AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Asylverfahren beschleunigen und Ausreisepflichtige endlich ausweisen!

Erneut haben wir uns der Flüchtlingsproblematik gewidmet. Dass seit 2015 unentwegt tausende Menschen illegal einreisen, ist eine enorme Belastung. Nicht nur für die Kommunen und die Länder, die die Versorgung der angekommenen Wirtschaftsmigranten übernehmen müssen. Auch wenn ein gestellter Asylantrag abgelehnt wird, bleibt nahezu jeder illegal Eingereiste einfach hier. Strafrechtlich verfolgt oder abgeschoben wird demgegenüber kaum jemand. Laut dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurden 2021 gerade einmal 1.913 Abschiebungen durchgeführt. Demgegenüber wurden über 20.000 Asylerstanträge gestellt.

Nunmehr rächt sich die Politik der offenen Grenzen. Nun strömen echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Bayern und in die Bundesrepublik. Doch sind alle Unterkünfte bereits mit Wirtschaftsmigranten belegt.

Gerade weil sich auch in den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine wiederum Menschen mischen, die gar nicht aus Kriegsgebieten kommen, wie kürzlich die Münchner Abendzeitung recherchierte, ist es notwendig, die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber konsequent und zügig abzuschieben. Nur so kann sichergestellt werden, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung gestellt bekommen können. Wir haben daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Hier findet Ihr den Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7174869
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27. Mai 2022|

Zur Erholung: Münchner Parks in Ordnung halten!

Bereits im vergangenen Jahr haben wir Anträge eingereicht, um die Sauberkeit und die Instandhaltung von Münchner Parkanlagen zu verbessern. Seither wurden seitens der Stadt zwar regelmäßigere Reinigungen und Reparaturarbeiten angekündigt, doch hat sich an der allgemeinen Sauberkeit wenig verbessert. Unsere Parks werden immer häufiger genutzt. An sich eine positive Entwicklung. Leider hinterlässt das neu hinzugekommene Klientel offenbar größere Mengen Unrat als üblicherweise registriert werden konnte.
Wir fordern die Stadt erneut auf, ihre Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der Erholungswirkung unserer Parks zu intensivieren.
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24. Mai 2022|

Platz für Kriegsopfer: Wirtschaftsmigranten endlich abschieben!

Deutschland, Bayern und seine Kommunen sehen sich im Zuge des Krieges in der Ukraine mit der Versorgung einer neuen Flüchtlingswelle konfrontiert. Enorme logistische und finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand und des Steuerzahlers gehen damit einher.

Die zahllosen Unterkünfte für Flüchtlinge sind allerdings mit dem seit 2015 stetig andauernden Zustrom an Wirtschaftsmigranten vollständig belegt. Es gibt schlichtweg keinen Platz mehr für tatsächliche Kriegsflüchtlinge, die unseren Schutz wirklich brauchen würden. Stattdessen versorgen wir eigentlich ausreisepflichtige Migranten.

Wir haben daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7174869) und fordern die Stadt auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Wirtschaftsmigranten endlich abzuschieben. Abgesehen von ukrainischen Kriegsopfern haben wir auch ganz eigene Bedürftige, denen es zu helfen gilt.

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23. Mai 2022|

Tag des Grundgesetzes: digitale Sklaverei oder Aufbruch in die Freiheit?

Heute vor 73 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Dass dieses Werk und die darin angelegten Grundpfeiler unserer Gesellschaft heute derartig mit Füßen getreten werden, ist eine Katastrophe. Die dahinterstehende in den Tiefen unserer Geschichte wurzelnde Idee von Einigkeit, Recht und Freiheit hat es verdient, wieder in den Vordergrund gerückt zu werden.

Nie zuvor waren vor allem das Recht und die Freiheit bedrohter als heute. Die Coronamaßnahmen haben gezeigt, was problemlos möglich ist, ohne größere Unruhe im Volk zu verursachen. Mit der von der EU geplanten EUid, also einer digitalen Identifikationsmöglichkeit eines jeden EU-Bürgers wird der gläserne Bürger bald realisiert sein. Das „gemeinnützige“ Projekt ID2020 wird unser Leben prägen, wenn wir es nicht zu verhindern wissen.

