AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Kein Bußgeld bei gekürztem Genesenenstatus!?

Im Rahmen eines Eilverfahrens wegen des verkürzten Genesenenstatus vor dem Verwaltungsgericht München teilte das Gesundheitsreferat u. a. mit, dass die Vollzugsbehörden seit dem 25.02.2022 keine Bußgelder bei Personen erheben, deren Genesung länger als drei Monate aber noch keine sechs Monate her ist – sofern der Bundesgesetzgeber nicht noch etwas anderes beschließt.

Schön, dass das der Bevölkerung nicht offiziell mitgeteilt wird und die Presse darüber die Berichterstattung verweigert. Wie gnädig, dass auf Bußgeldverfahren verzichtet wird. Dazu wäre ja aber ohnehin erst ein Verstoß gegen bestehende „Hygienebestimmungen“ notwendig. Den wagen die Betroffenen aber erst gar nicht, weil sie denken, selbige würden mit Bußgeldern geahndet.

Hauptsache, der gute Michel bleibt brav zuhause und nimmt hin, dass seine Grundrechte weiter mit Füßen getreten werden. Die Freiheit ist abgeschafft, man darf nur noch in engen Bahnen seine Kreise ziehen und die Behörden spielen den gnädigen Kerkermeister. Es lebe die neue liberalitas bavariae!

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17. März 2022|

München rüstet auf: Verwaltung ächzt unter Corona-Bußgeldern

Der Stadtrat hat beschlossen, die Verwaltung massiv aufzurüsten. Es sollen neue Stellen geschaffen werden, um inzwischen 40.000 Verfahren wegen Coronamaßnahmenverstößen bearbeiten zu können. Angeblich würden dadurch Bußgelder von 7 Mio. Euro in das Stadtsäckel fließen. Doch leider zeigen die eigenen Berechnungen der Stadt, dass sich die Bearbeitung der künstlich geschaffenen Bußgeldbescheide nicht rechnet.

Die Bestrafungen für die Ausübung des Grundrechts auf Versammlung unter freiem Himmel und andere Freiheitsrechte, die eine absolute Selbstverständlichkeit sein sollten, werden wir als freiheitliche Stadträte nicht unterstützen. Weder unmittelbar noch mittelbar.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher gefordert, alle Bußgeldverfahren, die im Zuge der vollkommen überzogenen Coronamaßnahmen entstanden sind, einzustellen.

Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7072482

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4. März 2022|

Ihr seid uns die liebsten Narren!

Heute ist nicht nur Faschingsdienstag, sondern auch noch Tag der Komplimente. Wir beglückwünschen also unsere Fürsten auf den Regierungsbänken und sagen: Ihr seid wirklich die größten Narren, die es gibt. Eure Weisheit ist so unerschöpflich wie ein Schluck Wasser. Grazil wie ein übergewichtiger Igel schwebt ihr von einer weitsichtigen Entscheidung zur anderen. Und zwingt euch diese Weitsicht auch immer wieder zu spontanen Reaktionen, so sind sie doch getragen von einer so gesunden Selbstüberschätzung, dass aus dem ganzen Orient nicht genug Harz für die Selbstbeweihräucherung herangetragen werden könnte. Unter euch zu dienen ist eine so große Freude, dass sie gar nicht in Steuergeld aufgewogen werden kann. Euer Wohlbefinden ist jede Qual, jede Freiheitseinschränkung und jede harte Arbeit wert. Bleibt uns mal kein Brot, essen wir halt Kuchen. Ihr seid unser Morgenlicht, unser Sonnenschein, unsere Freunde. Ihr seid einfach unsere liebsten Narren!

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1. März 2022|

Traditionsläden sterben aus

Mit Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurden Probleme wirtschaftlicher Art lediglich aufgeschoben.

Wie der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München bekannt gab, lag der monatliche Durchschnitt der Insolvenzanträge 2020 für die Landeshauptstadt München noch bei 100. Die absoluten Zahlen für 2021 sprechen jedoch schon eine ganz andere Sprache.

So war die größte Insolvenz in 2020 jene des Warenhausunternehmens GALERIA KARSTADT KAUFHOF. Auch weitere Ketten meldeten Insolvenz an, so z. B. Hallhuber aus München.

