AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

AfD-Stadträte erstatten Anzeige wegen Missbrauch von toter AfD-Politikerin als „Schießbudenfigur“ am Stand der Grünen Jugend München

Pressemitteilung

03. Juli 2023

MÜNCHEN. Die Münchner AfD-Stadträte erstatten Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beleidigung und Verunglimpfung des Angedenkens Verstorbener.

Am 01.07.2023 lud die Landeshauptstadt München alle frisch volljährig gewordenen Münchner zum Feiern ins Neue Rathaus ein („Rathaus-Clubbing 18.jetzt in München“). Neben Tanzgelegenheiten in mehreren Disco- und Partyarealen, hatten die jungen Erwachsenen in der sogenannten „Politik-Lounge“ die Möglichkeit sich über die Jugendverbände von politischen Parteien zu informieren.

Dort hatte unter anderem auch die Grüne Jugend München einen Stand aufgebaut. An selbigen konnten sich die Besucher an einem Dosenwerfen beteiligen. Auf besagten Dosen waren Bilder und Namen aktueller sowie ehemaliger AfD-Politiker angebracht (siehe Anlagen). Hiergegen wurde seitens der Stadträte der Münchner AfD heute Anzeige erstattet. Nach Ansicht der Stadträte sind die Tatbestandsmerkmale für Volksverhetzung (§ 130 StGB), Gewaltdarstellung (§ 131 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB) und Verunglimpfung des Angedenkens Verstorbener (§ 189 StGB) erfüllt.

„Zielübungen auf politische Mitbewerber stellen in Zeiten zunehmender Gewaltdrohungen gegen Politiker jeglicher Couleur einen volksverhetzenden Akt dar“, erklärt Stadtrat Markus Walbrunn und führt weiter aus, „was das Ganze aber besonders widerlich macht, ist, dass sich unter den zum „Abwurf freigegebenen“ auch die mittlerweile an Krebs verstorbene Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga befand. Die Grüne Jugend offenbart mit ihrer Aktion nicht nur einen besonderen Grad an Geschmacklosigkeit, sondern auch ihren demokratiefeindlichen Charakter“.

Neben den Anzeigen hat die AfD Gruppe im Münchner Stadtrat auch ein Hausverbot für die Grüne Jugend im Münchner Rathaus beantragt (siehe Anlagen). Bis auf weiteres soll es der Jugendorganisation im Münchner Rathaus untersagt werden, Veranstaltungen und Aktionen durchzuführen oder sich an Veranstaltungen durch Dritte zu beteiligen.

3. Juli 2023|

München finanziert Treffpunkte linker Gewalttäter!

Erneut kam es in München zu linken Gewaltexzessen. Linksextreme hatten zu einer Informationsveranstaltung über örtliche Studentenverbindungen in das EineWeltHaus eingeladen. Dass sich auch einige Burschenschafter selbst dort einfanden, um sich über die aktuellen verbindungsfeindlichen Fantasien linker Gewalttäter zu informieren, schmeckte denen wohl gar nicht. Prompt verfolgte eine Bande linker Extremisten die sich in großer Unterzahl befindlichen Verbindungsstudenten, prügelten in blinder Wut auf sie ein und sprühten Pfefferspray. Auch die aufmerksam gewordene Polizei wurde vom linkspolitischen Gewaltmob attackiert.

So alltäglich derartige linke Gewaltexzesse sind, so alltäglich ist leider auch die Förderung der Täterstrukturen durch die Landeshauptstadt. Das EineWeltHaus wird nämlich großzügig mit Steuergeldern finanziert.

Es ist eine unfassbare Schande, dass mit dem Geld der Steuerzahler linksradikales und linksextremistisches Gedankengut indirekt gefördert wird, sowie Gewalttätern Anlaufstellen, Rückzugsräume und potenzielle Rekrutierungsräume geboten werden.

Wir haben deshalb die Stadt erneut dazu aufgefordert, die Förderung linker Gewalttäter und ihrer Rückzugsräume endlich einzustellen. Zudem soll sich Oberbürgermeister Reiter bei den Opfern und auch beim Steuerzahler für diese Gewaltförderung entschuldigen.

Link zu unserem Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7389407

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26. Oktober 2022|

„Neger“ verbieten – Linke fordert Sprachverbote!

Erst die ideologische Vergewaltigung der deutschen Sprache durch das Gendern und nun auch noch Sprachverbote. Nach Ansicht der AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat entwickeln die Vertreter der Altparteien zunehmend orwellsche Züge. Frei nach dem totalitären Motto, wer die Sprache kontrolliert, beherrscht auch die Gedanken seiner Untertanen – pardon, Bürger.

