Das Kreisverwaltungsreferat hat einen einfachen Tweet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter als Versammlungsanzeige gewertet. Diesen hatte die Klimachaotentruppe „Letzte Generation“ abgesetzt und darin zur Missachtung des geltenden Versammlungsrechtes aufgefordert. Ironischerweise stellte das KVR dennoch einen Versammlungsbescheid aus.

Der Verdacht liegt nahe, dass hier behördenseitig mit den Klimaterroristen gemeinsame Sache gemacht wird. Wenn das Kreisverwaltungsreferat tatsächlich regelwidrig die „Letzte Generation“ bevorzugt behandelt, wäre das ein erneuter Skandal in der Verwaltung unserer Landeshauptstadt.

In einer Beschwerde fordern wir als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat nun eine umfassende Untersuchung des Vorfalls und disziplinarische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen. Unabhängig davon, wäre es aus unserer Sicht und der des Münchner Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle, zwingend geboten, das Frau Hanna Sammüller-Gradl (Grüne), Chefin des KVR, die Konsequenzen aus dem Versagen der Behörde zieht und unverzüglich zurücktritt!

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