Die Gastronomen der Landeshauptstadt wurden im Zuge der Coronamaßnahmen schon lang genug gegängelt. Nach wie vor sind wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat überzeugt, dass die mindestens geschäftsschädigenden Eingriffe in ihre Lebensgrundlage sofort und vollumfänglich abzustellen sind.
Nun haben wir den Oberbürgermeister in einem Antrag darum gebeten, sich wenigstens gegen eine Durchsetzung der 2G-Regelung einzusetzen. Durch diese würde ungeimpften Münchnern der Zutritt zu Restaurants und Gastronomiebetrieben untersagt und die Spaltung der Stadtbevölkerung weiter vorangetrieben werden. Das gilt es unter allen Umständen zu verhindern.
Es ist mittlerweile klar geworden, dass schon die geltenden Coronamaßnahmen überzogen und rechtswidrig waren. Eine Verschärfung der Regeln ist überdies nicht angezeigt, weil ein stetig wachsender Großteil der Bevölkerung Münchens bereits geimpft ist.
Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, dass persönliche gesundheitliche Abwägungen zum vollständigen Ausschluss vom sozialen und gesellschaftlichen Leben führen. Nicht zuletzt widerspricht das dem Grundrecht auf Selbstbestimmung. Der Oberbürgermeister muss sich dafür einsetzen, dass die persönliche Impfentscheidung persönlich bleibt und niemand durch immer weiter steigenden Impfdruck dazu genötigt wird, sich gegen seinen Willen impfen zu lassen.
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