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Sehr geehrter Herr Mölter,
hiermit möchten wir uns über Ihre unwahre und irreführende Berichterstattung über uns Münchner AfD-Stadträte beschweren. Im Artikel „Abschied von Katrin Habenschaden – Auch die Opposition dankt“ vom 25.10.2023 (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-katrin-habenschaden-abschied-stadtrat-1.6293729) schreiben Sie, dass wir „dort im großen Sitzungssaal des Rathauses ein meist unauffälliges Dasein führen“ würden.
Wenn man allein die letzte Vollversammlung des Münchner Stadtrats vom 25.10.2023 heranzieht (https://stadt.muenchen.de/infos/stadtrat-live.html), wurden ganze sieben der acht Punkte des B-Teils der Tagesordnung von uns aufgerufen, jeweils gefolgt von einem zugehörigen Redebeitrag. Zum einzigen Tagesordnungspunkt des A-Teils, der sich nicht nur auf verwaltungstechnische Aspekte des Stadtrats bezog (wie Personalveränderungen oder Besoldung), haben wir ebenfalls gesprochen.
Dass dies keine Ausnahme ist, sondern eher die Norm, können Sie den Protokollen der vergangenen Sitzungen entnehmen (https://stadt.muenchen.de/infos/sitzungsprotokolle.html). In Anbetracht dessen, dass wir lediglich drei von 80 Stadträten stellen (und auch keinen Fraktionsstatus haben, was uns zu Beginn der Legislaturperiode 2020 durch die unfaire Umstellung des Zählverfahrens verwehrt wurde), ist dies alles andere als ein „unauffälliges Dasein“. Wobei es uns im Gegensatz zu manch anderem Stadtrat wichtig ist, uns kurz zu fassen, die Wortbeiträge also nicht unnötig in die Länge zu ziehen.
Es würde helfen, wenn die Pressevertreter nicht gleich nach dem A-Teil der Tagesordnung die Sitzung verlassen würden, wie es zuletzt vermehrt zu beobachten war. Gerade im B-Teil, bei dem aufgrund der vorangegangenen Ausschussabstimmungen schon „alles klar ist“, bringen gerade wir AfD-Stadträte in der Regel wertvolle neue Aspekte in die Debatte ein. Auch hierüber könnte und sollte die Lokalpresse einmal berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Stanke
ea. Stadtrat München
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Die Verwaltung der Stadt will unseren Antrag zur Begrünung und Verschattung der Sendlinger Straße ad acta legen. Die Stadt plane ein allgemeines Verschönerungsprogramm. Dahinter würde unser Antrag zurückstehen müssen. Er wird damit unsichtbar. Die AfD-Stadtratsgruppe hat nun mitgeteilt, dass der Antrag aufrechterhalten bleibt. Unsere guten Ideen sollen im Rahmen des Konzeptes erwogen und abgearbeitet werden. Wir werden nachkontrollieren, ob das so geschieht.
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Unsere Anfrage zum Thema Wärmepumpenausbau in München wurde beantwortet. Mehr schlecht als recht allerdings. Hier sind die besten Stellen:
Auf unsere Frage, wie den Betroffenen von trockengelaufenen Wärmepumpen durch die Stadt geholfen werden kann, wurde ausweichend geantwortet. Durch sorgfältige Planung könne ein Trockenlaufen vermieden werden. Wurde hier also nicht sorgfältig geplant oder DIN-konform gebaut? Es kann wohl nicht sein, was nicht sein darf.
Auch auf die Frage nach den Kosten des kompletten Austausches von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen in München weiß man offensichtlich nicht Bescheid. Die Kosten lassen sich laut Stadt nicht vorhersagen. Ohnehin gehe man davon aus, dass die Münchner langfristig sparen würden, weil eine Studie erneuerbare Energien für günstiger hält.
Auch unsere Frage, ob das Stromnetz überhaupt den Betrieb so zahlreicher Wärmepumpen leisten könnte, wird fast lächerlich beantwortet. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Bundesnetzagentur dauernd sicherstellt, dass die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes zu keiner Zeit gefährdet ist. In Berlin gab es allerdings schon Beispiele für Wärmepumpen die wegen der Schwäche des Stromnetzes nicht in Betrieb gehen konnten.
Zum Abschluss noch ein Sahnehäubchen: auf unsere Frage, wie viel Prozent der Ein- und Mehrfamilienhäuser in Gartenstädten überhaupt eine Genehmigung für den Betrieb einer Wärmepumpe erhalten könnten, antwortete die Stadt achselzuckend. Aussagen darüber seien nicht möglich.
Wir sehen, der große Wärmequellenaustausch ist beschlossen. Wie der aber funktionieren soll, ist völlig unklar. Man weiß nichts über die Kosten, Genehmigungsverfahren und den laufenden Betrieb der Geräte. Was ist hier eigentlich los?
Wir bleiben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat an diesem Thema dran. Diese Antworten sind uns viel zu vage. Deswegen haken wir in den kommenden Tagen noch einmal genauer nach. Die Stadtratsmehrheit soll sich nicht um ihre Verantwortung herumdrücken können.
