AfD-Gruppe im Stadtrat der LH München

Urteil: Stadtrat missachtete Grundgesetz!

Ein Antrag der Fraktion aus CSU und Freien Wählern hätte dazu führen sollen, dass ein Konzert von Roger Waters im Olympiapark abgesagt werden soll. Da das Bundesverwaltungsgericht in einer vergleichbaren Sache entschieden hat, dass der Münchner Stadtrat mit einer ähnlichen Entscheidung damals rechtswidrig in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingegriffen hatte – der BDS Verein durfte nicht in den Bürgersaal Forstenried – wird von Grün-Rot zurückgerudert.

Hintergrund war, dass einigen Stadträten der Inhalt beider Veranstaltungen nicht gefiel. Allerdings stellte das Gericht fest, dass derartige Veranstaltungen nicht untersagt werden können, nur weil den Damen und Herren Stadträten deren Inhalt gegen den Strich geht. Auch – und viele mögen es kaum glauben – der Stadtrat hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Diese Tatsache scheint einigen allerdings spätestens seit Beginn des Coronaunrechtes nicht mehr so präsent im Kopf zu sein.

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28. März 2023|

Mieten steigen um 20 Prozent!

Das Wohnen wird in München bald noch teurer. Das hat nun auch der Oberbürgermeister Reiter gegenüber der Presse zugeben müssen. Der Mietspiegel zeigt eine Mietpreissteigerung von zwanzig Prozent für Neuvermietungen an. Bald wird sich niemand mehr das Wohnen in München leisten können. Eine Entwicklung wie in London oder Paris ist damit vorprogrammiert.

Und sie ist hausgemacht: unbegrenzter Zuzug in die Landeshauptstadt lassen die Preise in die Höhe schießen. Günstigere Wohnungen werden zur Unterbringung der ganzen Welt benötigt. Darin wohnende Münchner mit niedrigerem Einkommen werden verdrängt. Dass München ein „sicherer Hafen“ für die ganze Welt sein soll, sorgt letztendlich für ein schnelles Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich. Bald gibt es nur noch staatlich finanzierte Sozialwohnungen und Wohnungen für die, die es sich leisten können.

Wenn dieses Schicksal überhaupt noch abzuwenden ist, dann durch eine sehr schnelle Politikumkehr auf Bundesebene. Die Landeshauptstadt muss sich für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und für rasche Abschiebungen einsetzen.

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26. März 2023|

U-Bahnstationen: Kein Sinn für Ästhetik!

Wer schon einmal Städte in anderen Ländern besucht hat, wird festgestellt haben, dass U-Bahnhöfe in der Regel als Aushängeschild der jeweiligen Stadt betrachtet werden. Kunstvoll gestaltete Bahnhöfe, hell erleuchtet und verziert mit Hinweisen auf wichtige historische Ereignisse oder kulturelle Errungenschaften der jeweiligen Stadt und Nation.

In Deutschland und München war das auch mal so. Doch die Zeiten sind vorbei. Wer heute die Landeshauptstadt besucht, starrt auf herunterhängende Kabel und unverblendete Betonwände, die von schwummrigem Licht allenfalls gestreift werden. Seit fünf Jahren wird beispielsweise der Bahnhof am Sendlinger Tor saniert. Der kulturelle Verfall wird hier auch für jeden Besucher deutlich. Jeder wird denken müssen, dass die Münchner jeden Sinn für Ästhetik verloren haben.

Wir fordern daher in einem Antrag, erst einmal grundsätzlich Bauarbeiten schneller durchzuführen. Zum anderen sollen offenliegende Tunnelwände durch motivbedruckte Planen verhüllt oder notfalls weiß gestrichen werden, wie es andernorts auch üblich ist. Zudem soll die oftmals verwirrende Beschilderung überarbeitet werden, damit sich Bahnreisende besser zurechtfinden. Auf dieser Grundlage wird man langfristig auch die Rückkehr der Schönheit planen müssen. Unseren ganzen Antrag lesen Sie hier:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7657723

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24. März 2023|

Migranten in grünen Stadtvierteln unterbringen!

