Sankt Martin: Umzüge müssen erhalten bleiben!
Am 11. November finden endlich wieder Sankt Martinsumzüge statt. Nach aktuellem Stand kann dabei sogar auf die mittlerweile Alltag gewordenen Zwangsmaßnahmen verzichtet werden. Der 14. Infektionsschutzmaßnahmeverordnung gemäß gibt es weder Maskenpflicht noch Kontaktbeschränkungen oder eine der G-Regeln. Als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat freuen wir uns, dass man sich zumindest zum Sankt Martinsfest der Normalität anzunähern gedenkt. Auch wenn noch nicht feststeht, ob die Umzüge tatsächlich maßnahmenfrei bleiben, so hoffen wir doch, dass unsere Kinder nach monatelang andauernden Coronamaßnahmen ein fröhliches Fest werden feiern können. Gerade für die Entwicklung von Kindern sind Kontakte zu anderen Menschen wichtig, um ein gesundes Sozialverhalten zu erlernen. Der Anstieg von psychischen Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen seit Beginn der Coronamaßnahmen ist mittlerweile vielfach beschrieben und in höchstem Maße besorgniserregend. Wir fordern, dass die Umzüge als wichtiger Teil christlich-deutscher Kultur erhalten bleiben und alle Maßnahmen dauerhaft aufgehoben werden. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat
No „Gay Games“ 2026
Der Beschluss erfolgte einstimmig und wird zweifellos in der nächsten Stadtratsvollversammlung bestätigt werden (allerdings gegen die Stimmen der AfD-Stadträte, die wieder einmal die einzigen sein dürften, die sich trauen, bei derartigen Themen eine gegenteilige Meinung zu vertreten). München ist neben Valencia (Spanien) und Guadalajara (Mexiko) einer der letzten drei Finalisten im noch laufenden Bewerbungsprozess. Erst Ende 2021 wird sich entscheiden, welche Stadt schlussendlich den Zuschlag erhalten wird. Das für diese Sportveranstaltung erforderliche Gesamtbudget wird mit 9,9 Mio. € beziffert. Hiervon sollen sich zwei Drittel aus Teilnahmegebühren, Eintrittskarten, Werbeeinnahmen und sonstigen Erträgen gegenfinanzieren lassen. Weitere knapp 1 Mio. € erhofft man sich aus Fördermitteln durch Bund und Freistaat (was letztlich aber alles unsere Steuergelder sind). Auf Grundlage der Kalkulation des Veranstalters wäre damit jedoch immer noch ein Zuschuss der Landeshauptstadt München i.H.v. bis zu 2,35 Mio. € erforderlich. Die begründete Ablehnung der Stadtkämmerei wird (nicht zum ersten Mal) ignoriert. Angeblich hatten die letzten „Gay Games“ 2018 in Paris insgesamt positive gesamtwirtschaftliche Auswirkungen gehabt. Doch selbst dann muss man sich doch die Frage stellen, ob der finanzielle Ertrag das einzige Kriterium ist, nach dem derartige Entscheidungen getroffen werden sollten. Eine Frage wäre doch beispielsweise, was der „gewöhnliche“ Münchner von einer solchen Veranstaltung hat. Ein Mangel an „bunten Events“ dürfte jedenfalls nicht bestehen. Stattdessen platzt die Stadt schon zu gewöhnlichen Zeiten aus allen Nähten, wie man z.B. am täglichen Verkehrsaufkommen beobachten kann, egal ob Auto, Bahn oder Fahrrad. Zuzug und Touristen verschärfen die Situation zusätzlich. Die Wohnungskosten steigen und steigen, nicht wenige Familien oder Alleinstehende leisten Kraftakte, um gerade so über die Runden zu kommen. Was den Schuldenstand der Stadt und die finanzielle Situation der Bewohner angeht, sieht es in München alles andere als rosig aus. Auch hier sind wir von der AfD anscheinend die einzigen, die auf derartige Missstände hinweisen. Und überhaupt stellt sich die Frage, welchen Zweck man mit der Veranstaltung von „Gay Games“ verfolgt: wird denn bei der „gewöhnlichen“ Olympiade irgendjemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung ausgeschlossen? Führen im Gegenzug das Erfinden und Hervorheben von immer mehr angeblichen Untergruppen der Gesellschaft nicht von sich aus erst zur Spaltung derselben? Warum braucht die hier im Fokus stehende Zielgruppe überhaupt einen eigenen Wettbewerb – ist sie denn weniger leistungsfähig als der Rest? Befürwortet eigentlich die Mehrheit der Menschen mit einer solchen Orientierung eine derartige Veranstaltung, oder nicht nur eine kleine, aber laute Minderheit? Sollte die sexuelle Neigung nicht Privatsache sein, anstatt öffentlich zelebriert zu werden? Nicht zuletzt wird heutzutage seitens gewisser Kreise gefordert, dass jeder seine „sexuelle Identität“ immer wieder ändern und aufs Neue frei wählen können soll. Spätestens hier beißt sich die Katze aber in den Schwanz, denn für wen oder was sollen „Gay Games“ dann überhaupt noch stehen? Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat
Schulden ohne Ende
Die Verschuldungsrate steigt durch die Corona-Krise rasant. Laut Creditreform sind 10% der Münchner verschuldet. Das sind etwa 130.000 Personen. 37% der Münchner Haushalte waren von Einkommenseinbußen betroffen und ein Viertel befürchtet in Kürze die Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Die Schuldenberatung verzeichnet erneut eine Verdoppelung der Anrufe verschuldeter Münchner, die verzweifelt Hilfe suchen. Wann hier die Spitze erreicht wird, ist nicht abzusehen. Bei der Schuldenberatung werden neue Berater eingestellt, um u. a. auch die betroffenen Jugendlichen – 7% der Ratsuchenden – zu betreuen. Deren Schulden liegen im Schnitt zwischen fünf- bis siebentausend Euro. Ein Betrag, den sie kaum selbst von Einstiegs- und Lehrlingsgehältern aufbringen können. Eine Extrawurst gibt es für verschuldete Geflüchtete und Migranten. Diese erhalten über ein evangelisches Projekt seit 2019 Beratung und Hilfestellung in ihrer Muttersprache direkt in ihren Unterkünften. Diese Kosten wird die Stadt nun dauerhaft übernehmen, während die eigenen Bürger in Schulden ertrinken. Hier wird deutlich, wie es bei den Münchnern zuhause finanziell tatsächlich aussieht. Das „ach so reiche“ Deutschland, das das Klima retten und die Benachteiligten der ganzen Welt aufnehmen soll, hat schon das letzte Hemd hergegeben. Die AfD steht für eine Politik, bei der die Interessen der Bürger zuerst bedient werden müssen und bei der die Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht überfordert wird. Die Regierungsparteien sind aufgerufen, den eigenen Bürgern ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Die Realität sieht im Moment jedoch ganz anders aus. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat
Starke Männer erschaffen gute Zeiten!
Zum heutigen Weltmännertag danken wir allen Männern, die trotz feministischer Dauerbeschallung noch aufrecht zu sich selbst stehen. Starke, selbstbewusste Männer bilden den Gegenentwurf zur globalistisch-feministisch gewollten Aufweichung maskuliner Grundeigenschaften. Anders als es heute stets propagiert wird, sind es diese, die in Wechselwirkung mit den starken femininen Eigenschaften unserer Frauen hocheffiziente und funktionierende Gesellschaften geformt haben. Der moderne Feminismus bringt keinen Fortschritt hervor, sondern einen Kampf der beiden Geschlechter untereinander, der Persönlichkeiten und Familien vergiftet. Wenn es stimmt, dass schwache Männer harte Zeiten schaffen, harte Zeiten aber starke Männer, dann kann man den schwachen Männern auf den Regierungsbänken nur einen schnellen und durchschlagenden Erfolg ihrer Vorhaben wünschen. Wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat unterstützen jedenfalls vollumfänglich die Entwicklung von Jungen zu starken, selbstbewussten und erfolgreichen Männern, die unsere Gesellschaft auch durch die uns möglicherweise bevorstehenden schweren Zeiten bringen werden. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat
Alte Münchner bei der Wohnungsvergabe bevorzugen!
Nach wie vor mangelt es in München vor allem an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen. Durch die hohe Nachfrage und das kleine Angebot bei geringer Bautätigkeit, die durch Bürokratie und hohe Steuer- und Abgabenlast noch gehemmt wird, bleiben für viele Münchner keine Wohnungsoptionen mehr übrig. Besonders brisant ist die Tatsache, dass wegen des Gleichbehandlungsgebotes der EU alteingesessene Münchner bei der Vergabe von Sozialwohnungen nicht bevorzugt werden dürfen. In der Realität sieht es dann häufig so aus, dass gerade Zugezogene Wohnungen bekommen, während dringend auf Hilfe angewiesene Rentner, die München durch ihre jahrzehntelange Arbeit zu einer Stadt mit einer so hohen Lebensqualität aufgebaut haben, im Regen stehen. Wir fordern daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat schon lange die vorrangige Vergabe von Sozialwohnungen an hiesige Bedürftige. Dass Zugezogene hintangestellt werden müssen, ist nichts anderes als eine angemessene Reaktion auf die eingebrachte Arbeit der alteingesessenen Münchner. Dass natürlich auch der Zustrom von Neubürgern so lange gebremst werden muss, bis die Wohnungsknappheit insgesamt beseitigt werden kann, ist dabei auch nichts anderes als gesunder Menschenverstand. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat
Schulden steigen, Stadt verschwendet weiter Geld!
