AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Ring-S-Bahn statt zweitem Stammstreckentunnel

Kostenexplosion und erhebliche Terminverzögerungen bringen den zweiten Stammstreckentunnel schon wieder in die Schlagzeilen Münchens. Die Gesamtsituation des Projekts erfordert nach sachlicher Betrachtung einen sofortigen Baustopp. Aber wie so oft traut sich im Münchner Stadtrat nur die AfD, den entscheidenden Schritt zu gehen, und stellte in der Vollversammlung Ende Juli einen entsprechenden, ausführlich begründeten Antrag. Die übrigen vertretenen Gruppierungen halten allerdings lieber an der undemokratischen ideologischen Ausgrenzung der AfD fest, statt schnell Lösungswegen zuzustimmen, die eine weitere massive Steuergeldverschwendung verhindern würden. Nun werden nun wieder Wochen und Monate vergehen, bis unser Antrag von diesen lupenreinen „demokratischen“ Gruppen kopiert und selbst eingereicht wird. Erst dann wird er möglicherweise angenommen und unsere Politik zum Wohle aller Münchner umgesetzt. Diese Praxis widerspricht nicht nur der demokratischen Grundidee des Austausches von Argumenten zur Erreichung der besten Lösung, sondern geht direkt zulasten des Bürgers. Unseren Stadtratsantrag finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7269497

Ihre AfD-Stadtratsgruppe

Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat

4. August 2022|

30er Zonen: Fantasiezahlen statt echte Messungen!

Wie wird eigentlich entschieden, wo eine Tempo-30-Zone entstehen soll? Dem sind wir einmal auf den Grund gegangen und haben Erstaunliches herausgefunden:

Lediglich anhand von Verkehrszählungen und Erfahrungswerten werden Berechnungen angestellt, die eine Einrichtung von 30er-Zonen begründen sollen. Auf unsere Nachfrage hin, ob denn nicht tatsächliche Messungen von Lärmbelastungen deutlich zielführender wären, erhielten wir eine aufschlussreiche Antwort:

Laut Mobilitätsreferat würden weder Lärm- noch Luftschadstoffmessungen belastbare Aussagen liefern. Messungen der Realität sind also für die Stadt nicht aussagekräftig, während am grünen Tisch zusammengerechnete theoretische Werte Grundlage für Entscheidungen sein sollen?

Bisher haben wir noch keinen Passus gefunden, der echte Messungen ausschließen würde. Tatsächlich handelt es sich hier wohl wieder einmal nur um geschickt verschleierte Drangsalierung von Münchner Autofahrern.

Ihre AfD-Stadtratsgruppe
Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
20. Juni 2022|

Hochhäuser lösen keine Wohnprobleme!

In einem alten Bürgerentscheid haben sich die Münchner gegen den Bau von Hochhäusern mit einer Höhe von über 99 Metern entschieden. Diese Entscheidung war damals so richtig wie heute. Riesige Wolkenkratzer verändern nicht nur dauerhaft das Stadtbild in oft sehr negativer Art und Weise, sie sind auch nicht wirtschaftlich. Wohnraum in Hochhäusern ist extrem teuer.

Wir stehen für eine Alternative zu anonymen Wohnkabinen in architektonisch fragwürdigen Bauten aus Beton und Glas. Identitätsstiftende, auf den Bürger und seine Kultur zugeschnittene kulturtragende Bauten müssen Teil der städtebaulichen Zukunft unserer Stadt sein. Lieber sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um in die Fläche auszuweichen als unwirtschaftlich in die Höhe zu bauen.

Ihre AfD-Stadtratsgruppe
Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
11. Juni 2022|

Sozialkreditsystem: Chinesische Totalüberwachung bald auch in München?

Kaum einer kann sich das chinesische Sozialkreditsystem ansehen und dabei nicht schockiert sein über die staatlichen Eingriffe in das Leben und die Freiheit der Bürger. Dass wir allerdings vor derartigen Modellen nicht sicher sind, haben die Coronamaßnahmen deutlich gemacht.

