AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Gegen jeden Judenhass

Der Verein „München ist bunt!“ hat am Freitag, den 18. Juni 2021, eine Kundgebung gegen Antisemitismus auf dem Marienplatz in München veranstaltet. 140 Aktivisten hörten der Vereinsvorsitzenden Micky Wenngatz, dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, der Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde Charlotte Knobloch und weiteren Rednern zu. Das allgemeine Interesse außen herum hielt sich in Grenzen.

Die Redner stellten alle fest, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr angstfrei bewegen können und zählten als Ursache persönliche Übergriffe und die in letzter Zeit häufigeren Demonstrationen gegen die Israelpolitik auf. Die Politiker unter den Rednern sowie Frau Knobloch und der Kabarettist Springer forderten ein aktives Hinsehen bei Antisemitismus und problematisierten dabei Querdenker, die Landtagsfraktion der AfD und die Münchner allgemein als Zielgruppen.

Die Generalkonsulin Israels in München, Frau Sandra Simovich, forderte zudem eine differenzierte Sichtweise und ging als Einzige auf den importierten Antisemitismus ein. Sie meinte, „wer Zuflucht hier gefunden hat, aber die Werte nicht akzeptiert, dessen Platz ist vielleicht nicht in Deutschland.“

Damit war wenigstens angedeutet, was die AfD verstärkt seit der Flüchtlingskrise 2015 moniert, dass nämlich leider manche der aus dem Nahen und Mittleren Osten gekommenen Personen Antisemitismus im Gepäck haben.

Statt aber zusammen mit der AfD das Problem beim Namen zu nennen und eine vernünftige Asylpolitik zu betreiben, machen es sich die Redner zu leicht und gehen auf diejenigen los, die ein Umdenken fordern. Das ist einfacher und birgt wenig Risiko, denn hinter einem AfD-Mitglied steht kein ganzer Clan, der Druck ausüben könnte.

Wir können daher festhalten, dass die AfD sich als einzige Partei wirklich gegen Judenhass in all seinen Formen einsetzt, indem sie eine geänderte Asylpolitik und rasche Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge verlangt.  Außerdem sollte es eine Selbstverständlichkeit in unserer Demokratie sein, dass die Bürger friedlich miteinander zusammenleben und auf Gewalt bei Meinungsverschiedenheiten verzichten. Der Staat hat für die Sicherheit aller seiner Bürger, unabhängig von seiner Ethnie, Religion oder politischen Gesinnung zu sorgen und jeden zur Raison zu rufen, der dieses elementare Prinzip des gemeinschaftlichen Zusammenlebens verletzt.

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20. Juni 2021|

Offener Brief: Resolution gegen Ungarn im Stadtrat der Landeshauptstadt München am 23. Juni 2021

Sehr geehrte Exzellenzen,

sehr geehrter Herr Botschafter Dr. Péter Györkös,
sehr geehrter Herr Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó,

wie Sie sicherlich bereits der medialen Berichterstattung entnommen haben, planen die Fraktionen des Münchner Stadtrats im Rahmen der kommenden Vollversammlung am 23. Juni 2021, eine Resolution zu „Vielfalt, Toleranz und echter Gleichstellung im Sport“ zu verabschieden und das Münchner Rathaus in den Regenbogenfarben zu beflaggen. Laut Resolutionstext und dessen Begründung, richtet sich die Erklärung explizit gegen die Gesetzgebung der vom Ungarischen Volk demokratisch gewählten Exekutive und Legislative Ihres Landes.

Die Stadtratsgruppe der Alternative für Deutschland im Münchner Stadtrat spricht sich sowohl gegen die Diskriminierung als auch gegen eine hervorgehobene Unterstützung der LGBTI Gemeinschaft aus. In jedem Fall verbitten wir uns jedoch die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen und befreundeten Staates und bedauern die damit verbundene Instrumentalisierung des Sports zur Beförderung politischer Zwecke.

