AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Keine Zwangstests an Münchner Schulen

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir uns als AfD-Stadtratsgruppe an den Münchner Stadtrat gewandt, um die sofortige Beendigung der verpflichtenden Covid-19-Zwangstests für Schüler zu bewirken. Neben der enormen psychischen Belastung, die die Regierung uns und unseren Kindern durch ihre Zwangsmaßnahmen auferlegt, leiden Schüler zunehmend unter Zukunftsängsten und Drangsalierungen durch die Schulen.

So müssen Schüler der oberen Stufen am Wilhem-Hausenstein-Gymnasium etwa dreimal wöchentlich einen negativen Coronatest vorlegen. Sonst drohen Verweise und Unterrichtsausschluss. Wir beantragen deswegen eine sofortige juristische Prüfung über die Zwangsmaßnahmen an Schulen und fragen unter anderem:
1. Sind die städtischen Schulen berechtigt, von Schülern das Vorlegen eines Coronatests zu verlangen?
2. Besteht bei diesen Testungen überhaupt echte Freiwilligkeit?
3. Ist es zulässig, bei unterlassenen Tests den dennoch anwesenden Schülern einen Verweis zu erteilen?
4. Sind Schulleiter und Lehrer ausreichend qualifiziert, um Coronatests durchzuführen?
5. Ist das Schulpersonal persönlich haftbar, sollte es bei Tests zu Verletzungen der Schüler kommen?
6. Geht eine Gesundheitsgefahr von den Teststäbchen aus?

Auch wenn die Dringlichkeit des Antrags unter fadenscheinigen Gründen seitens der Landeshauptstadt abgelehnt wurde, erwarten die Antworten nun schriftlich und hoffen, dass die Blüten, die der Coronawahnsinn mittlerweile trägt, bald der Vergangenheit angehören. Mit welcher Selbstverständlichkeit sich in den letzten Monaten über Gesetze und Grundrechte hinweggesetzt wird, ist mindestens höchst besorgniserregend. Wir werden weiterhin alles tun, um dem Treiben der Verantwortlichen einen Riegel vorzuschieben.

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6. Mai 2021|

Umweltbewusste Politik ohne „grün“ zu werden: AfD fordert ein „Grünes Netz“ durch München

Umweltbewusste Politik muss nicht links-grün indoktriniert sein. In einem aktuellen Antrag fordert die Münchner AfD-Stadtratsgruppe die Verwaltung dazu auf, gemeinsam mit der Deutschen Bahn und den Münchner Verkehrsbetrieben Konzepte zur Begrünung möglichst aller Dach- und Fassadenflächen des Öffentlichen Nahverkehrs zu erarbeiten. So wollen wir entlang der Verkehrsadern unserer Stadt gleichermaßen grüne Flächen zur Unterstützung der Artenvielfalt schaffen und die Lebensqualität verbessern. Leider liegen viele dieser Flächen noch brach, könnten jedoch mit geringem Aufwand zum Wohle der Bevölkerung – egal ob Mensch oder Tier – genutzt werden.

Den ganzen Antrag finden Sie hier: Ein Grünes Netz für München

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29. April 2021|

Meinungsfreiheit für die Unterhaltungsbranche!

Ein guter König liebt seinen Hofnarren, aber heute?

In Shakespears King Lear spricht der Narr: „sie wollen mich peitschen lassen, wenn ich die Wahrheit sage; du willst mich peitschen lassen, wenn ich lüge, und zuweilen werde ich gepeitscht, weil ich´s Maul halte.“ Die Zunft der Hofnarren, heute unsere Kabarettisten und Unterhalter, hatte immer schon eine schwere Aufgabe: Den Mächtigen sollen sie ins Gewissen reden ohne dabei ihren Kopf zu verlieren.

In der Demokratie ist quasi das ganze Volk berechtigt, seine Meinung zu sagen. Hat man es damit nicht etwa auch zum Narren gehalten? Wenn nun die Narrenkappen verboten werden, was macht das wiederum aus dem Volk? Es ist kein Narr mehr, aber ist es dann noch ein Volk oder sind wir jetzt nur noch Untertanen?

