AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Wärmepumpenausbau: Stadt weicht dreist unseren Fragen aus!

Unsere Anfrage zum Thema Wärmepumpenausbau in München wurde beantwortet. Mehr schlecht als recht allerdings. Hier sind die besten Stellen:

Auf unsere Frage, wie den Betroffenen von trockengelaufenen Wärmepumpen durch die Stadt geholfen werden kann, wurde ausweichend geantwortet. Durch sorgfältige Planung könne ein Trockenlaufen vermieden werden. Wurde hier also nicht sorgfältig geplant oder DIN-konform gebaut? Es kann wohl nicht sein, was nicht sein darf.

Auch auf die Frage nach den Kosten des kompletten Austausches von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen in München weiß man offensichtlich nicht Bescheid. Die Kosten lassen sich laut Stadt nicht vorhersagen. Ohnehin gehe man davon aus, dass die Münchner langfristig sparen würden, weil eine Studie erneuerbare Energien für günstiger hält.

Auch unsere Frage, ob das Stromnetz überhaupt den Betrieb so zahlreicher Wärmepumpen leisten könnte, wird fast lächerlich beantwortet. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Bundesnetzagentur dauernd sicherstellt, dass die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes zu keiner Zeit gefährdet ist. In Berlin gab es allerdings schon Beispiele für Wärmepumpen die wegen der Schwäche des Stromnetzes nicht in Betrieb gehen konnten.

Zum Abschluss noch ein Sahnehäubchen: auf unsere Frage, wie viel Prozent der Ein- und Mehrfamilienhäuser in Gartenstädten überhaupt eine Genehmigung für den Betrieb einer Wärmepumpe erhalten könnten, antwortete die Stadt achselzuckend. Aussagen darüber seien nicht möglich.

Wir sehen, der große Wärmequellenaustausch ist beschlossen. Wie der aber funktionieren soll, ist völlig unklar. Man weiß nichts über die Kosten, Genehmigungsverfahren und den laufenden Betrieb der Geräte. Was ist hier eigentlich los?

Wir bleiben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat an diesem Thema dran. Diese Antworten sind uns viel zu vage. Deswegen haken wir in den kommenden Tagen noch einmal genauer nach. Die Stadtratsmehrheit soll sich nicht um ihre Verantwortung herumdrücken können.

All unsere Fragen und die Antworten dazu finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7935714

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18. September 2023|

Zerstörung des Kernkraftwerkes Isar II verhindern!

In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Stadt dazu auf, sich gegen eine Zerstörung des AKW Isar II einzusetzen. Die Energiewende ist gescheitert und die Versorgung der Münchner mit Energie ist so unsicher wie in Kriegszeiten. Schon einen Monat nach der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in Deutschland sind die Energiekosten vollkommen aus dem Ruder gelaufen.

Nun soll auf Anweisung von Bundesministerien offenbar Säure durch die Kraftwerksleitungen gepumpt werden. Angeblich, um gefährliche Stoffe zu zerstören. Tatsächlich geht es dabei aber wohl um die nachhaltige Unbrauchbarmachung des gesamten Komplexes. Es ist unfassbar!

Der Oberbürgermeister hat es als nicht dringlich angesehen und unseren Dringlichkeitsantrag abgelehnt.

Unseren Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7828346

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28. Juni 2023|

Realitätscheck: Stromknappheit verhindert Wärmepumpenausbau

Nun kommt es gleich doppelt knüppelhageldick für die Wärmepumpenfanatiker. Wieder drohen grüne Luftschlösser an der Realität zu zerplatzen. Offenbar ist das für den Betrieb von Wärmepumpen benötigte Grundwasser an manchen Orten in München derartig abgesunken, dass zahlreiche schon installierte Geräte auf dem Trockenen liegen. Hinzu kommt die grundsätzliche Stromknappheit, mit der man unter der katastrophalen Bundesregierung besonders im Winter zu rechnen hat. Und wenn das nicht schon genug wäre, so ist nun offenbar ein in Wärmepumpen verwendetes Kältemittel auch ein „Klimaschädling“ und soll durch Propan ersetzt werden. Propan ist ein hochentzündliches explosives Gas, das schwerer als Luft ist und so für erhebliche Risiken im Stadtgebiet sorgen wird.

