Wir, die AfD waren vor Ort.
Von links nach rechts: Jitka Machyan (BA24 Feldmoching-Hasenbergl), Stadträtin Iris Wassill und Stadtrat Daniel Stanke.
Hintergrund
- Planung eines neuen Stadtviertels im Münchner Norden mittels SEM (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme)1
- Bis zu 900 ha werden für die Bebauung in Betracht gezogen
- Flächen sind unter anderem Ackerland heimischer Gartenbaubetriebe und Landwirte, die die Stadt München regelmäßig mit regionalen Lebensmitteln beliefern.
- Juli 2020: Einleitung vorbereitender Untersuchungen, Ziel: Durchführung einer Machbarkeitsstudie
- Herbst 2024: Ideenwerkstatt, zusammen mit der Öffentlichkeit und externen Fachleuten
Ziel: Sammlung zukunftsweisender Ideen und Visionen für die Entwicklung und deren Berücksichtigung für die Machbarkeitsstudie - Ende 2024: Entscheidung über die Gebietsentwicklung im Münchner Norden
- Bündnis Nord – ein Zusammenschluss aus mehreren Vereinen – verlangt seit Jahren den sofortigen Planungsstopp für eine mögliche Bebauung
Die AfD-Position im Stadtrat
- Keine „gewaltsame“ Nachverdichtung durch die Stadt mit Mittel der Enteignung
- Bauentwicklung entsprechend dem Willen der Bürger vor Ort
- Zuzugstopp um die Lage in München nicht weiter zu verschärfen
Expertenanhörung 03.12.2024
- Juristen warnen vor Enteignung, das führt zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten
- Sehr hohes finanzielles Risiko für die Stadt, falls Enteignen nicht stattgegeben wird
Das ist die Meinung von Rechtsexperten zur SEM München-Nord, die sie den interessierten Bürgern und Stadträten, darunter auch unseren AfD-Stadträten mitgeben wollten. Anwohner und Landwirte wehren sich seit Jahren gegen dieses juristische Instrument zur Schaffung eines neuen Stadtviertels. Denn nicht zuletzt ermöglicht es Enteignungen.
Die beiden geladenen Juristen warnten vor der Anwendung dieses harschen Mittels zur Stadterweiterung, da dies betroffene Grundstücke hinsichtlich eines Verkaufs blockieren würde. Es drohen jahrelange Rechtsstreitigkeiten. Planungsgewinne würde die Stadt vollständig abschöpfen.
Jedoch müsste die Stadt durch die SEM alle Grundstücke in die Hand bekommen, notfalls per Enteignung, und dann in 20 Jahren das Projekt umgesetzt haben. Ansonsten müsste bei Nichtgelingen alles komplett rückabgewickelt werden, wie ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofs aus 2001 bereits in einem anderen Fall entschieden hat. Ein sehr hohes finanzielles Risiko für die Stadt. Die Juristen hier halten die Erfolgsaussichten für Klagen der Anwohner für aussichtsreich, da angesichts der Lage am Bau kaum mit einer Durchführung innerhalb des vorgeschriebenen Zeitrahmens realistisch erscheint. Für die AfD-Stadträte ist eine gewaltsame Nachverdichtung durch die Stadt nicht denkbar. Die Bürger sollen selbst entscheiden können, was sie mit ihrem Grund machen wollen.
Dementsprechend ist unabhängig von dem Thema SEM insgesamt die Frage, wie weit Zuzug und Nachverdichtung in München noch gehen sollen: wann ist „genug“ gebaut, bis die Nachfrage nach Wohnraum nicht mehr knapp ist? Wie sieht es mit den Folgeerscheinungen aus, wie dem immer dichter werdenden Verkehr, immer längeren Wartezeiten für Arzttermine, Kinderbetreuungsplätze?
Diese Problematik brachte AfD-Stadtrat Daniel Stanke zur Sprache. In seinem Wortbeitrag verdeutlichte er die Tatsache, dass es im Stadtrat letztlich nur die AfD ist, die sich dem momentanen Trend entschieden entgegenstellt. Von den anderen Parteien wird gelegentlich ein Bauprojekt hinterfragt, andernorts dürften einzelne Parkplätze nicht wegfallen, usw. Doch die grundlegende Politik wird nicht hinterfragt.
Die AfD fordert eine Rückkehr zur Vernunft, zu einer entspannten Situation auf dem Wohnungsmarkt, den Straßen, im sozialen Miteinander und letztlich den Erhalt der Heimat – Bürgerlich.Sicher.Bezahlbar.
1Eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) ist ein Planungsinstrument des Baugesetzbuchs für die Entwicklung ganzer Stadtteile.
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