AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Tag der deutschen Sprache: Deutsch – aber normal!

Der deutschen Sprache kommt als Bindeglied unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion zu. Umso schwerwiegender sind die künstlichen Eingriffe, mit denen seitens der Politik immer wieder versucht wird, lebende Sprache zu ideologisieren, zu verfälschen und zu tabuisieren. Dass die Verbotsfantasien dabei groteske Züge annehmen, ist schon lange evident geworden. Und das sogenannte „Gendersternchen“ ist dabei nur der Anfang.

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat richtet sich gegen jede Form der ideologisierten Sprachmanipulation. Es kann nicht sein, dass sich die Abgehobenheit der politischen Kaste zunehmend auch im Sprachgebrauch bzw. -missbrauch zeigt. Kaum ein normaler Bürger ist überhaupt noch in der Lage den Wust an angeblich toleranznotwendigen neuen Sprachkunststücken zu durchschauen. Das muss ein Ende haben. Stattdessen setzen wir uns für einen traditionsbewussten und klaren Sprachgebrauch ein. Dazu gehört auch die Pflege von örtlichen Dialekten als Ausdruck unserer Sprachvielfalt. Deutsch – aber normal!

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11. September 2021|

Gruppenvergewaltigungen

Diesen Montag entkam eine Münchnerin in Neuaubing im Park nur knapp einer Vergewaltigung durch einen jungen Mann schwarzer Hautfarbe. Über 300 Vergewaltigungen waren 2020 zu beklagen. Das Leben der Frauen in München ist eindeutig gefährlicher geworden.

Das BKA meldet jedes Jahr rund 700 Gruppenvergewaltigungen. Jeder zweite Täter habe keine deutsche Staatsangehörigkeit. Diese kommen laut dem Kriminologen Christian Pfeiffer aus Kulturen männlicher Dominanz und lebten hier in einer Außenseiterrolle. Weil nur wenige Frauen mit ähnlichem kulturellem Hintergrund geflüchtet seien und sie an hiesige Mädchen schlecht herankämen, entwickele sich Frust und dadurch auch Aggression.

Wieder einmal zeigen sich die hässlichen Seiten der absolut gescheiterten Migrationspolitik.

Wir setzen uns für eine geregelte Zuwanderung nach Qualifikation ein. Ein Weiter so wird die Situation nur verschärfen. Bestialische Taten wie diese werden so auch in Zukunft unvermindert begangen werden.

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9. September 2021|

Automesse: Randalieren für das Klima?

Bereits am Eröffnungstag der Internationalen Automobilausstellung 2021 (IAA) haben Ökoaktivisten an mehreren Autobahnen rund um München Protestaktionen an Autobahnbrücken durchgeführt. Mehrere Autobahnen waren deswegen mitten im Berufsverkehr stundenlang gesperrt, die Autofahrer waren Geiseln der Aktivisten. Damit dürften diverse Straftatbestände erfüllt worden sein, die hoffentlich gerecht verfolgt werden. Derartige Macht-Demonstrationen, bei denen Autofahrer gegen ihren Willen zu Fußgängern gemacht werden, sind zu verurteilen.

Mit 4500 eingesetzten Polizisten umfasst der Polizeieinsatz rund um die IAA eines der größten Aufgebote Münchens der letzten zwanzig Jahre. Innenminister Herrmann rechnet jedoch nicht nur mit Verkehrsbehinderungen, sondern auch mit gewalttätigen „Gästen“ in der Landeshauptstadt. Die immer wieder verharmloste linksextreme Szene mobilisiert bereits seit geraumer Zeit ihre Schlägertruppen – offenbar auch, um Polizisten gezielt anzugreifen. Der linke Terror kann sich nach wie vor nahezu ungehindert entwickeln und trägt immer wieder seine grotesken Blüten. Wie bei den rot-terroristischen Aktivitäten anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg 2017 drohen München zur IAA Krawalle und Ausschreitungen. Wie genau das dem Klima helfen soll, bleibt wohl das Geheimnis linker Schläger.

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat wünscht allen eingesetzten Polizisten einen möglichst ruhigen Dienst und dass sie gesund zu ihren Familien zurückkehren können.

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7. September 2021|

Söder erfindet schon wieder neues Corona-Orakel!