Zum heutigen Weltspartag wollen wir einmal die Spar- und Schuldenpolitik der Landeshauptstadt unter die Lupe nehmen. Unser Antrag auf Anbringung einer für alle Münchner sichtbaren Schuldenuhr wurde leider abgelehnt. Auf dieser hätte man andernfalls ablesen können, dass der Schuldenstand 2020 um über das Doppelte angewachsen ist: von 636 Millionen auf 1.544 Millionen Euro. Nach jahrelangem erfolgreichen Schuldenabbau ist man so wieder auf das Schuldenniveau von 2012 zurückgefallen. Das liegt natürlich vor allem an den Coronamaßnahmen, die die Stadt seinerzeit begrüßte und wohl auch weiterhin begrüßen wird. So ist nahezu eine Dekade der Einschränkung dahin. Auch die Münchner selbst verschulden sich. Das liegt zum einen an den immer weiter steigenden Wohn- und Lebenskosten und der erdrückenden Steuer- und Abgabenlast, aber auch an der sich verschärfenden Energiekrise mit grenzenlos steigenden Energiekosten und den zusätzlichen CO2-Steuern, die hier ihr Übriges tun. Das Leben in München kann sich kaum noch einer leisten, ohne sich zu verschulden. Während also die Fehler der Coronapolitik, die globale Energiekrise und eine seit Jahrzehnten völlig verfehlte Bundes- und Landespolitik zu einer für viele Münchner unüberwindbaren finanziellen Krise verschmelzen, verschwendet München weiter Steuergelder in groteskem Ausmaß. So wurden beispielsweise am Orleansplatz neue Straßenmarkierungen aufgebracht, nur um sie in der darauf folgenden Woche im Zuge von Straßenbauarbeiten wieder zu entfernen. Im Anschluss mussten sie dann wieder neu angebracht werden. Nicht nur uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dürfte diese Leichtfertigkeit, mit der Steuergelder verschwendet und Schulden auf Kosten der Münchner gemacht werden, sauer aufstoßen. Es braucht endlich eine straffe und sinnvolle Organisation städtischer Aufgaben, die einer modernen Landeshauptstadt gerecht wird. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat
Demonstration in der Hofmannstraße – Kein Platz für illegale Migration!
Entlang der Hofmannstraße demonstrieren nun seit mehreren Tagen Asylbewerber und linksradikale Aktivisten gegen Identitätsklärungen von mutmaßlichen Bürgern Sierra Leones in der dort ansässigen Zentralen Ausländerbehörde. Die Demonstranten fordern pauschal ein Bleiberecht und Arbeitsgenehmigungen für die nicht identifizierten Migranten. Stadtrat Markus Walbrunn lehnt dies strikt ab: „Asylsuchende sind verpflichtet an der Identitätsklärung mitzuwirken. Der Staat und die deutschen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in ihr Land einreist“, so Walbrunn. Es müsse schließlich geprüft werden, von welchen Personen unter Umständen eine Gefahr ausgehe, wer nur bessere wirtschaftliche Lebensbedingungen suche und wer tatsächlich politisch verfolgt werde. Gerade bei Sierra Leone läge der Verdacht nahe, dass kein legitimer Aufenthaltsgrund in Deutschland bestehe. So wären im vergangenen Jahr nur 38,5 % der Erstanträge und 0 % der Folgeanträge für die Asylbewerber positiv beschieden worden. „München darf kein sicherer Hafen für Wirtschaftsmigranten sein. Wer nicht asylberechtigt ist, muss konsequent abgeschoben werden. Deshalb ist es auch vollkommen richtig, jetzt endlich zu klären, wer diese Personen sind und in welche Kategorie sie gehören“, erklärt der ehrenamtliche Stadtrat. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat
Ein Drittel kann sich die eigene Pflege nicht leisten!
