AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Wertvolle Grünflächen schützen! Bögelwiese erhalten!

Die Böglwiese droht mehrere Jahre lang als Auslagerungsort für die zu sanierende Grundschule am Theodor-Heuß-Platz verwendet zu werden. Die Grünanlage wird tatsächlich täglich von vielen Münchnern zur Naherholung genutzt. Eine Auslagerung der Grundschule hierher würde absehbar zu einer dauerhaften Bebauung und zu einem weiteren Verlust von Lebensqualität im Viertel führen.

Doch wie immer gibt es Alternativen: die Räume des Kindergartens der Europäischen Schule in der Putzbrunner Straße stehen ohnehin leer. Der Bund hat jedoch aus unbekannten Gründen die Nutzung dieser Räume untersagt. Die Stadt sollte sich zuerst dafür einsetzen, die zur Verfügung stehenden Räume auch nutzen zu dürfen, bevor eine schon immer unbebaute Grünfläche bebaut wird.

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21. Mai 2023|

Paketpostareal wird durch moderne Architektur verschandelt!

Auf dem Paketpostareal wird gebaut. Als bei der dritten Tagung der Stadtteilkommission die Entwürfe vorgestellt wurden, gab es allerdings keine Jubelstürme. Die dargestellten Wolkenkratzer seien nichts für München, haben mehrere Stadtratsmitglieder angemerkt und dafür von den anwesenden Bürgern Applaus geerntet. Zurecht, denn was moderne Architektur in deutschen Städten anrichtet, kann überall begutachtet werden.

Weil aber die Machthaber weder einen Sinn für Schönheit noch für den Willen der Mehrheit haben, wurden die Vorschläge einfach angenommen. Die Türme werden also gebaut, wenn nicht noch rechtzeitig ein Bürgerbegehren den Bau verhindert.

Was die Bürger von den Entwürfen halten, ist jetzt auch direkt am Areal deutlich geworden: Plakate, die die Bevölkerung mit Aussagen wie „Entscheidet mit“ oder „Jetzt bestimmst Du“ verhöhnen, wurden entsprechend kommentiert. „Schwindel“ und „Verarschung“ ist nun dort zu lesen.

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20. Mai 2023|

Stadtrat verstößt gegen Bürgerbegehren!

Im März beschloss der Stadtrat nach erfolgreichem Bürgerbegehren, wo immer möglich keine weiteren Grünflächen in Münchner Stadtgebiet mehr zu versiegeln. Nun hat der Sozialausschuss eine Stadtratsvorlage beschlossen, wonach auf einer ausgewiesenen Grünfläche in der Servetstraße Containerunterkünfte für Migranten gebaut werden sollen.

Diese Fläche hätte beim Beschluss des Sozialausschusses wegen des Bürgerbegehrens allerdings nicht mehr als Migrantenstandort eingeplant werden dürfen. Wir haben uns diesbezüglich an die Rechtsaufsichtsbehörde gewandt, damit dieser Vorgang geprüft und der Bau verhindert wird.

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19. Mai 2023|

„Drag-Künstler“-Vorlesung: Frühsexualisierung verhindern!

Darüber, dass in München nach den Plänen so mancher Frühsexualisierer sogenannte „Drag-Künstler“ Kleinkindern vorlesen sollen, haben wir bereits berichtet. Wir fordern nun die Stadt in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, diese Veranstaltung zu untersagen: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7755225. Und wir haben gute verfassungsrechtliche Gründe dafür:

In der Bayerischen Verfassung heißt es in Artikel 126: „Kinder und Jugendliche sind durch staatliche und gemeindliche Maßnahmen und Einrichtungen gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche geistige und körperliche Verwahrlosung und gegen Misshandlung zu schützen.“

Vorlesen werden dort ein Mann im Frauenkostüm, eine Frau im Männerkostüm und ein sogenanntes Transmädchen. Es ist ungeheuerlich, dass sich eine städtischen Einrichtung daran beteiligt, Kinder und Jugendliche in ihrer Geschlechtsidentität zu verunsichern! Hiergegen gilt es sich mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu wehren!

