Kategorie: Lokalpolitik

Keine Regenbogenbeflaggung an öffentlichen Verkehrsmitteln

Der öffentliche Personennahverkehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört zu den Pflichtaufgaben einer Stadt. Wie der Name schon sagt, geht es dabei um eine der Allgemeinheit zugängliche Personenbeförderung. Nicht gemeint ist damit die Vermittlung politischer Botschaften, sei es durch Plakate, Banner oder Flaggen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Bevölkerung in politischen oder gesellschaftlichen Fragestellungen nicht durchgehend einer Meinung ist (falls doch, wäre es überhaupt nicht erforderlich, für eine solche Position zu werben). Wenn überhaupt, müsste eine Thematisierung in der Öffentlichkeit das gesamte Meinungsspektrum abbilden (was sich aber mit Hinweis auf den vorherigen Absatz ebenfalls verbietet). Ansonsten würde sich die jeweils nicht mit ihrer Meinung berücksichtigte Gruppe zurecht aus dem gesellschaftlichen Zusammenleben ausgegrenzt fühlen. Eine derartige Spaltung und Ungleichbehandlung der Stadtbevölkerung dürfte jedoch nicht im Sinne der Stadtratsmehrheit liegen. Hinzu kommt: die im aktuellen Beispiel benannten Regenbogenfahnen an Bussen oder Trambahnen haben selbstverständlich das Ziel, vermeintliche Vorbehalte z.B. gegen Homosexuelle abzubauen. Unabhängig davon, wie verbreitet diese in München überhaupt sind, wird jedoch niemand seine Einstellung aufgrund solcher Fähnchen ändern. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass (nicht nur) diese Maßnahmen als aufdringlich und indoktrinierend wahrgenommen werden, und somit überhaupt erst zur Ablehnung anderer, von der eigenen abweichenden, Neigungen beitragen. Des Weiteren werden nicht Einzelpersonen angesprochen, sondern es wird gewissermaßen die gesamte Stadtbevölkerung verdächtigt und als Ziel einer „Zwangsaufklärung“ gesehen, was das eben genannte Risiko zusätzlich verursachter Vorbehalte noch vergrößert.

Suizidrate Münchens unbekannt

Auf unsere Anfrage hin, ob sich die Suizidrate in München durch die Corona-Krise signifikant verändert hätte, teilte die Gesundheitsreferentin, Frau Beatrix Zurek, mit, dass das Gesundheitsamt keine Zahlen hierzu erhebt. Die Anfrage war eigentlich an den Kopf des Corona-Krisenstabs in München, Herrn Schäuble, gerichtet, der bislang zu Beginn jeder Stadtratssitzung zum „Sachstand der Corona-Pandemie“ berichtet hatte. Beim Bayerischen Landesamt für Statistik fanden wir dann weitere Informationen. Die letzten Daten waren demnach im Jahr 2018 erhoben worden. Auf der Seite statista findet sich für 2019 ein Wert von 9.041 Selbstmorde in Deutschland, Spitzenreiter dabei ist Bayern mit 1.520. Insgesamt nahmen sich 222 Kinder und Jugendliche leider das Leben. Die Gesundheitsreferentin der LHM wies zuletzt noch auf die Hilfsangebote in München hin. Wir hoffen ebenfalls, dass die Münchner jetzt im Sommer ihre Lebensfreude wiederfinden und auch die Corona-Zeit gut überstehen. Sicherlich sind die Probleme für viele Münchner gewachsen, aber es geht immer irgendwie weiter. Bleiben Sie zuversichtlich. Gehen Sie bitte auch auf Freunde und Bekannte zu, wenn diese sich unnatürlich abkapseln und helfen Sie sich gegenseitig. Wir müssen alle zusammenhalten und auf bessere Zeiten warten. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat

Fußball statt Ideologie – Schwarz-Rot-Gold und Rot-Weiß-Grün sind bunt genug!

