Zwar ist die AfD-Stadtratsgruppe bekanntlich leider nicht stimmberechtigt in den städtischen Ausschüssen vertreten, dennoch wurde jedem der Ausschüsse ein Betreuer zugewiesen.

Dieser bearbeitet die entsprechenden Ausschussunterlagen und nimmt, soweit mit den Arbeitszeiten vereinbar, an den jeweiligen Ausschusssitzungen als Zuhörer teil.

Nachfolgend finden Sie die jeweiligen Zuständigen für die einzelnen Ressorts, welche auch als primäre Ansprechpartner für die entsprechenden themenspezifischen Fragen fungieren:

Iris Wassill

Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, Finanzausschuss, Kommunalausschuss, Kreisverwaltungsausschuss

Markus Walbrunn

Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, Bauausschuss, Kulturausschuss, Sozialausschuss, Verwaltungs- und Personalausschuss

Daniel Stanke

Bildungs- und Sportausschuss, Gesundheitsausschuss, IT-Ausschuss, Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Umweltausschuss

Bekanntlich führte die von Grünen, SPD und CSU forcierte Änderung des in der Geschäftsordnung des Stadtrats geregelten Platzvergabesystems für die Stadtratsausschüsse zu einer massiven Benachteiligung kleiner Parteien und bewirkte letztendlich, dass die AfD in keinem der Ausschüsse stimmberechtigt vertreten ist.

Wie angekündigt haben die Mitglieder der Stadtratsgruppe – auf eigene Kosten – deshalb rechtliche Schritte gegen die Änderung der Geschäftsordnung prüfen lassen. Das in diesem Zusammenhang erstellte Gutachten sah jedoch leider keine Aussicht auf Erfolg für den Fall einer rechtlichen Auseinandersetzung.

Um dennoch den Verpflichtungen gegenüber Wählern und Parteifreunden gerecht zu werden, wurden die Ausschüsse zwischen unseren Stadträten aufgeteilt. Die jeweiligen Beauftragten werten die entsprechenden Ausschussunterlagen aus und nehmen nach Möglichkeit – auch ohne Stimm- und Rederecht – an den Ausschusssitzungen teil.

Dies hat bereits für Unruhe und Abwehrreaktionen beim politischen Gegner geführt. So versuchten unsere beiden Stadträte Iris Wassill und Markus Walbrunn auch an nichtöffentlichen Ausschusssitzungen teilzunehmen und wurden deshalb von der Sitzungsleitung des Saales verwiesen.

Auf ihren Protest bezüglich des „Rausschmisses“ hin informierte Bürgermeisterin Habenschaden die beiden, dass es einen entsprechenden Teilnahmewunsch in der Vergangenheit bislang nicht gegeben habe und man deshalb die Teilnahmeberechtigung der beiden Stadträte erst durch die Rechtsabteilung prüfen lassen werde.

Anders als im Fall der Geschäftsordnung endete dieses rechtliche Geplänkel jedoch zugunsten unserer Partei. In einem Gespräch mit der Rechtsabteilung des Städtischen Direktoriums bestätigte letztere die Rechtsauffassung der AfD und teilte Herrn Walbrunn mit, dass die Stadträte der AfD selbstverständlich auch bei nichtöffentlichen Ausschusssitzungen anwesend sein dürfen.

Grüne, SPD und Co. werden also auch in Zukunft damit leben müssen, dass man ihnen auch hinter verschlossenen Türen auf die Finger schaut.

Neben dieser Kontrolltätigkeit arbeitet die Stadtratsgruppe derzeit an mehreren Anträgen und Anfragen, unter anderem zum Stopp des 1,6 Mrd. Euro teuren Herzensprojekts der Grünen „Altstadt-Radlring“, zur Verhinderung eines zweiten überteuerten Münchner Windrades, zum Mobilfunkausbau mit 5G-Technik und zur Entfernung des unsäglichen Gendersprechs („*innen“) aus städtischen Dokumenten.

Sollten Sie Anliegen und Wünsche zu Anträgen und Anfragen haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an einen unserer drei Stadträte.

Mit der 1. Vollversammlung des neuen Münchner Stadtrates am 04.05.2020 und Ihrer Vereidigung, begann dann bereits auch einen Tag später schon, ganz offiziell die Amtszeit unserer Stadtratsgruppe.

Mit zahlreichen Abänderungsanträgen, zu dem in die Kritik geratenen Geschäftsordnungs-Entwurf der Rot-Grünen Koalition, welcher zu massiven Benachteiligungen kleiner Parteien in den Ausschüssen führt, zeigten die drei gleich, dass Sie Ihre Arbeit im Stadtrat kritisch aber konstruktiv gestalten wollen.

Selbstverständlich wurden die Anträge der AfD und auch weiterer Parteien und Fraktionen, dann allerdings mit den Stimmen der Koalition und der CSU abgebügelt. Wenn es um die Verteidigung von Posten und Privilegien geht hält man eben zusammen.

Durch die neue Geschäftsordnung wird der Wählerwille jedenfalls mit Füßen getreten. Zwar ist die AfD nun mit drei Stadträten im Rathaus vertreten, die Stimmen von 3,9 % der Münchner Wähler finden in den Ausschüssen aber keine Berücksichtigung.

Die AfD-Stadtratsgruppe erwägt deshalb rechtliche Schritte gegen die Änderung der Geschäftsordnung einzulegen.

Unabhängig davon werden Wassill, Walbrunn und Stanke jedoch auch ohne Stimmrecht die Ausschüsse der Stadt besuchen, den Altparteien auf die Finger schauen und Politik wider die Interessen der Münchner anprangern. Und viel­leicht findet sich irgendwann noch ein viertes Stadtratsmitglied und verhilft der AfD zum Fraktionsstatus. Gerade auf kommunaler Ebene gab es in der Vergan­genheit immer wieder entsprechende Übertritte in Folge von Parteiaustritten und politischer Richtungsstreitigkeiten.

Am Sonntag den 03.05.2020 fand die konstituierende Sitzung unserer AfD-Stadtratsgruppe statt. Künftig werden unsere frisch gewählten Stadträte Iris Wassill, Markus Walbrunn und Daniel Stanke uns im Münchner Rathaus vertreten und dort der grün-roten Koalition unter OB-Reiter auf die Finger schauen.

Da für eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung der Stadt München vier Mitglieder notwendig sind, verzichteten unsere gewählten Stadträte auf die Wahl eines gemeinsamen Sprechers und arbeiten stattdessen als gleichberechtigte Stadträte Hand in Hand und in enger Abstimmung dafür, das Blaue im tief roten München zu stärken!