Aufgrund der zur Bekämpfung des Coronavirus eingeführten Lockdowns kamen Mitte März 2020 Handel und Gewerbe fast vollständig zum Erliegen.

Was aber bedeutet das für Traditionsgeschäfte in München?

Inzwischen musste das Schreibwarengeschäft Kaut-Bullinger nach mehr als 200 Jahren schließen, ebenso wie Obletter. Ganz zu schweigen von den kleinen Einzelbetrieben, wie z. B. familiengeführte Trachtengeschäfte.

Unsere zweite Bürgermeisterin, Katrin Habenschaden, findet zwar bedauernde Worte und meint, „ Mir ist bewusst, dass viele Münchner Unternehmen durch eine schwere Zeit gegangen sind“ und „jede Schließung empfinde sie als sehr schade“, doch damit ist den Geschäften, oftmals Familienbetrieben, nicht geholfen.

Wenn dann auch noch tröstend angeführt wird, dass in naher Zukunft der Spielzeughersteller Lego plant, seinen größten Store in München zu öffnen oder Adidas mit seinem europaweit ersten Terrex-Laden für Outdoorbekleidung in der Sendlinger Straße eröffnen will, hat dies mit dem Münchner Stadtbild, wie wir es kannten, nicht mehr viel zu tun, denn gerade die alten inhabergeführten Geschäfte und Familienbetriebe waren eine Besonderheit und gaben der Münchner Innenstadt ihren Charme und Charakter. Traditionshäuser gehören zu München wie die Frauenkirche. Eine Filialisierungsrate von fast 100 %, wie z. b. in Köln, lehnen wir ab.

Unser Ziel ist es, unsere Traditionsgeschäfte zu erhalten, anstelle anonymer Filialen von Großmarken, die weltweit zu finden sind.

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17. Februar 2022|

Welttag der Kranken: die Opfer der Maßnahmen

Am heutigen Tag der Kranken kommen wir nicht umhin an jene zu denken, die seit Monaten und vielleicht sogar seit Jahren auf wichtige Operationen warten müssen. Hier findet schon seit langem die befürchtete „Triage“ statt, die man stets vorgab, verhindern zu wollen. Wegen der vollkommen entgleisten Coronamaßnahmen-Politik wird sich die Lage an den Krankenhäusern im März noch einmal dramatisch verschlimmern. Dann nämlich werden ungeimpfte Pflegekräfte ohne Not ihren Job aufgeben müssen. Ersetzen wird sie niemand. Kranke werden weiterhin nicht operiert werden können.

Wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat sehen hier ein ungeheures Versagen der Verantwortlichen. Nicht erst seit den Coronamaßnahmen herrscht im Pflegebereich der Notstand vor. Das Problem ist hausgemacht und Jahrzehnte alt. Wie wenig ernst es genommen wurde, zeigt nun der Impfzwang. Man glaubt doch tatsächlich, dass das System auch den Wegfall des ungeimpften Personals noch wird wegstecken können. Wer jetzt ernsthaft krank wird und nicht zufällig einen positiven Coronatest mitbringt, dem wird erstmal nur zweitrangig geholfen.

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11. Februar 2022|

125. Geburtstag von Ludwig Erhard

Ludwig Erhard gilt als der Vater der sozialen Marktwirtschaft, also dem ursprünglichen Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschlands. Als zweiter Bundeskanzler und direkter Nachfolger Adenauers war er und seine Wirtschaftstheorie die Triebfeder hinter dem Wirtschaftswunder. Heute würde er seinen 125. Geburtstag feiern.

Mit Blick auf die heutige wirtschaftliche Lage Deutschlands, das allgegenwärtige Missmanagement und die unsäglichen Eingriffe in die Wirtschaft durch die Coronamaßnahmenpolitik dürfte er allerdings heute im Grabe rotieren.

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4. Februar 2022|

München spritzt sich die Inzidenzen auf!

