch bei vergleichbaren EU-Träumen weiterhin tun.

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10. Dezember 2022|

Geldverschwendung: Stammstreckenbau endlich stoppen!

Hat München demnächst sein eigenes Projekt wie Stuttgart 21, die Elbphilharmonie oder den Flughafen BER? Mit dem zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnel und der U9 droht ein vergleichbares Desaster. Kürzlich sind massive Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen bekannt geworden.

Dabei gäbe es mit der Realisierung des S-Bahn-Nord- und Südrings eine deutlich kostengünstigere und gleichzeitig sinnvollere Alternative. Dies würde das Verkehrsaufkommen an den U-Bahnhöfen im Zentrum verringern, womit die Entlastungsspange U9 nicht mehr erforderlich wäre.

Auch bei diesem Projekt drohen auf Jahrzehnte hinaus Unsicherheiten und Kostenausweitungen sowie Verkehrsstaus und Fahrplaneinschränkungen durch Baustellen.

Im Münchner Stadtrat traute sich nur die AfD-Gruppe, den Baustopp des Stammstreckentunnels und der U9 zu fordern, um die Ringbahn endlich zu vervollständigen. Nicht nur hätte München damit endlich eine echte Verkehrsnetzstruktur wie beispielsweise Berlin, Hamburg oder Wien, es wären sogar noch umfangreiche Finanzmittel übrig zur Investition in die S-Bahnaußenäste.

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9. Dezember 2022|

Klimakleber: Wie mit zweierlei Maß gemessen wird!

Am 05. Dezember stellten wir uns den Klimaterroristen auch persönlich entgegen. Als sich wieder Verwirrte am Karlsplatz festklebten, waren wir mit einer Gegenkundgebung präsent. Besonders pikant war dabei, dass das Kreisverwaltungsreferat einen Tweet der sogenannten „Letzten Generation“ als Kundgebungsanmeldung gewertet hat. So konnten die Blockaden, mit denen Radikale anderen ihren Willen aufzwingen wollen, zwei Stunden lang unbehelligt aufrecht erhalten werden. Wer erlebt hat, wie pingelig in der Münchner Innenstadt mit Spaziergängern umgegangen wurde, erkennt sofort, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird!

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8. Dezember 2022|

AfD fordert Rücktritt: Amt wertet Tweet der Klimaterroristen als Versammlungsanzeige!

Das Kreisverwaltungsreferat hat einen einfachen Tweet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter als Versammlungsanzeige gewertet. Diesen hatte die Klimachaotentruppe „Letzte Generation“ abgesetzt und darin zur Missachtung des geltenden Versammlungsrechtes aufgefordert. Ironischerweise stellte das KVR dennoch einen Versammlungsbescheid aus.

Der Verdacht liegt nahe, dass hier behördenseitig mit den Klimaterroristen gemeinsame Sache gemacht wird. Wenn das Kreisverwaltungsreferat tatsächlich regelwidrig die „Letzte Generation“ bevorzugt behandelt, wäre das ein erneuter Skandal in der Verwaltung unserer Landeshauptstadt.

In einer Beschwerde fordern wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat nun eine umfassende Untersuchung des Vorfalls und disziplinarische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen. Unabhängig davon, wäre es aus unserer Sicht und der des Münchner Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle, zwingend geboten, das Frau Hanna Sammüller-Gradl (Grüne), Chefin des KVR, die Konsequenzen aus dem Versagen der Behörde zieht und unverzüglich zurücktritt!

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7. Dezember 2022|

Maschinenpistolen gegen „Hass“ im Netz?

Gestern fand in 14 Bundesländern der bundesweite “Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz“ statt. Auch in München wurden Wohnungen durchsucht. Nun tauchen Videos auf, was dies im konkreten Fall bedeutet. Ein Sondereinsatzkommando sprengt eine Fensterscheibe eines Wohnhauses und bedroht den dann ans Fenster tretenden des Hasses und der Hetze Verdächtigen mit zwei Maschinenpistolen.

Auch weil „Hass“ nach unserer Recherche keinen gültigen Straftatbestand darstellt, scheint es um etwas anderes zu gehen als simple Strafverfolgung. Die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) orchestrierte Aktion dient offensichtlich der Einschüchterung der Bevölkerung.

Gerade jetzt, wo sich immer mehr Menschen regierungskritisch äußern, passen die Repressalien ins Gesamtbild des Regierungshandelns. Faeser rechtfertigt sich mit der Aussage, dass Hass und Hetze unsere Demokratie gefährdeten. Wir glauben aber eher, dass die Gefährdung unserer Freiheit und Demokratie in der bewaffneten Bedrohung der Münchner und der gesamten Bevölkerung liegt.

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1. Dezember 2022|

Einen frohen ersten Advent!

Wir wünschen allen Münchnern einen frohen ersten Advent! Anders als im letzten Jahr können wir diesen heute auch wieder auf dem Christkindlmarkt verbringen und gemeinsam die vorweihnachtliche Zeit genießen. Zuletzt wurde der Markt im Zuge der Coronamaßnahmen verboten, was wir sehr bedauert haben. Vor allem weil diese Maßnahmen, wie nunmehr immer mehr auch im Mainstream ankommt, unverhältnismäßig und unnötig waren. Wir hoffen, dass die Standlbesitzer in diesem Jahr in der staden Zeit guten Umsatz machen und die Münchner den Zauber genießen.

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27. November 2022|

Auch Kirchen nicht sicher vor Linksextremismus!

Auch Gotteshäuser und religiöse Einrichtungen sind vor linksextremen Straftaten nicht sicher. So hat die linke Antifa beispielsweise die evangelische Kirche am Dietzfelbinger Platz ausufernd beschmiert. Das zeigt deutlich, dass wir in München nach wie vor ein riesiges Problem mit Linksextremismus haben. Zahllose weitere Beispiele finden sich auch in unseren Anträgen, die wir im Stadtrat regelmäßig stellen. Darin fordern wir immer wieder, dass auch diese Seite des gewalttätigen Spektrums ernstgenommen werden muss. Leider ist hier keine Einsicht auf Seiten der Stadtverwaltung erkennbar.

Hier finden Sie auch eine Petition, in der gefordert wird, Anschläge auf Kirchen öffentlich zu machen: https://www.meinungsfuehrercheck.de/kampagnen/anschlaege-auf-kirchen-oeffentlich-machen/startseite/

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26. November 2022|

Häusliche Gewalt: Jede vierte Frau ist betroffen!

Anlässlich des Tages gegen Gewalt gegen Frauen haben wir die aktuelle Situation in München näher beleuchtet. Dazu haben wir bei der Stadt nachgefragt, wie viele Frauenhäuser errichtet und aktuell im Betrieb sind. Am 29.09.2021 hat die Vollversammlung nämlich beschlossen, für etwa 3,5 Millionen Euro neue Frauenhausplätze zu schaffen. Uns interessiert in dem Zusammenhang auch, wie das aktuelle Angebot angenommen wird und welche Unterstützungsmaßnahmen – auch über den Aufenthalt hinaus – dort geboten werden. Natürlich spielen auch kulturelle Hintergründe beim Thema häusliche Gewalt eine wichtige Rolle. Entsprechend haben wir auch diesbezüglich nachgefragt, wie viele Frauen und Kinder in den Münchner Frauenhäusern einen Migrationshintergrund haben.

Die Anfrage finden Sie hier auf folgender Homepage: https://risi.muenchen.de/risi/aktuelles?2, unter der Rubrik Anträge.

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25. November 2022|
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