Gewalttat Archive - AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

AfD-Stadträte erstatten Anzeige wegen Missbrauch von toter AfD-Politikerin als „Schießbudenfigur“ am Stand der Grünen Jugend München

Pressemitteilung

03. Juli 2023

MÜNCHEN. Die Münchner AfD-Stadträte erstatten Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beleidigung und Verunglimpfung des Angedenkens Verstorbener.

Am 01.07.2023 lud die Landeshauptstadt München alle frisch volljährig gewordenen Münchner zum Feiern ins Neue Rathaus ein („Rathaus-Clubbing 18.jetzt in München“). Neben Tanzgelegenheiten in mehreren Disco- und Partyarealen, hatten die jungen Erwachsenen in der sogenannten „Politik-Lounge“ die Möglichkeit sich über die Jugendverbände von politischen Parteien zu informieren.

Dort hatte unter anderem auch die Grüne Jugend München einen Stand aufgebaut. An selbigen konnten sich die Besucher an einem Dosenwerfen beteiligen. Auf besagten Dosen waren Bilder und Namen aktueller sowie ehemaliger AfD-Politiker angebracht (siehe Anlagen). Hiergegen wurde seitens der Stadträte der Münchner AfD heute Anzeige erstattet. Nach Ansicht der Stadträte sind die Tatbestandsmerkmale für Volksverhetzung (§ 130 StGB), Gewaltdarstellung (§ 131 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB) und Verunglimpfung des Angedenkens Verstorbener (§ 189 StGB) erfüllt.

„Zielübungen auf politische Mitbewerber stellen in Zeiten zunehmender Gewaltdrohungen gegen Politiker jeglicher Couleur einen volksverhetzenden Akt dar“, erklärt Stadtrat Markus Walbrunn und führt weiter aus, „was das Ganze aber besonders widerlich macht, ist, dass sich unter den zum „Abwurf freigegebenen“ auch die mittlerweile an Krebs verstorbene Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga befand. Die Grüne Jugend offenbart mit ihrer Aktion nicht nur einen besonderen Grad an Geschmacklosigkeit, sondern auch ihren demokratiefeindlichen Charakter“.

Neben den Anzeigen hat die AfD Gruppe im Münchner Stadtrat auch ein Hausverbot für die Grüne Jugend im Münchner Rathaus beantragt (siehe Anlagen). Bis auf weiteres soll es der Jugendorganisation im Münchner Rathaus untersagt werden, Veranstaltungen und Aktionen durchzuführen oder sich an Veranstaltungen durch Dritte zu beteiligen.

3. Juli 2023|

Psychisch Kranker stößt Mann vor S-Bahn!

Zwei Männer mit Migrationshintergrund lernen sich am Münchner Hauptbahnhof kennen und geraten in Streit. Dann wirft der eine den anderen vor eine einfahrende S-Bahn. Die Bahn überrollt ihn. Er überlebt, doch sein Unterschenkel muss amputiert werden. So lauten die aktuellen Medienberichte. Innerhalb eines Tages konnte ein Psychiater nun auch ein psychologisches Gutachten anfertigen und bescheinigt dem Täter eine psychische Erkrankung. Dieser habe geäußert, er sei vom Teufel besessen.

Es ist erstaunlich, wie gehäuft diese Taten in den letzten Jahren vorkommen. Steigt tatsächlich die Zahl der psychisch derartig beeinträchtigten Menschen? Oder sind einfach Psychiater schnell bei der Hand, einigen Tätern zu ihrem Schutz eine Krankheit zu attestieren? Dem Opfer wird die Beantwortung dieser Fragen nicht mehr helfen können. Sein Leben wird auch mit einer modernen Prothese nie wieder so sein wie früher. Auf freiem Fuß oder doch zumindest rundumversorgt dürfte indes der Täter bald wieder sein. Und die neue Ampel Koalition wird dafür sorgen, dass schon bald weitere „Traumatisierte“ oder sonst wie psychisch Beladene, in Deutschland ihr Glück suchen dürfen. Hoffentlich nicht zum Unglück der Einheimischen.

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1. Dezember 2021|

Messerattacke: Was wird aus dem Opfer?

Natürlich ist es wieder ein psychisch kranker Täter. Ein Synonym für „Gewalttäter mit Fluchterfahrung“, was selbst schon eine blumige Umschreibung für einen sich illegal in Deutschland aufhaltenden Kriminellen ist.

Ein Krimineller, der gar nicht in Deutschland sein darf und nicht sein würde, wenn Grenzen geschützt und Einwanderung kontrolliert würde. Ein solcher Krimineller kann – und davon ist momentan auszugehen – weitestgehend ungestraft im T-K-Max (in einem Kaufhaus) auf einen zehnjährigen Jungen einstechen. Selbstverständlich droht ihm keine Abschiebung, denn er ist offenbar „staatenlos“. Ein willfähriger Psychologe wird ihm ein Gutachten ausstellen, dass seine Neigung, auf andere Leute mit dem Küchenmesser loszugehen als harmlosen und fast schon sympathischen „Knacks“ abtun wird. „Der arme Mann, er kann ja nichts dafür.“ Man wird ihm ein paar Therapiestunden aus der Krankenkasse spendieren und die Daumen drücken, dass es ihn nicht noch einmal überkommt.

Der verletzte Junge indes wird von der Opfer- in die Täterrolle gepresst. Er solle sich jetzt mal nicht so haben, den psychisch Kranken doch bitte nicht verurteilen. Denn er kann ja nichts dafür. Wenn er jetzt sein Unbehagen ausdrückt, über die Tatsache, dass er nicht mehr guten Gewissens bahnfahren kann, dann ist er der Täter. Unnachgiebig wird er genannt und unfähig zu verzeihen. Er könne ja froh sein, dass er noch lebe.

Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat eine Inhaftierung des Täters gemäß geltendem Recht und eine unverzügliche Feststellung und Abschiebung in sein Heimatland.

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13. November 2021|