Nachdem der Stadtrat sich in der Vollversammlung weigerte, den Antrag als dringlich zu behandeln und die Veranstaltung zu stoppen, werden wir uns daher an den angekündigten Demonstrationen gegen die sogenannte „Drag-Lesung“ beteiligen.

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17. Mai 2023|

Wir wünschen allen Müttern einen schönen Muttertag!

Mütter sind das Rückgrat, das unsere Familien im inneren zusammenhält. Sie sind es, die unsere Kinder in den maßgeblichen frühen Lebensjahren prägen, ihnen Liebe schenken und sie in moralischen Aspekten unterrichten. Nicht nur in finanzieller Hinsicht wird die Tätigkeit als Mutter, die immer auch eine Vollzeitbeschäftigung ist, zu wenig gewürdigt. So möchten wir heute wenigstens einen kleinen Beitrag leisten und die Mütter in unserer Stadt besonders ehren. Wir wünschen allen Müttern einen wunderschönen Muttertag!

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14. Mai 2023|

„Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt!“

„…die Seele in den Himmel springt.“ So wie es einst Johann Tetzel gepredigt haben soll, predigt es nun auch die Landeshauptstadt. Allerdings geht es heute nicht um den Erwerb von Ablassbriefen zum Schutze vor dem Höllenfeuer. Aber dann irgendwie auch wieder doch. Künftig können Touristen mit sogenannten „Waldscheinen“ direkt während ihrer Reise einen CO2-Ausgleich erwerben. Für 80 Euro finanzieren sie dann eine Waldfläche von 200 Quadratmetern, die so viel CO2 binden soll wie der sündige Tourist für seinen München-Besuch durchschnittlich ausgestoßen hat. So schützen Sie die ganze Welt vor dem kurz bevorstehenden Verglühen.

Selbst wenn man beide Augen davor verschließt, dass der Bürger ohnehin an jeder Ecke von der Luftbesteuerung betroffen ist, wirkt dieses Vorhaben doch wie ein schlechter Scherz. Der moderne Ablasshandel erreicht damit eine ganz neue Blüte. Als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat wissen wir kaum noch, was wir zu diesem Wahnsinn noch sagen sollen. Die Bürger müssen erfahren, was für Leute sie da in die Regierungsverantwortung gehievt haben.

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13. Mai 2023|

Pfleger: Händeklatschen reicht nicht!

Den heutigen Tag der Krankenpflege nehmen wir zum Anlass, die Lage der Pfleger in München zu beleuchten. Vereinzelte Bauchpinseleien aus der Politik und die infantile Aufforderung, doch regelmäßig für das Pflegepersonal in die Hände zu klatschen, lösen offenbar nicht die wesentlichen Probleme.

Die Münchner Pflegestudie hat schon im April 2019 eine extrem angespannte Situation im Pflegebereich offengelegt. Die Probleme beginnen demnach schon mit der Unzufriedenheit von Plegeschülern in der praktischen Ausbildung. Die Arbeitsbedingungen sind wegen der geringen Personaldecke sehr belastend und die Bezahlung so schlecht, dass die hohen Lebenshaltungskosten in München kaum bezahlt werden können. Seit 2019 dürfte sich diese Tatsache, insbesondere im Hinblick auf den Wohnungsmarkt, die stark gestiegenen Mieten und Energiepreise, noch einmal verschärft haben. In München ist die Fluktuation der Pflegekräfte doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Die Gründe für die Kündigungen sind vor allem die Unzufriedenheit mit dem Gehalt, der Schichtdienst und die berufliche Überlastung. Rund 40 Prozent der Pfleger überlegen sich regelmäßig, eine andere Arbeitsstelle in München zu finden.

