AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

AfD-Stadträte erstatten Anzeige wegen Missbrauch von toter AfD-Politikerin als „Schießbudenfigur“ am Stand der Grünen Jugend München

Pressemitteilung

03. Juli 2023

MÜNCHEN. Die Münchner AfD-Stadträte erstatten Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beleidigung und Verunglimpfung des Angedenkens Verstorbener.

Am 01.07.2023 lud die Landeshauptstadt München alle frisch volljährig gewordenen Münchner zum Feiern ins Neue Rathaus ein („Rathaus-Clubbing 18.jetzt in München“). Neben Tanzgelegenheiten in mehreren Disco- und Partyarealen, hatten die jungen Erwachsenen in der sogenannten „Politik-Lounge“ die Möglichkeit sich über die Jugendverbände von politischen Parteien zu informieren.

Dort hatte unter anderem auch die Grüne Jugend München einen Stand aufgebaut. An selbigen konnten sich die Besucher an einem Dosenwerfen beteiligen. Auf besagten Dosen waren Bilder und Namen aktueller sowie ehemaliger AfD-Politiker angebracht (siehe Anlagen). Hiergegen wurde seitens der Stadträte der Münchner AfD heute Anzeige erstattet. Nach Ansicht der Stadträte sind die Tatbestandsmerkmale für Volksverhetzung (§ 130 StGB), Gewaltdarstellung (§ 131 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB) und Verunglimpfung des Angedenkens Verstorbener (§ 189 StGB) erfüllt.

„Zielübungen auf politische Mitbewerber stellen in Zeiten zunehmender Gewaltdrohungen gegen Politiker jeglicher Couleur einen volksverhetzenden Akt dar“, erklärt Stadtrat Markus Walbrunn und führt weiter aus, „was das Ganze aber besonders widerlich macht, ist, dass sich unter den zum „Abwurf freigegebenen“ auch die mittlerweile an Krebs verstorbene Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga befand. Die Grüne Jugend offenbart mit ihrer Aktion nicht nur einen besonderen Grad an Geschmacklosigkeit, sondern auch ihren demokratiefeindlichen Charakter“.

Neben den Anzeigen hat die AfD Gruppe im Münchner Stadtrat auch ein Hausverbot für die Grüne Jugend im Münchner Rathaus beantragt (siehe Anlagen). Bis auf weiteres soll es der Jugendorganisation im Münchner Rathaus untersagt werden, Veranstaltungen und Aktionen durchzuführen oder sich an Veranstaltungen durch Dritte zu beteiligen.

3. Juli 2023|

Grüne Gewaltfantasien im Rathaus – Tote AfD-Politikerin als Schießbudenfigur missbraucht!

Der Gipfel der Geschmacklosigkeit: An einem Stand der Grünen Jugend im Münchner Rathaus, konnte man in der Nacht vom 01. auf den 02.07. mal richtig die Sau rauslassen und verschiedene (Ex-)AfD-Politiker am Stand wegballern – darunter auch die zu früh von uns gegangene ehemalige Bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga!
Aber der Reihe nach:
Am 01.07.2023 lud die Stadt München alle frisch volljährig gewordenen Münchner zum Feiern ins Rathaus ein. Neben mehreren Disco- und Partyarealen, hatten die jungen Erwachsenen in der „Politik-Lounge“ die Möglichkeit sich über die Jugendverbände von Parteien (natürlich unter Ausschluss der JA) zu informieren.
Das „Informationsangebot“ der Grünen Jugend bestand im Wesentlichen darin, mal den eigenen Gewaltfantasien gegen die AfD (+ Martin Sellner) freien Lauf zu lassen und deren führende Vertreter der letzten Jahre beim Dosenwerfen über den Haufen zu ballern.
So weit so primitiv. Man ahnt, was die Presse und Altparteien dazu zu sagen hätten, wenn dieser „Spaß“ mit umgedrehten Vorzeichen stattgefunden hätte. So aber standen die Jugendverbände von SPD, CSU und FDP in Eintracht neben den Grünen Hetzern und es würde nicht verwundern, wenn sie zu späterer Stunde fleißig mitgeworfen haben.
Besonders widerlich wird die ganze Aktion aber eben dadurch, dass man noch nicht mal vor dem Angedenken von Toten halt macht und die an Krebs verstorbene Corinna Miazga ebenfalls zum „Abwurf“ freigab. Es passt zu den erbärmlichen Kommentaren aus dem links-grünen Milieu die damals bei ihrem Tod durch das Netz gingen.
Als AfD im Münchner Stadtrat prüfen wir im Moment verschiedene Maßnahmen gegen die Grünen Hetzer und halten euch auf dem Laufenden.
Markus Walbrunn
ea. Stadtrat München
2. Juli 2023|

Fusion der GWG mit der Gewofag per Schraubzwinge!

Die Geschäftsführer der GWG wurden entlassen, weil sie die von Grünen und SPD beschlossene Fusion mit der Gewofag nicht aktiv genug betrieben hätten. Was die tz am 8.7.22 berichtete, zeigt, wie die Realität aussieht. Angeblich war die mit der Vorlage 05110 von der Stadtratsmehrheit beschlossene Vorgehensweise ergebnisoffen. Die endgültige Entscheidung über die Fusion der beiden Gesellschaften sollte später im Stadtrat getroffen werden. Erst sollte ein Projektteam prüfen und gleichzeitig schon die ersten Schritte zur Fusion einleiten.

