(Re-)Migration
Münchens Aufnahmekapazitäten und Integrationsfähigkeiten sind erschöpft. Der Bevölkerungszuwachs aufgrund des anhaltend hohen Zustroms von Zuwanderern und Flüchtlingen verschärft nicht nur den ohnehin schon äußerst angespannten Wohnungsmarkt, sondern wird auch durch das gestiegene Verkehrsaufkommen oder die Überlastung von Arztpraxen, Krankenhäusern, der städtischen Verwaltung oder Kinderbetreuungseinrichtungen sichtbar.
Unsere Forderungen:
- München ist überfordert, Abmeldung der Stadt als „sicherer Hafen“
- Keine weitere Eröffnung neuer Asyl- oder Flüchtlingsunterkünfte
- Keine Verlängerung bestehender Asyl- oder Flüchtlingsunterkünfte, stattdessen Prüfung einer vorzeitigen Schließung
- Keine Leistungen an Migranten über das gesetzliche Mindestmaß hinaus („Pull-Faktoren“ abschaffen)
- Keine Beteiligung an oder Bezuschussung von als Seenotrettung getarnten Schleuserorganisationen
- Keine Bereitstellung städtischer Grundstücke oder auch Genehmigung für den Bau von Moscheen oder Minaretten