Im alltäglichen Sprachgebrauch wird das Wort „Neger“ der Wortneuschöpfung „BIPoC“ weichen, wenn es nach den Linken geht. Dass auch BIPoC – was auch immer das heißen mag – in der gleichen Art und Weise negativ aufgeladen werden kann wie jedes andere Wort auch, ist ihnen dabei wohl nicht klar. Es kommt eben nicht auf Worte an, sondern auf die Menschen, die sie aussprechen und den Kontext in dem erstere verwandt werden. Wer beispielsweise einen historischen Text zitiert oder das gleichnamige Cola-Misch-Getränk ordert, wertet durch den Gebrauch des Wortes „Neger“ niemand ab – ganz zu schweigen von dem Umstand, dass der Begriff auch auf Menschen angewandt, bis heute in großen Teilen Bayerns und seiner Mundart, keinen abwertenden Beiklang hat.

Der Ansatz ist hier also einmal mehr völlig daneben. Wir haben bei diesem Vorstoß der Linken grundlegende Bedenken, was die Sinnhaftigkeit angeht und erhebliche Zweifel an der Gesetzmäßigkeit eines solchen Wortverbotes. Sollte letztere dennoch gegeben sein, sieht die AfD-Stadtratsgruppe schwere Zeiten auf den Bayerischen Innenminister Herrmann zukommen. Die Tage in denen er Robert Blanco ungestraft als „wunderbaren Neger“ bezeichnen konnte, sind dann in München gezählt.

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8. Dezember 2021|

Jeden Extremismus verhindern!

In der Vollversammlung des Stadtrats wurde am Mittwoch unser Antrag abgelehnt, die Rechtsextremismus-Beauftragten der Bezirksausschüsse in allgemeine Extremismus-Beauftrage umzuwandeln. Es wurde sehr deutlich, dass Stadtrat Markus Walbrunns sachlicher Kritik an der einseitigen Betrachtung von politischem Extremismus keine widerlegenden Fakten entgegengehalten werden konnten.

Wir setzen uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat gegen jede Art von Extremismus ein – ganz egal, ob er von links oder rechts kommt oder religiös motiviert ist. Dass hier insbesondere der Linksextremismus gänzlich geleugnet wird, ist eine Verhöhnung seiner Opfer und brandgefährlich. Die immer brutalere Gewalt, die von links ausgeht, muss entschieden bekämpft werden. Schon jetzt werden in Bayern mehr Fälle von schwerer Körperverletzung durch linke Fanatiker registriert, als durch Rechtsextreme. In München hat sich die Anzahl linksextremer Gewalttaten binnen des vergangenen Jahres sogar mehr als verdoppelt. Das ist nicht zuletzt auch ein Ergebnis der Politik von Oberbürgermeister Dieter Reiter und seiner Stadtregierung.

Wir fordern daher die Stadt erneut auf, sich mit dem eskalierenden Problem linker Gewalt angemessen auseinanderzusetzen und Lösungen zu erarbeiten, um diesem Herr zu werden. Spätestens nach den brutalen Überfällen um die Linksextremistin Lina E. ist es für jeden erkennbar, dass linke Gewalt tägliche Realität ist.

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22. Oktober 2021|

Automesse: Randalieren für das Klima?

Bereits am Eröffnungstag der Internationalen Automobilausstellung 2021 (IAA) haben Ökoaktivisten an mehreren Autobahnen rund um München Protestaktionen an Autobahnbrücken durchgeführt. Mehrere Autobahnen waren deswegen mitten im Berufsverkehr stundenlang gesperrt, die Autofahrer waren Geiseln der Aktivisten. Damit dürften diverse Straftatbestände erfüllt worden sein, die hoffentlich gerecht verfolgt werden. Derartige Macht-Demonstrationen, bei denen Autofahrer gegen ihren Willen zu Fußgängern gemacht werden, sind zu verurteilen.