Nun aber setzen die Grünen noch eins drauf und fordern von der Stadt die Einführung eines Bonussystems für brave Bürger, die sich ganz nach dem Willen grüner Ideologen vorwiegend mit dem Fahrrad fortbewegen. Dem Antrag nach sollen geradelte Kilometer so als Währung gelten und beispielsweise in der Gastronomie eingesetzt werden können. Wer sich also vorbildlich mit dem Rad 10km zur Arbeit fortbewegt hat, kann die gefahrenen Kilometer dann gegen eine Mahlzeit eintauschen, die die Grünen vorab genehmigt haben.

Dass wir hier in gefährliches Fahrwasser geraten, ist nur allzu offensichtlich. Auf der ganzen Welt versuchen Regierungen, ihre Bürger zu „gutem“ und „richtigen“ Verhalten zu motivieren oder auch zu zwingen. China ist das bekannteste Beispiel. Hier hört die staatliche Drangsalierung beim Radeln allerdings lange nicht auf.

Was wir in Zukunft noch essen und trinken dürfen, wie wir uns fortbewegen, wohin wir fahren und warum. All dies sind Entscheidungen, die nicht in staatliche Hände gehören. Sie selbst zu treffen bedeutet Freiheit.

Ihre AfD-Stadtratsgruppe
Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
10. Juni 2022|

Begrünung des Sankt-Jakobs-Platzes abgelehnt!

Der Sankt-Jakobs-Platz bildet in der historischen Altstadt Münchens eine versiegelte Betonfläche. Neben den architektonisch fragwürdigen Betonwuchtbauten spenden lediglich eine Handvoll Bäume Schatten. Diese vereinzelten grünen Oasen vermögen allerdings die Stimmung kaum angenehmer zu gestalten. Im Sinne einer fortschrittlichen und klimafreundlichen Stadtpolitik haben wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht, um hier für eine Begrünung zu sorgen. So kann aus unserer Sicht eine Wohlfühlatmosphäre geschaffen werden, die auch das Münchner Lebensgefühl widerspiegelt.

Von der Stadt bekamen wir leider nur zu hören, dass es ein Klimaschutzprogramm für das ganze Stadtgebiet gebe. In diesem kommt der Sankt-Jakobs-Platz allerdings gar nicht vor. Wir werden deswegen bei der Stadt erneut nachhaken, um hier eine Verbesserung der Lebensqualität herzustellen.

Den ganzen Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6868740

Ihre AfD-Stadtratsgruppe
Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
7. Juni 2022|

Asylverfahren beschleunigen und Ausreisepflichtige endlich ausweisen!

Erneut haben wir uns der Flüchtlingsproblematik gewidmet. Dass seit 2015 unentwegt tausende Menschen illegal einreisen, ist eine enorme Belastung. Nicht nur für die Kommunen und die Länder, die die Versorgung der angekommenen Wirtschaftsmigranten übernehmen müssen. Auch wenn ein gestellter Asylantrag abgelehnt wird, bleibt nahezu jeder illegal Eingereiste einfach hier. Strafrechtlich verfolgt oder abgeschoben wird demgegenüber kaum jemand. Laut dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurden 2021 gerade einmal 1.913 Abschiebungen durchgeführt. Demgegenüber wurden über 20.000 Asylerstanträge gestellt.

Nunmehr rächt sich die Politik der offenen Grenzen. Nun strömen echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Bayern und in die Bundesrepublik. Doch sind alle Unterkünfte bereits mit Wirtschaftsmigranten belegt.

Gerade weil sich auch in den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine wiederum Menschen mischen, die gar nicht aus Kriegsgebieten kommen, wie kürzlich die Münchner Abendzeitung recherchierte, ist es notwendig, die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber konsequent und zügig abzuschieben. Nur so kann sichergestellt werden, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung gestellt bekommen können. Wir haben daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Hier findet Ihr den Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7174869
Ihre AfD-Stadtratsgruppe
 
Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
27. Mai 2022|

Tag des Grundgesetzes: digitale Sklaverei oder Aufbruch in die Freiheit?

Heute vor 73 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Dass dieses Werk und die darin angelegten Grundpfeiler unserer Gesellschaft heute derartig mit Füßen getreten werden, ist eine Katastrophe. Die dahinterstehende in den Tiefen unserer Geschichte wurzelnde Idee von Einigkeit, Recht und Freiheit hat es verdient, wieder in den Vordergrund gerückt zu werden.

