AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

„Pride Week“ – Keine Aufmerksamkeit für Überheblichkeit!

Vom 2. bis zum 17. Juli wird in München ein zweiwöchiges Festival zur Feier von Homosexualität und damit verbundenem Stolz stattfinden. In der sogenannten „Pride Week“ wird es Livemusik, Straßenfeste, „Rathausclubbing“ und mehr geben.

Während Homosexualität seit einigen Jahren offensiv und steuergeldintensiv als Normalität propagiert wird, ist das tatsächliche Rückgrat unserer Gesellschaft – die Familie aus Vater, Mutter und Kindern – vollkommen aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten. Homosexualität hat es schon immer gegeben. Zu einer Normalisierung gehört aber auch, gleichgeschlechtliche Lebensentwürfe nicht auf einen moralisch erhabenen Sockel zu stellen. Viele Schwule empfinden diese Zurschaustellung gleichermaßen als unangenehm.

Wir lehnen diese Propagandashow zugunsten einer nach Aufmerksamkeit haschenden Minderheit unter den Homosexuellen ab. Was in den Schlafzimmern Münchens einvernehmlich geschieht, ist Sache der daran Beteiligten. Es gehört nicht in eine steuergeldfinanzierte, wochenlange Straßenshow. Wir haben dazu mehrere Anträge gestellt, um beispielsweise die Regenbogenbeflaggung an öffentlichen Gebäuden und Fahrzeugen zu verhindern (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6676509). Gleichermaßen haben wir schon im vergangenen Jahr nach den Kosten für diese moralische Überheblichkeit gefragt (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6676277 und https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6781932).

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2. Juli 2022|

Recht auf Bargeld sicherstellen! Sparkassen erhalten!

Die flächendeckenden Probleme mit der Kartenzahlung haben eines deutlich gezeigt: das Zahlen mit Bargeld bleibt notwendig. In weiten Teilen Deutschlands war das bargeldlose Bezahlen tagelang nicht möglich. Insbesondere mit Blick auf die drohenden Stromausfälle im kommenden Herbst und Winter ist die Aufrechterhaltung einer analogen Zahlungsweise dringend geboten.

Leider werden in München immer mehr Stadtsparkassen geschlossen und Geldautomaten abgebaut. Gerade weniger mobile Bürger kommen so allmählich in Schwierigkeiten, sich ausreichend mit Bargeld zu versorgen. Dies scheint einem allgemeinen Schema zur Entwöhnung der Bürger von Bargeldzahlungen zu folgen. Das durch das digitale Bezahlen mit der Karte nahezu alle Bewegungen nachvollziehbar werden, ist nur ein weiterer Kritikpunkt. Zusätzlich zur staatlichen Überwachung ist man so auch anfälliger für Cyberangriffe von privater oder fremdstaatlicher Seite.

Wir haben daher einen Antrag zur Sicherstellung des Rechts auf Bargeld eingereicht (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7231465). Ziel ist es, den Zugang zu Stadtsparkassenfilialen und Geldautomaten im Stadtgebiet flächendeckend zu gewährleisten.

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1. Juli 2022|

Kernkraftwerk Isar 2 weiterbetreiben! AfD-Antrag wird ausgeblendet!

Die Antwort auf den Antrag der AfD von Februar wurde für August angekündigt.

Überraschenderweise stellt die CSU denselben Antrag zwischenzeitlich erneut. Sie fordert schon zum zweiten Mal den Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Isar 2, um die Energieversorgung Münchens in den kommenden Krisenmonaten sicherzustellen, genau wie die AfD-Stadtratsgruppe. Ganz zufällig wird deren Antrag aber – obwohl gleichlautend – nicht in der Vollversammlung mitbehandelt. Hier wird wieder mit zweierlei Maß gemessen (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7035422).

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30. Juni 2022|

550 Jahre LMU: AfD folgt Einladung zum Stiftungsfest

Nachdem gut zwei Jahre corona-bedingt kaum öffentliche Veranstaltungen stattfanden, häufen sich nun auch die Einladungen an die AfD-Stadtratsgruppe. Zuletzt besuchten am Freitag den 24.06.2022 die Stadträte Iris Wassill und Markus Walbrunn das 550. Stiftungsfest ihrer Alma Mater, der Ludwig-Maximilians-Universität.

Im würdigen Rahmen der großen Aula galt es sich der bewegten Geschichte der bayerischen Elite-Universität zu erinnern. Darüber hinaus wurden unter den Augen prominenter Vertreter aus Politik und Gesellschaft, darunter auch Herzog Franz von Bayern, die herausragendsten Forschungsarbeiten des vergangenen Jahres prämiert. Nur einer fehlte. Ministerpräsident Markus Söder lies sich kurzfristig aus privaten Gründen entschuldigen, er hatte wohl besseres zu tun…

Beim anschließenden Empfang bot sich die Gelegenheit, sich mit den anderen geladenen Gästen über die gegenwärtige politische Lage auszutauschen. Dabei traf man auch den Abgeordneten Ingo Hahn, als Vertreter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.

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27. Juni 2022|

Inflation und Flüchtlinge: Münchner Tafeln kapitulieren vor Ansturm!

Medien berichten darüber, dass die Lebensmittelversorgung zahlloser bedürftiger Bürger nicht mehr sichergestellt werden kann. Die Verteilstationen und Tafeln sind vollkommen überlastet. Für über tausend Menschen gibt es keine Nahrungsmittel mehr.

Gründe dafür sind die Inflation, anhaltende wirtschaftliche Schäden durch die Coronamaßnahmen und nicht zuletzt auch der wieder rasant steigende Zuzug von Migranten. Nicht nur hunderttausende Ukrainer müssen jetzt zusätzlich versorgt werden. Auch neue Migrantenwellen aus Afrika beginnen in München anzubranden. In ihrer Heimat führt der Ukrainekonflikt zu massiven Nahrungsmittelknappheiten.