Kabarettisten haben, wie die Presse, die Aufgabe, das Zeitgeschehen kritisch zu beleuchten und zu hinterfragen. Die Presse, um objektiv aufzuklären, damit Exzesse der Regierung erkannt und in die Schranken gewiesen werden können. Die Unterhaltungsbranche darf sich lustig machen, um das Publikum zu erfreuen oder auch zum Nachdenken anzuregen. Dass die Presse ihren Auftrag inzwischen größtenteils vergessen hat, waren wir ja schon gewöhnt. Nun wird auch die Unterhaltungsbranche „eingenordet“ und wer sich auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst beruft, wird zurechtgewiesen und mundtot gemacht. Das ist eine bedenkliche Entwicklung.

Weder Unterhalter noch sonst jemand sollte Angst haben müssen, sich frei zu äußern. Die AfD-Stadtratsgruppe setzt sich für die Meinungsfreiheit aller ein.

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27. April 2021
27. April 2021|

Mobile Sanitäranlagen für Spielplätze und Parks

Endlich ist er angekommen der Frühling! Für viele Familien ist damit der Besuch von Kinderspielplätzen wieder eine beliebte Freizeitbeschäftigung. Und auch der Parkspaziergang im städtischen Naherholungsgebiet wird mit wärmeren Temperaturen wieder populärer.

Leider wird durch fehlende Sanitäranlagen der Nutzwert von Spielplätzen und Parks stark eingeschränkt. Man könnte durch eigene Bedürfnisse gezwungen sein, seinen Besuch frühzeitig zu beenden oder verzichtet zur Vermeidung dessen darauf, ausreichende Mengen zu trinken. Gerade im Sommer birgt das erhebliche Risiken.

Die Münchner AfD-Stadtratsgruppe setzt sich daher dafür ein, mobile Sanitäranlagen aufzustellen, die kostenfrei nutzbar sind und in kurzen Abständen gereinigt werden. So vermeiden wir Verunreinigungen im Umkreis von Spielplätzen und Parkanlagen und sorgen für ein gepflegteres Erscheinungsbild unserer Stadt. Den entsprechenden Antrag finden Sie hier: Mobile Toilettenkabinen für Spielplätze und Grünanlagen

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26. April 2021|

Undank im Rathaus – OB Reiter will Leistung der Steuerzahler nicht würdigen

Oberbürgermeister Reiter hält Ehrungen von Steuerzahler für Geldverschwendung. Im Hinblick auf den Steuerzahlergedenktag, der symbolisch den Tag markiert, an dem der Schaffende für sich selbst und nicht mehr für den Staat arbeitet, stellte die AfD-Stadtratsgruppe den Antrag, Münchner Steuerzahler für ihren Einsatz entsprechend zu ehren. Hierzu sollte die Verwaltung ein Konzept entwickeln, das auch bloß eine kostenlose Lösung wie eine Danksagung durch den Oberbürgermeister hätte umfassen können.

Mit der Antwort hätte aber wohl niemand gerechnet. So bestehe laut OB Reiter ein für unsere Gesellschaft grundlegender Zusammenhang zwischen staatlichen Leistungen und Steuerzahlungen, dessen „rituelle Würdigung“ als Geldverschwendung wahrgenommen werden würde.

Übersetzt könnte man sagen, es ist die Pflicht des Bürgers Steuern – und im Übrigen auch das Gehalt des Oberbürgermeisters – zu bezahlen, Dank und Anerkennung für seine Leistungen habe er dafür aber nicht zu erwarten. Das wäre Geldverschwendung.

Die Hochnäsigkeit und das Anspruchsdenken jener „Würdenträger“, die offenbar zu lange auf Kosten anderer gelebt haben, ist entlarvend und empörend zugleich. Wir werden uns jedenfalls weiterhin für eine entsprechende Genugtuung für die immer steigende Abgabenlast des ehrlichen Arbeiters und Arbeitgebers einsetzen.

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23. April 2021|

München vergibt Sozialwohnungen an Hausbesetzer  

München vergibt Sozialwohnungen an Hausbesetzer. Die AfD-Stadtratsgruppe hat sich erkundigt, wie die Stadt geförderten Wohnraum an Bedürftige vergibt. Die entsprechende Anfrage finden Sie hier:
Anfrage der AfD-Stadtratsgruppe zu Erfahrungen mit dem neuem Punktesystem für die Registrierung und Vergabe von gefördertem Wohnraum

Die Antworten der Landeshauptstadt offenbaren nun, dass drei Wohnungen an Wohnungsbesetzer übergeben wurden. Das heißt, wer in München eine Sozialwohnung illegal besetzt und sich weigert zu gehen, wird mit einer besonders hohen Bedarfs-Punktzahl und infolgedessen schneller als manch anderer mit einer neuen Wohnung belohnt.

