Das Ladensterben geht weiter – Zeit zu Handeln!
„Kauf lokal“ fordert immer wieder die CDU und ihre Jugendorganisation. Gleichzeitig erteilt sie Berufsverbote für den lokalen Handel. Der Wirtschaftsminister hielt noch vor Weihnachten das Einkaufen im Geschäft für patriotische Bürgerpflicht. Kurz darauf hat er nicht etwa „Patriotismus“ im Lexikon nachgeschlagen, sondern Existenzen vernichtet. Natürlich nicht ohne dem Bürger gleichzeitig vorzulügen, er würde das nicht tun. „Wir haben so viele Reserven, dass wir versprechen können, dass wir alles tun, damit kein Arbeitsplatz und kein gesundes Unternehmen wegen Corona schließen muss und verloren geht“ hat der saturierte Wirtschaftsminister am 16. März 2020 gesagt. Allein in diesem einen verschwurbelten Satz stecken mindestens drei Lügen. Die Bundesregierung hat keine Reserven, sie kann nichts glaubhaft versprechen und getan hat sie weder alles noch wenigstens das Nötigste. Das Ladensterben geht in der Zwischenzeit unbeirrt weiter, beschleunigt sich sogar. Laut den Untersuchungen des Handelsforschungsinstituts IFH wird bis 2023 wohl jeder fünfte ortsgebundene Laden schließen müssen. Wir sprechen hier konservativ gerechnete von der Vernichtung von rund 80.000 Existenzen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht sogar von der Schließung von bis zu 120.000 Geschäften aus. Die katastrophalen Folgen für unsere Innenstädte sind kaum absehbar. Stefan Genth, Chef des Handelsverbands, findet für das Regierungsversagen drastische Worte: „Sollten bis Ostern keine weiteren Öffnungsschritte erfolgen, droht ein wirtschaftlicher Totalschaden für zehntausende Einzelhändler und viele Innenstädte. Dann erleben wir Geisterstädte und leere Ladenlokale in ganz Deutschland.“ Die AfD-Stadtratsgruppe steht klar an der Seite der Einzelhändler und aller Bürger die sich ihre grundgesetzlich-garantierten Freiheitsrechte und wirtschaftlichen Existenzen, nicht durch immer neue angstgetriebene Willkürmaßnahmen nehmen lassen wollen. Wir fordern deshalb auch weiterhin: Beendet den Lockdown. Jetzt! Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch auf: Instagram: www.instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Facebook: www.facebook.com/afdmuc Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat
Covid 19 – Wer die Freiheit aufgibt …
„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Viele kennen ihn, den berühmten Ausspruch Benjamin Franklins zum Wert der Freiheit. In Zeiten von seit nunmehr über einem Jahr andauernden Freiheitseinschränkungen – alles im Namen des Gesundheitsschutzes – ist die darin verborgene Weisheit so gültig wie vor über 200 Jahren. Die Corona-Pandemie stellt für über 70-Jährige und Menschen mit schwersten Vorerkrankungen eine ernstzunehmende, potenziell tödliche Bedrohung dar, wie übrigens auch die gemeine Grippe. Für die erdrückende Mehrheit der Bevölkerung bedeutet sie jedoch kaum mehr als eine Erkältung und unter Umständen leichtes Fieber. Vor diesem Hintergrund sind die weitreichenden Einschränkungen der Freiheitsrechte, die wir seit einem Jahr erdulden absolut unverhältnismäßig und umgehend einzustellen. Für die Risikogruppen steht mittlerweile mit mehreren Impfstoffen ein wirksamer Schutz bereit, welcher in den kommenden Wochen, trotz einer beschämenden Planlosigkeit und organisatorischer Inkompetenz seitens der EU-Bürokraten und Bundesregierung, auch die letzten Risikopatienten erreichen dürfte. Es ist daher zu begrüßen und längst überfällig, wenn immer mehr Bürger dieser Tage auf die Straße gehen, um gegen die „neue Normalität“ in Bayern und Deutschland zu demonstrieren. Wenn eine zunehmend staatsnahe Presse (vulgo „Qualitätsjournalismus“) diese Demonstranten als „Spinner“, „Covidioten“ oder latente „Rechtsextreme“ verunglimpft, die eigentlichen Versammlungen und die dort vertretenen Inhalte, aber kaum oder nur tendenziös verkürzt beschreibt, lässt dies tief blicken. Es offenbart den jämmerlichen Zustand eines Großteils der deutschen Presselandschaft, welcher sich eher in der Rolle des politischen (in der Regel „links-grün“ angehauchten) Erfüllungsgehilfen gefällt, als in der des objektiven, gleichsam kritischen Beobachters und Kommentators des Zeitgeschehens. Die AfD-Stadtratsgruppe steht hingegen zu allen Bürgern, die friedlich für die Wiederherstellung ihrer Rechte demonstrieren und verwahrt sich gegen alle staatlichen und medialen Versuche, diese freiheitliche Gesinnung, in eine (rechts-)extreme Ecke drängen zu wollen. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch auf, Instagram: www.instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat/ Facebook: www.facebook.com/afdmuc Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat.