Nie zuvor waren vor allem das Recht und die Freiheit bedrohter als heute. Die Coronamaßnahmen haben gezeigt, was problemlos möglich ist, ohne größere Unruhe im Volk zu verursachen. Mit der von der EU geplanten EUid, also einer digitalen Identifikationsmöglichkeit eines jeden EU-Bürgers wird der gläserne Bürger bald realisiert sein. Das „gemeinnützige“ Projekt ID2020 wird unser Leben prägen, wenn wir es nicht zu verhindern wissen.

Mit den Rechten, die das Grundgesetz uns garantiert, hat das nichts mehr zu tun. Heute sollten wir uns daran erinnern, dass es nicht das Papier des Grundgesetzes ist, das uns vor Tyrannen und Unfreiheit schützt. Unser Abwehr besteht aus der Überzeugung und der Gewissheit, unveräußerliche Rechte zu besitzen, die uns nicht vom Staat gegeben, sondern von uns jederzeit genommen werden können.

Ihre AfD-Stadtratsgruppe
 
Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
23. Mai 2022|

Tag der Familie: Münchens Familien ziehen weg!

Der diesjährige internationale Tag der Familie steht unter dem Motto „Familien und Urbanisierung“. Gerade für Familien in der Landeshauptstadt trifft dieses im umgekehrten Sinne den Nerv der Zeit, macht München doch gerade eine Phase der Stadtflucht durch. Immer mehr Familien verlassen München, um im Umland zu leben. Die unbezahlbaren Mietpreise, das mangelhafte Platz- und Wohnungsangebot zwingen sie dazu. Direkt in der Stadt zu wohnen, bleibt in zunehmendem Maße den Reichen vorbehalten. Oder eben jenen, deren Mieten vom Staat bezuschusst oder übernommen werden. Während der Mittelstand abwandert, klafft die Schere zwischen Arm und Reich und ihren Lebenswelten in München immer weiter auseinander.

Die unerträgliche Steuerlast und die Coronamaßnahmen haben vielen Unternehmern und Arbeitnehmern derartig das Genick gebrochen, dass sie mit ihren Familien in die Armut abgerutscht sind und München verlassen mussten. Die Urbanisierung steht in München also kaum im Zusammenhang mit wertschöpfenden, gesunden Familien. Diese leiden unter den aktuellen politischen Einflüssen.

Ihre AfD-Stadtratsgruppe
 
Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
15. Mai 2022|

Europatag – für freie Kommunen in einem Europa der Vaterländer

Das immer engere Zusammenwachsen Europas treibt stetig unschönere Blüten. Seit Jahrzehnten schickt sich die EU an, mit ihren Verordnungen und Richtlinien immer stärker bis auf die Kommunale Entscheidungsebene einzuwirken. Den demokratietheoretisch strukturellen Defiziten der Union geschuldet, haben diese jedoch eine vergleichsweise schwache demokratische Legitimation.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadtratsgruppe in der Vergangenheit wiederholt kritisch mit dem Vergabesystem gefördertem Wohnraum auseinandergesetzt (bspw. in dieser Anfrage: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6380281?dokument=v6518445). Hier verhindert die EU etwa die bevorzugte Vergabe von Wohnungen an langjährige Münchner. Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir setzen uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat deshalb für freie Kommunen innerhalb eines Europas der Vaterländer ein. Internationale Kooperationen und Erfahrungsaustausch zwischen den europäischen Kommunen finden unsere Unterstützung, jedoch gehen für uns die Interessen der Münchner Bürger immer vor jenen in Brüssel, Straßburg und Co.

Ihre AfD-Stadtratsgruppe
 
Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
9. Mai 2022|

Zum Muttertag wünschen wir allen Müttern alles Gute!

Wir wünschen allen Münchner Müttern alles Gute zum Muttertag! Es sind die Mütter, die das Glück in unsere Kindheit getragen und uns zu liebevollen und verantwortungsvollen Menschen erziehen. Sie bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft und die Keimzelle unseres Fortbestehens. Heute sollen sie ein Stück dieses Glückes zurückerhalten und sich feiern lassen!

Ihre AfD-Stadtratsgruppe
Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per:
Facebook: facebook.com/afdmuc
Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat
Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen
Twitter: twitter.com/AStadtrat
TikTok: tiktok.com/@afd_muenchen_stadtrat
8. Mai 2022|
Nach oben