Wo liegt hier die Gerechtigkeit? Wie will man rechtstreuen Bürgern, die oftmals monate- oder gar jahrelang auf eine Wohnung warten müssen, das erklären? Die AfD-Stadtratsgruppe ist jedenfalls schockiert über diese Zustände und fordert eine umgehende Prüfung der Vorgänge bei der Vergabe des knappen Wohnraumes. Statt diesen an Kriminelle zu verteilen, muss Sorge getragen werden, dass alte und kranke Mitbürger nicht auf der Straße schlafen müssen.

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22. April 2021|

Magnetschwebebahn-bitte klotzen und nicht kleckern

Zugegeben, eine Magnetschwebebahn ist praktisch und modern. Sie befördert viele Fahrgäste in Windeseile an weit entfernte Ziele. Leider ist sie sehr teuer und ergibt daher nur Sinn, wenn sie hohe Beförderungsbedarfe befriedigt. Als Trasse ist nun auch die Strecke von Neuperlach Süd ins Brunnthal vorgeschlagen. Für ähnliche Streckenführungen wurde dort stattdessen bereits der Einsatz von U- und S-Bahnen erwogen. Die Strecke der Magnetschwebebahn wäre nur wenige Kilometer lang und könnte zwischen Neuperlach Süd und dem Landebahnende in Neubiberg auch nicht schneller als eine Lokalbahn fahren, sonst wäre sie schon am Ziel vorbeigeschossen. Die diskutierten Zielpunkte sind zudem ungünstig, denn wer fährt überhaupt zur Landebahn, dem Phönix-Bad, dem Eisstadion oder zum blau-gelben Möbelparadies? Sportler und Käufer. Beide Gruppen sind schwer bepackt und werden sicherlich das Auto vorziehen, mit dem sie ihre Gerätschaften bequem befördern können, statt diese zu tragen und sich damit in eine Bahn zu drängen. Die Magnetschwebebahn braucht eine weite Strecke, wie z. B. von München zum Schloss Neuschwanstein in einer halben Stunde. Mit so einer überragenden Technik muss man klotzen und nicht kleckern.

17. April 2021|

Bildersturm verhindern – Denkmäler bewahren

Bildersturm verhindern – Denkmäler bewahren

Auch München erreicht nun der Bildersturm, der bereits seit Jahren in so mancher Großstadt tobt. Das Beschmieren und Zerstören von Denkmälern ist vor allem bei kulturmarxistischen Unruhestiftern eine beliebte Freizeitbeschäftigung. In Deutschland können vor allem die zahlreichen Bismarckstatuen in vielen Städten – auch in München – ein Lied hiervon singen. Doch auch eher unpolitische Denkmäler sind betroffen. So fiel etwa die Volksschauspielerin Ida Schumacher in der Vergangenheit bereits kulturlosen Vandalen zum Opfer. Letztes Jahr wurde sie auf dem Viktualienmarkt von ihrem Sockel gestoßen und glücklicherweise kurze Zeit darauf wieder aufgerichtet.

Nun also ist auch eine Büste des Märchenkönigs niedergerissen und in die Isar geworfen worden. Glücklicherweise haben Bürger sie dort treiben sehen, sodass die Münchner Feuerwehr sie umgehend bergen konnte. Wie genau er den Zorn seiner Schädlinge auf sich gezogen hat, ist derweil unverständlich. Oft leiden Linke und ihre Fußsoldaten unter dem, was sie anderen so gern vorwerfen: geschichtliche Unkenntnis.

Die AfD-Stadtratsgruppe München freut sich sehr darüber, dass sich engagierte Bürger mit einem klaren Verständnis von Geschichte und Kultur um die Bewahrung unserer Denkmäler kümmern (https://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-muenchen-ludwig-ii-von-sockel-gestossen-verein-sucht-taeter-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210414-99-202908). Auch wir setzen uns dafür ein, dass es auch in Zukunft Platz im Öffentlichen Raum gibt für Denkmäler, die uns an unsere Wurzeln erinnern und uns vor Augen führen, wer unsere Stadt und unser Land geformt hat. Jüngstes Beispiel hierzu ist unser Antrag die Münchner Bodendenkmäler endlich für die Allgemeinheit zu erschließen: Münchner Bodendenkmäler sichtbar machen.