Aus Respekt vor dem Ungarischen Volk, der souveränen Ungarischen Nation und seinen demokratisch-legitimierten Volksvertretern, wird die AfD-Stadtratsgruppe deshalb am 23. Juni 2021 gegen besagte Resolution stimmen.

Ungarn hat in der Vergangenheit wiederholt seine Freundschaft und Verbundenheit zum Deutschen Volk demonstriert. Unvergessen ist etwa die ungarische Grenzöffnung am 10. September 1989, durch welche zahlreiche DDR-Flüchtlinge ihren Weg in die Freiheit vollenden konnten.

Die AfD-Stadtratsgruppe wünscht der Ungarischen Fußball-Nationalmannschaft am kommenden Mittwoch daher einen freundlichen Empfang und ein faires Spiel in der bayerischen Landeshauptstadt München.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

 

Iris Wassill, ea. Stadträtin der Landeshauptstadt München
Markus Walbrunn, ea. Stadtrat der Landeshauptstadt München
Daniel Stanke, ea. Stadtrat der Landeshauptstadt München

19. Juni 2021|

Biber oder Baum

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat hatte per Anfrage gebeten eine Bestandsaufnahme aktueller, durch Biber verursachter Schäden entlang der Isar durchzuführen und die Konzepte der Stadt zum Schutz der dortigen Bäume zu erläutern.

Auf ihren Antrag hin erhielt die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat ein Antwortschreiben der Baustadträtin. Demzufolge hat sich auch schon das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz mit dem mutmaßlichen Klimakiller beschäftigt und „Richtlinien zum Bibermanagement erarbeitet“. Zusätzlich haben sich gleich mehrere Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde im Referat für Stadtplanung und Bauordnung zum „Biberberater“ ausbilden lassen. AfD-Stadträtin Iris Wassill: „Wir stellen fest, dass die Stadt behauptet, die Biberpopulation im Griff zu haben. Die angebissenen oder von Bibern gefällten Bäume lassen da Zweifel aufkommen.“

Dass sich das Bibermanagement hinsichtlich des Schutzes der CO2-bindenden Bäume darauf beschränkt, diese einfach einzuzäunen, mag bei manchem sicherlich neuerliche Klimahysterie auslösen. Wassill weiter: „Wir finden diese „Drahthosen“ einfach nicht besonders kleidsam. Die Biberpopulation wird sie wohl jedenfalls nicht eindämmen.“

Biber oder Baum – das ist hier die Frage. Während sich die possierlichen Dammkonstrukteure im Volke größter Beliebtheit erfreuen, sind doch gerade heute Bäume wichtiger denn je. Der grüne Klimakonsens lehrt, dass uns nun nicht mehr Jahre oder Monate vom „unumkehrbaren Hitzetod der Erde“ trennen, sondern nur noch bloße Stunden. Nagetier oder Großgrün? Ein grünes Dilemma.

Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass gemäß der Baumschutzverordnung der Landeshauptstadt München, gültig seit 2013, Bäume mit einem Umfang von mehr als 80 cm ab einer Stammhöhe von 1 m geschützt sind. Tatsache ist allerdings, dass auch solche Prachtstücke aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssen, wenn der Stamm durch den Biberverbiss so beschädigt wurde, dass er dem nächsten Sturm nicht mehr standhält und möglicherweise Spaziergänger gefährdet.