Die Landeshauptstadt will acht zusätzliche Containerunterkünfte und den Betrieb von vier weiteren Flüchtlingseinrichtungen verlängern. Ukraine-Krieg und Massenmigration aus Afrika und dem Nahen Osten lassen grüßen und Deutschlands Kommunen dürfen die katastrophale Flüchtlings- und Migrationspolitik der Altparteien ausbaden! Während die Stadtratsmehrheit aus SPD und Grünen hier weiterhin überhaupt kein Problem erkennen kann, stellen wir fest, dass fast alle dieser geplanten Unterkünfte in städtischer Randlage liegen. Genauer: in Vierteln, die überwiegend nicht grün gewählt haben.

Stadtrat Markus Walbrunn findet das höchst ungerecht. Für ihn ist klar: „Da fehlt’s schlicht noch am Servicegedanken in den Referaten. Wie bestellt, so geliefert müsste doch eigentlich die Devise lauten. Und da bekanntlich die Wähler der Grünen die größten Befürworter von Migration oder auch der militärischen Unterstützung für die Ukraine sind, kann es doch nicht sein, dass alle Containerstandorte – bis auf die Aschauer Straße und Meindlstraße – in Gebieten liegen, die zuletzt massiv unterdurchschnittlich grün gewählt haben. Das muss sich in Zukunft dringend ändern. Die Anhänger offener Grenzen und von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, sollten die Früchte ihrer Wahl auch vor der eigenen Haustür genießen dürfen!“

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22. März 2023|

Coronabußgelder jetzt zurückfordern! So geht´s:

Coronabußgelder können jetzt unbürokratisch zurückgefordert werden. Wir empfehlen allen betroffenen Bürgern davon Gebrauch zu machen. Und so geht’s:

Ein formloses Schreiben mit der Aufforderung zur Rückerstattung aufsetzen. Wenn das Bußgeld per Bußgeldbescheid verhängt wurde, schicken Sie dieses Schreiben an Ihre Kreisverwaltungsbehörde. Wurde das Bußgeld von einem Gericht gegen Sie verhängt, senden Sie das Schreiben an dieses Gericht oder an die zuständige Staatsanwaltschaft. Bitte geben Sie im Schreiben alle relevanten Daten an (Name, Adresse, Aktenzeichen, Datum, Bankverbindung etc.).

Hintergrund dieser Möglichkeit ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig aus dem letzten Jahr. Dieses stellte fest, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im April 2020 unverhältnismäßig und unwirksam waren.

Das ganztägig und damit auch während der Tagstunden geltende Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, war ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. Betroffen sind insbesondere die Maßnahmen im Zeitraum vom 01. bis 19- April 2020. In diesem Zeitraum war es nur mit „triftigen Gründen“ erlaubt, die eigene Wohnung zu verlassen. Gemeint waren beispielsweise der Weg zur Arbeit, Arzt- und Apothekenbesuche, notwendige Einkäufe in Supermärkten und Drogerien, der Weg zur Lebenspartnerin oder zum Lebenspartner, zu alten und kranken Menschen oder solchen mit Einschränkungen, der Spaziergang mit dem Hund sowie Sport oder Bewegung an der frischen Luft. Erlaubt war das allerdings nur alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes. Nur wer gegen diese Punkte verstoßen hat und deshalb ein Bußgeld zahlen musste, kann jetzt einen Antrag auf Rückerstattung stellen.

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18. März 2023|

Pleitewelle rollt: Schluss für zahllose Geschäfte!

Auch in München sind die Folgen der Wirtschaftskrise nicht zu übersehen. Was die Altparteien an Schäden angerichtet haben, ist kaum in Worte zu fassen. Die Gesundheit, der Wohlstand und die Freiheit der Menschen sind in den letzten fünf Jahren derartig angegriffen und vernichtet worden, dass jetzt die bittere Quittung kommen muss. Daran waren alle Parteien, außer der AfD natürlich, gleichermaßen beteiligt.

Coronamaßnahmen, Impfpflicht, Wirtschaftsumbau, bzw. -abbau sorgen nun dafür, dass eine Pleitewelle durch München und durch ganz Deutschland rollt. Zahlreiche Traditionslokale mussten im vergangenen Jahr schließen. Unzählige werden in diesem Jahr noch folgen. Nun sehen wir den nächsten Schlussstrich: der Kaufhof am Hauptbahnhof wird schließen. Er hat die politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre ebenfalls nicht überlebt.

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17. März 2023|

„Windelexpress“: Versteckte Stadtrats-Reise für 50.000 Euro!