Es sieht weiterhin nicht gut aus für die Realitätsverweigerer. Wir haben einmal beim Oberbürgermeister nachgefragt, wie er die Sache sieht.

Unsere ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7764724

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31. Mai 2023|

Realitätscheck: Geplante Energiespeicher im Harthof

Immer wieder scheitern grün-ideologische Herzensangelegenheiten an nichts anderem als der Realität. Der grüne Traum der dieses Mal platzen wird: die Versorgung des Harthofs mit Energie aus Photovoltaik und Batteriespeichern. Wir haben das in einer Anfrage einmal grob überschlagen und stellen fest: die nötigen Batterien würden die gesamte Fläche des Harthofes einnehmen, Grünflächen fielen weg. Die Speicher allein würden drei Milliarden (!) Euro Kosten. Legt man die Baukosten auf die Mieter um, würde eine Kilowattstunde Strom 8,52 EUR kosten (Durchschnitt gerade etwa 0,30 EUR). Zusätzlich wären alle Anwohner der Hitze und dem Elektrosmog der Batteriespeicher ausgesetzt.

Laut dem Projektleiter bei der Kick-Off-Veranstaltung soll das Projekt Ende 2027 fertig umgesetzt sein. Wir halten das für realitätsfern und
haben daher nachgehakt, ob die Stadtverwaltung wirklich weiß, was sie tut.

Die ganze Anfrage finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7764702

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30. Mai 2023|

Photovoltaik oder regionale Lebensmittel?

Die Münchner Stadtwerke wurden von der Stadtratsmehrheit aufgefordert, den Photovoltaik-Ausbau nun auch außerhalb Münchens zu forcieren. Hier sehen wir zwei gravierende Probleme. Erstens ergibt dieser Ausbau physikalisch überhaupt keinen Sinn. Ohne die nötigen Speicherkapazitäten ist die Einspeisung von wetterabhängig produzierter Energie in das Stromnetz nicht ohne regulierende Öl-, Kohle-, Gas- oder Kernkraftwerke möglich. Dass die Speicher nicht gebaut werden können, ist mittlerweile klar. Seit über 20 Jahren werden diese versprochen, doch reichen alle Kapazitäten heute kaum aus, um Deutschland auch nur eine halbe Stunde mit Energie zu versorgen.

Zweitens ist es unbegreiflich, dass die fruchtbarsten Böden mit Photovoltaikanlagen zugebaut werden sollen. Hier werden dann künftig keine regionalen Ackerfrüchte mehr angebaut, sondern lediglich Solarpanele poliert. Wir haben ja gerade viele Migranten aus recht kargen landwirtschaftlichen Regionen der ganzen Welt in München. Wir fordern die Stadtratsmehrheit weiterhin auf, hier einmal eine Fachmeinung einzuholen, welchen Wert die regionale Nahrungsmittelversorgung einnehmen sollte.

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9. März 2023|

Keine Windkraftanlagen rund um München!

In einem Antrag fordern wir, dass sich die Stadtverwaltung München nicht an der Planung, Errichtung oder Finanzierung von Windkraftanlagen rund um München beteiligt. Auch ein Erwerb der Anlagen oder einer Beteiligung an diesen soll nicht in Betracht gezogen werden.

Hintergrund ist ein Antrag der Grünen, der vorsieht, dass die Stadt rund um München möglichst viele Windräder aufstellen soll. Dass hierdurch enorme Waldflächen gerodet werden müssten und unzählige Tierarten erheblichen Bedrohungen ausgesetzt werden, ignorieren die vorgeblichen Umweltschützer auch dieses Mal wieder.