Vermüllung wegen Coronamaßnahmen
Restaurants und Einzelhändler sind zwangsgeschlossen, Lieferdienste und Online-Versender bleiben offen. Wo man noch vor einigen Monaten auf ein Verbot von Plastikstrohhalmen pochte, stapeln sich nun die Styropor-Verpackungen und das Plastikbesteck. Seit der Restaurantbesuch zur Todesfalle erklärt wurde, lässt man sich das Essen – wie staatlich verordnet – nach Hause liefern. Der Müll bleibt da. Der ohnehin schon bevorteilte Online-Handel wird so rücksichtlos gedeckt, wie der lokale Einzelhandel zerstört wird. Während Lebensgrundlagen vernichtet werden, entstehen Müllmassen. Wohin eigentlich mit dem ganzen Unrat? Plötzlich spielt Umweltschutz keine Rolle mehr. Die AfD-Stadtratsgruppe steht für ein sauberes München und zum lokalen Einzelhandel, deshalb Schluss mit dem Lockdown. Jetzt! Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch auf, Instagram: www.instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat/ Facebook: www.facebook.com/afdmuc Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat.
Münchner Bodendenkmäler sichtbar machen!
Im Boden der Landeshauptstadt liegen zahlreiche stille Zeugen ihrer Siedlungsgeschichte. So vielfältig diese auch sind, so unsichtbar sind viele auch bis heute geblieben. Bodendenkmäler erzählen die Geschichte Münchens über Jahrhunderte und werden doch stiefmütterlich behandelt. Wir fordern deshalb in unserem neusten Antrag (https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6504409.pdf) die Stadtverwaltung dazu auf, ein kostengünstiges Konzept zur Bergung dieses riesigen kulturellen Schatzes zu erarbeiten. So können zum Beispiel die Keltenschanzen in der Aubinger Lohe mit einfachsten Mitteln zum Anlaufpunkt von Tagesausflügen und Exkursionen werden. Eine mögliche Maßnahme könnte es sein, mit Informationstafeln am Bodendenkmalstandort auf die Existenz desselbigen, die Funktion des ehemaligen Bauwerks und ggf. mittels einer einfachen Grafik, auf dessen früheres Aussehen, hinzuweisen. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch auf, Instagram: www.instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat/ Facebook: www.facebook.com/afdmuc Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat.
