AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Migration: Folgen sind jetzt für alle spürbar!

Der unbegrenzt starke Zuzug von Asylanten und Flüchtlingen hat nun konkrete Folgen. Vor diesen haben wir immer wieder gewarnt, doch nun werden sie auch faktisch für einen Großteil der Münchner spürbar:

Am Wohnungsmarkt finden sich so wenige bezahlbare Wohnungen wie nie zuvor. Die Schulen – und hier vor allem die Lehrkräfte – sind mit der hohen Zahl an zusätzlichen ausländischen Kindern vollkommen überfordert. So hat kaum ein Kind in München noch regulären Unterricht. Durch die hohe Zahl an zugezogenen jungen Migranten hat sich in München der Arztschlüssel so negativ entwickelt, dass München trotz alternder einheimischer Bevölkerung immer weniger Anspruch auf Ärzte im Stadtviertel hat. Gleichzeitig werden die Notaufnahmen von Migranten überlastet, da es diese nicht gewohnt sind, sich bei Hausärzten versorgen zu lassen. Die üblichen Sprachschwierigkeiten erschweren die Lage zusätzlich.

München hat die Grenze seiner Belastbarkeit nun überschritten. Einzig die grün-rote Stadtratsmehrheit will das nicht erkennen und winkt weiterhin Migranten heran.

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4. März 2023|

Ökoterrorismus endlich stoppen!

Angehörige des linken Milieus haben in München ein Hybrid-Luxusauto angezündet und einen Sachschaden von 200.000 EUR angerichtet. In einem Bekenneranruf gaben sie bekannt, dass dies Vergeltung für Lützerath sei. Kürzlich wurden linke Klimaterroristen aus dem Ort entfernt.

Wieder einmal wird hier deutlich, was der außer Kontrolle geratene Klimawahnsinn mit der Jugend macht. Verblendete, radikalisierte Jugendliche randalieren und sind offensichtlich nicht in der Lage, ihre Ziele auf normalem Wege zu verfolgen. Stattdessen agieren sie aggressiv und außerhalb der Rechtsordnung – oftmals verhätschelt von der Politik und Justiz.

Es ist Zeit zur Vernunft zurückzukehren und die Münchner vor diesen Fehlgeleiteten effektiv zu beschützen. Die Münchner Bürger sollen nicht mit ihrem hart erarbeitetem Eigentum die Auswirkungen einer ideologischen Fehlentwicklung ausbaden müssen.

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3. März 2023|

Nur zu Fasching machen die Narren das Maul auf!

Mit im Stadtrat sitzt der Liedermacher Roland Hefter. Meistens macht er auch nichts anderes als dort zu sitzen. Besonders laut schweigt er aber, wenn wieder Satzungen und Gesetze beschlossen werden, in denen sich die „Gender-Sternchen“ nur so häufen. Mit diesem närrischen Verhalten reiht er sich in eine Vielzahl von Oppositions-Darstellern ein. Auch die CSU stemmt sich nicht gegen das alltägliche Gendergaga. Aber zu Fasching da machen die Narren das Maul auf. Herr Hefter macht sich jetzt öffentlich über das Gendern lustig, das er sonst fleißig toleriert und auch noch mitträgt. Freilich kritisiert er nicht im Stadtrat, sondern fein außerhalb. Spielt hier einer den Faschings-Narren, der sich mit Gratismut einmal etwas zu kritisieren traut? Oder ist das Ausdruck einer genehmigten Opposition?

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20. Februar 2023|

Corona-Bußgelder: Stadt hat den Überblick verloren!

Kürzlich haben wir bei der Stadt nachgefragt, wie viele Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die Coronamaßnahmen ausgesprochen wurden. Nun haben wir eine Rückmeldung erhalten, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Vor allem scheint man für das Jahr 2023 mit deutlich mehr Bußgeldern kalkuliert zu haben, als bisher tatsächlich aufgelaufen und für den Rest des Jahres zu erwarten sind. Offenbar hat die Landeshauptstadt München keinen Überblick darüber, wie viel sie eigentlich durch ihren Coronamaßnahmen-Unsinn einnimmt. Besonders pikant ist, dass auf Grundlage dieser Kalkulationen zukünftige Sach- und Personalkosten gedeckt werden sollen. Nun gibt es diese Mehreinnahmen durch Corona-Bußgelder gar nicht. Wie soll so das Wirtschaftlichkeitsprinzip eingehalten werden? Wir werden hier auf jeden Fall noch einmal nachhaken.

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19. Februar 2023|

Medizinische Versorgung überlastet!

Die Gesundheitsversorgung Münchens ist vollkommen überlastet. Dazu zählen Notaufnahmen, Kinderkliniken, Hausärzte, Bereitschaftspraxen und der ärztliche Notdienst. Eine aktuelle Studie zur Notfallversorgung zeichnet ein düsteres Bild.

Weil dieses Problem aber eines ist, das einer tatsächlichen Lösung bedarf, sträubt sich die Stadtratsmehrheit vehement dagegen, es auch anzugehen. Man debattiert lieber über aktuelle Fragen der Gender-Ideologie oder der weiteren Drangsalierung von Autofahrern.