Wir als AfD-Stadtratsgruppe setzen uns tatsächlich für den effektiven Schutz heimischer Wälder, Tiere und Pflanzen ein. Aber da hört unser Engagement nicht auf. Für die Rotorblätter der „grünen“ Windkraftanlagen wird Balsaholz verwendet, das unter anderem in den Urwäldern Ecuadors abgeholzt wird. So eine Heuchelei lehnen wir strikt ab. Nur die AfD steht für realistischen und konsequenten Umweltschutz.

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15. Januar 2023|

„Von Klima bis Migration – Münchens erzwungene Transformation“ – Infoabend der AfD-Stadtratsgruppe am 16.01.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD-Stadtratsgruppe München wünscht Ihnen einen guten Start ins Neue Jahr und lädt Sie herzlich zum Infoabend „Von Klima bis Migration – Münchens erzwungene Transformation“ ein.

Die Veranstaltung findet am 16. Januar 2023 um 19 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr) in der Kultur-Etage Messestadt (Erika-Cremer-Str. 8, 81829 München) statt.

Bitte melden Sie sich gleich jetzt unter dem nachfolgenden Link für die Veranstaltung an:

http://alternative-infos.de/index.php?w=ee&z=57FtdPP3gGJ

Egal ob international, etwa in Form der Agenda 2030, des Great Reset und des EU-Migrationspakts oder auch national, durch die sogenannte Energie- und Verkehrswende, ist die „Transformation“ der westlichen Gesellschaft das erklärte Ziel unserer politischen und gesellschaftlichen Eliten. Und auch wenn die wesentlichen Weichen auf jenen Ebenen gestellt werden, so sind es doch nicht zuletzt die Länder und vor allem aber die Kommunen, die dieser „schönen neuen Welt“ erst Form geben müssen. Sei es indem sie Unterkünfte für Millionen von Zuwanderer schaffen, die Dächer historischer Gebäude mit Photovoltaikanlagen pflastern oder Fahrverbote erlassen müssen.

Im Rahmen des kommenden Infoabends der AfD im Münchner Stadtrat, wollen wir, zusammen mit Vertretern aus dem Europaparlament und dem Bayerischen Landtag, darstellen, wie die großen Transformationspläne, dass Leben in unserer Heimatstadt München in den kommenden Jahren prägen und verändern werden. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Aspekte der Migration sowie der Energie- und Verkehrspolitik gelegt werden.

Als Experten dürfen wir an diesem Abend den Europaabgeordneten und ausgewiesenen Kenner der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik Herrn Bernhard Zimniok begrüßen. Herr Zimniok ist als Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Entwicklungsausschuss, prädestiniert um die gegenwärtigen und kommenden migrationspolitischen Herausforderungen für die bayerische Landeshauptstadt aufzeigen zu können.
Darüber hinaus freut es uns den bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller willkommen heißen zu dürfen. Mit seinen Ausschussmitgliedschaften in den Bereichen Wohnen, Bau und Verkehr sowie Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, liegt es an Herrn Bergmüller sich regelmäßig mit wesentlichen Bereichen der Energie- und Verkehrswende im Landtag zu beschäftigen.

Wie es sich für eine bürgernahe AfD-Veranstaltung gehört, steht die Debatte mit den Besuchern für uns im Vordergrund und so wird es, nach den kurzen Vorträgen der Referenten, wieder reichlich Zeit für Ihre Fragen und Wortmeldungen geben. Wir würden uns deshalb sehr freuen, auch Sie am 16. Januar begrüßen zu dürfen!

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Für alle Veranstaltungen der AfD-Stadtratsgruppe München gilt ein Einlassvorbehalt nach § 6 (1) VersG.

5. Januar 2023|

Blackout in München: Was tun?