In der heutigen Stadtratsvollversammlung hat die AfD klar Flagge gegen den Versuch gezeigt, das EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn politisch gegen die demokratisch-legitimierte Regierung Ungarns zu instrumentalisieren. Markus Walbrunn erinnerte die Vertreter der Altparteien daran, dass es Ungarn war, welches mit seiner Grenzöffnung 1989 tausenden Deutschen den Weg in die Freiheit ebnete und erklärte in seiner Rede, mit Blick auf die Absicht das Rathaus in den Regenbogenfarben zu beflaggen, dass „die Farben Deutschlands und Ungarns bunt genug sind“. Weiterhin seien die Bürger, die ständigen Versuche leid, den Fußball für politische Zwecke zu vereinnahmen. Als Reaktion auf den umstrittenen Resolutionstext der anderen Fraktionen, stellte er deshalb den Änderungsantrag den bisherigen Text zu streichen und an dessen Stelle folgende Worte zu setzen: „Anlässlich des heutigen Spiels zwischen den Nationalmannschaften Deutschlands und Ungarns, im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft 2020, wird das Rathaus in den Flaggen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn beflaggt. Der Stadtrat sendet hiermit ein Zeichen der internationalen Verständigung und Völkerfreundschaft.“ Selbstverständlich, tobten die Altparteien und boxten danach ihren Antrag durch – doch davon lassen wir uns nicht unterkriegen! Ihre AfD-Stadtratsgruppe

Kulturelles Erbe bewahren, Sonnwendfeiern erlauben!

Zur Sonnwende am 21. Juni dürfen auch heuer die Feuer in Bayern nicht brennen. Eine weitere Tradition wird mit mangelhafter Begründung verboten. Das gibt zu denken, denn das Johannisfeuer wehrt nach dem Volksglauben Dämonen ab, die Krankheiten hervorrufen. Die Pandemie soll doch nicht etwa noch länger andauern? Es wird Zeit, dass Licht in die ganze Angelegenheit „Corona-Krise“ kommt, denn auch in München haben sich Einzelpersonen an den Maßnahmen bereichert. Außerdem wird es Zeit, dass die Münchner wieder unbeschwert ihrem Tagwerk nachgehen und ihr Leben genießen können. Vor allem die Kinder haben schon genug mitgemacht. Die Sonnwendfeiern wären ein willkommener Anlass gewesen. In Österreich jedenfalls lassen die Politiker die Traditionen dieses Jahr zu und die Bergfeuer leuchten in den Alpen. Den Münchnern bleibt diesmal wieder nur der sprichwörtliche Blick mit dem Ofenrohr ins Gebirge, was wir bedauern. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat

Gegen jeden Judenhass

Der Verein „München ist bunt!“ hat am Freitag, den 18. Juni 2021, eine Kundgebung gegen Antisemitismus auf dem Marienplatz in München veranstaltet. 140 Aktivisten hörten der Vereinsvorsitzenden Micky Wenngatz, dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, der Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde Charlotte Knobloch und weiteren Rednern zu. Das allgemeine Interesse außen herum hielt sich in Grenzen. Die Redner stellten alle fest, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr angstfrei bewegen können und zählten als Ursache persönliche Übergriffe und die in letzter Zeit häufigeren Demonstrationen gegen die Israelpolitik auf. Die Politiker unter den Rednern sowie Frau Knobloch und der Kabarettist Springer forderten ein aktives Hinsehen bei Antisemitismus und problematisierten dabei Querdenker, die Landtagsfraktion der AfD und die Münchner allgemein als Zielgruppen. Die Generalkonsulin Israels in München, Frau Sandra Simovich, forderte zudem eine differenzierte Sichtweise und ging als Einzige auf den importierten Antisemitismus ein. Sie meinte, „wer Zuflucht hier gefunden hat, aber die Werte nicht akzeptiert, dessen Platz ist vielleicht nicht in Deutschland.“ Damit war wenigstens angedeutet, was die AfD verstärkt seit der Flüchtlingskrise 2015 moniert, dass nämlich leider manche der aus dem Nahen und Mittleren Osten gekommenen Personen Antisemitismus im Gepäck haben. Statt aber zusammen mit der AfD das Problem beim Namen zu nennen und eine vernünftige Asylpolitik zu betreiben, machen es sich die Redner zu leicht und gehen auf diejenigen los, die ein Umdenken fordern. Das ist einfacher und birgt wenig Risiko, denn hinter einem AfD-Mitglied steht kein ganzer Clan, der Druck ausüben könnte. Wir können daher festhalten, dass die AfD sich als einzige Partei wirklich gegen Judenhass in all seinen Formen einsetzt, indem sie eine geänderte Asylpolitik und rasche Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge verlangt.  Außerdem sollte es eine Selbstverständlichkeit in unserer Demokratie sein, dass die Bürger friedlich miteinander zusammenleben und auf Gewalt bei Meinungsverschiedenheiten verzichten. Der Staat hat für die Sicherheit aller seiner Bürger, unabhängig von seiner Ethnie, Religion oder politischen Gesinnung zu sorgen und jeden zur Raison zu rufen, der dieses elementare Prinzip des gemeinschaftlichen Zusammenlebens verletzt. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat

Offener Brief: Resolution gegen Ungarn im Stadtrat der Landeshauptstadt München am 23. Juni 2021

Sehr geehrte Exzellenzen, sehr geehrter Herr Botschafter Dr. Péter Györkös, sehr geehrter Herr Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó, wie Sie sicherlich bereits der medialen Berichterstattung entnommen haben, planen die Fraktionen des Münchner Stadtrats im Rahmen der kommenden Vollversammlung am 23. Juni 2021, eine Resolution zu „Vielfalt, Toleranz und echter Gleichstellung im Sport“ zu verabschieden und das Münchner Rathaus in den Regenbogenfarben zu beflaggen. Laut Resolutionstext und dessen Begründung, richtet sich die Erklärung explizit gegen die Gesetzgebung der vom Ungarischen Volk demokratisch gewählten Exekutive und Legislative Ihres Landes. Die Stadtratsgruppe der Alternative für Deutschland im Münchner Stadtrat spricht sich sowohl gegen die Diskriminierung als auch gegen eine hervorgehobene Unterstützung der LGBTI Gemeinschaft aus. In jedem Fall verbitten wir uns jedoch die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen und befreundeten Staates und bedauern die damit verbundene Instrumentalisierung des Sports zur Beförderung politischer Zwecke. Aus Respekt vor dem Ungarischen Volk, der souveränen Ungarischen Nation und seinen demokratisch-legitimierten Volksvertretern, wird die AfD-Stadtratsgruppe deshalb am 23. Juni 2021 gegen besagte Resolution stimmen. Ungarn hat in der Vergangenheit wiederholt seine Freundschaft und Verbundenheit zum Deutschen Volk demonstriert. Unvergessen ist etwa die ungarische Grenzöffnung am 10. September 1989, durch welche zahlreiche DDR-Flüchtlinge ihren Weg in die Freiheit vollenden konnten. Die AfD-Stadtratsgruppe wünscht der Ungarischen Fußball-Nationalmannschaft am kommenden Mittwoch daher einen freundlichen Empfang und ein faires Spiel in der bayerischen Landeshauptstadt München. Mit vorzüglicher Hochachtung,   Iris Wassill, ea. Stadträtin der Landeshauptstadt München Markus Walbrunn, ea. Stadtrat der Landeshauptstadt München Daniel Stanke, ea. Stadtrat der Landeshauptstadt München

Biber oder Baum

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat hatte per Anfrage gebeten eine Bestandsaufnahme aktueller, durch Biber verursachter Schäden entlang der Isar durchzuführen und die Konzepte der Stadt zum Schutz der dortigen Bäume zu erläutern. Auf ihren Antrag hin erhielt die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat ein Antwortschreiben der Baustadträtin. Demzufolge hat sich auch schon das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz mit dem mutmaßlichen Klimakiller beschäftigt und „Richtlinien zum Bibermanagement erarbeitet“. Zusätzlich haben sich gleich mehrere Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde im Referat für Stadtplanung und Bauordnung zum „Biberberater“ ausbilden lassen. AfD-Stadträtin Iris Wassill: „Wir stellen fest, dass die Stadt behauptet, die Biberpopulation im Griff zu haben. Die angebissenen oder von Bibern gefällten Bäume lassen da Zweifel aufkommen.“ Dass sich das Bibermanagement hinsichtlich des Schutzes der CO2-bindenden Bäume darauf beschränkt, diese einfach einzuzäunen, mag bei manchem sicherlich neuerliche Klimahysterie auslösen. Wassill weiter: „Wir finden diese „Drahthosen“ einfach nicht besonders kleidsam. Die Biberpopulation wird sie wohl jedenfalls nicht eindämmen.“ Biber oder Baum – das ist hier die Frage. Während sich die possierlichen Dammkonstrukteure im Volke größter Beliebtheit erfreuen, sind doch gerade heute Bäume wichtiger denn je. Der grüne Klimakonsens lehrt, dass uns nun nicht mehr Jahre oder Monate vom „unumkehrbaren Hitzetod der Erde“ trennen, sondern nur noch bloße Stunden. Nagetier oder Großgrün? Ein grünes Dilemma. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass gemäß der Baumschutzverordnung der Landeshauptstadt München, gültig seit 2013, Bäume mit einem Umfang von mehr als 80 cm ab einer Stammhöhe von 1 m geschützt sind. Tatsache ist allerdings, dass auch solche Prachtstücke aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssen, wenn der Stamm durch den Biberverbiss so beschädigt wurde, dass er dem nächsten Sturm nicht mehr standhält und möglicherweise Spaziergänger gefährdet. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat  