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18. Juni 2021|

E-Roller – Ein grüner Irrweg

In allen größeren Städten sind sie mittlerweile zu finden: E-Roller. Besonders in München ist zu beobachten, wie sie oft achtlos abgestellt und teilweise einfach auf die Gehwege geschmissen werden. Gerade für Sehbehinderte stellen die Roller mit der das Gewissen beruhigenden Wirkung gefährliche Hindernisse dar. Dutzende in die Isar geworfene E-Scooter müssen von den Isarfischern wieder geborgen werden. Die Ökobilanz der hippen Geräte dürfte noch katastrophaler sein als die allgemeine Sicherheit. Das Auto durch sie zu ersetzen, beruhigt zwar das grüne Gewissen, schadet aber eigentlich der Umwelt mehr als es ein Auto jemals könnte. Der Abbau der für die Akkus benötigten Ressourcen geschieht unter menschenunwürdigen Bedingungen, nachts müssen die Roller von Transportern eingesammelt und nach dem Aufladen wieder ausgefahren werden. Hinter den eifrigen Rollerfahrern schleppt sich eine Datenspur durch die Stadt, die sie noch weiter zum gläsernen Menschen werden lassen. Wo liegen nüchtern betrachtet eigentlich die Vorteile dieser E-Roller? Vielleicht sollten unsere Umweltschützer einen richtigen Tretroller ohne Motor benutzen. Wir, als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat bitten darum: wenn schon nicht den Kopf, können sie doch wenigstens die Beine anstrengen.

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15. Juni 2021|

München wird 863 Jahre alt

München feiert sein 863. Stadtgründungsfest. Was würde wohl Heinrich der Löwe sagen, wenn er unsere Stadt heute sehen könnte? Viele Traditionen und Bräuche sind gerade in den letzten eineinhalb Jahren die grüne Isar hinuntergeschwommen. Das Oktoberfest, die normalen Auer Dulten, Tollwood-, Wein- und Starkbierfeste und unsere Biergartentradition sind nur wenige Beispiele. Das was uns ausmacht, unsere gesellige Gemütlichkeit nämlich, geht immer mehr verloren. Vielleicht würde er sagen, dass es gerade unsere Gemütlichkeit war, die uns zum Verhängnis wurde. Es wird Zeit ungemütlich zu werden, wenn man uns unsere Lebensart rauben will. Die AfD-Gruppe im Stadtrat München wird jedenfalls so lange unbequem bleiben, bis wir uns unser Recht auf Gemütlichkeit wieder zurückgeholt haben.

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13. Juni 2021|

Fragen der Münchner AfD-Stadtratsgruppe an das Bayerische Kultusministerium

Wie lange wollen Sie noch an der Test- und Maskenpflicht in (Grund-)Schulen festhalten? Es dürfte auch Ihnen bekannt sein, dass Schüler nicht Treiber des Covid-19 Infektionsgeschehens sind. Insofern waren die Maßnahmen schon während der letzten Monate überzogen.

Es gibt diverse (Kinder-)Ärzte und Wissenschaftler, die dies äußern, und dabei auch auf negative physische und psychische Folgen für Kinder (und Erwachsene) hinweisen. Erst Recht überzogen sind die Maßnahmen aber jetzt, da Bayern aktuell eine Inzidenz von 21,9 aufweist.

Warum darf man im Restaurant ohne Maske am Tisch sitzen, Schüler, die sich täglich sehen, aber nicht? Warum darf man im Freien ohne Maske herumlaufen, auf dem Schulhof aber nicht?

Wann wird die Testpflicht aufgehoben? Und bis es soweit ist: warum müssen Schüler weiterhin Maßnahmen erdulden, obwohl sie sich 2x/Woche testen lassen müssen? Wann werden endlich (längst offiziell zugelassene) Spucktests als zusätzliche, nicht-invasive Variante akzeptiert? Warum dürfen Schüler den Selbsttest nicht Zuhause durchführen?