Nachdem das tägliche Auswürfeln der Inzidenzzahlen offenbar zu ressourcenzehrend geworden ist, hat sich Ministerpräsident Söder ein neues System zur effizienten Drangsalierung der bayrischen Bevölkerung ausgedacht. Mit der „Krankenhausampel“ wird zwar endlich eine zentrale Forderung der AfD aufgegriffen – nämlich die Beurteilung der Pandemie anhand von tatsächlich Erkrankten und nicht bloß positiv Getesteten einzuführen. Jedoch wird auch weiterhin z.B. jedes Unfallopfer, das bei Krankenhauseinlieferung positiv getestet wird, als Coronafall gezählt. Ob der Patient nun Symptome hat oder nicht. Das führt zu einer fast schon systematisch gewordenen Verzerrung der Pandemiedaten.

Natürlich wird man auch Ungeimpfte nicht völlig vom Leben ausschließen, versichert Söder. Das bedeutet selbstverständlich das Gegenteil. Tests werden zukünftig aus eigener Tasche bezahlt werden müssen. Den Kinobesuch kann sich dann schon deswegen niemand mehr leisten.

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6. September 2021|

München 1972: 11 Tote israelische Sportler 1 toter deutscher Polizist!

Heute jährt sich der Anschlag auf die israelische Olympiamannschaft während der Olympische Spiele 1972 in München. Eine palästinensische Terrorgruppe tötete am 5. September zwei Athleten im Olympischen Dorf und nahm neun weitere als Geiseln. Ein missglückter Befreiungsversuch seitens der bayrischen Polizei in der darauf folgenden Nacht endete für alle israelischen Athleten und für einen deutschen Polizisten tödlich.

Hiermit erinnern wir an die ermordeten Athleten und den Polizisten, der für ihre Befreiung sein Leben ließ. Die Münchner Stadtratsgruppe der AfD, gedenkt den Opfern am Erinnerungsort im Olympiapark in München.

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5. September 2021|

München: Kein sicherer Hafen für Terroristen!

Auch wenn sich die Landeshauptstadt München gern als „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge bezeichnet, so muss doch jedem spätestens seit der Migrationskrise ab 2015 klar sein, dass nur allzu oft Terroristen Flüchtlingsströme nutzen, um unentdeckt in europäische Länder einzureisen. Dass erneut die gleichen Fehler begangen werden, die in den letzten Jahren unzählige unschuldige Leben gekostet haben, lässt am letzten Restverstand so mancher Politiker zweifeln. Allein die Tatsache, dass die Evakuierungsflüge der Bundeswehr nicht wie angekündigt hauptsächlich „Ortskräfte“ nach Deutschland brachten, sondern größtenteils unbekannte Afghanen, ist erschreckend. Es werden wieder genau die gleichen Fehler gemacht wie in den letzten Jahren der Migrationskrise und noch immer hat man nichts gelernt.

Die Landeshauptstadt München täte gut daran, sich erst einmal um die Sicherheit seiner eigenen Bürger zu kümmern, bevor sie sich weltweit als sicherer Hafen ausgibt.

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3. September 2021|

Festnahme von gewalttätigem Mob gestört!

Im Universitätsviertel Maxvorstadt versuchte die Polizei in der Nacht zu Samstag einen mutmaßlichen Vergewaltiger festzunehmen, als 200 eigentlich unbeteiligte Passanten die Maßnahme zu verhindern versuchten. Sie bedrängten die Polizisten und warfen sogar mit Glasflaschen nach den Beamten. Dem 38jährigen Tatverdächtigen wird vorgeworfen, gegen ihren Willen sexuelle Handlungen an einer 50 Jahre alten Frau vorgenommen zu haben. Nicht nur die drastische Häufung von Sexualdelikten steht in unübersehbarem Zusammenhang mit den Flüchtlingswellen seit 2015. Auch die Behinderung der Arbeit von Sicherheits- und Rettungskräften sowie der Polizeiarbeit aus großen Gruppen heraus ist ein für die Bundesrepublik eher neues Problem.

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1. September 2021|

Radverkehr neu denken – Fahrradstraßen anstelle kostenintensiver Radschnellwege

Die AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat hat ein Konzept vorgelegt, mit dem der teure Ausbau der Radschnellwege Münchens so umgestaltet wird, dass er nahezu nichts kostet. Während die Stadt bisher aufwendig Hauptverkehrsstraße zugunsten von Fahrradfahrern verengen möchte, schlagen wir vor, die Radschnellwege in Nebenstraßen zu verlagern. Dort werden sie mit entsprechenden Vorfahrtsregelungen und Fahrbahnmarkierungen umgesetzt. Nur bei Kreuzungen mit Hauptverkehrsstraßen würde die Fahrradstraße unterbrochen bis in einem nächsten möglichen Schritt Über- oder Unterführungen installiert werden könnten.

Die Kostenersparnis wäre immens und der Geschwindigkeitsvorteil gleichbleibend. Um die bisher für Radschnellwege veranschlagten 1,6 Milliarden (!) Euro so einzusparen, wurde ein Dringlichkeitsantrag eingereicht:

Antrag zdB – Radverkehr neu denken – Fahrradstraßen anstelle kostenintensiver Radschnellwege

23. August 2021|

Luftfilter in Klassenzimmern? Zuerst Corona hinterfragen!

Das neue Schuljahr liegt vor der Tür, und leider steht auch dieser Schulbeginn, nach über 1,5 Jahren „Pandemie“, ganz im Zeichen von Corona. Um einen „sicheren“ Präsenzunterricht realisieren zu können, beschloss der Münchner Stadtrat in der Vollversammlung am 28.07.2021 die Anschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte für (Grund-)Schulen. In manchen bayerischen Gemeinden sind derartige Geräte ebenfalls geplant, oder bereits im Einsatz. Andere sind skeptisch, warten noch ab, oder setzen z.B. auf CO2-Sensoren. Der Freistaat wird mit Fördergeldern unterstützen.

Die drei AfD-Stadträte haben als einzige gegen diese Beschlussvorlage gestimmt. Dabei folgen sie der Beschlussempfehlung der Stadtkämmerei („Finanzabteilung“ der Stadt), die aufgrund der angespannten Haushaltslage eine Ablehnung empfohlen hat. Immerhin stehen für 2021 Kosten i.H.v. 21 Mio. € im Raum, plus zukünftig 3,5 Mio. € jährlich (!) für Wartung und Betrieb. Ob von den Anschaffungskosten ein Teil oder alles durch den Freistaat erstattet wird ist letztlich unerheblich, denn es ist alles Steuergeld, welches „einfache“ Leute wie wir erwirtschaften müssen. Und was könnte man statt dessen nicht alles mit diesem Geld für unsere Kinder tun? Vollkommen geräuschlos sollen diese Geräte angeblich auch nicht sein, würden also den Unterricht beeinträchtigen.

Aber diese Aspekte sind gar nicht die ausschlaggebenden, denn diese Luftfilter sind schlicht und ergreifend nicht notwendig. Es lässt sich beim besten Willen keine erhöhte Gefährdung von Schulkindern erkennen: gemäß einer neuen Studie über Heranwachsende mit COVID-19-Symptomen (www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/studie-kinder-covid-19-durchschnitt-tagen-gesund-35990536) sind diese im Durchschnitt nach sechs Tagen wieder gesund. Zudem haben (Grund-)Schulkinder laut https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/corona-testpflicht-in-schulen-so-hoch-ist-die-positivquote-in-muenchen-art-722361 und www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Coronavirus-Fallzahlen.html (Grafik „Altersverteilung der Münchner Corona-Fälle“) einen sehr geringen Anteil am Infektionsgeschehen in München. Noch kleiner dürfte dieser bei Berücksichtigung der Falsch-Positiv-Rate sein: laut www.welt.de/regionales/hamburg/article232283539/80-Prozent-der-positiven-Corona-Schnelltests-falsch-positiv.html wurden in Hamburg beispielsweise nur 20% der Schnelltests durch einen PCR-Test „bestätigt“. In Thüringen ist sogar angedacht, bei niedrigen Inzidenzen überhaupt keine Corona-Tests mehr an Schulen durchzuführen und Kinder nur noch bei Symptomen zum Arzt zu schicken (https://www.rnd.de/politik/keine-corona-tests-an-schulen-thueringen-will-kinder-nur-noch-bei-symptomen-zum-arzt-schicken-TC7XP2UH3NUN53HCERAYUIPL2I.html).

Bei uns wird der Unterricht nach den Ferien wieder mit mehrmaligen Tests pro Woche und erneuter Maskenpflicht am Platz beginnen. Auch das im letzten Herbst/Winter praktizierte Lüften wird wieder Anwendung finden. Ob man diese Maßnahmen nun gutheißt oder nicht, man ist mit ihnen doch gut über den Winter gekommen (das Infektionsgeschehen betreffend, nicht zu reden von Kosten, Müll und Zeitverlust im Unterricht aufgrund der Tests). Wozu sonst haben die Schulen, jede für sich, mit viel Aufwand ein Hygienekonzept entwickelt und umgesetzt? Und nun soll das alles nicht mehr reichen?

