AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Rotationssystem auf den Münchner Wertstoffhöfen

Auf den Wertstoffhöfen der AWM wurde nach einem Hehlerei-Skandal 2014 ein Rotationssystem für Mitarbeiter eingeführt. Hier wurde allen Mitarbeitern offenbar eine Verwicklung in diesen Skandal unterstellt und versucht, den damaligen Straftaten mit dem ständigen Arbeitsplatzwechsel zu begegnen.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat nachgefragt, welche Erfahrungen man in den vergangenen Jahren mit dem neuen System gemacht hat und ob das System noch weitergeführt wurde. Unter anderem interessierte uns, wie viele arbeitsrechtliche Streitfragen aktuell noch verhandelt werden und welche Kosten dadurch entstanden sind. Uns erreichen immer wieder Klagen der Beschäftigten über die dadurch erschwerten Arbeitsbedingungen und die untragbare pauschale Verdächtigung aller Angestellten.

Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7568871

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4. Februar 2023|

Stoppt die „Personen im Gleis“!

An vielen Stellen in München können Bahnlinien, aufgrund fehlender Hindernisse, an nicht dafür vorgesehenen Orten überquert werden. Oftmals führt dies zu Verzögerungen im Zugverkehr, weil sich „Personen im Gleis“ befinden. Leidgebeutelte S-Bahn-Nutzer können hiervon ein Lied singen.

Wir fordern daher an solchen Streckenabschnitten eine Begleitbegrünung mit dichten Hecken oder Sträuchern einzurichten, um verbotene Gleisquerungen zu erschweren und daraus resultierende Verkehrsgefährdungen zu verringern. Positive Nebeneffekte: Weniger Lärmbelästigung und zusätzliche Schutzräume für kleine Tiere.

Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7568861

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3. Februar 2023|

Barrierefreiheit am Bahnhof Daglfing schaffen!

Der Bahnhof Daglfing ist nicht barrierefrei ausgebaut. Nun sind Pläne der Deutschen Bahn bekannt geworden, nach denen ein entsprechender Ausbau zwar geplant ist, der Baubeginn allerdings erst im Jahre 2031 stattfinden soll. Und zwar im Zuge des viergleisigen Ausbaus der S-Bahn-Strecke Daglfing-Johanneskirchen.

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat diese unendlich lange Planungsphase kritisiert. Hinzukommt außerdem die Bauphase, für die eine Zeitspanne von sage und schreibe sechs bis zwölf Jahren veranschlagt wird. Beeinträchtigte Menschen können also in rund 20 Jahren mit einem barrierefreien Bahnhof in Daglfing rechnen. Zuzüglich der mittlerweile üblichen Verzögerungen der Bauzeit und den während der Bauarbeiten explodierenden Kosten.

Für Stadtrat Markus Walbrunn ist dieses Vorgehen inakzeptabel: „Die Bahn sollte sich nicht hinter der offenen Finanzierungsfrage verstecken, sondern diese offensiv angehen. Bund, Land, Stadt und Bahn sind jetzt gefragt in Verhandlungen über die Errichtung eines Provisoriums einzutreten und zeitnah Abhilfe zu schaffen!“.

In einem Antrag vom 22. Juni 2022 haben wir bereits gefordert, dass das Mobilitätsreferat umgehend auf die Errichtung eines barrierefreien Zugangs hinwirken soll (siehe hier: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7220846).

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2. Februar 2023|

Impffreies Blut ist immer gefragter!

Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat beantragt, dass die Münchner Kliniken gebeten werden, ihre Blutspenden künftig nach dem Impfstatus der Blutspender zu trennen.

Hintergrund ist die besorgniserregende Datenlange über die Langzeitauswirkungen von Impfungen mit mRNA-Technik. mRNA-Impfungen wurden erstmals im Zuge der notfallzugelassenen Coronaschutzimpfungen breitgefächert verabreicht, ohne dass zuvor Langzeitstudien durchgeführt werden konnten. So ist auch unbekannt, ob Impfstoffe über Blutspenden auf den Empfänger übertragen werden können.