München zuerst! Die Heuchelei der Regierungsparteien tritt zutage
„Kauf Lokal“, diese zwei Wörter waren kürzlich als einziger Inhalt auf blauen Straßenplakaten im Münchner Umland zu lesen. Inhalt und Farbe des Plakats würden als Urheber die AfD vermuten lassen. Stattdessen war das Kürzel einer anderen, in Bund und Land regierenden Partei aufgedruckt. Dies muss doch sehr überraschen: ist es doch gerade diese Partei, welche durch Einführung und Aufrechterhaltung der Corona-Maßnahmen hauptverantwortlich ist für die aktuellen Probleme des lokalen Gewerbes. Die Schädlichkeit und Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen hat die AfD schon lange aufgedeckt und demnach auch konsequent gefordert, diese zu beenden. Aber auch aus einem weiteren Blickwinkel, unabhängig von Corona, offenbart sich der Zynismus dieses Plakats: denn mit dem Koalitionsvertrag zur aktuellen Bundesregierung wurde einer Politik für unsere Heimat Deutschland eine Absage erteilt. Statt dessen wurde explizit eine Politik vereinbart, die in erster Linie die Interessen des Auslands, bzw. der EU, im Auge hat. Ebenso werden globale Abkommen wie der Migrationspakt oder die Agenda 2030 der UNO befürwortet. Dass das lokale Gewerbe hier nicht im Fokus steht, ist die logische Schlussfolgerung. Darüber lässt sich auch nicht durch zur demonstrativ zur Schau gestellte „Folklore“ wie Lederhosen oder Bierzeltatmosphäre hinwegtäuschen. Die übrigen etablierten Parteien haben unsere Heimat übrigens ebenso schon lange aufgegeben. Größtenteils formulieren sie dies sogar noch offener und treiben diese Entwicklung noch vehementer voran. Ein Hauptprofiteur der aktuellen Corona-Maßnahmen sind global agierende Konzerne wie Amazon. Es war die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder, die um Steuererleichterungen in Milliardenhöhe beschlossen hatte, da global agierende Konzerne ihre im Inland erzielten Gewinne dort teilweise nicht mehr versteuern mussten. Schon lange vor Corona wurde alleine an diesem Detail deutlich, dass das lokale Gewerbe auf längere Sicht auf der Verliererseite stehen wird. Dabei wäre es doch ebenso naheliegend, wie einfach. So wie Donald Trump in den USA die Parole „America first!“ ausgerufen hatte ist es nun höchste Zeit, auch hierzulande ein „Deutschland zuerst!“ umzusetzen – oder hier auf lokaler Ebene ein „München zuerst!“. Was Globalisierungsbefürworter wie die Medien oder die etablierten Parteien davon halten werden, ist schon im Voraus klar. Aber das zeigt nur, dass das anfangs genannte Plakat nicht ernst zu nehmen ist. Echter Schutz und Förderung der Heimat und des lokalen Gewerbes ist eben nur mit der AfD zu haben!
AfD-Stadtratsgruppe zum „Tag der Frau“
Heute ist Internationaler Frauentag. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang von Gleichberechtigung gesprochen – doch was häufig eigentlich gemeint ist, ist Gleichheit. Die Gleichberechtigung der Frau ist grundgesetzlich verbrieft. Und auch, wenn das Grundgesetz dieser Tage nur zu gern missachtet wird, ist doch diese Gleichberechtigung noch immer ein hohes Gut, das aktiv geschützt wird. Heute hat jede Frau die gleichen Rechte wie jeder Mann, doch scheint sich damit auch das Frauenbild gewandelt zu haben. Findet eine Frau ihre Erfüllung darin, Kinder großzuziehen und mit ihrem Mann ein Familienleben zu führen, wird sie nur allzu gern als Heimchen belächelt. Erst die Karriere, dann Kinder und Familie. Für viele Frauen hat dieser gesellschaftliche Anspruch in tiefe Lebenskrisen geführt, die popkulturell gerne mit der exzentrischen Katzenfrau übersetzt wird. Männer und Frauen sind gleichberechtigt, aber nicht gleich. Ihren Lebenssinn und ihr Glück finden sie in der Regel in unterschiedlichen Bereichen, was sich auch in Berufswahl und Lebensmodell statistisch niederschlägt. Dies liegt nicht am gern herbeischwadronierten „Patriarchat“, sondern eben an geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Vorlieben. Eine konservative Frau lebt ihr Leben ihrer Natur gemäß und nicht nach ideologischen Modeerscheinungen. Die AfD-Stadtratsgruppe gibt jenen konservativen Frauen in München eine Stimme. Sie verwehrt sich der, auf städtischer Ebene immer extremer umgreifenden, Gender-Ideologie. Diese verfolgt eben nicht einfach das Ziel, tatsächliche oder vermeintliche Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern aufzuheben, sondern zielt im Endeffekt auf deren ideologisch-motivierte Auflösung ab. Eine Politik, die aus biologischen Gründen, zwar scheitern muss, aber auf den Weg dahin, massive Kollateralschäden verursacht. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch auf, Instagram: www.instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat/ Facebook: www.facebook.com/afdmuc Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat.
