AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Viel Lärmschutz um nichts!

Fast willkürlich werden in München Tempo-30-Zonen am Reißbrett geplant. Grundlage sind häufig Verkehrszählungen und bloße Erfahrungswerte. Tatsächliche Messungen von Lärm- oder Schadstoffbelastungen vor Ort finden nicht statt.

Eine Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) hat im Mai 2011 zudem ergeben, dass eine konstante Geschwindigkeit am wenigsten Emissionen verursacht und Tempo 30 zweifelsfrei zu einer Verschlechterung der Emissions- und Kraftstoffverbrauchssituation führt. Wieder einmal obsiegt in München grüne Ideologie über Fakten und gesunden Menschenverstand. Das muss ein Ende haben!

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21. Juli 2021|

Fußball: Ja! Kocherlball: Nein? Alles muss auf!

Der Kocherlball ist eine alte Münchner Tradition, die vor allem eines beweist: wir lassen uns das Feiern nicht verbieten. Schon Ende des 19. Jahrhunderts haben sich die Diener der oberen Schichten früh morgens am Chinesischen Turm im Englischen Garten getroffen, um in ihrer einzigen freien Zeit miteinander zu tanzen und zu feiern – freilich zum Unmut ihrer Herren.
 
Ähnlich wie damals wird uns heute erneut der Kocherlball verboten. Damals nannte man den Mangel an Sittlichkeit als Grund, heute dürfte man in dieselbe Kerbe schlagen. Dem Münchner Pöbel wird erneut Sittenlosigkeit unterstellt oder zumindest doch allzu große Sorglosigkeit.
 
Wir fragen uns allerdings, was den Fußballfan vom Kocherlball-Besucher unterscheidet. Häufig sind es sogar dieselben Personen. Natürlich ist es richtig, dass der Stadionbesuch wieder erlaubt wird, doch warum dann nicht auch den Tanz im Englischen Garten? Geht es um die größere Popularität des Fußballs, der als Opium für das Volk in gerade ausreichenden Dosen großherzig ab und zu über die Bürger geträufelt wird? Das Gebaren der Regierungen dieses Landes erinnert schon sehr an jenes von Fürsten und Despoten.
 
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14. Juli 2021|

Stadt lässt Bürger „absaufen“

Die AfD-Stadtratsgruppe hatte einen Antrag auf Prüfung der Anlage einer Zisterne zur Vermeidung nasser Keller in der Osterwald- und Genter Straße gestellt.

Das Baureferat und der Vertreter der Münchner Stadtentwässerung haben in ihrer Antwort nun auf ein laufendes Mediationsverfahren mit den Bürgern verwiesen. Eine Zisterne zu bauen, käme nicht in Frage. Damit würde in das Grundwasserregime eingegriffen, es seien zu große Wassermengen und die räumlichen Verhältnisse stünden im Weg.

Es ist ein Trauerspiel – die Bürger stehen im Keller seit Jahren im Wasser. Selbst Landtagsabgeordnete sind jetzt darin herumgewatet und haben die Stadt zum Handeln aufgefordert.

Kaum zu glauben, dass die Stadt München im 21. Jahrhundert es nicht schafft mit diesem Wasserproblem fertig zu werden. Wenn wir nach Rom schauen, hatten geniale Architekten vor 2000 Jahren völlig ohne moderne High-Tech-Ausrüstung es geschafft die Sümpfe zwischen den sieben Hügeln mit der cloaca maxima auszutrocknen. Frisches Trinkwasser kam über viele Kilometer hinweg zuverlässig über Aquädukte in die Stadt gelaufen.

Die Architekten von damals würden uns heute bestimmt auslachen. Wir sind daher von der Leistung der Stadt insoweit nicht beeindruckt.

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8. Juli 2021|

Kriminalität in München – Jeder zweite Tatverdächtige ist kein Deutscher!