E-Roller – Ein grüner Irrweg

In allen größeren Städten sind sie mittlerweile zu finden: E-Roller. Besonders in München ist zu beobachten, wie sie oft achtlos abgestellt und teilweise einfach auf die Gehwege geschmissen werden. Gerade für Sehbehinderte stellen die Roller mit der das Gewissen beruhigenden Wirkung gefährliche Hindernisse dar. Dutzende in die Isar geworfene E-Scooter müssen von den Isarfischern wieder geborgen werden. Die Ökobilanz der hippen Geräte dürfte noch katastrophaler sein als die allgemeine Sicherheit. Das Auto durch sie zu ersetzen, beruhigt zwar das grüne Gewissen, schadet aber eigentlich der Umwelt mehr als es ein Auto jemals könnte. Der Abbau der für die Akkus benötigten Ressourcen geschieht unter menschenunwürdigen Bedingungen, nachts müssen die Roller von Transportern eingesammelt und nach dem Aufladen wieder ausgefahren werden. Hinter den eifrigen Rollerfahrern schleppt sich eine Datenspur durch die Stadt, die sie noch weiter zum gläsernen Menschen werden lassen. Wo liegen nüchtern betrachtet eigentlich die Vorteile dieser E-Roller? Vielleicht sollten unsere Umweltschützer einen richtigen Tretroller ohne Motor benutzen. Wir, als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat bitten darum: wenn schon nicht den Kopf, können sie doch wenigstens die Beine anstrengen. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat

München wird 863 Jahre alt

München feiert sein 863. Stadtgründungsfest. Was würde wohl Heinrich der Löwe sagen, wenn er unsere Stadt heute sehen könnte? Viele Traditionen und Bräuche sind gerade in den letzten eineinhalb Jahren die grüne Isar hinuntergeschwommen. Das Oktoberfest, die normalen Auer Dulten, Tollwood-, Wein- und Starkbierfeste und unsere Biergartentradition sind nur wenige Beispiele. Das was uns ausmacht, unsere gesellige Gemütlichkeit nämlich, geht immer mehr verloren. Vielleicht würde er sagen, dass es gerade unsere Gemütlichkeit war, die uns zum Verhängnis wurde. Es wird Zeit ungemütlich zu werden, wenn man uns unsere Lebensart rauben will. Die AfD-Gruppe im Stadtrat München wird jedenfalls so lange unbequem bleiben, bis wir uns unser Recht auf Gemütlichkeit wieder zurückgeholt haben. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat  

Keine Impfung für gesunde Kinder

Die Ständige Impfkommission (STIKO) wird voraussichtlich empfehlen, Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren nur dann gegen Corona zu impfen, wenn sie bestimmte Vorerkrankungen haben, die mit einem erhöhten Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf einhergehen. Dies geht aus einem vorläufigen Beschlussentwurf hervor. Damit durchkreuzt die STIKO Spahns Impfplan für Kinder, welcher ein Impfangebot für alle zwölf bis 18-Jährigen bis zum Ende der Sommerferien bekräftigte. Für die Empfehlung einer Impfung bei allen gesunden Kindern reichen die Daten bei weitem nicht aus, sagen auch die führenden Kinderärzte von München. Bislang wurde die Impfung nur bei etwas mehr als 2.000 Kindern untersucht, seltene Komplikationen lassen sich daher noch nicht abschätzen. Wir als Münchner AfD-Stadtrat fordern, dass Kinder nur mit einem zugelassenen und sicheren Impfstoff geimpft werden. Es darf keine Notfallzulassung, und auch keine Impfpflicht geben. Und solange die Risiken und Nebenwirkungen nicht mit Langzeitstudien erforscht sind, kann von einer objektiven Entscheidungsgrundlage nicht die Rede sein. In der Vollversammlung des Münchner Stadtrates appellierte daher die Stadtratsgruppe der AfD an alle öffentlichen Vertreter und die Medien keinen Druck auf Eltern auszuüben Kinder impfen zu lassen. Eltern sollen jetzt nicht genötigt werden, ihre Kinder impfen zu lassen, nur um es allen recht zu machen. Eine Impfung ist im Moment wie ein Kopfsprung in ein unbekanntes Gewässer. Davon ist abzuraten. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat