AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Zwangspolitisierung von Kulturschaffenden

Wer das ein oder andere Geschichtsbuch gelesen hat, wird für diesen Vorgang viele Blaupausen finden. Kulturschaffende werden gezwungen, sich politisch einzureihen und sich zu dieser oder jener Seite zu bekennen. Wer sich weigert, der verliert seine Anstellung.

In dieser Manier hat der dunkelrote Oberbürgermeister Reiter (SPD), dem Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker Valery Gergiev ein Briefchen geschickt, er möge sich von Präsident Vladimir Putin und der russischen Regierung distanzieren oder es folge die Kündigung. Lange zurückliegende wohlwollende Äußerungen zur russischen Politik und seine sowjetische Abstammung, scheinen Anlass genug zu sein, ihn in die Nähe der aktuell laufenden russischen Militäroffensive in der Ukraine zu rücken.

Vergessen hat OB Reiter allerdings, dass Gergiev kein Angestellter oder Befehlsempfänger Putins, sondern vielmehr Reiter selbst sein Vorgesetzter ist.

Die Gründe dafür, alles und jeden zu einer politischen Aussage zu zwingen, sind heute die gleichen wie in der DDR. Soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung missliebiger Parteigänger. Das muss endlich ein Ende haben!

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27. Februar 2022|

Heute ist Tag des Eisbären

Am Tag des Eisbären ein paar Gedanken zum Thema Klima. Wir können es nicht in großem Stil beeinflussen, wir müssen uns einfach anpassen. So läuft das auf der Erde seit ihrem Entstehen.

Die im Gegensatz dazu stehende Klimahysterie des Mainstreams hat leider zu Vorgaben geführt, die von den Vertretern sklavisch durchgesetzt werden. Am 18.12.2019 hat der Stadtrat in München beschlossen, dass das Ziel der „Klimaneutralität“ nicht erst 2050 sondern schon 2035 erreicht werden soll. Gemessen wird das nach energiebedingten Treibhausgasemissionen von 0,3 t CO2-Äquivalent je Einwohner und Jahr.

Eine Studie mit 283 Seiten wurde nun vorgelegt, wie die Reduktion des Wärmebedarfs in München erfolgten könnte, indem der nötige Strom für die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien oder aus klimaneutralen Quellen kommen soll.

München hat aufgrund seiner Lage den Vorteil, dass viel Geothermie eingesetzt werden kann. Um aber Abgase zu sparen, müssten alle Münchner mitziehen. Die Eigenheimbesitzer müssten alle jede Möglichkeit zur Wärmedämmung nutzen und alle Heizanlagen umstellen bzw. austauschen. Das kann sich nicht jeder leisten. Selbst dann ist die Klimaneutralität nur rechnerisch – nicht faktisch erreichbar. Sprich, die Kosten „klimaschädlichen“ Energieträger werden weiter notwendigerweise anfallen und mit den Pluspunkten aus Wind- und Solarkraftbeteiligungen – meist im Ausland – verrechnet.

In der Studie heißt es, dass zur Zielerreichung erforderlich ist, die Eigentümer in München frühzeitig einzubinden, um die Wärmewende möglichst „spannungsarm“ umzusetzen (S. 261).

Wir müssen uns offenbar warm anziehen!

Die zugrundeliegende Studie findet man im Münchner Ratsinformationssystem unter:
https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/6743020?dokument=v6926586#ankerseitenbegin

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27. Februar 2022|

Günstige Energie für München: Atomstrom? Ja, bitte!

Atomstrom? Ja, bitte! München braucht eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Energiekosten sind allein im letzten Jahr um 35% gestiegen. Grund dafür ist die verantwortungslose Politik der Bundesregierung und ihrer Handlanger auch hier in der Landeshauptstadt. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingebracht und fordern die Stadt auf, sich für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Isar 2 und einen generellen Wiedereinstieg in die Kernenergie einzusetzen. Nirgendwo sonst zahlen die Bürger mehr für ihren Strom als in der Bundesrepublik, international sprich man deshalb schon von der dümmsten Energiepolitik der Welt. Sollten nun auch die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet werden, droht nicht nur das Netz noch fragiler zu werden. Neben einem erheblich erhöhten Risiko für flächendeckende Stromausfälle wird der dann zusätzlich nötige Importstrom die ohnehin von der grassierenden Inflation geplagten Geldbörsen der Bürger weiter belasten.

Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7035413

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22. Februar 2022|

Heit is Dog dea Muattasproch

A Grantler, is a mürrischa, im Heazn aba a guadmiatiga Mensch. Zuagroaste fiachtn an Grantler. Da Grantler is aba im Untaschied zum Nörgla – dem ma nia wos Recht macha ko – durchaus sympathisch.

Am Tag der Muttersprache weisen wir auf den Wert von Dialekt für eine facettenreiche Gesellschaft hin. Viele Vereine setzen sich inzwischen dafür ein, dass der bairische Dialekt nicht ausstirbt. Dialekt ist durchaus salonfähig. So sind das „Politiker-Derblecken“ am Nockherberg oder „Ein Münchner im Himmel“ von Ludwig Thoma nur zwei prominente Beispiele, wie herzerfrischend Dialekt sein kann.

Des Grantln wiad sogoa ois Blues des Südens beschriem.

Besonders schützenswert sind Dialekte auch wegen dieser natürlichen Entwicklung über Jahrhunderte. Anders als aufgezwungene Sprachregelungen wie das „Gendern“ schlägt Dialekt eine Brücke zu unseren Vorfahren und weckt Traditionsbewusstsein.

Übrigens: Bairisch ist älter als Hochdeutsch. So stammen die ältesten altbairischen Texte aus dem 8. Jh., während die Schriftsprache erst im 15. Jh. entstanden sein soll.

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21. Februar 2022|

Tag der sozialen Gerechtigkeit

Heute begehen wir den von den Vereinten Nationen ausgerufenen Tag der sozialen Gerechtigkeit. Nach wie vor wird darüber gestritten, was denn nun eigentlich sozial gerecht ist.

In unserem Land ist es aktuell so, dass nur 15 (von 82) Millionen Menschen als Nettosteuerzahler, den Laden überhaupt am Laufen halten. Nettosteuerzahler im engeren Sinne, sind all jene, die nicht beim Staat und seinen Trägern angestellt sind und mehr Steuern und Abgaben abführen als sie durch staatliche Leistungen selbst empfangen. Erst sie ermöglichen den Ministern ihren üppigen Lohn, sichern Sozialhilfebedürftigen das Überleben und statten auch Zuwanderer und abgelehnte Asylbewerber mit dem Nötigen aus, um hier ein sorgenfreies Leben führen zu können. Der Dank hierfür sind immer weitere Steuern, Abgaben und Respektlosigkeiten seitens linker Medien und Politiker. Kein Wunder also, dass jedes Jahr tausende deutsche Leistungsträger ihrer Heimat den Rücken kehren, denn mit echter sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Fragt sich nur ob die „Fachkräfte“ der Asylzuwanderung die hohen sozialen Standards der Bundesrepublik auf Dauer erhalten werden können.

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20. Februar 2022|

Mit Steuergeldern: Stadt wirbt für Abtreibungen!

Die Landeshauptstadt München nutzt Steuergeld, um für Abtreibungen zu werben. Wir haben uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat als einzigen gegen eine solche Werbung ausgesprochen. Wer sein ungeborenes Kind abtreiben möchte findet ohnehin schon genügend Beratungsstellen, Kliniken und eine entsprechende Versorgung. Das bestätigt auch das Gesundheitsreferat.

Pro Jahr werden in Deutschland 150.000 Kinder abgetrieben. Menschen, die sich gegen Abtreibungen einsetzen, werden von allen Fraktionen im Stadtrat mit großen Mühen bekämpft. Auch von den angeblich christlichen Stadträten. Diese beschwerten sich zwar, dass die Vorlage für Abtreibungswerbung sehr kalt gewesen sei und niemand an die Kinder denken würde. Dafür haben sie dann aber trotzdem gestimmt. Die Heuchelei der Altparteien kennt keine Grenzen.

Die Landeshauptstadt scheint das Ziel zu verfolgen, nun also noch mehr ungeborenes Leben zu beenden. Die Herzlosigkeit ist kaum noch allein mit der offenkundigen Rückgratlosigkeit vieler Verantwortlicher zu erklären.

