AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Leistungsbezieher: Ausländeranteil schon bei über 60 Prozent!

60,61 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher sind Ausländer. Das geht aus einem Bericht der Stadt hervor. Diese Zahlen beziehen sich auf die beim Jobcenter München registrierten Leistungsberechtigten, die eigentlich in der Lage wären, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Fast 31.000 Ausländer beziehen zurzeit Leistungen vom Amt, werden also von den Sozialabgaben der arbeitenden Bevölkerung versorgt. Ein Armutszeugnis für die deutsche Migrationspolitik, welches in der Realität noch schlechter ausfallen dürfte, da sich unter den 40 Prozent deutschen Leistungsberechtigten auch noch ein erheblicher Anteil Deutscher mit Migrationshintergrund befinden dürfte.

Warum diese nicht in Lohn und Brot stehen, hat viele Gründe. Dazu zählen mangelnde Schul- und Berufsbildung, aber auch schlichter Unwille. Schuld haben auch hier die Altparteien, die sich immer noch weigern, die Grenzen für jene zu schließen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht arbeiten können oder wollen und so unweigerlich in den Sozialsystemen landen. Bezahlen werden aber wieder die Münchner und ihre Kinder.

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18. Juli 2023|

Stammstrecke gescheitert!

„Ja, die AfD hatte die ganze Zeit Recht.“ Ein Satz, den wir niemals von den Altparteien hören werden, obwohl er nur die aufrichtige Wahrheit wäre. Dieses Mal geht es um die Stammstrecke. Der Ministerpräsident hat nach eigenen Angaben natürlich nichts falsch gemacht. Die Grünen im Landtag aber geben für das Debakel jetzt den Gutachtern die Schuld, auf die sie blind vertraut hätten. Wir wissen nicht, woran es lag: haben die Grünen die Gutachten nicht gelesen oder waren die Gutachter nicht ganz frei von Zwängen beim Verfassen?

Jedenfalls ist hinter dem Münchner Rathaus nun das teuerste Loch Europas. Ausbaden darf das Ganze natürlich der Münchner Bürger. Vielleicht kann man das Loch noch zu einem Museum der Steuergeldverschwendung und politischer Inkompetenz umfunktionieren und Eintrittsgeld verlangen.

Übrigens folgen die Grünen nun endlich unserem jahrealten Vorschlag, doch einfach den Südring auszubauen.

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16. Juli 2023|

Stadträte nutzen Steuergeld zum Feiern!

Anlässlich des heutigen Japanfestes möchten wir auch dem Steuergeld gedenken, das für großspurige Stadtratsreisen nach Japan verschwendet wurde. Mit viel zu großen Delegationen besucht der Münchner Stadtrat immer wieder die ganze Welt. Zum 50jährigen Jubiläum unserer Städtepartnerschaft mit Sapporo reisten 10 Delegierte finanziert vom Bürger nach Japan, um zu feiern.

Immer wieder haben wir dieses verantwortungslose Verhalten angeprangert, doch der Unverfrorenheit mancher tut das keinen Abbruch.

Wir würden das Steuergeld lieber im Japanfest im Englischen Garten investiert sehen, denn da hat jeder Bürger etwas von seinem Geld und nicht nur ein paar ausgewählte Stadträte.

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14. Juli 2023|

Sparkassenfilialen für alle Münchner erhalten!

Nicht alle Münchner haben Lust, sich mit Online-Banking zu beschäftigen. Vor allem Ältere und der totalen Digitalisierung ihrer Geldbewegung kritisch gegenüberstehende Menschen sind auf Alternativen angewiesen. Wir setzen uns deswegen schon lange für den Erhalt und Ausbau von überall gut zu erreichenden Sparkassenfilialen ein. Schließungen und sogar der ersatzlose Abbau von Geldautomaten gefährden die Unabhängigkeit vieler Münchner. Der Zugang zu Krediten muss auch älteren Sparkassenkunden möglich bleiben, gerade auch im Hinblick auf zukünftig verpflichtend werdende energetische Sanierungen.

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10. Juli 2023|

Münchner BMW-Werk: 100 Jahre lang allen Widrigkeiten getrotzt!

Das BMW-Werk in München wird 100 Jahre alt!

Wie wichtig das Unternehmen für die Münchner Stadtfinanzen ist, muss gar nicht erwähnt werden. Bisher konnte BMW seinen Standort durch alle Widrigkeiten seiner Geschichte in München halten. Wir hoffen, dass das Werk auch unter den Bedingungen des Klimafanatismus und der Deindustrialisierung Deutschlands weiter Fahrzeuge mit den höchsten Standards deutscher Ingenieurskunst fertigen wird. Und wir hoffen, dass BMW nicht wie der erheblicher Anteil des namhaften Mittelstandes das Land verlassen wird.

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8. Juli 2023|

Hier verschwendet München eine Million Euro pro Jahr!

