Bereits im Herbst letzten Jahres hat der Ministerrat die Einführung eines bayernweiten Bezahlkartensystems für Migranten beschlossen. Asylbewerber werden in Deutschland mit Grundleistungen versorgt. Die Grundleistungen umfassen den notwendigen Bedarf an Nahrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. Die Bezahlkarten werden mit den jeweils zustehenden Leistungen aufgeladen und ersetzen Bargeld. Lediglich das Taschengeld wird ausgezahlt. Für darüber hinausgehende Bargeldleistungen gibt es daher keine sachlichen Gründe.
In Thüringen zeigt die Bezahlkarte bereits Wirkung: So reisten in Greiz Asylbewerber wieder ab, weil sie dort kein Bargeld mehr erhalten. Könnte es sein, dass hier dem Leistungsmissbrauch vorgebeugt wird?
Wir fordern als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat, dass auch in der Landeshauptstadt das Bezahlkartensystem umgehend eingeführt wird!
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