Schluss mit dem Corona-Aktionismus. Die Bürger lassen sich nicht aus dem Öffentlichen Raum verdrängen.

In kurzer Folge wurden sowohl das von der Staatsregierung initiierte Grillverbot auf öffentlichen Plätzen sowie das von Oberbürgermeister Dieter Reiter angestoßene nächtliche Alkoholverbot in München durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gekippt. „Ein Sieg für jeden freiheitsliebenden Bürger!“, findet die Münchner AfD-Stadtratsgruppe.

MÜNCHEN. Die gerichtlichen Niederlagen der Staatsregierung und der Landeshauptstadt in Sachen Corona-Präventionsmaßnahmen häufen sich. Sowohl im Falle des von der Staatsregierung angestoßenen Grillverbotes auf öffentlichen Plätzen, als auch dem durch den Münchner Oberbürgermeister verhängten und im ganzen Stadtgebiet geltenden, nächtlichen Alkoholverbot, stellten die Gerichte die Unverhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen fest. Der Münchner AfD-Stadtrat Markus Walbrunn begrüßt die getroffenen Urteile ausdrücklich und erklärt: „Die Bürger durchschauen den, aus Selbstprofilierung und Hysterie getriebenen, Aktionismus von CSU und SPD. Die aktuellen Infektionszahlen und Erkrankungen an Covid-19 rechtfertigen keine weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens.“

Die durch die Staatsregierung und den Oberbürgermeister angestrebten Maßnahmen seien nicht nur unverhältnismäßig, sie stellten auch keine Lösung für die aktuellen Probleme dar, ergänzt die ehrenamtliche Stadträtin Iris Wassill. „Weder werden sich die Bürger das Feiern verbieten lassen, noch weitere Beschränkungen im Öffentlichen Raum hinnehmen.“ Vorschläge wie das Öffnen von Kulturzentren und Räumlichkeiten des MVG für die partyhungrigen Jugendlichen, stoßen bei Frau Wassill auf Skepsis: „München verfügt mit seinen zahlreichen Diskotheken und Clubs über mehr als ausreichend geeignete Räumlichkeiten. Man müsste deren Öffnung lediglich wieder erlauben und auch die Nutzungsmöglichkeiten von städtischen Freizeiteinrichtungen für Jugendliche anwohnerverträglich ausdehnen. Nicht nur die feierwilligen Bürger und die lärmgeplagten Anwohner öffentlicher Plätze würden es der Politik danken. Vor allem würde es die Rettung für die Betreiber entsprechender Einrichtungen bedeuten, die im Moment wirtschaftlich unverschuldet mit dem Rücken zur Wand stehen.“

Ideen den Zugang zu öffentlichen Plätzen und Grünflächen durch ein digitales Ampelsystem zu beschränken lehnt Wassill entschieden ab. „Wir sind hier nicht in China!“, so das Mitglied der AfD-Stadtratsgruppe.