AfD-Stadtratsgruppe fordert „Trimm-Dich-Pfade“
Am 02.03. diesen Jahres hat die AfD im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht, in dem sie die Errichtung von sogenannten „Trimm-dich-Pfaden“ in Wäldern, Grünanlagen und anderen öffentlichen Orten der Landeshauptstadt fordern (https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6498177.pdf). Die Coronamaßnahmen schränken die Bewegungsmöglichkeiten der Bürger derart ein, dass mit noch unabsehbaren körperlichen und seelischen Folgen zu rechnen ist. Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Orte geschaffen werden, an denen sich die Münchner kostenlos und ohne große Menschenansammlungen körperlich betätigen können. An diesen Ertüchtigungsstätten werden Hinweisschilder Fitness-Übungen erklären und dabei auch die natürliche Umgebung in diese miteinbeziehen. So kann der Vorschlag schnell und mit geringstem finanziellem Einsatz umgesetzt und die so entstandenen Pfade auch über die Dauer des Grundrechtsentzuges im Rahmen der Coronamaßnahmen von allen Altersschichten genutzt werden. Unabhängig davon, hält die Stadtratsgruppe aber gleichzeitig an Ihrer Forderung fest, den Lockdown umgehend zu beenden und den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben!
Die Grenzen des Wachstums: Wieviel Zuzug darf es sein?
2019 wird möglicherweise als das letzte Jahr der Ära: „Höher, schneller, weiter“ eingehen. Das Corona-Jahr 2020 hat diesen Trend abrupt gestoppt und unsere Welt erschüttert. Die Bauprojekte der alten Zeit werden jedoch noch die nächsten Jahre abgearbeitet. Überall in München, von West nach Ost, entstehen derzeit neue Wohnsilos, teure Luxusimmobilien und Großbauten. In Neuperlach entstand etwa an der Carl-Wery-Straße ein neuer Sozialwohnbau, der von der Stadt geduldet zwei Stockwerke höher als erlaubt gebaut wurde. Gegenüber grüßt ein Hotelriegel, der später einmal den Abschluss des dort geplanten erweiterten U-Bahn-Betriebshofes überschauen wird. Hinter dem Hotel entsteht ein weiterer Hotelriese, der aus dem Park & Ride-Parkhaus wächst. Ein ähnliches Bild zeigt sich weit draußen im Münchner Westen, wo in Lochhausen, Aubing und Langwied so manche Grünfläche, dem nächsten Wohnsilo im Ostblock-Premium-Stil weichen muss – selbstverständlich ohne, dass man für die neuen Menschenmassen die dafür die notwendige Infrastruktur ausbauen würde. Verkehrsinfarkte sind also vorprogrammiert und von den Grünen auch so intendiert. Doch braucht München das wirklich? Die Corona-Krise hat bereits zum Wegzug von einigen Tausend Einwohnern geführt. Werden in Zukunft, trotz der neuen Home-Office-Kultur, wieder mehr zuziehen? Und war der starke Zuzug der vergangenen Jahre überhaupt im Sinne der Münchner? Wäre nicht gerade jetzt, wo die Corona-Politik von Bund und Land die Gesellschaft zum kollektiven Innehalten zwingt, die Gelegenheit über diese Fragen nachzudenken und neue Wege zu beschreiten? Eine stärkere Einbindung der Bürger in die künftige Stadtentwicklung hält die AfD-Stadtratsgruppe in jedem Fall für angezeigt und wird sich deshalb weiter dafür einsetzen, das Mitspracherecht der Bürger in dieser Frage zu stärken. Basisdemokratisch und heimatverbunden, eine anwohnergerechte Baupolitik von Münchnern für Münchner, dass muss die Devise für die künftige Stadtentwicklung sein!
