Den Toten zum Gedenken
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Natürlich ist es wieder ein psychisch kranker Täter. Ein Synonym für „Gewalttäter mit Fluchterfahrung“, was selbst schon eine blumige Umschreibung für einen sich illegal in Deutschland aufhaltenden Kriminellen ist.
Ein Krimineller, der gar nicht in Deutschland sein darf und nicht sein würde, wenn Grenzen geschützt und Einwanderung kontrolliert würde. Ein solcher Krimineller kann – und davon ist momentan auszugehen – weitestgehend ungestraft im T-K-Max (in einem Kaufhaus) auf einen zehnjährigen Jungen einstechen. Selbstverständlich droht ihm keine Abschiebung, denn er ist offenbar „staatenlos“. Ein willfähriger Psychologe wird ihm ein Gutachten ausstellen, dass seine Neigung, auf andere Leute mit dem Küchenmesser loszugehen als harmlosen und fast schon sympathischen „Knacks“ abtun wird. „Der arme Mann, er kann ja nichts dafür.“ Man wird ihm ein paar Therapiestunden aus der Krankenkasse spendieren und die Daumen drücken, dass es ihn nicht noch einmal überkommt.
Der verletzte Junge indes wird von der Opfer- in die Täterrolle gepresst. Er solle sich jetzt mal nicht so haben, den psychisch Kranken doch bitte nicht verurteilen. Denn er kann ja nichts dafür. Wenn er jetzt sein Unbehagen ausdrückt, über die Tatsache, dass er nicht mehr guten Gewissens bahnfahren kann, dann ist er der Täter. Unnachgiebig wird er genannt und unfähig zu verzeihen. Er könne ja froh sein, dass er noch lebe.
Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat eine Inhaftierung des Täters gemäß geltendem Recht und eine unverzügliche Feststellung und Abschiebung in sein Heimatland.
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Am 11. November finden endlich wieder Sankt Martinsumzüge statt. Nach aktuellem Stand kann dabei sogar auf die mittlerweile Alltag gewordenen Zwangsmaßnahmen verzichtet werden. Der 14. Infektionsschutzmaßnahmeverord
Als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat freuen wir uns, dass man sich zumindest zum Sankt Martinsfest der Normalität anzunähern gedenkt. Auch wenn noch nicht feststeht, ob die Umzüge tatsächlich maßnahmenfrei bleiben, so hoffen wir doch, dass unsere Kinder nach monatelang andauernden Coronamaßnahmen ein fröhliches Fest werden feiern können. Gerade für die Entwicklung von Kindern sind Kontakte zu anderen Menschen wichtig, um ein gesundes Sozialverhalten zu erlernen. Der Anstieg von psychischen Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen seit Beginn der Coronamaßnahmen ist mittlerweile vielfach beschrieben und in höchstem Maße besorgniserregend. Wir fordern, dass die Umzüge als wichtiger Teil christlich-deutscher Kultur erhalten bleiben und alle Maßnahmen dauerhaft aufgehoben werden.
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Der Beschluss erfolgte einstimmig und wird zweifellos in der nächsten Stadtratsvollversammlung bestätigt werden (allerdings gegen die Stimmen der AfD-Stadträte, die wieder einmal die einzigen sein dürften, die sich trauen, bei derartigen Themen eine gegenteilige Meinung zu vertreten). München ist neben Valencia (Spanien) und Guadalajara (Mexiko) einer der letzten drei Finalisten im noch laufenden Bewerbungsprozess. Erst Ende 2021 wird sich entscheiden, welche Stadt schlussendlich den Zuschlag erhalten wird.
Das für diese Sportveranstaltung erforderliche Gesamtbudget wird mit 9,9 Mio. € beziffert. Hiervon sollen sich zwei Drittel aus Teilnahmegebühren, Eintrittskarten, Werbeeinnahmen und sonstigen Erträgen gegenfinanzieren lassen. Weitere knapp 1 Mio. € erhofft man sich aus Fördermitteln durch Bund und Freistaat (was letztlich aber alles unsere Steuergelder sind). Auf Grundlage der Kalkulation des Veranstalters wäre damit jedoch immer noch ein Zuschuss der Landeshauptstadt München i.H.v. bis zu 2,35 Mio. € erforderlich. Die begründete Ablehnung der Stadtkämmerei wird (nicht zum ersten Mal) ignoriert.
Angeblich hatten die letzten „Gay Games“ 2018 in Paris insgesamt positive gesamtwirtschaftliche Auswirkungen gehabt. Doch selbst dann muss man sich doch die Frage stellen, ob der finanzielle Ertrag das einzige Kriterium ist, nach dem derartige Entscheidungen getroffen werden sollten.