Im 11. Pflegebericht des Sozialreferates ist nachzulesen, dass es in der Landeshauptstadt 8.000 vollstationäre und fast 380 Tagespflegeplätze gibt. Zwei Drittel der Gepflegten sind Frauen und die Hälfte des Pflegepersonals hat Migrationshintergrund. Besonders sticht jedoch ins Auge, dass 36,3% der Gepflegten Ende 2020 die Kosten für ihren vollstationären Pflegeplatz nicht aus Eigenmitteln haben aufbringen können. Diese erhielten „Hilfe zur Pflege“, also staatliche Förderung. Für eine angeblich so reiche Gesellschaft ist dies ein Armutszeugnis. Die steuerliche Belastung von Arbeitnehmern und sogar Rentnern ist derartig ausgeufert, dass ein würdevoller Lebensabend für mehr als ein Drittel der Münchner gar nicht mehr möglich ist. Von den existenzbedrohend niedrigen Renten nach einem arbeitsreichen Leben ganz zu schweigen. Hinzu kommt, dass durch die Coronamaßnahmen viele Kurzzeitpflegeplätze oft nicht belegbar und die Mittagstische der Heime für Senioren in der Umgebung geschlossen waren. Wir werden uns im Münchner Stadtrat dafür einsetzen, diese untragbaren Zustände schnellstmöglich zu ändern und einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat
Bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Die Mieten in München steigen immer weiter. Schon jetzt fressen die Wohnungskosten oftmals ganze Renten auf. Und auch Doppelverdiener schaffen es kaum noch, ihre Miete zu bezahlen. Grund dafür ist die hohe Nachfrage nach Münchner Wohnungen bei sehr kleinem Angebot. Zusätzlich verschärft sich die Lage durch die steigende Zahl zuziehender Neubürger. Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat erfahren, dass die Vergabe des ohnehin knappen sozialen Wohnraumes nicht vorrangig an alteingesessene Münchner erfolgt. Die spärlich vorhandenen Sozialwohnungen sollten vorrangig an hiesige Bedürftige vergeben werden, bevor auch Neubürger berücksichtigt werden können. Das lässt das anzuwendende Gleichbehandlungsgebot der EU aber nicht zu. Außerdem müssten Wege gefunden werden, den ungestümen Zuzug zu bremsen, bis sich die in Lebensqualität hinsichtlich der Wohnsituation in München wieder verbessert hat. Im Moment ist jedenfalls selbst mit Ausweitung der Bautätigkeit keine Abhilfe mehr zu schaffen. Die Mieten werden also teuer bleiben und die Sozialwohnungen gesuchte Mangelware. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat
Jeden Extremismus verhindern!
In der Vollversammlung des Stadtrats wurde am Mittwoch unser Antrag abgelehnt, die Rechtsextremismus-Beauftragten der Bezirksausschüsse in allgemeine Extremismus-Beauftrage umzuwandeln. Es wurde sehr deutlich, dass Stadtrat Markus Walbrunns sachlicher Kritik an der einseitigen Betrachtung von politischem Extremismus keine widerlegenden Fakten entgegengehalten werden konnten. Wir setzen uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat gegen jede Art von Extremismus ein – ganz egal, ob er von links oder rechts kommt oder religiös motiviert ist. Dass hier insbesondere der Linksextremismus gänzlich geleugnet wird, ist eine Verhöhnung seiner Opfer und brandgefährlich. Die immer brutalere Gewalt, die von links ausgeht, muss entschieden bekämpft werden. Schon jetzt werden in Bayern mehr Fälle von schwerer Körperverletzung durch linke Fanatiker registriert, als durch Rechtsextreme. In München hat sich die Anzahl linksextremer Gewalttaten binnen des vergangenen Jahres sogar mehr als verdoppelt. Das ist nicht zuletzt auch ein Ergebnis der Politik von Oberbürgermeister Dieter Reiter und seiner Stadtregierung. Wir fordern daher die Stadt erneut auf, sich mit dem eskalierenden Problem linker Gewalt angemessen auseinanderzusetzen und Lösungen zu erarbeiten, um diesem Herr zu werden. Spätestens nach den brutalen Überfällen um die Linksextremistin Lina E. ist es für jeden erkennbar, dass linke Gewalt tägliche Realität ist. Ihre AfD-Stadtratsgruppe Folgen Sie der Stadtratsgruppe auch per: Facebook: facebook.com/afdmuc Instagram: instagram.com/afd_im_muenchner_stadtrat Telegram: t.me/afd_stadtrat_muenchen Twitter: twitter.com/AStadtrat