Stellen Sie sich vor, der gesamte Kommunalausschuss Ihrer Stadt, evtl. drei Bürgermeister, ein Personalrat, einige Mitarbeiter des Kommunalreferates und drei Müll-Experten des AWM unternehmen eine Reise. Sie fahren nach Hamburg und dann in die Niederlande nach Nijmegen und Amsterdam. Der Zweck dieser Reise mag erst einmal befremdlich wirken. Es geht darum herauszufinden, wie man bei der Verbrennung von Windeln CO2 einsparen kann.

Doch jetzt wird es pikant: zurück geht es für die lustige Reisegruppe „Bodenhaftung“ natürlich mit dem Flugzeug. In der Logik der Klimajünger weiß man: pro Tonne Windeln können 480kg CO2 bei der richtigen Verbrennung eingespart werden. Der Flug allein setzt allerdings schon 6,6 Tonnen CO2 frei.

Insgesamt kostet diese Reise den braven Münchner Bürger 49.600 Euro – also gut ein Jahresgehalt. Weil wir Steuerverschwendung immer ablehnen – nicht nur dann, wenn sie so schamlos ist wie hier – kann man dem Antrag, in dem sie versteckt ist, nicht zustimmen.

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10. März 2023|

Photovoltaik oder regionale Lebensmittel?

Die Münchner Stadtwerke wurden von der Stadtratsmehrheit aufgefordert, den Photovoltaik-Ausbau nun auch außerhalb Münchens zu forcieren. Hier sehen wir zwei gravierende Probleme. Erstens ergibt dieser Ausbau physikalisch überhaupt keinen Sinn. Ohne die nötigen Speicherkapazitäten ist die Einspeisung von wetterabhängig produzierter Energie in das Stromnetz nicht ohne regulierende Öl-, Kohle-, Gas- oder Kernkraftwerke möglich. Dass die Speicher nicht gebaut werden können, ist mittlerweile klar. Seit über 20 Jahren werden diese versprochen, doch reichen alle Kapazitäten heute kaum aus, um Deutschland auch nur eine halbe Stunde mit Energie zu versorgen.

Zweitens ist es unbegreiflich, dass die fruchtbarsten Böden mit Photovoltaikanlagen zugebaut werden sollen. Hier werden dann künftig keine regionalen Ackerfrüchte mehr angebaut, sondern lediglich Solarpanele poliert. Wir haben ja gerade viele Migranten aus recht kargen landwirtschaftlichen Regionen der ganzen Welt in München. Wir fordern die Stadtratsmehrheit weiterhin auf, hier einmal eine Fachmeinung einzuholen, welchen Wert die regionale Nahrungsmittelversorgung einnehmen sollte.

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9. März 2023|

„Toilette für alle“ diskriminiert Frauen!

Während der laufenden Sitzung wurde an der Damentoilette für die Stadträtinnen ein Hinweis angebracht. Darauf zu lesen war, dass diese Toilette künftig für alle sei. Gemeint sind damit nicht nur alle Frauen, sondern auch Männer, die sich gerade als Frau fühlen und nicht zu vergessen jene, die sich gerade unsicher sind, zu welchem der zwei Geschlechter sie gehören. Ausgeschildert war zudem eine weitere, weiter entfernte Damentoilette, die dann nur für richtige Frauen sei.

Erneut diskriminiert der Stadtrat im Zuge seiner vermeintlichen Antidiskriminierungspolitik also Frauen. Die Genderideologie ist schon bei den elementarsten Grundbedürfnissen angelangt. Wenn man als Frau nicht einmal mehr am stillen Örtchen seine Ruhe hat und stets damit rechnen muss, von einem Mann überrascht zu werden, ist die Grenze des Zumutbaren längst überschritten.

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8. März 2023|

Kündigungen: Platz schaffen für Migranten?

Es ging durch alle Kanäle: in Lörrach wurde Mietern die Wohnung gekündigt, damit dort Migranten untergebracht werden können. Auch in Berlin mussten Senioren unter Tränen ihre Wohnungen verlassen, damit zukünftig andere dort wohnen können – offenbar willkommenere Mieter.

Damit so etwas in München nicht passieren kann, setzen wir uns als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat dafür ein, dass alteingesessene Münchner nicht gekündigt werden. Insbesondere auf die städtischen Wohnbaugesellschaften GEWOFAG und GWG kann der Stadtrat Einfluss nehmen, damit diese auf Kosten der heimischen Bevölkerung keinen Platz für Flüchtlinge schaffen.

Den ganzen Antrag finden Sie hier: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7617039

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5. März 2023|
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