Vergabeskandal: München verschwendet erneut Steuergelder!

Wieder wird versucht, einen handfesten Skandal unter den Teppich zu kehren: Es wurde die Ladeinfrastruktur in München ausgeschrieben. Die SWM mit ihren 1.200 Ladesäulen war vorangegangen, doch dann sollten die Lademöglichkeiten gewerblich erfolgen.
Das Vergabeverfahren wurde erst 2020 begonnen, nachdem mit mühsam aufgetriebenen Fördergeldern eine Spezialkanzlei engagiert wurde, die das Verfahren vorbereiten und begleiten sollte. Dies tat sie und sortierte in dem Zuge Bewerber aus. Einer dieser aussortierten Bewerber klagte schließlich, was zu einem überraschenden Urteil führte. Niemand bekam Recht. Das Gericht erklärte das ganze Vergabeverfahren für ungültig, weil es nach der falschen Verfahrensordnung durchgeführt wurde. Das ist vor allem deswegen ein Skandal, weil die spezialisierte Kanzlei doch hätte wissen müssen, welche Verfahrensordnung anzuwenden gewesen wäre.

Nun steht die Landeshauptstadt mit leeren Händen und wieder am Anfang da. Die Fördergelder sind natürlich weg. Nun wurde entschieden, dass die Stadt in acht Teile aufgeteilt wird, die sich dann Ladeinfrastrukturanbieter aussuchen können, um dort Ladesäulen zu errichten. Dadurch wird keine weitere europaweite Ausschreibung nötig.

Wer allerdings für die verschwendeten Steuergelder verantwortlich zeichnet, ist offen.

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