Die Gefahr eines flächendeckenden Stromausfalles wird immer akuter. Durch die rücksichtslose Sanktionspolitik fallen sichere Energieträger weg. Die uns zurzeit zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energien können das Stromnetz nicht stabil halten. Sobald die Gasreserven aufgebraucht sind und Gaskraftwerke nicht mehr regulierend eingreifen können, um die Netzfrequenz auf dem benötigten Niveau zu halten, sind Blackouts die Folge.

Da sich die Stadtspitze trotz Anträgen der AfD-Stadtratsgruppe noch nicht mit Anweisungen und Informationen an die Münchner gewandt hat, haben wir beschlossen selbst tätig zu werden. Wir haben die wichtigsten Informationen zu einem möglichen Stromausfall in einem handlichen Flyer zusammengefasst und geben Tipps, wie sich die Bürger jetzt schon vorbereiten können. Der Flyer ist bei der Stadtratsgruppe in Papierform und auf der Homepage elektronisch zu haben.
Wir hoffen, dass München ein langdauernder Stromausfall erspart bleibt!

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18. November 2022|

Weltspartag: 60% können kein Geld zurücklegen!

Wie der Sparkassenpräsident Schleweis schon verkündet hat, können rund 60 % der Bürger nichts mehr auf die hohe Kante legen. Sie müssen alles für die Lebenshaltung ausgeben. Das bedeutet, dass fast die Hälfte unserer Bevölkerung nur noch in lebenswichtigen Bereichen einsparen kann. Im Lichte drastisch steigender Preise, Heiz- und Energiekosten wird die Tragweite dieser Entwicklung bald für jeden spürbar werden.

Das sieht auch in München so aus. Auch wenn die Stadtsparkasse München erfreulicherweise viel Geld in ihren Tresoren verwalten darf und Gewinne an die Stadt München ausschütten konnte.

Bereits mehrfach hat die AfD-Stadtratsgruppe der Stadt Vorschläge zum Sparen gemacht (bspw. hier: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/6997184 oder: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6395268). Mit etwas weniger Willkommenskultur für Linksextremisten und die Beladenen aus aller Welt, hätten in der Vergangenheit bereits mehr Münchner die Chance gehabt Rücklagen für die schwierigen Zeiten dieser Tage und das Alter, zu bilden. So aber, bleibt am Weltspartag in München, das Sparen ein Privileg derjenigen, die es sich leisten können!

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28. Oktober 2022|

Münchner Kliniken schon wieder kurz vor dem Kollaps!

Wie Tageszeitungen berichten, steht die Versorgung in den München Kliniken kurz vor dem Kollaps. 2022 finden sich viele Patienten in Krankenhausfluren wieder, statt in Zimmern, weil Personal und Platz fehlen.

Nun schlägt zusätzlich der Betriebsrat der München Klinik Alarm: 30 bis 50 Prozent der Beschäftigten sind krank.

Es kann nicht sein, dass jahrelang am Personal gespart wurde und Privatkliniken erst Konkurrenz machen und dann schließen. Die Impfpflicht für personenbezogene Einrichtungen ist eine zusätzliche Belastung für die Gesundheitsversorgung. Pfleger, die sich nicht impfen lassen wollen, verlassen die Branche, während die Auswirkungen der Gentherapie auf die Geimpften noch immer unbekannt sind. Ob der hohe Krankenstand damit zusammenhängt, bleibt offen.

München badet mit seinen fast 1,6 Mio. Bewohnern gerade die Privatisierungsorgien der Vergangenheit aus, wobei es vor allem die ältere Bevölkerung trifft, die alles aufgebaut hat. Mit diesen Voraussetzungen in einen Winter zu starten, in welchem noch nicht einmal die Energieversorgung gesichert ist, fordert ein rigoroses Umdenken in der Priorisierung.

Wie die AfD-Stadtratsgruppe immer schon verlangt hat, müssen bei der Daseinsvorsorge stets die Münchner der Ausgangspunkt aller Überlegungen sein und nicht nur der Profit.

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23. Oktober 2022|
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