Eine Frage wäre doch beispielsweise, was der „gewöhnliche“ Münchner von einer solchen Veranstaltung hat. Ein Mangel an „bunten Events“ dürfte jedenfalls nicht bestehen. Stattdessen platzt die Stadt schon zu gewöhnlichen Zeiten aus allen Nähten, wie man z.B. am täglichen Verkehrsaufkommen beobachten kann, egal ob Auto, Bahn oder Fahrrad. Zuzug und Touristen verschärfen die Situation zusätzlich. Die Wohnungskosten steigen und steigen, nicht wenige Familien oder Alleinstehende leisten Kraftakte, um gerade so über die Runden zu kommen. Was den Schuldenstand der Stadt und die finanzielle Situation der Bewohner angeht, sieht es in München alles andere als rosig aus. Auch hier sind wir von der AfD anscheinend die einzigen, die auf derartige Missstände hinweisen.
Und überhaupt stellt sich die Frage, welchen Zweck man mit der Veranstaltung von „Gay Games“ verfolgt: wird denn bei der „gewöhnlichen“ Olympiade irgendjemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung ausgeschlossen? Führen im Gegenzug das Erfinden und Hervorheben von immer mehr angeblichen Untergruppen der Gesellschaft nicht von sich aus erst zur Spaltung derselben? Warum braucht die hier im Fokus stehende Zielgruppe überhaupt einen eigenen Wettbewerb – ist sie denn weniger leistungsfähig als der Rest? Befürwortet eigentlich die Mehrheit der Menschen mit einer solchen Orientierung eine derartige Veranstaltung, oder nicht nur eine kleine, aber laute Minderheit? Sollte die sexuelle Neigung nicht Privatsache sein, anstatt öffentlich zelebriert zu werden?
Nicht zuletzt wird heutzutage seitens gewisser Kreise gefordert, dass jeder seine „sexuelle Identität“ immer wieder ändern und aufs Neue frei wählen können soll. Spätestens hier beißt sich die Katze aber in den Schwanz, denn für wen oder was sollen „Gay Games“ dann überhaupt noch stehen?
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Zum heutigen Weltmännertag danken wir allen Männern, die trotz feministischer Dauerbeschallung noch aufrecht zu sich selbst stehen. Starke, selbstbewusste Männer bilden den Gegenentwurf zur globalistisch-feministisch gewollten Aufweichung maskuliner Grundeigenschaften. Anders als es heute stets propagiert wird, sind es diese, die in Wechselwirkung mit den starken femininen Eigenschaften unserer Frauen hocheffiziente und funktionierende Gesellschaften geformt haben.
Der moderne Feminismus bringt keinen Fortschritt hervor, sondern einen Kampf der beiden Geschlechter untereinander, der Persönlichkeiten und Familien vergiftet. Wenn es stimmt, dass schwache Männer harte Zeiten schaffen, harte Zeiten aber starke Männer, dann kann man den schwachen Männern auf den Regierungsbänken nur einen schnellen und durchschlagenden Erfolg ihrer Vorhaben wünschen.
Wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat unterstützen jedenfalls vollumfänglich die Entwicklung von Jungen zu starken, selbstbewussten und erfolgreichen Männern, die unsere Gesellschaft auch durch die uns möglicherweise bevorstehenden schweren Zeiten bringen werden.
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Nach wie vor mangelt es in München vor allem an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen. Durch die hohe Nachfrage und das kleine Angebot bei geringer Bautätigkeit, die durch Bürokratie und hohe Steuer- und Abgabenlast noch gehemmt wird, bleiben für viele Münchner keine Wohnungsoptionen mehr übrig.
Besonders brisant ist die Tatsache, dass wegen des Gleichbehandlungsgebotes der EU alteingesessene Münchner bei der Vergabe von Sozialwohnungen nicht bevorzugt werden dürfen. In der Realität sieht es dann häufig so aus, dass gerade Zugezogene Wohnungen bekommen, während dringend auf Hilfe angewiesene Rentner, die München durch ihre jahrzehntelange Arbeit zu einer Stadt mit einer so hohen Lebensqualität aufgebaut haben, im Regen stehen.
Wir fordern daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat schon lange die vorrangige Vergabe von Sozialwohnungen an hiesige Bedürftige. Dass Zugezogene hintangestellt werden müssen, ist nichts anderes als eine angemessene Reaktion auf die eingebrachte Arbeit der alteingesessenen Münchner. Dass natürlich auch der Zustrom von Neubürgern so lange gebremst werden muss, bis die Wohnungsknappheit insgesamt beseitigt werden kann, ist dabei auch nichts anderes als gesunder Menschenverstand.