Die freiwilligen Helfer der Münchner Tafeln werden der Situation offenbar nicht mehr Herr. Wir haben deswegen die Stadt gefragt, wie sich die aktuelle Lage wirklich darstellt. Leider müssen wir davon ausgehen, dass sich der Hunger auch in München ausbreiten wird.

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24. Juni 2022|

30er Zonen: Fantasiezahlen statt echte Messungen!

Wie wird eigentlich entschieden, wo eine Tempo-30-Zone entstehen soll? Dem sind wir einmal auf den Grund gegangen und haben Erstaunliches herausgefunden:

Lediglich anhand von Verkehrszählungen und Erfahrungswerten werden Berechnungen angestellt, die eine Einrichtung von 30er-Zonen begründen sollen. Auf unsere Nachfrage hin, ob denn nicht tatsächliche Messungen von Lärmbelastungen deutlich zielführender wären, erhielten wir eine aufschlussreiche Antwort:

Laut Mobilitätsreferat würden weder Lärm- noch Luftschadstoffmessungen belastbare Aussagen liefern. Messungen der Realität sind also für die Stadt nicht aussagekräftig, während am grünen Tisch zusammengerechnete theoretische Werte Grundlage für Entscheidungen sein sollen?

Bisher haben wir noch keinen Passus gefunden, der echte Messungen ausschließen würde. Tatsächlich handelt es sich hier wohl wieder einmal nur um geschickt verschleierte Drangsalierung von Münchner Autofahrern.

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20. Juni 2022|

Wieder einmal „psychisch kranker“ Bahnsteigschubser!

Am vergangenen Donnerstag stieß ein Somalier eine 63jährige Frau unvermittelt auf die Gleise. Er kannte die Frau nicht und hatte kein erkennbares Motiv für die Tat. Zuvor fiel er bereits auf, weil er ohne Grund einen Hund getreten hatte.

Der Täter gehört zu den im Zuge der Migrationsflut 2015 ins Land eingeladenen angeblichen Flüchtlingen. Seit seiner Ankunft in Deutschland ist er immer wieder kriminell gewesen.

In das klassische Bild passen auch die Konsequenzen, die der Migrant zu befürchten hat. Weil er sich, während er seinem Bedürfnis folgte, fremde Menschen auf Bahngleise zu schubsen, in einem „psychischen Ausnahmezustand“ befand, wird er wohl in einer psychologischen Klinik auf Steuerzahlerkosten untergebracht. Echte Konsequenzen oder gar eine Strafe werden nicht folgen.

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19. Juni 2022|

Bahnbrechende Erkenntnis: Staus verhindern Verkehrsunfälle!

Zum Tag der Verkehrssicherheit kann sich die Rathausmehrheit gegenseitig auf die Schultern klopfen: Münchens Straßen sind so sicher wie nie.

Seit die grüne Ideologie im Straßenverkehr Fuß gefasst hat, fehlt es vielerorts für Unfälle schlichtweg an Geschwindigkeit. Wie auf Parkplätzen auch, passiert in Münchens Stehverkehr kaum noch etwas.

Gut, wer den ganzen Tag im Stau verbringt, kommt vielleicht zuweilen zu spät zur Arbeit, braucht für alltägliche Besorgungen oft stundenlang und erreicht sein Ziel – wenn überhaupt – mit einem ungesund hohen Blutdruck.

In dem Sinne: Chapeau zu dieser Genialität: ein zum Erliegen gekommener Verkehr ist ein sicherer Verkehr!

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18. Juni 2022|

Gebt den Münchnern einen Garten!

Heute ist Tag des Gartens. In München gibt es zahlreiche Stadtviertel, denen wegen ihres Gartenstadtcharakters besonderer Schutz zuteil wird. Gerade eben wurde für Nymphenburg-Neuhausen ein Bebauungsplan erlassen, der die Gärten der alten Villen vor Nachverdichtung schützt.

Doch wie so oft wird auch hier mit zweierlei Maß gemessen. Waldperlach gilt beispielsweise auch als Gartenstadt. Doch hier wurde nicht so eifrig geschützt. Viele kleine Häuser werden hier abgerissen und die umliegenden großen Gärten in Stücke gerissen, um Reihenhäuser mit einem kleinen Gartenstreifen auszustatten.

Wir streben eine ganzheitliche Baukultur an, die den Namen auch verdient. Bebauungspläne müssen sich am Menschen orientieren, an identitätsstiftender Architektur und an Umwelt- und Naturschutz. Gärten sind teil einer gesunden und nachhaltigen Wohnkultur. Sie verbessern das Wohlbefinden und bieten bieten ein kleines Stück eigener Natur im Großstadtdschungel.

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12. Juni 2022|

Hochhäuser lösen keine Wohnprobleme!

In einem alten Bürgerentscheid haben sich die Münchner gegen den Bau von Hochhäusern mit einer Höhe von über 99 Metern entschieden. Diese Entscheidung war damals so richtig wie heute. Riesige Wolkenkratzer verändern nicht nur dauerhaft das Stadtbild in oft sehr negativer Art und Weise, sie sind auch nicht wirtschaftlich. Wohnraum in Hochhäusern ist extrem teuer.

Wir stehen für eine Alternative zu anonymen Wohnkabinen in architektonisch fragwürdigen Bauten aus Beton und Glas. Identitätsstiftende, auf den Bürger und seine Kultur zugeschnittene kulturtragende Bauten müssen Teil der städtebaulichen Zukunft unserer Stadt sein. Lieber sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um in die Fläche auszuweichen als unwirtschaftlich in die Höhe zu bauen.

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11. Juni 2022|
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