All unsere Fragen und die Antworten dazu finden Sie hier:
https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7935714
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In den vergangenen Wochen haben die AfD Gruppe im Münchner Stadtrat mehrere Beschwerden von Bewohnern des Quartiers am Südpark erreicht. Seit Bestehen des Quartiers leidet die Nachbarschaft unter Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsene – in der Regel mit Migrationshintergrund. Man grölt zu jeder Tages- und Nachtzeit, zieht mit Modelwaffen durch die Straßen, konsumiert Drogen auf dem Kinderspielplatz, benutzt die Tiefgaragen als Toiletten oder wirft mit Gegenständen von den mehrstöckigen Wohnanlagen. Frauen fürchten bei Nacht ihre Wohnungen zu verlassen, da Männergruppen auf den Wegen und Freiflächen herumlungern und Fremde sich Zugang zu eigenen Gebäuden verschaffen. Die Polizei ist bemüht, wirkt aber mit der Lage überfordert, während die Stadt und ihre Wohnbaugesellschaft GEWOFAG allenfalls halbherzig auf die Lage reagieren.
Vor einigen Wochen haben sich betroffene Anwohner auch an die AfD Gruppe im Münchner Stadtrat gewandt. Vorort habe ich mich bei Anwohnern über die Lage informiert und danach ein Schreiben an die GEWOFAG mit zahlreichen Fragen geschickt.
Nach über einen Monat, liegen mir immer noch keine Antworten auf diese Fragen vor. Ein beschämendes Desinteresse an den Problemen der Anwohner, von dem Münchner Mieter wissen sollten, wenn sie sich für GEOWFAG Wohnungen interessieren. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen diesen Brief nun mit einigen Bildern und einem kurzen Video (Tiktok / Tiktok2) zu veröffentlichen. Darüber hinaus habe ich bereits letzte Woche zusätzlich eine Anfrage an die Stadt zum Umgang mit der Situation im Südpark gestellt: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7956331.
Zustände wie im Quartier am Südpark sind kein Einzelfall, sondern traurige Realität in immer mehr Stadtteilen in München. Hinnehmen darf man solche Zustände trotzdem nicht, man muss ihnen entschieden entgegen treten!
Markus Walbrunn, ea. Stadtrat
Wenn in der Öffentlichkeit von Seenotrettung die Rede ist, dann ist eigentlich Schlepperei gemeint. Wenn eine „Seenotrettungsorganisation“ mit Schlepperbanden in Kontakt steht, die Migranten auf das offene Meer hinausfahren, um sie dort an europäische NGO-Schiffe zu übergeben, dann beteiligt sie sich an illegaler Schlepperei. Sie unterstützt die illegale Migration nach Europa und letztendlich Deutschland und München. Die Landeshauptstadt ihrerseits finanziert diese privaten „Seenotrettungsschiffe“ und bezeichnet sich selbst als „sicheren Hafen“. Bezahlen darf der Münchner Bürger. Nicht nur mit seinem Steuergeld, sondern auch mit seiner Sicherheit, seiner Kultur und Identität.
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Die Sommerstraßenaktion an der Kolumbusstraße muss sofort beendet werden! Hier hat die Stadt gegen jede Vernunft Spielplätze ohne Einfriedung direkt an einer Straße bauen lassen. Wie das mit der „Zero-Dead-Strategie“ im Münchner Straßenverkehr vereinbar sein soll, ist höchst schleierhaft.
Zudem ist diese Anlage auch vollkommen unnötig. Es stehen ausreichend Naherholungsgebiete zur Verfügung. Lediglich Sandkästen stoßen bei den Anwohnern auf angemessenes Interesse. Wir schlagen vor, diese an der Einmündung der Edlingerstraße Richtung Isar-Auen anzulegen, damit kein Kind in den Straßenverkehr geraten kann. Dazu finden Sie hier unseren Dringlichkeitsantrag:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7884512
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In der vergangenen Woche wurde der Ostpark in München 50 Jahre alt. In den 1960er Jahren geplant, wurde er ohne große Skandale 1973 feierlich eröffnet. Auch der Westpark feiert dieser Tage Jubiläum: er wird 40 Jahre alt. Welche Naherholung damals den Münchnern für ihr Steuergeld ermöglicht wurde, ist bemerkenswert. Heute haben wir derartige Verdienste um die Erholungsflächen der Bürger nicht mehr zu erwarten, geschweige denn eine adäquate Instandhaltung der bestehenden Werte. Aktuell lebt die Landeshauptstadt nur noch von der Substanz. Neue Werte werden nicht geschaffen und alles Vorhandene mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen. Wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat setzen uns durch das konsequente Gegenstimmen gegen das Zubauen weiterer Flächen ein.
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60,61 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher sind Ausländer. Das geht aus einem Bericht der Stadt hervor. Diese Zahlen beziehen sich auf die beim Jobcenter München registrierten Leistungsberechtigten, die eigentlich in der Lage wären, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Fast 31.000 Ausländer beziehen zurzeit Leistungen vom Amt, werden also von den Sozialabgaben der arbeitenden Bevölkerung versorgt. Ein Armutszeugnis für die deutsche Migrationspolitik, welches in der Realität noch schlechter ausfallen dürfte, da sich unter den 40 Prozent deutschen Leistungsberechtigten auch noch ein erheblicher Anteil Deutscher mit Migrationshintergrund befinden dürfte.
Warum diese nicht in Lohn und Brot stehen, hat viele Gründe. Dazu zählen mangelnde Schul- und Berufsbildung, aber auch schlichter Unwille. Schuld haben auch hier die Altparteien, die sich immer noch weigern, die Grenzen für jene zu schließen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht arbeiten können oder wollen und so unweigerlich in den Sozialsystemen landen. Bezahlen werden aber wieder die Münchner und ihre Kinder.
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