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Zum heutigen Weltspartag wollen wir einmal die Spar- und Schuldenpolitik der Landeshauptstadt unter die Lupe nehmen. Unser Antrag auf Anbringung einer für alle Münchner sichtbaren Schuldenuhr wurde leider abgelehnt. Auf dieser hätte man andernfalls ablesen können, dass der Schuldenstand 2020 um über das Doppelte angewachsen ist: von 636 Millionen auf 1.544 Millionen Euro. Nach jahrelangem erfolgreichen Schuldenabbau ist man so wieder auf das Schuldenniveau von 2012 zurückgefallen. Das liegt natürlich vor allem an den Coronamaßnahmen, die die Stadt seinerzeit begrüßte und wohl auch weiterhin begrüßen wird. So ist nahezu eine Dekade der Einschränkung dahin.
Auch die Münchner selbst verschulden sich. Das liegt zum einen an den immer weiter steigenden Wohn- und Lebenskosten und der erdrückenden Steuer- und Abgabenlast, aber auch an der sich verschärfenden Energiekrise mit grenzenlos steigenden Energiekosten und den zusätzlichen CO2-Steuern, die hier ihr Übriges tun. Das Leben in München kann sich kaum noch einer leisten, ohne sich zu verschulden.
Während also die Fehler der Coronapolitik, die globale Energiekrise und eine seit Jahrzehnten völlig verfehlte Bundes- und Landespolitik zu einer für viele Münchner unüberwindbaren finanziellen Krise verschmelzen, verschwendet München weiter Steuergelder in groteskem Ausmaß. So wurden beispielsweise am Orleansplatz neue Straßenmarkierungen aufgebracht, nur um sie in der darauf folgenden Woche im Zuge von Straßenbauarbeiten wieder zu entfernen. Im Anschluss mussten sie dann wieder neu angebracht werden.
Nicht nur uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dürfte diese Leichtfertigkeit, mit der Steuergelder verschwendet und Schulden auf Kosten der Münchner gemacht werden, sauer aufstoßen. Es braucht endlich eine straffe und sinnvolle Organisation städtischer Aufgaben, die einer modernen Landeshauptstadt gerecht wird.
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Entlang der Hofmannstraße demonstrieren nun seit mehreren Tagen Asylbewerber und linksradikale Aktivisten gegen Identitätsklärungen von mutmaßlichen Bürgern Sierra Leones in der dort ansässigen Zentralen Ausländerbehörde. Die Demonstranten fordern pauschal ein Bleiberecht und Arbeitsgenehmigungen für die nicht identifizierten Migranten.
Stadtrat Markus Walbrunn lehnt dies strikt ab: „Asylsuchende sind verpflichtet an der Identitätsklärung mitzuwirken. Der Staat und die deutschen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in ihr Land einreist“, so Walbrunn. Es müsse schließlich geprüft werden, von welchen Personen unter Umständen eine Gefahr ausgehe, wer nur bessere wirtschaftliche Lebensbedingungen suche und wer tatsächlich politisch verfolgt werde. Gerade bei Sierra Leone läge der Verdacht nahe, dass kein legitimer Aufenthaltsgrund in Deutschland bestehe. So wären im vergangenen Jahr nur 38,5 % der Erstanträge und 0 % der Folgeanträge für die Asylbewerber positiv beschieden worden.
„München darf kein sicherer Hafen für Wirtschaftsmigranten sein. Wer nicht asylberechtigt ist, muss konsequent abgeschoben werden. Deshalb ist es auch vollkommen richtig, jetzt endlich zu klären, wer diese Personen sind und in welche Kategorie sie gehören“, erklärt der ehrenamtliche Stadtrat.
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Im 11. Pflegebericht des Sozialreferates ist nachzulesen, dass es in der Landeshauptstadt 8.000 vollstationäre und fast 380 Tagespflegeplätze gibt. Zwei Drittel der Gepflegten sind Frauen und die Hälfte des Pflegepersonals hat Migrationshintergrund.
Besonders sticht jedoch ins Auge, dass 36,3% der Gepflegten Ende 2020 die Kosten für ihren vollstationären Pflegeplatz nicht aus Eigenmitteln haben aufbringen können. Diese erhielten „Hilfe zur Pflege“, also staatliche Förderung. Für eine angeblich so reiche Gesellschaft ist dies ein Armutszeugnis. Die steuerliche Belastung von Arbeitnehmern und sogar Rentnern ist derartig ausgeufert, dass ein würdevoller Lebensabend für mehr als ein Drittel der Münchner gar nicht mehr möglich ist. Von den existenzbedrohend niedrigen Renten nach einem arbeitsreichen Leben ganz zu schweigen.
Hinzu kommt, dass durch die Coronamaßnahmen viele Kurzzeitpflegeplätze oft nicht belegbar und die Mittagstische der Heime für Senioren in der Umgebung geschlossen waren.
Wir werden uns im Münchner Stadtrat dafür einsetzen, diese untragbaren Zustände schnellstmöglich zu ändern und einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen.
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