Statt dessen ist es höchste Zeit, endlich einmal die gesamte Corona-Thematik grundlegend zu hinterfragen. Die Alternative für Deutschland stellt sich dabei nicht blind gegen wissenschaftliche Aussagen oder Studien. Aber wir erkennen, dass hier, ebenso wie in vielen anderen politischen und gesellschaftlichen Bereichen, ausschließlich eine Seite zu Wort kommt. Anderslautende Meinungen (darunter befinden sich Unmengen von Ärzten und Wissenschaftlern) werden zensiert und gelöscht, Akteure diffamiert und verleumdet, wenn nicht schlimmeres. Schon diese Entwicklung an sich ist Grund zu höchster Beunruhigung. Ebenso, dass vor allem (aber nicht nur) bei Corona seitens Politik und Medien mit Angst und Panikmache agiert wird. Das war in der Geschichte schon oft beliebtes Mittel der Regierenden und hat selten zu etwas gutem geführt.

Oder wie häufig haben wir von Gesundheitspolitikern und -behörden Hinweise erhalten, wie man sich sonst noch gegen Corona wappnen kann, außer mit Abstand, Masken, Händewaschen und Impfung? Wie steht es um Bewegung, frische Luft und Sonnenlicht, gesunde Ernährung, soziale Kontakte und Miteinander, Angstfreiheit, Meditation, Lebensfreude und Zuversicht? Was ist mit den vielen alternativen Heilmethoden und Arzneien, die nachweislich gegen Corona helfen?

Insofern wäre es erst recht angebracht, einen kühlen Kopf zu bewahren, einen Schritt zurück zu treten, und sich selber unvoreingenommen und breit gefächert über dieses Thema zu informieren. Geeignete Quellen gibt es viele. Auch wenn z.B. auf YouTube viel zensiert und gelöscht wird, dürfte man nach kurzer Recherche im Netz fündig werden. Es lohnt der Vergleich, wie anderswo mit Corona umgegangen wurde und wird, z.B. in Schweden, Holland, Japan, Weißrussland, den meisten Bundesstaaten der USA oder einer Reihe afrikanischer Länder.

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4. August 2021|

Gewalt in München – 55 % der Tatverdächtigen hatten keine deutsche Staatsbürgerschaft!

Dass München ein Problem mit Ausländerkriminalität hat, ist offensichtlich, wenn man bedenkt, dass seitens der Polizei insgesamt fast jede zweite Straftat des letzten Jahres einem Nichtdeutschen zugerechnet wird.

 

Noch dramatischer fällt das Bild jedoch aus, wenn es um besonders schwere Straftaten, wie Mord, Totschlag und Körperverletzung, geht. Hier stellen Ausländer, bei einem Bevölkerungsanteil von „nur“ 28,5 % der Münchner Bevölkerung einen Anteil der Tatverdächtigen von über 55 %, mit einem Spitzenwert bei sogenannter häuslicher Gewalt von fast 60 %.

 

Würde man zusätzlich die in der Statistik mittlerweile als „Deutsche“ gezählten Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund berücksichtigen, fiele das Verhältnis gegenüber der autochthonen Bevölkerung noch drastischer aus.

 

Der Münchener Stadtrat Markus Walbrunn erklärt hierzu: „Dass die durch Ausländer in München begangenen Fälle von Gewaltkriminalität etwa doppelt so hoch ausfallen, wie statistisch eigentlich zu erwarten wäre, ist erschütternd und zeigt das völlige Scheitern unserer Einwanderungs- und Integrationspolitik!“.

Für ihn ist klar, „dass apologetische Beschwichtigungsversuche seitens linker Interessenverbände, wonach dies ausschließlich durch sozio-ökonomische Strukturen innerhalb der ausländischen „Communities“ zu erklären sei, nicht zielführend sind.“

Zwar gebe es durchaus auch zahlreiche positive Fälle von Integration und man dürfe auch nicht das Bild vermitteln, dass von den Nichtdeutschen hierzulande mehrheitlich oder gar per se, eine kriminelle, bzw. gewalttätige Energie ausgehe, jedoch dürfe man aber eben die tatsächlich bestehenden Probleme auch nicht herunterspielen oder den Tätern mit übermäßiger Nachsicht begegnen.

„Wir müssen hier klare Kante fahren. Einwanderer die ihr Gastrecht missbrauchen und unsere Regeln und Gesetze auf’s Gröbste missachten, verdienen keinen Platz in unserer Mitte. Statt sie auf Kosten der Allgemeinheit zu resozialisieren, müssen sie dieser Stadt und dieses Landes so schnell als möglich verwiesen werden!“, so Walbrunn.

 

Anlässlich der jüngsten Zahlen und der Beharrlichkeit des Problems, welches von den anderen Parteien im Stadtrat, jedoch wie ein Tabuthema behandelt wird, hat die AfD-Stadtratsgruppe nun eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Bewertung der Lage und Gegenmaßnahmen gestellt: Ausländerkriminalität innerhalb der LHS München – Bewertung und Gegenmaßnahmen.

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23. Juli 2021|
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