Immer wieder aufs Neue schockieren uns die kriminellen Zustände in deutschen Städten. Im Sicherheitsreport des Münchner Polizeipräsidiums findet man die Fakten, über die niemand sprechen darf. Über 48 Prozent aller ermittelten Tatverdächtigen im Stadtgebiet waren 2020 nichtdeutsche Staatsbürger, wobei zahlreiche, in den vergangenen Jahren eingebürgerte, Migranten, als deutsche Straftäter erfasst wurden. Bemerkenswert ist dies insbesondere, da Ausländer laut Statistik lediglich einen Bevölkerungsanteil von rund 26 Prozent der Münchner Bevölkerung repräsentieren. Das bedeutet, dass fremdländische Staatsbürger laut Münchner Kriminalstatistik tendenziell doppelt so oft Straftaten begehen, wie es eigentlich statistisch im Falle einer Normalverteilung zu erwarten gewesen wäre.

 

Zwei Drittel der Opfer dieser Taten sind laut Sicherheitsreport deutsche Staatsbürger. Während man sich in den Medien hauptsächlich auf die Fälle von kriminellen Übergriffen gegen Ausländer konzentriert, werden tatsächlich immer mehr Deutsche umgekehrt das Opfer von Ausländerkriminalität. Dies entspricht auch dem allgemeinen Sicherheitsempfinden vieler Münchner, insbesondere seit der Migrationsflut, die sich nach ihrem Höhenpunkt in den Jahren 2015 und 2016 mit offiziell insgesamt rund 1,2 Millionen Asylerstanträgen, seitdem jährlich mit immer noch rund 150.000 neuen Asylbegehren pro Jahr weiter fortsetzt.

 

Durch eine weitgehend unkontrollierte Zuwanderungs- und Asylpolitik haben wir uns ein besorgniserregendes Gewalt- und Gefährdungspotential nach München geholt. Die AfD-Stadtratsgruppe und ihre Vertreter werden dies auch in Zukunft weiter beleuchten und anprangern. Wir müssen jetzt unsere grenzenlose Weltoffenheit überdenken, Sprachverbote kippen und offen über die Gefahren der Massenmigration sprechen.

 

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6. Juli 2021|

Sauberkeit in Parks und städtischen Grünanlagen

Es muss sicher nicht weiter ausgeführt werden, dass Parks und Grünanlagen einen wichtigen Beitrag zum Freizeitwert einer Stadt leisten. Ebenso sind sie ein „Aushängeschild“ jeder Stadt für Besucher und Touristen. Damit dies erhalten bleibt, benötigt es jedoch entsprechende Erhaltungsmaßnahmen.

Häufig lassen sich Graffiti oder Aufkleber beobachten, nicht nur in Parks oder Grünanlagen. Müll und ramponierte Parkbänke ebenso, wenn auch in geringerem Ausmaß.

Deshalb hat die Münchner AfD-Stadtratsgruppe beantragt, dafür zu sorgen, dass Parks und städtische Grünanlagen in einem sauberen, zum Aufenthalt einladenden Zustand verbleiben. Dazu gehört beispielsweise:

  • Das Entfernen von Müll auf Wegen und Wiesen (auch kleinteilige Gegenstände wie Kronkorken oder Zigarettenkippen)
  • Das Reinigen von Parkbänken, Wegen und möglichst auch Liegewiesen von Vogel- und Gänsekot
  • Die Beseitigung von Graffiti und Aufklebern auf Mülleimern, Stromkästen usw.
  • Öffentliche Toiletten sind sauber zu halten, die Wasserarmaturen sind fortlaufend auf Funktionsfähigkeit zu prüfen und bei Defekt zeitnah Instand zu setzen, Seifenspender sind aufzufüllen und es ist eine Möglichkeit vorzusehen, sich die Hände zu trocknen
  • Ramponierte Parkbänke sind neu zu lackieren und falls nötig zu reparieren oder zu ersetzen
2. Juli 2021|

Instandhaltung städtischer Sportgeräte

Die Münchner AfD-Stadtratsgruppe hat beantragt, dafür zu sorgen, dass städtische Sportgeräte Instand gehalten werden. Hierzu zählen beispielsweise Tischtennisplatten, Basketballkörbe oder Fußballtore. In unmittelbarer Umgebung befindliche Sitzbänke und Mülleimer sollen ebenfalls mit berücksichtigt werden.