Fakt ist, dass die entsprechende Nachfrage steigt und dass es bereits in anderen Ländern Prozesse darum gab, bei denen Eltern die Operationen ihrer Kinder mit dem Blut von Ungeimpften durchsetzen wollten, so in Italien und Neuseeland (https://www.rtl.de/cms/angst-vor-durch-impfung-verseuchtem-blut-eltern-verweigern-baby-lebensrettende-herz-op-5019095.html).

Um sicherzustellen, dass potentiell lebensgefährliche Impfstoffe nicht ungewollt in den Körper gelangen, ist eine Einrichtung von getrennter Lagerung der Blutspenden sinnvoll.

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30. Januar 2023|

Steinwüsten gefährden Mikroklima!

Wohin man schaut, werden Steuern erhöht oder neu erfunden, Beiträge kassiert und Freiheiten eingeschränkt, um das Wetter in 100 Jahren zu beeinflussen. Daneben hat sich die Landeshauptstadt ein langes Konzept ausgedacht, um das Stadtklima zu verbessern. Dazu haben wir vorgeschlagen, den St.-Jakob-Platz zu begrünen, der auch dem Laien als Steinwüste auffällt. Die Stadt war der Ansicht, dass die vorhandene Begrünung ausreicht.

Dass durch diese Zupflasterung das Mikroklima nachhaltig geschädigt wird, scheint hier zweitrangig zu sein. Wir werden als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat zur Rettung des Mikroklimas und auch der Wiederherstellung der Schönheit Münchens Begrünungsanträge stellen. Unter anderem die Sendlinger Tor Straße und der Thomas-Wimmer-Ring würde eine umfassende Begrünung guttun. Hier hat die Stadt riesige Steinwüsten angelegt, die weder der Natur noch dem Auge des Betrachters schmeicheln.

Wir finden, bevor man das Weltklima zu retten beschließt, sollte erst einmal der eigene Hof grün, schön und sauber sein. Und das geht nicht mit den Grünen, sondern nur mit der AfD.

Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7566352

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29. Januar 2023|

Datenschutz? München will lieber Totalüberwachung!

Heute ist der Tag des Datenschutzes. Dass es der Stadt mit dem Schutz der persönlichen und persönlichsten Daten ihrer Bürger gar nicht ernst ist, zeigt sich gleich an mehreren Stellen. München beteiligt sich mit großem Eifer an vielen Projekten, die ganz unverhohlen nach Freiheitsbeschränkungen streben. Die „Mobilitätsstrategie 2035 – Einstieg Teilstrategie Fußverkehr“ beispielsweise beinhaltet die totale Überwachung aller Münchner, die zu Fuß unterwegs sind. Angeblich dient das der Verkehrsunfall-Prävention. Das ASCEND-Projekt der EU im Harthof ist ein weiteres Beispiel, das wir bereits thematisiert haben.

Die Bürger unserer Landeshauptstadt sollten sich bewusst werden, dass ihre Freiheit und ihre Sicherheit kein Interesse ihrer aktuellen Stadtratsmehrheit sind. Schon zur Zeit der Coronamaßnahmen wurde die Lust unserer angeblichen Vertreter auf Stadt-, Landes- und Bundesebene an der Freiheitsentziehung unbescholtener Bürger überdeutlich. Dieser Weg wird weiter beschritten, wenn man sie nicht aufhält.

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28. Januar 2023|

Totalüberwachung wird jetzt durchgesetzt!

Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Das wusste schon Benjamin Franklin. Ein weiterer Schritt der EU-Strategie zur Erfüllung der globalen Agenda einer digitalen Überwachung wird nun mal wieder mit Sicherheitszugewinnen begründet – bei uns in München.