Mit 4500 eingesetzten Polizisten umfasst der Polizeieinsatz rund um die IAA eines der größten Aufgebote Münchens der letzten zwanzig Jahre. Innenminister Herrmann rechnet jedoch nicht nur mit Verkehrsbehinderungen, sondern auch mit gewalttätigen „Gästen“ in der Landeshauptstadt. Die immer wieder verharmloste linksextreme Szene mobilisiert bereits seit geraumer Zeit ihre Schlägertruppen – offenbar auch, um Polizisten gezielt anzugreifen. Der linke Terror kann sich nach wie vor nahezu ungehindert entwickeln und trägt immer wieder seine grotesken Blüten. Wie bei den rot-terroristischen Aktivitäten anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg 2017 drohen München zur IAA Krawalle und Ausschreitungen. Wie genau das dem Klima helfen soll, bleibt wohl das Geheimnis linker Schläger.

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat wünscht allen eingesetzten Polizisten einen möglichst ruhigen Dienst und dass sie gesund zu ihren Familien zurückkehren können.

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7. September 2021|

München nicht verantwortlich für Linksextremismus?

Wir haben als AfD-Stadtratsgruppe beantragt, dass die Stadt neben ihrem Engagement für Aussteigerprogramme gegen Rechtsextremismus auch gleichartige Projekte für religiöse und politische Extremisten anderer Couleur unterstützt und sie entsprechend auch auf den städtischen Internetseiten präsentiert. Die Antwort hat uns allerdings sehr überrascht.

So verweist OB Reiter erst einmal trocken auf die Geschäftsordnung und erklärt dann, dass die vorhandenen Internetpräsenzen von „Bayerns Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung“ und der „Bayrischen Informationsstelle gegen Extremismus“, auf die wir uns bezogen haben, doch ohnehin schon eine ausreichende Reichweite haben. Sie auf den Seiten der Stadt aufzulisten, würde nur für Verwirrung sorgen. Wir fühlen uns an die dekadente Art à la Thomas de Mazière erinnert. Dieser hatte 2018 nach einem Bombenfund ein Fußballländerspiel absagen lassen und Fragen nach den Hintergründen mit der historischen Aussage „Teile meiner Antwort würden die Bevölkerung verunsichern“ abprallen lassen.

Hier wird die Bevölkerung erneut von oben herab wie eine Meute von dummen Schuljungen behandelt, die nur von den weisesten Oberbürgermeistern bzw. -lehrern auf den rechten Weg gebracht werden könnten. Wir lehnen diese Behandlung ab und erwarten doch wenigstens ein bisschen Ehrlichkeit. Warum sagen Sie nicht einfach, dass die Bekämpfung von religiösem und linkem Extremismus nicht im Interesse der Stadt liegt?
Zumindest noch nicht. Denn bald dürften wie am 30. April schon in München Grünwald auch einige Linksextreme unter dem Motto „Meet the rich“ an den Haustüren so mancher SPD-Bonzen klingeln und ihnen etwas über die Menge an Eigentum erzählen, die ihnen eigentlich zustünde.

12. Mai 2021|

8. Mai – Die AfD-Stadtratsgruppe gedenkt der Opfer des 2. Weltkrieges

Am heutigen Gedenktag aller Opfer des Zweiten Weltkrieges, dem 8. Mai 2021,  gedenkt auch die AfD-Stadtratsgruppe den Gefallenen, den Zivilisten und den Kriegsgefangenen, die unter den Folgen des letzten großen Weltenbrands zu leiden hatten. Es ist richtig, an diesem Tag allen Opfern zu gedenken. Auch viele Deutsche sind Opfer der Umstände geworden und konnten sich ihnen nur selten entziehen.
 
Dass auch deutschen Opfern gedacht wird, stößt jedoch den oftmals aus der Linksextremen Szene entstammenden Gewalttätern unserer Tage sauer auf. So schänden Sie immer wieder Denkmäler, wie etwa das Kriegerdenkmal im Hofgarten im vergangenen Jahr (https://www.wochenanzeiger.de/article/229455.html) und wollen jedem einzelnen Deutschen, der in jener unglückseligen Zeit geboren wurde, persönliche Schuld und Gräueltaten anlasten. Vorwürfe, die in ihrer Pauschalität nichts anderes als menschenverachtend sind. Wir stehen für ein würdevolles Gedenken an alle Kriegsopfer gleichermaßen. Gott sei es gedankt, dass wir in Frieden leben und unseren Nachbarvölkern auf Augenhöhe begegnen können. Ohne Ressentiments oder Groll gegen die Nachkommen einer Generation, die nichts außer dem Krieg und seinen Auswirkungen kannte, sind wir lange aufeinander zugegangen und sehen in uns heute keine Feindbilder mehr, sondern Freunde.
 
Ihre AfD-Stadtratsgruppe
8. Mai 2021|
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