Je nach Zustand der Geräte wäre demnach vorzunehmen:

  • Reinigung
  • Neulackierung, falls möglich
  • Reparatur / Austausch von Einzelteilen
  • Ersatz des Gerätes

Der Fokus sollte auf regelmäßigen Reinigungen / Kontrollen liegen, anstatt abzuwarten, bis nur noch der Ersatz eines Gerätes in Frage kommt. Denn selbstverständlich erhöht eine regelmäßige Reinigung die Lebensdauer von Geräten und Anlagen und ist somit kostengünstiger als die Beschaffung eines neuen Gerätes.

Hinzu kommt der psychologische Effekt, den verdreckte oder beschädigte Geräte auf Nutzer oder Passanten haben: diese könnten ihrerseits zu Verschmutzungen oder Vandalismus verleitet werden, sei es direkt vor Ort, oder in der näheren Umgebung. Dieser Zusammenhang wurde vor längerer Zeit erforscht und ist unter dem Begriff „Broken-Windows-Theorie“ bekannt.

Ausgenommen von diesem Antrag sind die Münchner Trimm-Dich-Pfade / Bewegungsparcours (www.trimm-dich-pfad.com), die größtenteils in einem vorbildlichen Zustand sind.

1. Juli 2021|

Keine Regenbogenbeflaggung an öffentlichen Verkehrsmitteln

Der öffentliche Personennahverkehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört zu den Pflichtaufgaben einer Stadt. Wie der Name schon sagt, geht es dabei um eine der Allgemeinheit zugängliche Personenbeförderung. Nicht gemeint ist damit die Vermittlung politischer Botschaften, sei es durch Plakate, Banner oder Flaggen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Bevölkerung in politischen oder gesellschaftlichen Fragestellungen nicht durchgehend einer Meinung ist (falls doch, wäre es überhaupt nicht erforderlich, für eine solche Position zu werben). Wenn überhaupt, müsste eine Thematisierung in der Öffentlichkeit das gesamte Meinungsspektrum abbilden (was sich aber mit Hinweis auf den vorherigen Absatz ebenfalls verbietet). Ansonsten würde sich die jeweils nicht mit ihrer Meinung berücksichtigte Gruppe zurecht aus dem gesellschaftlichen Zusammenleben ausgegrenzt fühlen. Eine derartige Spaltung und Ungleichbehandlung der Stadtbevölkerung dürfte jedoch nicht im Sinne der Stadtratsmehrheit liegen.

Hinzu kommt: die im aktuellen Beispiel benannten Regenbogenfahnen an Bussen oder Trambahnen haben selbstverständlich das Ziel, vermeintliche Vorbehalte z.B. gegen Homosexuelle abzubauen. Unabhängig davon, wie verbreitet diese in München überhaupt sind, wird jedoch niemand seine Einstellung aufgrund solcher Fähnchen ändern. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass (nicht nur) diese Maßnahmen als aufdringlich und indoktrinierend wahrgenommen werden, und somit überhaupt erst zur Ablehnung anderer, von der eigenen abweichenden, Neigungen beitragen.

Des Weiteren werden nicht Einzelpersonen angesprochen, sondern es wird gewissermaßen die gesamte Stadtbevölkerung verdächtigt und als Ziel einer „Zwangsaufklärung“ gesehen, was das eben genannte Risiko zusätzlich verursachter Vorbehalte noch vergrößert.

30. Juni 2021|

Suizidrate Münchens unbekannt

Auf unsere Anfrage hin, ob sich die Suizidrate in München durch die Corona-Krise signifikant verändert hätte, teilte die Gesundheitsreferentin, Frau Beatrix Zurek, mit, dass das Gesundheitsamt keine Zahlen hierzu erhebt.