Im Wirtschaftsbericht 2021 ist uns aufgefallen, dass die Halle 2 des Gebrauchtwarenkaufhauses ein erstaunliches Verlustgeschäft betreibt. Wir haben deswegen einmal bei der Verwaltung nachgehakt und nun Antwort erhalten:

Die Betriebskosten inklusive Personal belaufen sich demnach auf 1,6 Millionen Euro pro Jahr. Die Einnahmen betragen allerdings nur auf rund 600.000 EUR. Dass hier also jährlich ein Verlust von mindestens einer Million Euro gemacht wird, sollte doch aufhorchen lassen. So kann es nicht weitergehen!

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27. Mai 2023|

Wertvolle Grünflächen schützen! Bögelwiese erhalten!

Die Böglwiese droht mehrere Jahre lang als Auslagerungsort für die zu sanierende Grundschule am Theodor-Heuß-Platz verwendet zu werden. Die Grünanlage wird tatsächlich täglich von vielen Münchnern zur Naherholung genutzt. Eine Auslagerung der Grundschule hierher würde absehbar zu einer dauerhaften Bebauung und zu einem weiteren Verlust von Lebensqualität im Viertel führen.

Doch wie immer gibt es Alternativen: die Räume des Kindergartens der Europäischen Schule in der Putzbrunner Straße stehen ohnehin leer. Der Bund hat jedoch aus unbekannten Gründen die Nutzung dieser Räume untersagt. Die Stadt sollte sich zuerst dafür einsetzen, die zur Verfügung stehenden Räume auch nutzen zu dürfen, bevor eine schon immer unbebaute Grünfläche bebaut wird.

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21. Mai 2023|

Paketpostareal wird durch moderne Architektur verschandelt!

Auf dem Paketpostareal wird gebaut. Als bei der dritten Tagung der Stadtteilkommission die Entwürfe vorgestellt wurden, gab es allerdings keine Jubelstürme. Die dargestellten Wolkenkratzer seien nichts für München, haben mehrere Stadtratsmitglieder angemerkt und dafür von den anwesenden Bürgern Applaus geerntet. Zurecht, denn was moderne Architektur in deutschen Städten anrichtet, kann überall begutachtet werden.

Weil aber die Machthaber weder einen Sinn für Schönheit noch für den Willen der Mehrheit haben, wurden die Vorschläge einfach angenommen. Die Türme werden also gebaut, wenn nicht noch rechtzeitig ein Bürgerbegehren den Bau verhindert.

Was die Bürger von den Entwürfen halten, ist jetzt auch direkt am Areal deutlich geworden: Plakate, die die Bevölkerung mit Aussagen wie „Entscheidet mit“ oder „Jetzt bestimmst Du“ verhöhnen, wurden entsprechend kommentiert. „Schwindel“ und „Verarschung“ ist nun dort zu lesen.

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20. Mai 2023|

Stadtrat verstößt gegen Bürgerbegehren!

Im März beschloss der Stadtrat nach erfolgreichem Bürgerbegehren, wo immer möglich keine weiteren Grünflächen in Münchner Stadtgebiet mehr zu versiegeln. Nun hat der Sozialausschuss eine Stadtratsvorlage beschlossen, wonach auf einer ausgewiesenen Grünfläche in der Servetstraße Containerunterkünfte für Migranten gebaut werden sollen.

Diese Fläche hätte beim Beschluss des Sozialausschusses wegen des Bürgerbegehrens allerdings nicht mehr als Migrantenstandort eingeplant werden dürfen. Wir haben uns diesbezüglich an die Rechtsaufsichtsbehörde gewandt, damit dieser Vorgang geprüft und der Bau verhindert wird.

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19. Mai 2023|

„Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt!“

„…die Seele in den Himmel springt.“ So wie es einst Johann Tetzel gepredigt haben soll, predigt es nun auch die Landeshauptstadt. Allerdings geht es heute nicht um den Erwerb von Ablassbriefen zum Schutze vor dem Höllenfeuer. Aber dann irgendwie auch wieder doch. Künftig können Touristen mit sogenannten „Waldscheinen“ direkt während ihrer Reise einen CO2-Ausgleich erwerben. Für 80 Euro finanzieren sie dann eine Waldfläche von 200 Quadratmetern, die so viel CO2 binden soll wie der sündige Tourist für seinen München-Besuch durchschnittlich ausgestoßen hat. So schützen Sie die ganze Welt vor dem kurz bevorstehenden Verglühen.

Selbst wenn man beide Augen davor verschließt, dass der Bürger ohnehin an jeder Ecke von der Luftbesteuerung betroffen ist, wirkt dieses Vorhaben doch wie ein schlechter Scherz. Der moderne Ablasshandel erreicht damit eine ganz neue Blüte. Als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat wissen wir kaum noch, was wir zu diesem Wahnsinn noch sagen sollen. Die Bürger müssen erfahren, was für Leute sie da in die Regierungsverantwortung gehievt haben.

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13. Mai 2023|
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