Wir fordern endlich eine gerechte Bezahlung für die harte Arbeit, die unsere Pfleger tagtäglich leisten. Anders als andere Berufsgruppen sind diese zusätzlich in ihrem Streikrecht stark eingeschränkt und können ihre Patienten nicht einfach allein zurücklassen. Sie sind daher auf aktive Unterstützung aus der Politik angewiesen.

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12. Mai 2023|

Ein klares Nein zum Spaßkonsum!

Immer noch wird diskutiert, ob Cannabis zum Konsum freigegeben werden soll. Als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat sehen wir dieses Thema sehr kritisch. Mit einer Legalisierung von Cannabis würde der Übergang zu härteren Drogen gefördert werden. Zwar befürworten wir die medizinische Anwendung unter ärztlicher Aufsicht, doch ist davon in der aktuellen Diskussion nicht die Rede. Dass man hier schon lange nicht vorangekommen ist, macht deutlich, dass es den Cannabis-Befürwortern lediglich um den Spaß-Konsum geht. Dass tatsächlich vielen Patienten durch Medizinalcannabis geholfen werden kann, findet in der Legalisierungsdebatte kaum Berücksichtigung. Wir setzen uns allerdings auch weiterhin klar gegen eine Legalisierung für nicht medizinische Zwecke ein.

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10. Mai 2023|

Angriff auf die Familie: Frühsexualisierung in der Stadtbibliothek!

In der Münchner Stadtbibliothek soll eine „Lesung“ stattfinden, in der sogenannte „Drag-Künstler“ kleinen Kindern vorlesen. Unausgesprochener Zweck solcher Veranstaltungen ist die Frühsexualisierung und seelische Verwirrung unserer Kinder. Eingeladen sind deshalb schon Kleinkinder ab vier Jahren. Auch Julana Gleisenberg, der sich als Trans-Jungautorin bezeichnet, nachdem er sein Geschlecht gewechselt haben will, wird dort vorlesen.

Wohin diese Genderpropaganda führt, wird deutlich, wenn man sich die nun veröffentliche Geschichte anhört – diese ist allerdings kein leichter Tobak:

Ein 16jähriger Niederländer starb nach einer „geschlechtsangleichenden“ Operation. Der Junge wurde schon früh Opfer der Trans-Lobby und ihrer Propaganda. Seine normale körperliche Entwicklung wurde durch Pubertätsblocker gestoppt. Die unterentwickelten Geschlechtsteile lieferten daher nicht genug Material zur operativen Formung von etwas, das einer Vagina ähneln soll. Seine Metzger nutzten daher Teile des Darmes. Innerhalb von 24 Stunden entwickelte sich eine bakterielle Infektion, die ihm sein Leben kostete.

Geschlechtsangleichende Operationen sind der heilige Gral der Trans-Lobby. Angeblich würden dadurch alle Identitätsprobleme gelöst. Tatsächlich aber bestehen sie danach häufig unverändert fort und bleiben psychologisch unbehandelt. Depressionen und eine stark erhöhte Selbstmordrate sind die Folge.

Als AfD-Stadtratsgruppe stehen wir für den Schutz und ein indoktrinationsfreies Aufwachsen unserer Kinder. Für kindswohlgefährdende Veranstaltungen wie die „Lesung“ am 13. Juni darf es in städtischen Einrichtungen keinen Platz geben. Deshalb haben wir nun den Antrag gestellt, diese zu untersagen: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7739546.

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9. Mai 2023|

Grundlose KfZ-Überwachung verhindern!

Aktuell lassen die P+R Parkhäuser eine Erfassung von KfZ-Kennzeichen prüfen. Nach den Plänen würde jedes Auto, das in einem der Parkhäuser parkt, genau erfasst. Parkdatum, Zeit und Ort würden so zu einer lückenlosen Überwachung zusammengefasst. Wir sehen als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat die Grundrecht auf freie persönliche Entfaltung und auf informationelle Selbstbestimmung in Gefahr. Es geht den Staat und alle staatlichen und städtischen Stellen nichts an, wer wann wo mit welchem KfZ rechtskonform unterwegs ist oder parkt.

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8. Mai 2023|
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