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12. Februar 2022|

Welttag der Kranken: die Opfer der Maßnahmen

Am heutigen Tag der Kranken kommen wir nicht umhin an jene zu denken, die seit Monaten und vielleicht sogar seit Jahren auf wichtige Operationen warten müssen. Hier findet schon seit langem die befürchtete „Triage“ statt, die man stets vorgab, verhindern zu wollen. Wegen der vollkommen entgleisten Coronamaßnahmen-Politik wird sich die Lage an den Krankenhäusern im März noch einmal dramatisch verschlimmern. Dann nämlich werden ungeimpfte Pflegekräfte ohne Not ihren Job aufgeben müssen. Ersetzen wird sie niemand. Kranke werden weiterhin nicht operiert werden können.

Wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat sehen hier ein ungeheures Versagen der Verantwortlichen. Nicht erst seit den Coronamaßnahmen herrscht im Pflegebereich der Notstand vor. Das Problem ist hausgemacht und Jahrzehnte alt. Wie wenig ernst es genommen wurde, zeigt nun der Impfzwang. Man glaubt doch tatsächlich, dass das System auch den Wegfall des ungeimpften Personals noch wird wegstecken können. Wer jetzt ernsthaft krank wird und nicht zufällig einen positiven Coronatest mitbringt, dem wird erstmal nur zweitrangig geholfen.

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11. Februar 2022|

Geflutete Keller. AfD wirkt: CSU kopiert Dringlichkeitsantrag

Seit zwei Jahren stehen in Schwabing Keller unter Wasser – und die Stadt verweigert jede Hilfe!

Offenbar sind Pannen bei Bauarbeiten im Jahre 2015 schuld an den Wassereinbrüchen in über 40 Häusern. Wegen der für die Anwohner unerträglichen Situation hatten wir einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Die Vollversammlung sollte sich endlich mit diesem Thema beschäftigen und erklären, wie die Stadt gedenkt die Betroffenen zu unterstützen und Verantwortung für ggf. zurechenbares Verschulden zu übernehmen.

Obwohl die Rechtsabteilung die Dringlichkeit gegeben sah und einem Bericht zustimmte, lehnte der Stadtrat unseren Antrag ab. Stattdessen stellt die CSU den gleichen Antrag jetzt einfach noch einmal. Es wird hier erneut wertvolle Zeit und Geld verschwendet, bloß damit die Kartellparteien keinem inhaltlich richtigen Antrag zustimmen müssen, der von der AfD kommt. Doch auch diese Peinlichkeiten zeigen: die AfD wirkt!

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8. Februar 2022|

Perlacher Bürgerhaus bleibt Wunschdenken!

Seit über 50 Jahren ist ein Bürgerhaus geplant. Über ein Holzprovisorium, das von 2002 bis 2018 am Hanns-Seidel-Platz stand, kam das Projekt nie hinaus. Man hatte Großes vor, veranstaltete einen Architekturwettbewerb und vergab den Auftrag schließlich an österreichische Architekten. Inzwischen zeigt sich, dass die Stadt die Rechnung ohne den Wirt gemacht hatte. Der Investor hätte das Bürgerhaus bauen sollen, tat es aber nicht. Das war schon 2019 bekannt.

Heute stehen auf dem Hanns-Seidel-Platz nun mehrere Wohngebäude und eine neue Einkaufsmeile, die in Kürze eröffnet wird. Der sogenannte Flügel-Entwurf der Architekten konnte dann nicht mehr gebaut werden, weil offenbar die Planungen der Wohnhäuser daneben schon fertig waren.

Wo derzeit noch die Container des Planungsbüros stehen, soll dann erst mal wieder auf einer Kiesfläche Gras über die Sache wachsen. Ca. 2027 soll ein neues Holzprovisorium für 5 Mio. Euro entstehen. Nur die AfD hat hierauf hingewiesen und ein echtes Bürgerhaus sofort verlangt. Mit einer Anfrage will die Stadtratsgruppe klären, wer schuld an der „jüngsten“ Verzögerung ist.

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6. Februar 2022|

125. Geburtstag von Ludwig Erhard

Ludwig Erhard gilt als der Vater der sozialen Marktwirtschaft, also dem ursprünglichen Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschlands. Als zweiter Bundeskanzler und direkter Nachfolger Adenauers war er und seine Wirtschaftstheorie die Triebfeder hinter dem Wirtschaftswunder. Heute würde er seinen 125. Geburtstag feiern.

Mit Blick auf die heutige wirtschaftliche Lage Deutschlands, das allgegenwärtige Missmanagement und die unsäglichen Eingriffe in die Wirtschaft durch die Coronamaßnahmenpolitik dürfte er allerdings heute im Grabe rotieren.

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4. Februar 2022|
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