Mit den Rechten, die das Grundgesetz uns garantiert, hat das nichts mehr zu tun. Heute sollten wir uns daran erinnern, dass es nicht das Papier des Grundgesetzes ist, das uns vor Tyrannen und Unfreiheit schützt. Unser Abwehr besteht aus der Überzeugung und der Gewissheit, unveräußerliche Rechte zu besitzen, die uns nicht vom Staat gegeben, sondern von uns jederzeit genommen werden können.

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23. Mai 2022|

Tag der Familie: Münchens Familien ziehen weg!

Der diesjährige internationale Tag der Familie steht unter dem Motto „Familien und Urbanisierung“. Gerade für Familien in der Landeshauptstadt trifft dieses im umgekehrten Sinne den Nerv der Zeit, macht München doch gerade eine Phase der Stadtflucht durch. Immer mehr Familien verlassen München, um im Umland zu leben. Die unbezahlbaren Mietpreise, das mangelhafte Platz- und Wohnungsangebot zwingen sie dazu. Direkt in der Stadt zu wohnen, bleibt in zunehmendem Maße den Reichen vorbehalten. Oder eben jenen, deren Mieten vom Staat bezuschusst oder übernommen werden. Während der Mittelstand abwandert, klafft die Schere zwischen Arm und Reich und ihren Lebenswelten in München immer weiter auseinander.

Die unerträgliche Steuerlast und die Coronamaßnahmen haben vielen Unternehmern und Arbeitnehmern derartig das Genick gebrochen, dass sie mit ihren Familien in die Armut abgerutscht sind und München verlassen mussten. Die Urbanisierung steht in München also kaum im Zusammenhang mit wertschöpfenden, gesunden Familien. Diese leiden unter den aktuellen politischen Einflüssen.

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15. Mai 2022|

Europatag – für freie Kommunen in einem Europa der Vaterländer

Das immer engere Zusammenwachsen Europas treibt stetig unschönere Blüten. Seit Jahrzehnten schickt sich die EU an, mit ihren Verordnungen und Richtlinien immer stärker bis auf die Kommunale Entscheidungsebene einzuwirken. Den demokratietheoretisch strukturellen Defiziten der Union geschuldet, haben diese jedoch eine vergleichsweise schwache demokratische Legitimation.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadtratsgruppe in der Vergangenheit wiederholt kritisch mit dem Vergabesystem gefördertem Wohnraum auseinandergesetzt (bspw. in dieser Anfrage: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6380281?dokument=v6518445). Hier verhindert die EU etwa die bevorzugte Vergabe von Wohnungen an langjährige Münchner. Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir setzen uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat deshalb für freie Kommunen innerhalb eines Europas der Vaterländer ein. Internationale Kooperationen und Erfahrungsaustausch zwischen den europäischen Kommunen finden unsere Unterstützung, jedoch gehen für uns die Interessen der Münchner Bürger immer vor jenen in Brüssel, Straßburg und Co.

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9. Mai 2022|

Zum Muttertag wünschen wir allen Müttern alles Gute!

Wir wünschen allen Münchner Müttern alles Gute zum Muttertag! Es sind die Mütter, die das Glück in unsere Kindheit getragen und uns zu liebevollen und verantwortungsvollen Menschen erziehen. Sie bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft und die Keimzelle unseres Fortbestehens. Heute sollen sie ein Stück dieses Glückes zurückerhalten und sich feiern lassen!

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8. Mai 2022|

Zensierte die Abendzeitung ihren eigenen Artikel zu Sinti und Roma in Riem?!

Der Haltungsjournalismus leistet dieser Tage offenbar wieder Überstunden. Gestern noch konnte man in einem Artikel der Abendzeitung über die katastrophalen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft in der Messe Riem folgende Passage finden:
„Die Mehrheit der Roma und Sinti stammt aus Sakarpatje, einem Gebiet in der Ukraine, wo es noch ziemlich „ruhig“ ist. Viele Dolmetscher sind überzeugt: Viele in diesem Flüchtlingslager fliehen nicht vor dem Krieg, sondern kommen wegen des Geldes. Hier bekommen Geflüchtete soziale Leistungen, die im Vergleich zur Ukraine erheblich sind. Die Familien sind sehr groß.“

Nachdem jedoch gestern Stadtrat Markus Walbrunn die Lageeinschätzung der Dolmetscher auf Twitter verbreitete, findet man heute diese Zeilen nur noch über die sogenannte „Wayback Machine“, eine Art Internet Archiv (http://web.archive.org/web/20220504070734/https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadtviertel/bericht-aus-der-fluechtlingsunterkunft-in-riem-es-gibt-zwei-stockwerke-unten-ist-die-hoelle-los-art-811940). Von der Homepage der Abendzeitung sind sie jedoch auf mysteriöse Art und Weise verschwunden – genau wie zahlreiche Leserkommentare.