„Mädchen zu angepasst“ – Die Landeshauptstadt und Ihre Probleme mit der Weiblichkeit
11. Februar 2020: Der heutige „Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft“ soll uns daran erinnern, den Zugang von Frauen und Mädchen zur Technologie- und naturwissenschaftlichen Bildung zu verbessern. Gleichzeitig sollen sie auch dahingehend ermutigt werden, ihre wissenschaftlichen Bestrebungen und Vorhaben aufzunehmen und umzusetzen. Hierbei sollte man jedoch die freie Interessenbildung eines jeden jungen Mädchens achten und sie nicht künstlich in eine beruflichen Sparte zwängen, nur um eine vermeintliche Gleichstellung zu erreichen. Die Gleichstellungsstelle für Frauen stellt derweil fest: Mädchen würden in Münchner Schulen in „angepasstem Verhalten“ bestärkt. Wir fragen uns, was genau damit gemeint sein könnte. Ist es ein Problem für linke Ideologen, wenn sich Mädchen wie Mädchen und Jungs wie Jungs verhalten? Gibt es gar Unterschiede zwischen den Geschlechtern? Es kann nicht sein, was nicht sein darf, dachten sich wohl die Damen und Herren der Gleichstellungsstelle und werfen den Schulen nun vor, dieses natürliche Verhalten von Kindern noch zu bestärken. Wie das konkret vonstattengeht, hat die AfD-Stadtratsgruppe jetzt den SPD-Oberbürgermeister gefragt: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=6303662 https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6468885.pdf
Landeshauptstadt München sammelt fast 250.000 € Spenden für dubiose „Seenotretter“
Kommunale Spende für Schlepper? Jetzt ist sie also rum, die umstrittenen Spendenaktion der Landeshauptstadt München für „Seenotrettungen“ im Mittelmeer. 134.992,38 Euro, das ist den gönnerhaften Spendern die Arbeit des „Seenotrettungsschiff“ Ocean Viking von SOS MEDITERRANNEE! wert. Und nun kommen noch einmal 100.000 Euro, aus dem Haushalt der Landeshauptstadt obendrauf. Über diesen Geldregen wird man sich beim Betreiber der Ocean Viking sicherlich sehr freuen, kann man nun doch weiter Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten in die „sicheren“, und vor allem üppigen Sozialleistungen versprechenden, Häfen Europas bringen. International ist diese Praxis schwer umstritten. So wirft man den dubiosen „Seenotrettern“ von SOS MEDITERRANNEE!, Seawatch und einigen weiteren vor, Migranten in den Hoheitsgewässern Libyens aufzusammeln und diese trotz Aufforderung der hiesigen Behörden, nicht zurück nach Afrika, sondern direkt nach Europa zu verschiffen. Auf diese Weise betreibe man aber letztlich das Geschäft der Schlepper, welche ihrerseits mit der sicheren Überfahrt, gesponsert durch die selbstlosen Helfer, werben können, so heißt es. Nur die AfD hält dagegen Im Münchner Stadtrat erhob in der Vollversammlung vom 16.12.2020 allerdings wieder einmal nur die AfD-Stadtratsgruppe ihre Stimme gegen die Unterstützung der Ocean Viking durch die Landeshauptstadt. Stadtrat Markus Walbrunn erklärte, sehr zum Missfallen insbesondere der sitzungsleitenden zweiten Bürgermeisterin Habenschaden: „Die Rettungsschiffe sind […], ob selbst so beabsichtigt oder nicht, längst ein Teil des Schleppersystems und befördern damit die illegale Zuwanderung nach Europa. […] Die Landeshauptstadt München darf so etwas nicht unterstützen, weder direkt noch indirekt. SOS Méditerranée darf aus den dargelegten Gründen auch kein Partner der Landeshauptstadt sein.“ Nach Abschluss der Spendenaktion fügt Walbrunn an: „Es ist an sich bereits ein Skandal, dass die Landeshauptstadt München indirekt die illegale Einwanderung nach Europa, mit ihren zahllosen negativen Folgen für die heimische Bevölkerung, befördert. Das man hierfür in Zeiten massiver öffentlicher Verschuldung, einbrechender Steuereinnahmen und zunehmenden Existenzsorgen innerhalb der Bevölkerung, auch noch Summen in sechs-stelliger Höhe zu verschenken hat, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.“