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15. April 2021|

Jeden Extremismus bekämpfen!

Es gibt keinen guten Extremismus! Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist es in der Bundesrepublik dieser Tage leider nicht.
 
Die Münchner AfD-Stadtratsgruppe setzt sich deshalb dafür ein, dass die Aufgabenbereiche der Beauftragten gegen Rechtsextremismus auf jeglichen politischen und religiösen Extremismus ausgeweitet werden. Extremismus ist eine latente Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung und tritt in den unterschiedlichsten Facetten auf.
Rechtsextremismus ist dabei zwar eine Erscheinungsform. Daneben wurden in der Vergangenheit jedoch der erstarkende Extremismus von links und der religiöse Extremismus oft allzu stiefmütterlich behandelt.
 
Wir fordern daher eine Gleichbehandlung aller staats- und gesellschaftsgefährdenden Ideologien, um unsere Demokratie auch zukünftig vor freiheitsfeindlichem Gedankengut zu schützen! Ein entsprechender Antrag unsererseits wurde nun durch die Stadtverwaltung registriert (https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6527257.pdf).
 
Wie ernst man das Thema bei der grün-roten Stadtregierung nimmt, zeigt allerdings das für Ende September terminierte Behandlungsdatum. Trotz aller Warnungen vor einem immer militanteren und gewalttätigeren Linksextremismus, im Münchner Rathaus sieht man’s gelassen und unterstützt die Szene sogar in vielfältiger – indirekt auch in finanzieller – Art und Weise. Das sollte sich der Verfassungsschutz mal näher ansehen!
 
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14. April 2021|

Das Ladensterben geht weiter – Zeit zu Handeln!

„Kauf lokal“ fordert immer wieder die CDU und ihre Jugendorganisation. Gleichzeitig erteilt sie Berufsverbote für den lokalen Handel. Der Wirtschaftsminister hielt noch vor Weihnachten das Einkaufen im Geschäft für patriotische Bürgerpflicht. Kurz darauf hat er nicht etwa „Patriotismus“ im Lexikon nachgeschlagen, sondern Existenzen vernichtet. Natürlich nicht ohne dem Bürger gleichzeitig vorzulügen, er würde das nicht tun.

„Wir haben so viele Reserven, dass wir versprechen können, dass wir alles tun, damit kein Arbeitsplatz und kein gesundes Unternehmen wegen Corona schließen muss und verloren geht“ hat der saturierte Wirtschaftsminister am 16. März 2020 gesagt.

Allein in diesem einen verschwurbelten Satz stecken mindestens drei Lügen. Die Bundesregierung hat keine Reserven, sie kann nichts glaubhaft versprechen und getan hat sie weder alles noch wenigstens das Nötigste.

Das Ladensterben geht in der Zwischenzeit unbeirrt weiter, beschleunigt sich sogar.

Laut den Untersuchungen des Handelsforschungsinstituts IFH wird bis 2023 wohl jeder fünfte ortsgebundene Laden schließen müssen. Wir sprechen hier konservativ gerechnete von der Vernichtung von rund 80.000 Existenzen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht sogar von der Schließung von bis zu 120.000 Geschäften aus. Die katastrophalen Folgen für unsere Innenstädte sind kaum absehbar.

Stefan Genth, Chef des Handelsverbands, findet für das Regierungsversagen drastische Worte: „Sollten bis Ostern keine weiteren Öffnungsschritte erfolgen, droht ein wirtschaftlicher Totalschaden für zehntausende Einzelhändler und viele Innenstädte. Dann erleben wir Geisterstädte und leere Ladenlokale in ganz Deutschland.“

Die AfD-Stadtratsgruppe steht klar an der Seite der Einzelhändler und aller Bürger die sich ihre grundgesetzlich-garantierten Freiheitsrechte und wirtschaftlichen Existenzen, nicht durch immer neue angstgetriebene Willkürmaßnahmen nehmen lassen wollen. Wir fordern deshalb auch weiterhin: Beendet den Lockdown. Jetzt!

 

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29. März 2021|
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