Der Stadtrat hat beschlossen, die Verwaltung massiv aufzurüsten. Es sollen neue Stellen geschaffen werden, um inzwischen 40.000 Verfahren wegen Coronamaßnahmenverstößen bearbeiten zu können. Angeblich würden dadurch Bußgelder von 7 Mio. Euro in das Stadtsäckel fließen. Doch leider zeigen die eigenen Berechnungen der Stadt, dass sich die Bearbeitung der künstlich geschaffenen Bußgeldbescheide nicht rechnet.
Die Bestrafungen für die Ausübung des Grundrechts auf Versammlung unter freiem Himmel und andere Freiheitsrechte, die eine absolute Selbstverständlichkeit sein sollten, werden wir als freiheitliche Stadträte nicht unterstützen. Weder unmittelbar noch mittelbar.
Wir haben als AfD-Gruppe im Münchner Stadtrat daher gefordert, alle Bußgeldverfahren, die im Zuge der vollkommen überzogenen Coronamaßnahmen entstanden sind, einzustellen.
Link zum Antrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7072482