Es ist schon sehr kurios: ohne „Coronaschutzimpfungen“ lagen die Inzidenzen im April 2020 bei 100 auf dem Höchststand. Mit einer Impfquote von über 70 Prozent liegen sie heute bei 1.893! Man könnte den Eindruck haben, dass mit jedem Prozent geimpfter Münchner mehr die Inzidenzzahl um 25 steigt. Bei einer 100%igen Impfquote läge sie dann bei 2.561. Man sieht aber, dass beim Thema Corona die handelnde Politik nicht unbedingt auf dem Boden der wissenschaftlichen Biostatistik steht.
Und was fällt dem Oberbürgermeister dazu ein? Der will einfach mehr impfen. Und boostern auch, denn die Impfung hält nicht so lange wie eigentlich gedacht. Ob der Impfstoff überhaupt einen Schutz gegen die Omikron-Variante bietet, ist währenddessen höchst zweifelhaft. Das scheint auch nicht so wichtig zu sein – wichtiger ist, dass der lagernde Impfstoff noch schnell verspritzt wird. Räumungsverkauf im Impfstoffhandel – und die Landeshauptstadt spritzt sich ihre Inzidenzen auf.

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3. Februar 2022|

Frieren trotz Luftfilter!

Schon Ende letzten Jahres hatte die Landeshauptstadt beschlossen, Münchner Grundschulen mit Luftfiltern auszustatten. Nun werden Eltern in Rundschreiben dazu aufgefordert, ihre Kinder dennoch warm anzuziehen und mit Decken auszustatten, weil trotz der Luftfilter gelüftet werden müsse. Fast ist es wie mit der Impfung. Man hat sie zwar, aber es löst das Problem nicht. Hier wurde wohl wieder zwecklos Geld ausgegeben. Es ist absolut unverständlich, warum in einem angeblich so reichen Land wie Deutschland Kinder in der Schule frieren müssen.

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29. Januar 2022|

Datenschutz – ein Relikt aus vergessener Zeit

Der heutige Datenschutztag ist als Relikt längst vergangener Tage eigentlich ein Fall für den Papierkorb. Um ihn zu feiern, müssten zuallererst einmal Bars und Kneipen wieder öffnen. Dort müssten wir dann unseren Gesundheitsstatus mitteilen. Nicht nur, ob es uns gut geht, sondern auch welche Impfungen wir uns wann hat spritzen lassen. Dazu kommt ein aktueller Nachweis, dass man nicht mit einem Coronavirus infiziert ist. Im Idealfall darf man sich dann in die Bar begeben, muss dort aber mit der Luca-App oder ähnlichem „einchecken“.

Und wem das nicht gläsern genug ist, der wird sich über das aktuell diskutierte Impfregister freuen. Darin werden dann die Daten aller Geimpften aufgenommen. Wie oft sie sich haben „boostern“ lassen, Name, Anschrift, Geburtsdatum, etc. Denkbar ist auch, dass hier dann zukünftig weitere Gesundheitsdaten oder gar Gewohnheiten (Rauch- oder Trinkverhalten, etc.) gespeichert werden.

Wann und ob diese irgendwann wieder gelöscht werden, darf bezweifelt werden. Stattdessen befinden wir uns wahrscheinlich auf dem Weg hin zu einem chinesischen „Social Credit System“, durch das „Fehlverhalten“ künftig mit Punktabzug geahndet wird. Die Wahrnehmung ehemaliger Grundrechte wie Spaziergänge oder Theaterbesuche kosten dann zukünftig Punkte.

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28. Januar 2022|

Uraufgeführt: Orientierungsdebatte zur Impfpflicht!

Dass eine Impfpflicht schon lange eine hinter den Kulissen abgekartete Sache sein dürfte, wird immer deutlicher. Das Theaterstück „Orientierungsdebatte“ wurde heute im Bundestag uraufgeführt. Noch vor der Bundestagswahl hatten alle Parteien eine solche Impfpflicht abgelehnt. Jetzt scheindebattiert man nicht mehr um das Ob, sondern um das Alter, ab dem eine Impfung verpflichtend wird. Nur die AfD bleibt weiter bei ihrem Kurs. Jeder muss für sich selbst Nutzen und Risiken der Impfung abwägen. Der Staat darf nicht in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit eingreifen. Dieses Grundrecht gilt unabhängig davon, ob man 18 oder 50 Jahre alt ist.

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27. Januar 2022|
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