In München fehlt Pflegepersonal. So weit, so wenig überraschend. Auf unsere wiederholte Nachfrage hin kam nun heraus, dass die Münchner Kliniken Strafe zahlen mussten, weil die Personaluntergrenzen jedes Jahr unterschritten wurden. 2021 wurden dadurch Sanktionszahlungen von 107.517 Euro fällig. Im Folgejahr waren es sogar 131.947 Euro.
Diese Kosten werden selbstverständlich auf die Patienten bzw. dann auf die Krankenkassen abgewälzt. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat zusätzlich nachgefragt, ob es nicht klug wäre, den Pflegenotstand durch Einsparungen bei der „Fachstelle für Demokratie“ zu lindern. Als Antwort teilte man uns mit, dass auch diese Stelle mittelbar der Patientensicherheit diene. Das verwundert uns doch sehr – schließlich dient diese Stelle hauptsächlich der Finanzierung linker und linksextremer Projekte und Vereine. Wie das Patienten konkret hilft, wollen wir deswegen jetzt genauer wissen und fragen nach Beispielen und verlangen Informationen über fließende Gelder.
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