11. Juni 2021|

Keine Impfung für gesunde Kinder

Die Ständige Impfkommission (STIKO) wird voraussichtlich empfehlen, Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren nur dann gegen Corona zu impfen, wenn sie bestimmte Vorerkrankungen haben, die mit einem erhöhten Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf einhergehen. Dies geht aus einem vorläufigen Beschlussentwurf hervor. Damit durchkreuzt die STIKO Spahns Impfplan für Kinder, welcher ein Impfangebot für alle zwölf bis 18-Jährigen bis zum Ende der Sommerferien bekräftigte. Für die Empfehlung einer Impfung bei allen gesunden Kindern reichen die Daten bei weitem nicht aus, sagen auch die führenden Kinderärzte von München. Bislang wurde die Impfung nur bei etwas mehr als 2.000 Kindern untersucht, seltene Komplikationen lassen sich daher noch nicht abschätzen.
Wir als Münchner AfD-Stadtrat fordern, dass Kinder nur mit einem zugelassenen und sicheren Impfstoff geimpft werden. Es darf keine Notfallzulassung, und auch keine Impfpflicht geben. Und solange die Risiken und Nebenwirkungen nicht mit Langzeitstudien erforscht sind, kann von einer objektiven Entscheidungsgrundlage nicht die Rede sein. In der Vollversammlung des Münchner Stadtrates appellierte daher die Stadtratsgruppe der AfD an alle öffentlichen Vertreter und die Medien keinen Druck auf Eltern auszuüben Kinder impfen zu lassen. Eltern sollen jetzt nicht genötigt werden, ihre Kinder impfen zu lassen, nur um es allen recht zu machen. Eine Impfung ist im Moment wie ein Kopfsprung in ein unbekanntes Gewässer. Davon ist abzuraten.

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10. Juni 2021|

Zumutung Nachverdichtung

Nachverdichtung soll Wohnraum schaffen, das war wohl auch mit der Baugenehmigung bezweckt. Aber um welchen Preis? Im Unterzentrum Neuperlach Süd machen derzeit Mieter und Gewerbetreibende leidvolle Erfahrungen mit der von der Stadt erlaubten Nachverdichtung. Ein drei- bzw. vierstöckiges Gebäude mit sieben Gewerbeeinheiten im Erdgeschoß bildet eine Seite eines bislang idyllischen Kleinzentrums an der Maximilian-Kolbe-Allee. Dieses Gebäude wurde aber vor wenigen Jahren an einen Investor verkauft. Dieser wollte die Gewerbeeinheiten in Wohnungen umwandeln und zwei Stockwerke aufstocken. 3500 Unterschriften kamen gegen den Versuch, die kleinen Läden, die die ganze Umgebung mitversorgen, zu zerstören, zusammen. Die Stadt stellte fest, dass das Gewerbe planungsrechtlich festgeschrieben sei. Eine Umwandlung war nicht möglich.

Nichtsdestotrotz kündigte der neue Investor allen Gewerbetreibenden die Läden und gab ihnen neue Mietverträge vor. Diese enthielten Klauseln, die die Miete fast verdoppelten und die keine Entschädigungen für die Behinderungen der Läden durch die kommenden Bauarbeiten vorsahen. Zwei Ladenbesitzer gaben entnervt auf. Die anderen erleben gerade einen Baustellenhorror, so dass zwei Läden erst in Monaten wieder öffnen wollen. Warum? Das Gebäude ist komplett eingerüstet, so dass die Läden nur durch einen schmalen Gang überhaupt erreichbar und quasi unsichtbar sind. An den Klingelschildern der Mietwohnungen ist erkennbar, dass auch einige Mieter aufgegeben haben, mindestens sechs Wohnungen stehen leer.

Für die Aufstockung ist es notwendig, durch alle Stockwerke hindurch Löcher zu bohren und mit Stahlträgern hierdurch das Bauskelett zu verstärken, damit der Bau zwei Stockwerke zusätzlich tragen kann. D. h. alle Läden wurden dafür vorübergehend geschlossen und mit Stahlträgern versehen. Mit anderen Worten, die Aufstockung ist eine Zumutung, da die Bauarbeiten monatelang an einem bewohnten und lebendigen Haus nachträglich durchgeführt werden.

Das war eine miese Entscheidung, das zuzulassen. Es wäre aber nie passiert, wenn das Haus einer privaten Wohnungseigentümergemeinschaft gehört hätte. Diese hätte kein Interesse gehabt eine Rendite durch eine Aufstockung zu erzielen. Man muss daher das Übel an der Wurzel bekämpfen: Die Deutschen müssen endlich ein Volk von Wohnungseigentümern werden. Nur Eigentum sichert Freiheit. Da muss München mit einer Wohnungseigentumsquote von ca. 27 % noch viel nachholen! Wir setzen uns dafür ein!