Wir fordern den Stadtrat daher auf, unverzüglich die Erstellung und Umsetzung des Medizinkonzeptes für die München-Klinik voranzutreiben, um die medizinische Versorgung der Münchner sicherzustellen!

Unseren Antrag finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7595019

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18. Februar 2023|

Sicherheitskonferenz: Für den Frieden!

Heute startet in München wieder die alljährliche Sicherheitskonferenz. Wir appellieren an alle Staatslenker, Würdenträger und Experten: setzt euch für den Frieden ein! Der Ukrainekrieg hat schon so viele junge Opfer gefordert, Soldaten und Zivilisten das Leben gekostet, Familien zerrissen. Dieser Krieg muss endlich aufhören! Unsere Münchner Partnerstadt Kiew steht ganz im Zentrum unseres Friedensappells.

Die Belastung, die dieser Krieg auch allen Ländern, die der Ukraine Hilfe zuteil werden lassen, abverlangt, ist immens. Humanitäre Hilfe ist ein wichtiger Aspekt im Streben nach einem erfolgreichen Friedensschluss. Deutschland hat im vergangenen Jahr rund 1 Million Ukrainern Schutz gewährt, doch nun droht den Kommunen und ihren Bürgern die Überlastung. Auch für München stellt die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, eine stetig steigende Last dar, die immer mehr Bürger nicht mehr bedingungslos mittragen wollen.

Beendet den Krieg jetzt!

 

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17. Februar 2023|

Stillstand in München!

Wer sich heute noch mit dem Auto durch München bewegt, muss mit unendlich viel Glück gesegnet sein. Klimaterroristen, bewusste Verkehrsbehinderung durch den Stadtrat, Parkplatzabbau. Dass sich an einigen Stellen überhaupt noch etwas bewegt, grenzt an ein Wunder. Auf der Schiene sieht es allerdings auch nicht viel besser aus.

Nun soll zusätzlich noch die Sicherheitskonferenz in der Innenstadt stattfinden. Für den 18.02. wurden in dem Zuge schon zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Das ganze Stadtzentrum dürfte komplett zum Stillstand kommen. Wir fordern ein Konzept, um das tägliche Leben der Münchner und Pendler nicht zum Erliegen zu bringen.

 

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13. Februar 2023|

Münchner Friedhöfe verfallen!

Ewige Ruhestätten sind in den letzten Jahren in einem nicht zu übersehenden Maße verfallen. Offenbar wurde hier seit Jahrzehnten gespart und ein immenser Instandsetzungsstau verursacht. Inzwischen sollen 100 Millionen Euro nötig sein, um das wertvolle kulturelle Erbe unserer Friedhöfe nicht zu verlieren. Wie kann so etwas passieren? Die Vertreter der Altparteien, die seit Jahrzehnten die Immobilien der Landeshauptstadt und damit auch die Friedhöfe verwalten, haben auch an den letzten Ruhestätten ihrer Wähler ein vermeintliches Marodier-Potential erkannt.

Doch nicht nur hier. Die Markthalle soll nach einem aktuellen Vorlagentext jährlich bis zum Neubau 10 Millionen Euro kosten. Nur für Sicherungsmaßnahmen, damit keine Gefahr für Leib und Leben besteht!

 

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11. Februar 2023|

Urteil: Corona-Bußgelder zurückerstatten!

Im November 2022 hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klargestellt, dass die vom Freistaat Bayern Anfang 2020 verhängten Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig und rechtswidrig waren. Damit stimmt das Gericht – zwei Jahre zu spät – unserer Ansicht zu. Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat nun die unverzügliche Rückerstattung aller zu Unrecht eingezogenen Bußgelder. Dies kann allerdings nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit sein. Weitere Maßnahmen, abgesehen von der Ausgangssperre, waren ebenso unverhältnismäßig und unwirksam. Den vollständigen Antrag finden Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7579554

 

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10. Februar 2023|

Energiekosten: Spielzeugmuseum muss schließen!

Nach dem Maßnahmen-Wahnsinn folgt mit der selbstmörderischen Sanktionspolitik direkt die nächste Katastrophe. Zahllose Bürger und Unternehmen leiden unter explodierenden Energiepreisen und Inflation. Auf Stadtratsebene kann den Folgen kaum in ausreichendem Maße begegnet werden. Um zumindest einen kleinen Beitrag zu leisten und Kinderherzen zu erwärmen, fordern wir in einem aktuellen Antrag, das Spielzeugmuseum bei der Bewältigung der Energiekosten zu unterstützen. Bis Ende März musste das Museum aufgrund der gestiegenen Energiekosten schließen. 10.000 EUR Mehrkosten hatten es zu diesem Schritt gezwungen.

Wie zu erwarten war, haben sich die Altparteien heute aus der Verantwortung gestohlen. Das Museum bleibt wegen der durch sie verursachten Energiekostenexplosion weiterhin geschlossen. Dabei stand der Zustimmung zu unserem Antrag nichts im Wege. Geld ist in München schließlich immer vorhanden – nur nicht, wenn es zum Wohle der Münchner selbst verwendet werden soll.

 

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9. Februar 2023|
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