Die Anfrage war eigentlich an den Kopf des Corona-Krisenstabs in München, Herrn Schäuble, gerichtet, der bislang zu Beginn jeder Stadtratssitzung zum „Sachstand der Corona-Pandemie“ berichtet hatte.

Beim Bayerischen Landesamt für Statistik fanden wir dann weitere Informationen. Die letzten Daten waren demnach im Jahr 2018 erhoben worden. Auf der Seite statista findet sich für 2019 ein Wert von 9.041 Selbstmorde in Deutschland, Spitzenreiter dabei ist Bayern mit 1.520. Insgesamt nahmen sich 222 Kinder und Jugendliche leider das Leben.

Die Gesundheitsreferentin der LHM wies zuletzt noch auf die Hilfsangebote in München hin.

Wir hoffen ebenfalls, dass die Münchner jetzt im Sommer ihre Lebensfreude wiederfinden und auch die Corona-Zeit gut überstehen. Sicherlich sind die Probleme für viele Münchner gewachsen, aber es geht immer irgendwie weiter. Bleiben Sie zuversichtlich. Gehen Sie bitte auch auf Freunde und Bekannte zu, wenn diese sich unnatürlich abkapseln und helfen Sie sich gegenseitig. Wir müssen alle zusammenhalten und auf bessere Zeiten warten.

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26. Juni 2021|

Fußball statt Ideologie – Schwarz-Rot-Gold und Rot-Weiß-Grün sind bunt genug!

In der heutigen Stadtratsvollversammlung hat die AfD klar Flagge gegen den Versuch gezeigt, das EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn politisch gegen die demokratisch-legitimierte Regierung Ungarns zu instrumentalisieren.

Markus Walbrunn erinnerte die Vertreter der Altparteien daran, dass es Ungarn war, welches mit seiner Grenzöffnung 1989 tausenden Deutschen den Weg in die Freiheit ebnete und erklärte in seiner Rede, mit Blick auf die Absicht das Rathaus in den Regenbogenfarben zu beflaggen, dass „die Farben Deutschlands und Ungarns bunt genug sind“. Weiterhin seien die Bürger, die ständigen Versuche leid, den Fußball für politische Zwecke zu vereinnahmen.

Als Reaktion auf den umstrittenen Resolutionstext der anderen Fraktionen, stellte er deshalb den Änderungsantrag den bisherigen Text zu streichen und an dessen Stelle folgende Worte zu setzen:

„Anlässlich des heutigen Spiels zwischen den Nationalmannschaften Deutschlands und Ungarns, im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft 2020, wird das Rathaus in den Flaggen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn beflaggt. Der Stadtrat sendet hiermit ein Zeichen der internationalen Verständigung und Völkerfreundschaft.“

Selbstverständlich, tobten die Altparteien und boxten danach ihren Antrag durch – doch davon lassen wir uns nicht unterkriegen!

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23. Juni 2021|

Kulturelles Erbe bewahren, Sonnwendfeiern erlauben!

Zur Sonnwende am 21. Juni dürfen auch heuer die Feuer in Bayern nicht brennen. Eine weitere Tradition wird mit mangelhafter Begründung verboten. Das gibt zu denken, denn das Johannisfeuer wehrt nach dem Volksglauben Dämonen ab, die Krankheiten hervorrufen. Die Pandemie soll doch nicht etwa noch länger andauern?

Es wird Zeit, dass Licht in die ganze Angelegenheit „Corona-Krise“ kommt, denn auch in München haben sich Einzelpersonen an den Maßnahmen bereichert. Außerdem wird es Zeit, dass die Münchner wieder unbeschwert ihrem Tagwerk nachgehen und ihr Leben genießen können. Vor allem die Kinder haben schon genug mitgemacht. Die Sonnwendfeiern wären ein willkommener Anlass gewesen.

In Österreich jedenfalls lassen die Politiker die Traditionen dieses Jahr zu und die Bergfeuer leuchten in den Alpen. Den Münchnern bleibt diesmal wieder nur der sprichwörtliche Blick mit dem Ofenrohr ins Gebirge, was wir bedauern.

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21. Juni 2021|
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