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3. Juni 2021|

Die Mär vom grünen Strom

Die Stadtwerke München rühmen sich gern mit der angeblichen grünen Energieversorgung der Landeshauptstadt. Dabei handelt es sich allerdings nicht um mehr als ein Feigenblatt für das gute Gewissen ihrer grünen Bewohner. Tatsächlich kaufen die Stadtwerke einfach Anteile an Windparks u. a. in Norwegen und Solaranlagen in Spanien, deren produzierter Strom hier nirgends auftaucht, außer als Gegenrechnungsposten in der Bilanz. München wird durch tragfähige Alternativen zur Mär vom grünen Strom versorgt. In der Hauptsache nämlich durch Kohle- und Kernkraft. Letztere erlebt gerade eine Renaissance. Zum Beispiel plant Polen den Bau zahlreicher neuer Kernkraftwerke und auch bei uns dürfte die Rückkehr zur saubersten grundlastfähigen Energieversorgung unvermeidlich sein. Mit dem Einsatz von Kugelhaufenreaktoren auf Thoriumbais ist sie außerdem nicht nur umweltschonender als Windkraft und die Waldrodungen, die sie mit sich bringt, sondern auch sicher.

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1. Juni 2021|

Stadtrat fördert Bauspekulanten

Wasserburger Landstraße für Bauspekulanten freigegeben

Gegen die Stimmen der AfD-Stadtratsgruppe hat der Stadtrat beschlossen, einen neuen Bebauungsplan für große Teile der Grundstücke entlang der Wasserburger Landstraße aufzustellen.

Damit können dann Eigentumsparzellen zusammengelegt und mehrstöckig bebaut werden. Dies alles geht auf eine Initiative des BA Trudering-Riem zurück aus dem Jahr 2016. Dieser unterstützt offenbar aktiv entsprechende Investoren. Dies ist erkennbar an dem vom BA geäußerten Wunsch, dass z. B. an der Truderinger Linse eine 6-7 geschoßige Bebauung ausgewiesen werden möge und vor allem an der Frage an die Verwaltung, welche Auswirkungen auf die Bodenrichtwerte prognostisch zu erwarten seien.

Die Stadt selbst hatte nicht vor, dort etwas zu ändern. Derartiges wird von dieser nur in die Wege geleitet, wo ein städtebaulicher Missstand herrscht. Dort werden dann sogenannte Sanierungsgebiete ausgewiesen. Ein Missstand wurde für die Gartenstadt Trudering und die Wasserburger Landstraße aber explizit verneint.

Mit der Rahmenplanung und der Bürgerbeteiligung Ende 2020 wurde Unruhe in das bislang beschauliche Viertel getragen. Auf der Homepage des Referates für Stadtplanung und Bauordnung kam als häufig gestellte Frage daher, wann die Stadt auf betroffene Eigentümer für eventuelle Kaufangebote oder Infos zu Bauarbeiten in der unmittelbaren Nähe zugeht. Auch der TSV Waldtrudering hat sich Sorgen um sein Spielgelände gemacht.

All dies wurde der Stadtratsmehrheit in der Vollversammlung vorgetragen. Iris Wassill hat die anderen Stadträte beschworen, diese Maschinerie aufzuhalten, die ein Gartenstadtviertel zerstören würde. Denn aus den Fragen der Gartenstadtbewohnern sei erkennbar, dass es zu einem Dominoeffekt kommen würde und dann entstünden dort genauso gesichtslose Häuserblöcke, wie inzwischen in vielen Vierteln.

Die Stadt solle sich lieber um die echten Sanierungsgebiete kümmern, damit diese nicht genauso kaputtgespart würden, wie es mit der Bausubstanz der Münchner Kliniken, Schulen und dem Thalkirchener Campingplatz passiert sei.

Doch die Stadtratsmehrheit ist dem Aufruf leider nicht gefolgt.

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28. Mai 2021|
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