Deutschland, Bayern und seine Kommunen sehen sich im Zuge des Krieges in der Ukraine mit der Versorgung einer neuen Flüchtlingswelle konfrontiert. Enorme logistische und finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand und des Steuerzahlers gehen damit einher.
Die zahllosen Unterkünfte für Flüchtlinge sind allerdings mit dem seit 2015 stetig andauernden Zustrom an Wirtschaftsmigranten vollständig belegt. Es gibt schlichtweg keinen Platz mehr für tatsächliche Kriegsflüchtlinge, die unseren Schutz wirklich brauchen würden. Stattdessen versorgen wir eigentlich ausreisepflichtige Migranten.
Wir haben daher als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat einen Antrag eingereicht (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7174869) und fordern die Stadt auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Wirtschaftsmigranten endlich abzuschieben. Abgesehen von ukrainischen Kriegsopfern haben wir auch ganz eigene Bedürftige, denen es zu helfen gilt.