Was ist passiert liebe Abendzeitung? Angst vor der eigenen Courage oder zu viel Wahrheit für die Leser?

Sollte sich hier ein erneuter großangelegte Asylbetrug anbahnen, müssen die Leser darüber informiert und die Voraussetzungen geschaffen werden, um illegal Eingewanderte schnell und unkompliziert wieder abschieben zu können!

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5. Mai 2022|

Demo gegen Autobahn-Anschluss: AfD unerwünscht?

Am 23.04.2022 fand im Münchner Norden eine kleine Demonstration statt, die sich zwei der Stadträte der AfD ansehen wollten. Offenbar hatten sich Bürger über die Pläne zur Anbindung des BMW-Entwicklungszentrums (FIZ) an die A99 aufgeregt. Wir von der AfD sind für diesen Autobahnanschluss, da er eine Verkehrsentlastung für die unmittelbare Umgebung des Standorts bringt, was für Mitarbeiter und Anwohner gleichermaßen vorteilhaft wäre.

Es stellte sich jedoch heraus, dass kaum Anwohner vor Ort waren. Dafür aber viele linke Gruppen wie das „Antikapitalistische Klimatreffen München“ oder das „Antikapitalistische Klapprad-Kollektiv“. Es sprach ein Stadtrat von „Die Linke“, sowie ein Vertreter von „ausspekuliert“.

Plötzlich wurde einer unserer teilnehmenden Stadträte erkannt. Sofort kam ein Ordner (in der Hand eine Fahne der Partei Die Linke) auf unseren Stadtrat zu und forderte ihn auf, die Veranstaltung umgehend zu verlassen. Unter Einbeziehung der Polizei konnte die Situation daraufhin schnell geklärt werden, auch weil der Ordner von unbeteiligten Zuhörern aufgrund seines undemokratischen Verhaltens zur Rede gestellt wurde. „Gegen Rechte sei alles erlaubt“, so in der Art äußerte er sich dabei.

Hier wurde erneut deutlich, wer hinter dieser Art Demonstration steckt. Linke Gruppen, die darüber hinaus äußerst dünnhäutig auf die Teilnahme von tatsächlich kritischen Bürgern reagieren.  Dies nehmen wir doch erst recht zum Anlass, diesen „Dialog“ auch in Zukunft verstärkt zu suchen.

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4. Mai 2022|

Tag der Pressefreiheit – für einen objektiven Journalismus

Dass mit der Pressefreiheit in diesem Land einiges im Argen liegt, spürt jeder, der sich einmal intensiv mit dem Thema befasst hat. Regierungskritische Stimmen gibt es kaum und die, die es gibt, fallen reihenweise der freiwilligen Selbst-Zensur seitens der führenden „Haltungsjournalisten“ in den großen und kleinen Medien unseres Landes zum Opfer.

In München kann man dies bereits seit Jahren beobachten. Hier werden in den lokalen Blättern praktisch keine politischen Inhalte der AfD kommuniziert. Man lauert lediglich auf vermeintliche Skandale und Entgleisungen und wenn diese nicht geliefert werden, dann schweigt man eben. Hauptsache die Leser kommen nicht in Berührung mit Positionen, die der hiesige links-grün-lastige Journalismus als bedenklich empfindet.

Einen guten Journalisten erkennt man daran, […] dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“. Vor diesem Hintergrund ist es um den Journalismus in der Landeshauptstadt wahrlich nicht gut bestellt. Hier regiert links-grüner Politaktivismus. Die Bürger aber haben Besseres verdient, nämlich einen Journalismus, der sich mit dem gesamten politischen und gesellschaftlichen Spektrum kritisch und doch stets um Objektivität bemüht, auseinandersetzt.

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3. Mai 2022|
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