In der Landeshauptstadt soll künftig der Fußgängerverkehr totalüberwacht werden. Alle Aufenthalte und Bewegungen werden registriert und gespeichert. Wir halten das für einen rechtswidrigen Grundrechtseingriff, aber die Stadtratsmehrheit zieht es durch.

Diese neuerlichen Freiheitseinbußen werden damit begründet, dass im Jahr 8 Personen im Münchner Verkehr ums Leben kommen. Dabei zeigen diese sehr niedrigen Zahlen, dass die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer besonders hoch ist. Die Freiheit aller im Austausch gegen diese Überwachung ist nicht zielführend.

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23. Januar 2023|

Das Kind beim Namen nennen!

Wie Informationen der Stadt zu Schülerzahlen mit und ohne Migrationsherkunft schon mehrfach gezeigt haben, hat die Mehrheit inzwischen ausländische Wurzeln. Dies lässt sich auch mit einigem Aufwand aus den demographischen Daten und Grafiken des statistischen Jahrbuches ermitteln. Es fehlt aber ein Ausblick in die Zukunft, der sich dem Leser sofort erschließen würde.

Daher hat die AfD-Stadtratsgruppe nun eine neue Tabelle verlangt, in der die häufigsten Vornamen der Neugeborenen in München aufgeführt wird. Eine entsprechende Liste ließe sich auch für die vergangenen Jahre erstellen. Es ist anzunehmen, dass diese neue Tabelle den Blick auf künftige Bedarfe in Kindergärten und Schulen schärfen würde.

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23. Januar 2023|

Münchner stehen 74 Stunden lang im Stau!

74 Stunden verbringen Autofahrer in der Landeshauptstadt durchschnittlich pro Jahr im Stau. Das hat die Verkehrsdaten-Analysefirma Inrix herausgefunden. Damit ist München die Stauhauptstadt Deutschlands. Nirgendwo sonst stehen Menschen so lange im Stau wie hier.

Der Grund dafür ist hausgemacht: Immer mehr Parkplätze werden aus grün-ideologischen Gründen gestrichen und durch Unfug ersetzt. Verkehrsschikanen wie unnütze Tempo-30-Zonen und „Sommerstraßen“ verstopfen die Straßen noch weiter. Nun träumen die Autofahrergegner schon vom autofreien Altstadtring.

Das Auto bleibt in München das Verkehrsmittel Nr. 1. Auch weil die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zu unzuverlässig und unsicher ist. Wir setzen uns als AfD-Gruppe dafür ein, dass der Bürgerwille und damit der Wille zum Autofahren respektiert und nicht auf dem Altar der Klimahysterie geopfert wird.

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22. Januar 2023|

Sicherheitsgefühl von Frauen und Mädchen erschüttert!

Dass sich insbesondere Frauen und Mädchen mittlerweile auch auf Münchner Straßen nicht mehr sorglos bewegen können, ist inzwischen auch bei der Stadtratsmehrheit angekommen. Aus einem Antrag ist zu erfahren, dass sich mittlerweile 40 Prozent der Frauen nicht mehr aus dem Haus trauen. 58 Prozent vermeiden nachts bestimmte Plätze und weichen Fremden aus.

Als Verursacher dieser Situation sehen sich die Grünen und die SPD freilich nicht. Aber bahnbrechende Ideen haben sie: Um das Sicherheitsgefühl zu steigern wollen sie die Beleuchtung verbessern und Notfallknöpfe installieren. Es geht natürlich nur um das Gefühl, nicht um die tatsächliche Sicherheit. Denn die kann durch Licht und Knöpfe nicht verbessert werden.

Das geht nur durch klassischen Schutz durch Polizeibeamte, die direkt vor Ort eingreifen können. Alle digitalen Mittel können nur im Nachhinein bei der Täterermittlung helfen, ohne eine präventive Wirkung zu entfalten.

Wir fordern, das Problem an der Wurzel zu packen: ohne Täter bräuchten Frauen auch keine Angst zu haben.

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20. Januar 2023|
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