Dass sich hieraus ein Interessenkonflikt auftat, hat die AfD-Stadtratsgruppe in der Vollversammlung dargelegt und dann der Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung zweifach vorgelegt. Aber auch diese ist der Meinung, dass es völlig in Ordnung sei, wenn nicht erst die Wirtschaftlichkeit und die Auswirkungen auf die Belegschaft etc. von einem externen und objektiven Wirtschaftsprüfer beurteilt wird. Nein, man sieht kein Risiko, dass evtl. noch nach Schaffung vollendeter Tatsachen herauskommen könnte, dass sich die Fusion aus wirtschaftlichen oder steuerlichen Gründen nicht verwirklichen lässt.

D. h. eine spätere endgültige Entscheidung im Stadtrat, dass fusioniert wird, ist also Makulatur oder wird dann über einem Scherbenhaufen getroffen. Die ersten Opfer dieser Gewaltaktion sind jedenfalls die o. g. Geschäftsführer. Die AfD-Stadtratsgruppe bedauert, dass hier von keiner Seite Einsehen kommt und dadurch zwei Firmen unnötig durchgerüttelt werden. Hoffentlich entsteht nicht auch noch ein Finanzdebakel.

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18. Juli 2022|

Münchens Energieversorgung sicherstellen!

Immer wieder werden Forderungen laut, München solle auf die Energiegewinnung durch Erdöl und Erdgas verzichten. Zum Teil wird sogar gefordert, den vollständigen Ausstieg schon bis zum Ablauf dieses Jahres zu vollziehen. Dass eine sichere und CO2-neutrale Energieversorgung mit dem Wegfall der Kernkraft nicht mehr kurzfristig möglich ist, hat kürzlich auch das Referat für Arbeit und Wirtschaft festgestellt. Dieses hat die frühestmögliche Energieversorgung aus Geothermie auf 2035 datiert. Sofern die Bürger der Landeshauptstadt nicht demnächst im Dunkeln sitzen sollen, muss der Stadtrat die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse wie die Strom- und Wasserversorgung endlich wieder ernst nehmen und nicht ideologiegetriebener Prestigepolitik unterordnen.

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat die Sicherstellung der Energieversorgung!

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2. Oktober 2021|

Biber oder Baum

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat hatte per Anfrage gebeten eine Bestandsaufnahme aktueller, durch Biber verursachter Schäden entlang der Isar durchzuführen und die Konzepte der Stadt zum Schutz der dortigen Bäume zu erläutern.

Auf ihren Antrag hin erhielt die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat ein Antwortschreiben der Baustadträtin. Demzufolge hat sich auch schon das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz mit dem mutmaßlichen Klimakiller beschäftigt und „Richtlinien zum Bibermanagement erarbeitet“. Zusätzlich haben sich gleich mehrere Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde im Referat für Stadtplanung und Bauordnung zum „Biberberater“ ausbilden lassen. AfD-Stadträtin Iris Wassill: „Wir stellen fest, dass die Stadt behauptet, die Biberpopulation im Griff zu haben. Die angebissenen oder von Bibern gefällten Bäume lassen da Zweifel aufkommen.“

Dass sich das Bibermanagement hinsichtlich des Schutzes der CO2-bindenden Bäume darauf beschränkt, diese einfach einzuzäunen, mag bei manchem sicherlich neuerliche Klimahysterie auslösen. Wassill weiter: „Wir finden diese „Drahthosen“ einfach nicht besonders kleidsam. Die Biberpopulation wird sie wohl jedenfalls nicht eindämmen.“

Biber oder Baum – das ist hier die Frage. Während sich die possierlichen Dammkonstrukteure im Volke größter Beliebtheit erfreuen, sind doch gerade heute Bäume wichtiger denn je. Der grüne Klimakonsens lehrt, dass uns nun nicht mehr Jahre oder Monate vom „unumkehrbaren Hitzetod der Erde“ trennen, sondern nur noch bloße Stunden. Nagetier oder Großgrün? Ein grünes Dilemma.

Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass gemäß der Baumschutzverordnung der Landeshauptstadt München, gültig seit 2013, Bäume mit einem Umfang von mehr als 80 cm ab einer Stammhöhe von 1 m geschützt sind. Tatsache ist allerdings, dass auch solche Prachtstücke aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssen, wenn der Stamm durch den Biberverbiss so beschädigt wurde, dass er dem nächsten Sturm nicht mehr standhält und möglicherweise Spaziergänger gefährdet.

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18. Juni 2021|

E-Roller – Ein grüner Irrweg

In allen größeren Städten sind sie mittlerweile zu finden: E-Roller. Besonders in München ist zu beobachten, wie sie oft achtlos abgestellt und teilweise einfach auf die Gehwege geschmissen werden. Gerade für Sehbehinderte stellen die Roller mit der das Gewissen beruhigenden Wirkung gefährliche Hindernisse dar. Dutzende in die Isar geworfene E-Scooter müssen von den Isarfischern wieder geborgen werden. Die Ökobilanz der hippen Geräte dürfte noch katastrophaler sein als die allgemeine Sicherheit. Das Auto durch sie zu ersetzen, beruhigt zwar das grüne Gewissen, schadet aber eigentlich der Umwelt mehr als es ein Auto jemals könnte. Der Abbau der für die Akkus benötigten Ressourcen geschieht unter menschenunwürdigen Bedingungen, nachts müssen die Roller von Transportern eingesammelt und nach dem Aufladen wieder ausgefahren werden. Hinter den eifrigen Rollerfahrern schleppt sich eine Datenspur durch die Stadt, die sie noch weiter zum gläsernen Menschen werden lassen. Wo liegen nüchtern betrachtet eigentlich die Vorteile dieser E-Roller? Vielleicht sollten unsere Umweltschützer einen richtigen Tretroller ohne Motor benutzen. Wir, als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat bitten darum: wenn schon nicht den Kopf, können sie doch wenigstens die Beine anstrengen.

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15. Juni 2021|
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